Zur Seriosität gehört noch mehr. Ich finde, Ihr Vorgehen ist schon der Gipfel. Sie hatten im Haushalt – schauen Sie ein mal in den letzten Haushaltsplan hinein – geplant, fast 12 000 Lehrerstellen zu streichen. Das waren Ihre Planungen.
Jetzt mag es ja sein, dass Sie alles vergessen haben, was vor 2011 war, aber die Menschen draußen haben nicht vergessen, was vorher war. Auch wir haben es nicht vergessen, und wir werden die Menschen daran erinnern, dass Sie das geplant hatten.
Wir haben im ersten Jahr nach der Regierungsübernahme, im Jahr 2011, einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand
nehmen müssen, weil Sie es nicht hinbekommen haben, die 711 Lehrerstellen, die zum Schuljahr 2011/2012 hätten gestri chen werden sollen, durch ein vernünftiges Altersteilzeitmo dell auszugleichen. Das war nämlich Ihre Planung. Die Schu len hätten im Schuljahr 2011/2012, hätte die neue Landesre gierung nicht sofort reagiert, 711 Lehrerstellen weniger ge habt als jetzt. Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik gewesen. Jetzt zu behaupten, wir strichen zu viele Lehrerstellen, ist ein fach nicht redlich.
Bei allen bildungspolitischen Debatten – diese waren schon immer emotional – ist es wichtig, auch einmal einen Blick auf die Fakten zu werfen: Die Schülerzahl ging von 2003 bis 2011 um 8,5 % zurück. Man kann sich darüber streiten, wie sich die Zahlen bis 2020 genau entwickeln werden. Wir alle kön nen dies nicht mit hundertprozentiger Sicherheit vorhersagen. Alle Schülerentwicklungszahlen sind Prognosen. So basiert auch die Zahl 11 600 auf einer Prognose. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Schülerzahl im Vergleich zu 2003 um 23,8 % zurückgehen wird. Das bedeutet einen Rückgang um fast ein Viertel gegenüber 2003.
Im Zeitraum von 2003 bis 2011 wurden die Lehrerstellen üb rigens um 8 % aufgestockt. Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich also verbessert.
Wie Sie wissen, fordert der Rechnungshof, noch mehr Lehrer stellen zu streichen, nämlich fast 15 000. Er ist der Meinung, man könnte die rechnerisch bis 2020 frei werdenden Lehrer stellen 1 : 1 abbauen. Wir wollen sie aber nicht 1 : 1 abbauen, sondern vielmehr einen Teil dieser Lehrerstellen im System belassen. Das haben wir bereits im Schuljahr 2011/2012 be wiesen, als wir 3 000 Lehrerstellen, die rechnerisch frei ge worden wären, im System belassen haben. Wir bauen also nicht alle Stellen ab, die rechnerisch frei werden würden. Die hervorragende Schüler-Lehrer-Relation von 14,8 – mit der Ba den-Württemberg im Vergleich unter den westdeutschen Flä chenländern immer noch an der Spitze ist – wird von Jahr zu Jahr besser, auch wenn wir Lehrerstellen streichen. Wenn Sie also einmal ehrlich mit den Zahlen operieren, dann stellen Sie fest: Die Panik, die Sie hier verbreiten, ist überhaupt nicht an gebracht.
Ich habe bei den weiterführenden Schulen in meinem Wahl kreis eine Umfrage durchgeführt, in der ich danach gefragt habe, wie die Zuweisung der Lehrerstellen sei und wie zufrie den die Schulen mit der Lehrerstellenzuweisung seien.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie sind hier für das Land zuständig! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Wir sorgen auch mit der Aufstockung der Krankheitsreserve dafür, dass am Anfang des Schuljahrs nicht schon von vorn herein Lehrerstellen fehlen und Stunden ausfallen müssen.
Das war nämlich Ihr Modell. Sie haben zwar einen Ergän zungsbereich gehabt, haben aber von Anfang an Pflichtunter richt ausfallen lassen, weil zu wenig Krankheitsreserve vor handen war. Der Kultusminister hat nun dafür gesorgt, dass die Krankheitsreserve in ausreichendem Maß vorhanden ist, sodass das Schuljahr ordentlich beginnen kann. Das war zu Ihrer Regierungszeit nicht möglich.
Ich bitte Sie, das Angebot des Schulfriedens anzunehmen. Bei einem Schulfrieden geht es darum, dass die Menschen vor Ort – das betrifft die Lehrerkollegien, wie Sie alle wissen, das be trifft die Kommunen sowie alle anderen Akteure im Schulbe reich, z. B. auch die Kirchen – den Wunsch nach einer ver lässlichen Bildungspolitik äußern,
bei der nicht ideologisch gestritten wird, sondern bei der man gemeinsam an einem Strang zieht. Deshalb möchte ich Sie da zu auffordern, das Angebot des Schulfriedens auch anzuneh men und die ideologischen Debatten endlich zu begraben.
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte unter Punkt 1 der Tagesordnung beendet.
Aktuelle Debatte – EEG 2.0 – ein neues Finanzierungsde sign für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten in der üblichen Aufteilung festgelegt. § 60 Absatz 4 der Geschäfts ordnung sieht vor, dass in freier Rede gesprochen werden soll.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die deutsche Energiepolitik dringend reformiert werden muss. Andernfalls können wir in Baden-Württemberg und auf Bun desebene das Ziel, den Klimawandel zu stoppen, nicht errei chen.
Ich möchte betonen, dass das EEG sicherlich ein Kostentrei ber ist, aber keinesfalls der alleinige. Denn die Situation auf dem Energiemarkt ist momentan katastrophal: Einige Kraft werke stehen still, der Zertifikatehandel liegt am Boden, die Ökostromumlage ist dramatisch angestiegen, und all dies vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die in den letzten acht Jahren unter der Regierung Merkel lei der dramatisch zugenommen haben.
750 Unternehmen waren ursprünglich befreit, weil sie im in ternationalen Wettbewerb stehen. Dies war auch immer eine Kernforderung der Grünen. Mittlerweile sind die Befreiungen jedoch auf 1 700 Unternehmen ausgeweitet worden, was zu einem Anstieg der Ökostromumlage geführt hat. Wie wir jetzt gesehen haben, als die TransnetBW ihre neuesten Zahlen ver öffentlicht hat, ist der niedrige Börsenstrompreis auch ein Treiber dafür, dass die Ökostromumlage gestiegen ist.
Die Mär, dass die erneuerbaren Energien allein dafür verant wortlich seien, dass die Bürgerinnen und Bürger nun mögli cherweise höhere Strompreise zahlen müssten, ist einfach falsch, meine Damen und Herren.
80 % der Erhöhung der EEG-Umlage sind auf den sinkenden Börsenstrompreis und auf die Ausnahmeregelungen zurück zuführen.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der in die sem Zusammenhang sehr wichtig ist: Es heißt immer wieder, deutsche Firmen litten im internationalen Wettbewerb unter der hohen Ökostromumlage. Dies ist mitnichten so. Die deut schen Firmen haben im Jahr 2012 einen Außenhandelsüber schuss von 188 Milliarden € erwirtschaftet, was 7 % des Brut toinlandsprodukts entspricht.
Dann kann es aber nicht sein, dass die EEG-Umlage als allei niger Kostentreiber gelten soll, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir die Unternehmen auf, den niedrigen Bör senstrompreis, von dem sie doppelt profitieren, nämlich einer seits durch die geringen Stromkosten im Einkauf und ande rerseits durch die zahlreichen Befreiungen des EEG, an die Endverbraucher weiterzugeben, wie das die EnBW gemacht hat.
Wir warnen auch davor, eine Kampagne gegen das Ökostrom gesetz zu führen. Denn dank des EEG haben wir bundesweit 340 000 Vollzeitarbeitsplätze schaffen können. Wir hätten si cherlich die Energiewende in Deutschland nicht einleiten kön nen, wenn wir seinerzeit nicht das Erneuerbare-Energien-Ge setz geschaffen hätten, meine Damen und Herren.
Wir Grünen sagen aber auch: Wir brauchen eine Nachjustie rung. Wir müssen jetzt darauf achten, dass die erneuerbaren Energien in den Markt integriert werden. Deshalb hat der Um weltminister – das wird er nachher noch darlegen – Vorschlä ge für eine Finanzierungsreform gemacht, die wir „EEG 2.0“ genannt haben.
Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass eine Reform nicht so schnell umgesetzt werden kann, weil es garantierte Vergü