Herr Röhm, ich stelle mich gern zur Verfügung. Ich biete Ih nen an: Wir vergleichen die Ressourcen Ihres Gymnasiums
mit denen der Berufsschule, an der ich tätig war. Ich bin mir sicher, dass Sie da gar nicht einmal so schlecht dastehen.
Kollege Schebesta, ich darf mich bedanken. Sie haben näm lich heute mit einem Mythos aufgeräumt. Sie haben mit dem Mythos aufgeräumt, diese Landesregierung würde die Gym nasien beschädigen. Sie haben nämlich in der Tat zu Recht zi tiert: Wir haben den Doppeljahrgang drin gelassen;
wir haben sogar noch zusätzlich Personal eingestellt. Ich lese Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten noch einmal die Stellung nahme des Philologenverbands vom 14. Oktober – sie muss Ihnen wehgetan haben – vor:
Der Philologenverband... begrüßt die... weitgehende Si cherung der Unterrichtsversorgung... und eine Stabili sierung des Ergänzungsbereichs...
Da reden Sie, Herr Röhm, davon, wir würden andere Schulen aushungern? In welcher Welt leben Sie denn?
Herr Schebesta, Sie sagen, ich sollte nicht immer von Über raschungen reden. Das ist in der Tat leider wieder berechen bar gewesen. Wie wäre es denn einmal wieder mit „Frieden schaffen ohne blaffen“?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck: Also das war nicht mehr als Blaffen!)
Herr Präsident, ich möch te auf zwei Aussagen meiner unmittelbaren Vorredner einge hen, eine von Frau Sandra Boser und eine von Herrn Dr. FulstBlei. Sandra Boser sagte vor wenigen Sekunden hier vorn: „Kein Mensch zwingt die Schulen, Gemeinschaftsschulen zu werden.“ Herr Dr. Fulst-Blei sagte: „Es geht um Freiwillig keit.“
Als studierter Historiker bin ich gewohnt, dass man sich die Quellen anschaut. Jetzt lese ich Ihnen eine Quelle vor, einen „taz“-Artikel, der noch nicht einmal ein Jahr alt ist, in dem sich Frau Boser dezidiert zur Schulpolitik Baden-Württem bergs äußert – Zitat –:
„Wir dürfen langfristig das Ziel einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule nicht aus den Augen verlieren. Aber
bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Das Zweisäulenmodell sei ein mittelfristiges Ziel, die Bil dungsreform brauche Zeit. „Wir waren uns immer be wusst, dass es schwierig ist, auch die Gymnasien in die Gemeinschaftsschulen zu holen“, sagte auch Fraktions kollege Siegfried Lehmann, der dem Bildungsausschuss im Landtag vorsitzt.
Ich habe ja schon die Re dezeit überschritten. Ich würde lieber gern noch das letzte Zi tat bringen:
Grünen-Landeschefin Thekla Walker verteidigt sich. „Wir stehen zu unserem bildungspolitischen Ziel: eine Schule für alle“, sagt sie. „Die Frage ist nur, in welchem Zeit raum wir das erreichen.“
Diese Zitate entlarven eindeutig, was Grün-Rot unter Freiheit, unter Bildungsvielfalt und unter Freiwilligkeit versteht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs – auch nach den Er läuterungen von Herrn Schebesta – sagen, dass ich es nicht für einen guten Stil halte, dass man eine Aktuelle Debatte, in deren Titel der Name des Ministers erwähnt ist, beantragt, ob
wohl man genau weiß, dass er nicht da ist, dass man trotzdem auf dieser Debatte besteht und jetzt sogar noch sagt, man ha be auch nicht darauf bestanden, dass die Reise des Ministers abgesagt wird.
Das lässt den Schluss zu: Sie wollten gar nicht, dass der Mi nister auf Ihre Angriffe direkt reagiert. Ich halte das für nicht in Ordnung.
Es hätte auch noch zwei Wochen Zeit gehabt, dieses Thema zu erläutern und dann mit dem Minister direkt zu diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie müssen sich jetzt schon noch einmal überlegen, wohin Ihre Oppositi onsstrategie eigentlich führen soll. Herr Schebesta hat gesagt, wir bauten viel zu viele Lehrerstellen ab, wir müssten noch viel mehr in das Bildungssystem stecken, und Herr Herrmann sagt ständig, wir konsolidierten zu wenig. Dass beides nicht zusammengeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir während Ihrer Regierungszeit in den vergangenen 60 Jahren gesehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Nullneuverschuldung und Qualitäts offensive Bildung! So sieht es aus!)
Sie haben einen Schuldenstand des Landes in Höhe von im merhin 44 Milliarden € hinterlassen. Behaupten Sie doch nicht immer, Sie hätten keine Schulden gemacht.