Drittens: Wir brauchen eine neue Initiative bei den energeti schen Gebäudesanierungen. Da setzen wir sehr – das empfeh len wir den Verhandlungspartnern von CDU und SPD – auf eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit. Denn wer etwas für den Klimaschutz tun will,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Claus Schmiedel und Martin Rivoir SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Nemeth! Ich glaube, wir stehen nicht am Anfang der Energiewende, son dern wir stehen mittendrin.
Das EEG, das Rot-Grün vor gut zehn Jahren auf den Weg ge bracht hat, war der Motor. Jetzt kommen noch Entscheidun gen zum Atomausstieg und zum Endlagersuchgesetz dazu. Wir haben noch lange nicht alle Aufgaben erledigt, aber wir sind einen weiten Weg gegangen. Deswegen ist es eigentlich ein Negieren der Aufbauleistungen, die wir in diesem Bereich in Deutschland schon erbracht haben, wenn Sie davon spre chen, wir stünden erst am Anfang der Energiewende.
Zum Thema EEG ist vorhin vieles schon zu Recht angespro chen worden. Aber ich möchte auch vor einem warnen, Herr Kollege Nemeth – Sie haben vorhin wieder vom Synchroni sieren des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Aus bau der Netze gesprochen –: Es gibt Leute, die meinen damit ein Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Das soll jetzt keine Kritik sein; aber es gibt diese Leute. Des wegen müssen wir auch klarmachen: Wir brauchen weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien – natürlich auf der Ba sis eines reformierten EEG; der Kollege Renkonen hat vorhin schon einiges zu diesem Thema ausgeführt. Deswegen ist es wichtig, das auch wirklich zusammenzubekommen.
Das andere, was Sie angesprochen haben, kann ich nur unter stützen, und das kann auch die SPD-Fraktion nur unterstützen – es gab ja auch den entsprechenden Beifall an dieser Stelle –: Bei der Energiewende dürfen wir uns tatsächlich nicht nur auf den Bereich des Stroms konzentrieren, sondern auch auf die Bereiche Mobilität und insbesondere Wärme. Die Wär meproduktion verursacht 50 % des CO2-Ausstoßes. Wärme ist für die Verbraucher übrigens auch ein viel größerer Kos tentreiber als Strom. Wenn Sie sich einmal entsprechende Sta tistiken und Grafiken anschauen, die ausweisen, was Haus halte in Deutschland für Energie ausgeben, werden Sie sehen: Mobilität und Wärme sind leider immer noch die größten Kos tenträger.
Deswegen ist es wichtig, diesen Punkt mit der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit von Maßnahmen zur energetischen Sanierung anzugehen. Wir haben da in einzelnen Punkten Fra gen. Es geht z. B. um die Frage: Ist es ein absoluter oder ist es ein prozentualer Abzug von der Steuerschuld?
Wenn an dieser Stelle in den Koalitionsverhandlungen in Ber lin ein Knopf an die Sache gemacht wird und gleichzeitig si chergestellt ist, dass wir dafür auch eine Mehrheit im Bundes rat bekommen und nicht wieder über viele Jahre oder doch viele Monate hinweg eine lange Hängepartie haben, wäre das auch für die Energiewende ein Quantensprung.
Deswegen freut es mich eigentlich – die Grünen und auch die FDP/DVP habe ich immer so verstanden –, dass es bei diesem für unser Land Baden-Württemberg zentralen Thema einen breiten Konsens im Haus gibt. Wir in Baden-Württemberg müssen bei diesem Thema auch Treiber im Bund sein.
Zum Thema EEG ist vom Kollegen Renkonen bereits vieles angesprochen worden. Deswegen möchte ich noch einmal auf die anderen zentralen Punkte eingehen.
Das andere ist das Thema Wärme; das habe ich schon ange sprochen. Da geht es auch um das Erneuerbare-Wärme-Ge setz, das wir in Baden-Württemberg haben. Durch die verfas sungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bund können wir uns hier letztlich leider nur um das Thema Bestandsbau küm mern. Wir haben dazu noch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Bund für Neubauten und die Energieeinsparverordnung auf Bundesebene.
Ich glaube, es ist ganz zwingend, dass wir diese verschiede nen Gesetze – möglicherweise kommen noch ErneuerbareWärme-Gesetze in anderen Bundesländern dazu – zu einem einheitlichen, für die Menschen verständlicheren Regularium zusammenführen müssen. Wir müssen das, was wir in BadenWürttemberg erfolgreich gemacht haben und in den nächsten Monaten noch erfolgreich weiterentwickeln werden, gemein sam auch nach Berlin tragen und dort in Gespräche auf Bun desebene eintreten.
Was die Energiewende betrifft, sind wir im Strombereich weit gekommen. Im Bereich Mobilität und Wärme müssen wir noch weiterkommen.
Mir geht es in dieser Debatte – bei allen Meinungsverschie denheiten, die es an anderer Stelle gibt – darum, die Punkte herauszustellen, bei denen wir gemeinsam weiterkommen können. Ich glaube, die Tatsache, dass die FDP nicht mehr in der Bunderegierung vertreten sein wird, stellt für die Energie wende eine riesengroße Chance dar. Wir müssen an dieser Stelle nicht nur über Trennendes reden – darüber muss man auch reden und es ausräumen –, sondern auch über Gemein sames. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier sehr weit kom men.
Das dritte Thema, das ich noch ansprechen möchte, hat auch Daniel Renkonen in seiner Rede bereits genannt, nämlich das Thema „Darniederliegen des Emissionshandels“. Wir haben die absurde Situation, dass wir, obwohl wir die erneuerbaren Energien in Deutschland in den letzten Jahren enorm ausge baut haben, dennoch einen Anstieg des CO2-Ausstoßes haben. Das liegt daran, dass sich Braunkohlekraftwerke wegen der Merit Order am Markt besser rechnen als z. B. Gaskraftwer ke, die deutlich weniger CO2 emittieren.
Es ist eine ganz entscheidende Aufgabe, dass die Bundesre publik Deutschland den Emissionshandel auf EU-Ebene wie der vorantreibt und wir hier zu einer Umsteuerung kommen, sodass Gaskraftwerke – diese brauchen wir aus Gründen der Versorgungssicherheit, da sie deutlich flexibler einsetzbar sind – in unserem Energiemarkt wieder deutlich bessere Chancen
bekommen. Deswegen hoffe und wünsche ich, dass dies ein gemeinsames Projekt, ein Projekt der künftigen Bundesregie rung sein wird, das auch von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg aktiv mitgetragen wird. Auch hierfür sehe ich große Chancen.
Als einen weiteren Punkt möchte ich noch das EEG anspre chen. Herr Kollege Nemeth, Sie haben die Zahlen vorhin rich tig dargestellt. Zu Ihren Ausführungen über die Zahlen gehört in der Folge auch die Aussage, dass in den letzten vier Jahren – in Ihrer Regierungszeit, in der Regierungszeit von SchwarzGelb – ein riesiger „Bauch“ an Förderungen aufgebaut wur de, die wir in den nächsten 15 bis 20 Jahren bedienen müssen.
Jeder, der davon redet, dass wir die EEG-Umlage deutlich sen ken könnten, streut den Menschen Sand in die Augen. Auch dies gehört zu einer ehrlichen Debatte.
Unsere Aufgabe ist es – ich bin überzeugt, dass uns das gelin gen wird –, den weiteren Anstieg der Stromkosten massiv zu bremsen. In den letzten Tagen haben wir dazu sehr viele Stu dien erhalten, so vom BDEW, von der Baden-Württemberg Stiftung – auf diese bezieht sich der Herr Minister sehr häu fig – und gestern von der Agora Energiewende. In diesen Stu dien wurde deutlich, dass die Gestehungskosten für erneuer bare Energien, insbesondere für die erneuerbaren Energien, die heute schon sehr stark im Markt sind, etwa Fotovoltaik und Windkraft, wenn man die Kosten für Brennstoffe und In vestitionen einbezieht, kaum noch über den Kosten der Gas kraftwerke oder Kohlekraftwerke liegen.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass die Energie wende gelingen wird, wenn wir es schaffen, Anreize für In vestitionen in unserem Land zu bieten, z. B. Anreize für fle xible Gaskraftwerke, für einen entsprechenden Lastenaus gleich, wenn der Wind einmal nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Vielen Dank, Herr Kollege Sto ber. – Sie haben gesagt, dass sich der Herr Minister auf die Studie der Baden-Württemberg Stiftung bezieht. Was darin angesprochen wurde, ist auch Thema dieser Aktuellen Debat te. Daher habe ich die Frage: Hat die SPD bereits eine Positi on zu dieser Studie? Oder stellt diese Studie bislang nur einen Diskussionsbeitrag dar, auf den sich der Minister bezieht?
Ich habe mich auf die Studie nur in dem Sinn bezogen, als dass ich aus ihr referiert habe. Ich habe mich auch nicht nur auf diese Studie, sondern auf drei Studien bezogen. Diese habe ich in den letzten Tagen – ich sage es einmal so – angelesen. Ich finde die darin dargelegten Vorschläge sehr interessant. Häufig stehen darin auch die glei chen Vorschläge, z. B. der Vorschlag, dass die erneuerbaren Energien auch im Bereich der Systemdienstleistungen einen Beitrag leisten müssten – um nur ein Beispiel zu bringen. Vie le andere Punkte, die in den Studien angesprochen werden, sind ebenfalls deckungsgleich.
Aber zu fordern, dass alle Vorschläge der Studien gesetzlich verankert werden sollen, geht mir im Augenblick ein bisschen zu weit. Deswegen müssen wir an dieser Stelle detailliert da rüber reden: Was kann man aus den Studien übernehmen? Was kann man aus der Studie der Agora Energiewende, aus der ich gerade vorgetragen habe, verwenden? Die Studien zeigen sehr stark in die gleiche Richtung; deswegen glaube ich, dass man da zu einer Lösung kommen wird.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf eines hinweisen: Im Mo ment steigt die EEG-Umlage – Herr Kollege Nemeth hat es gesagt –, und zwar um 1,0 Cent bzw. 1,2 Cent inklusive Mehr wertsteuer. Damit gehen keine höheren Strompreise einher. Zugleich nämlich sinkt der Marktpreis pro Kilowattstunde Strom von 4,9 Cent auf 3,9 Cent, sodass real nur noch eine Differenz von 0,2 Cent stehen bleibt.
Ich würde mich freuen, wenn sich alle Energieversorgungs unternehmen in Baden-Württemberg an der EnBW ein Bei spiel nähmen. Diese hat klar gesagt: Der Börsenpreis für Strom ist gesunken. Entsprechend können wir die Stromlie ferung an die Haushalte auch weiterhin zum jetzigen Preis vornehmen.
Ich glaube, dass es falsch wäre, im Zusammenhang mit der jetzigen Erhöhung der EEG-Umlage von einer Erhöhung des Strompreises zu reden. Ich möchte alle in diesem Haus bitten, denjenigen, die dies behaupten, in aller Entschiedenheit zu widersprechen. Das Nicken, das ich hier zum Teil gesehen ha be, gibt mir in dieser Hinsicht Mut. In diesem Sinn: Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam voranbringen.