Dann kommen Sie immer wieder mit der Krankheitsvertre tung. Sie haben Stellen geschaffen. Das ist richtig. Aber Sie haben vorhin zu Recht auch gesagt, in den vergangenen Le gislaturperioden hätten wir immer wieder nachgebessert. Ge nau! Das lief mit Geldern aus den sogenannten Schöpfmitteln, die dann für Krankheitsvertretungsverträge zur Verfügung ge stellt worden sind. Ihre Regierung hat es zu verantworten, dass es in diesem Bereich wieder einen Deckel gibt, und Sie haben zu verantworten, dass es bei der Krankheitsvertretung so „gut“ läuft, dass Sie jetzt schon Briefe herausschicken und erklären müssen, wie man denn am besten zu Krankheitsvertretungen kommt: Man solle nicht auf den Ergänzungsbereich, sondern auf die Finanzmittel zugreifen. Es läuft also in diesem Bereich auch „richtig gut“.
Dass es jetzt an den Gymnasien, was die Stellensituation an geht, besser aussieht – na super! Da war etwas mit einem dop pelten Abiturjahrgang, da gingen zwei Jahrgänge und nicht nur einer heraus. Ja wollten Sie die Lehrer hinauswerfen, oder was wollten Sie mit ihnen machen? Dass das für eine Entlas tung in den Gymnasien sorgt, ist doch völlig klar; aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Die entscheidenden Punkte sind an den Stellen, an denen wir keine solchen Effekte ha ben.
Wie stolz sind Sie – Frau Boser hat es vorhin auch gesagt –, dass bis zu diesem Schuljahr keine Lehrerstellen abgebaut worden sind. Schon das hat dazu geführt, dass der Ergän zungsbereich seit dem Schuljahr 2010/2011, dem letzten Schul jahr, das die schwarz-gelbe Landesregierung zu verantworten hatte, bis zum Schuljahr 2012/2013 in Grund- und Hauptschu len von 55 000 auf 30 000 Stunden heruntergefahren worden ist, in den Realschulen von 13 000 auf 8 500 Stunden. In den Gymnasien sieht es anders aus, aber das sind die Zahlen in den anderen Schularten ohne Streichung von Lehrerstellen ab diesem Schuljahr.
Wir werden die Zahlen mit Streichung von Lehrerstellen se hen, und dabei wird es noch weiter nach unten gehen. Wir sind in diesem Bereich an vielen Schulen bei null angelangt. Das drückt die Schulen, und darum können Sie nicht herumreden.
Wenn Sie schon sagen, alles sei super, dann rate ich Ihnen, Herr Minister Stoch, Ihnen, Frau Boser, und Ihnen, Herr Dr. Fulst-Blei: Wenn der Finanz- und Wirtschaftsminister aus In dien zurück ist, fragen Sie ihn doch einmal, mit welchen SPDDelegierten er im Vorfeld des Parteitags geredet hat und wo raus er dann den Schluss gezogen hat, dass er im Bildungsbe reich Druck herausnehmen muss. Denn anscheinend haben die ihm gesagt: „An den Schulen in unserem Land sieht es gar nicht so super aus; da muss dringend etwas passieren, sonst bekommst du schwer etwas auf die Mütze.“
Vielleicht reden Sie einfach einmal mit ihm. Dann werden Sie sehen: In diesem Punkt stehen Sie mit dem Rücken an der Wand, und er steht mit dem Rücken an der Wand.
Frau Boser, Sie haben gesagt, die regionale Schulentwicklung sei ein Beispiel dafür, wie es richtig super läuft. Der Frakti onsvorsitzende der Grünen im Kreistag von Schwäbisch Hall,
Was eine regionale Schulentwicklung in diesen Fällen vorsieht und wie das in ein Konzept einzuordnen ist, bleibt im Verborgenen und führt zu öffentlichem Ärger.
Super läuft es mit der regionalen Schulentwicklung! Schul ämter, Schulträger und Schulen wissen richtig, was sie damit anfangen sollen. Das ist Ihr positives Beispiel.
Zum Schluss, Herr Dr. Fulst-Blei, zu Ihnen. Wir haben im Vor feld dieser Debatte signalisiert, dass wir auf die Anwesenheit des Finanz- und Wirtschaftsministers in dieser Debatte kei nen Wert legen und dass er seine Reise nicht unterbrechen muss. Aber wer auf einem Landesparteitag Stimmung machen will und dann nach Indien fliegt, der darf sich nicht beschwe ren, dass wir diese Aussagen in diesem Haus auch diskutie ren wollen. Was da gesagt worden ist, muss nämlich beim Nachtragshaushalt berücksichtigt werden; sonst ist das alles nur für den Parteitag gesprochen und für sonst nichts.
Vielleicht sollten Sie einmal damit aufhören, in Ihre Reden schon einen Tag zuvor die Überraschung über die Rede des Vorredners hineinzuschreiben. Sie haben gesagt, Sie seien überrascht davon, was ich zur Dreigliedrigkeit gesagt habe. Wenn Sie mir eine Stelle im Protokoll zeigen, an der ich et was zur Schulstruktur gesagt habe, bin ich Ihnen dankbar. Vielleicht fangen Sie einmal damit an, Ihre Reden dem Ge sagten anzupassen und die Überraschung über die Rede zu vor, die Sie schon im Vorfeld aufgeschrieben haben, dann wegzulassen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ja! Lari fari! – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.)
Ich komme zum Schluss. – Aber vor allem hätte ich mir an gesichts der Erregung, die Sie, Herr Dr. Fulst-Blei, anschei nend auf dem SPD-Landesparteitag verspürt haben, von Ih nen etwas anderes zum Thema Lehrerstellen zu hören ge wünscht. Sagen Sie doch, wie Sie im Nachtrag damit umge hen wollen. Denn immerhin haben Sie gesagt, Schmids Ab kehr von Stellenstreichungen sei einfach nur „geil“. Nehmen Sie Ihre Erregung, und sorgen Sie dafür, dass es schon mit dem Nachtrag an den Schulen besser wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, was man so alles in eine Rede hineininterpretiert. Ich habe nicht davon gesprochen, dass in der Fläche alles super läuft. Ich habe z. B. gesagt, dass an den Schulen eine große Verunsicherung herrscht und dass auch Sie Ihren Teil dazu beitragen.
Ich habe letzte Woche drei Schulen besucht und habe aus den Kollegien beispielsweise zur Erhöhung der Poolstunden von zehn auf elf zu hören bekommen: „Aber wir hatten einmal zwölf.“ Dass die frühere schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Poolstunden von zwölf auf zehn reduziert hat, inte ressiert die Lehrer nicht. Dass wir eine Stunde hinzugeben, finden sie positiv, aber es fehlt halt noch eine.
Das Vertrauen, das Sie in den vergangenen Jahren in den Leh rerkollegien verloren haben, ist heute das große Problem.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Über die Bundestagswahl kön nen wir schon heute reden! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Herr Schebesta, über die Wahl reden wir in eineinhalb bis zwei Jahren. Darüber brauchen wir jetzt noch nicht zu reden.
Herr Dr. Kern, Sie haben hier wieder ein Zerrbild von dem gezeichnet, was wir in der Schulpolitik machen. Kein Mensch von der grün-roten Landesregierung zwingt irgendjemanden dazu, eine Gemeinschaftsschule einzuführen.
Dass Sie dieses Zerrbild hier ständig zeichnen und nach au ßen tragen, führt zu weiteren Verunsicherungen in der Fläche. Weder haben wir in unserem Programm die Abschaffung ir gendwelcher Schulen vorgesehen, noch haben wir davon ge sprochen, dass alle Schulen zu Gemeinschaftsschulen werden sollen, sondern wir haben dieses Angebot vor Ort eingeführt.
Dass dieses Angebot angenommen wird, tut mir für Sie wirk lich leid, aber die Eltern fragen danach. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Wenn Sie keine Gemeinschaftsschu len mehr genehmigen wollen, was machen Sie dann mit den Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern, die sich dort an melden wollen? Wir haben im Land schon jetzt Gemein schaftsschulen, für die mehr Anmeldungen vorliegen, als Plät ze zur Verfügung stehen, weil im Umfeld keine weitere Ge meinschaftsschule mehr entstanden ist. Wollen Sie den betrof fenen Eltern sagen: „Tut uns leid; wir haben für Sie kein An gebot; warten Sie einmal, in ein paar Jahren wird es wahr scheinlich sowieso nur noch eine Schulart geben“? Oder es gibt in der Fläche gar keine Schule mehr, weil Sie durch Ihr Nichthandeln alles in die Zentren verschieben. Gehen Sie doch endlich einmal auf die Menschen zu, die sich damit ernsthaft auseinandersetzen, und posaunen Sie es nicht immer nur polemisch in der Welt herum.
Herr Kern, Sie haben mei ne große persönliche Wertschätzung – Sie wissen es –, soll ten aber bitte keine Drohungen wie „Flirt der SPD mit der FDP/DVP“ aussprechen. Da bin ich schon ganz nervös ge worden.
Die Aussage „sinnfreies G 9“ finde ich spannend. Ich biete Ih nen heute an, dass wir einmal zusammen an das TheodorHeuss-Gymnasium gehen und uns der Diskussion mit der Elternschaft stellen. Dort können Sie dann Ihre These vom „sinnfreien G 9“ wiederholen. Ich bin gespannt, ob Sie für die FDP/DVP dort genauso mutig auftreten, wie Sie es hier tun.
Was das Schaffen von Fakten angeht – ich habe es heute auch wieder erlebt –, gibt es eine Art und Weise der Faktenverdre hung Ihrerseits, die wirklich bemerkenswert ist. Die grün-ro te Landesregierung hat ausdrücklich gesagt, es gehe um Frei willigkeit. Wir verfahren eben nicht CDU-like nach dem Mot to „Par ordre du mufti, von oben, und ihr müsst jetzt alle“, sondern die Gemeinschaftsschule ist eine auf Freiwilligkeit beruhende Reformoption, und niemand hier in diesem Raum zwingt irgendeine Kommune, schon gar nicht eine CDU-ge führte Kommune. Ich habe vorhin erklärt, dass allein 30 CDUBürgermeister eine Gemeinschaftsschule beantragt haben.
Wer stellt denn hier die Anträge auf die Gemeinschaftsschu le? Die Kommunen. Wer stellt denn die Anträge auf G 9? Die Kommunen. Die tun es. Also kann es doch nicht sein, dass wir in dieser Beziehung mit unserer Politik so falsch liegen.
Zu den Kolleginnen und Kollegen der CDU sage ich – der Mi nister hat es ausgeführt –: Das Ergebnis der IQB-Studie, das Mittelmaß, ist ein schwarz-gelbes Mittelmaß – das ist nichts anderes als Ihre Abschlussbilanz. Daraufhin haben wir mit Blick auf unsere Bildungsreform reagieren müssen.
Kollege Röhm, Ihre Aussage ist, finde ich, schon echt der Hammer. Erste Frage: Wären Sie bereit, Ihre Entlastungsstun den an Ihrer Schule offenzulegen?
(Lachen bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir waren intelligent genug, um Wege zu finden!)