Ich komme zum Schluss – Sie wollen es sich ja ohnehin nicht mehr antun –: Ich meine, es ist nicht mehr die Zeit, vergange ne Schlachten immer wieder neu zu schlagen. Wir sollten ge meinsam nach vorn schauen. Es ist auch nicht die Zeit, sich an Aussagen aus einzelnen Veranstaltungen abzuarbeiten, was Sie aber offensichtlich immer noch gern machen. Die zentra le Frage ist: Wie geht es mit der Finanzierung des Schienen ausbaus in Baden-Württemberg auch über S 21 hinaus voran?
Das ist auch eines der Themen bei der Verkehrsministerkon ferenz in Suhl. Auch da kämpft unser Verkehrsminister für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg.
Jetzt, Frau Razavi, kann die CDU im Bund beweisen, was sie für den Ausbau des Bahnverkehrs zu tun bereit ist. Wir sind sehr gespannt auf die überfälligen Lösungen in Berlin.
Frau Staatssekretärin, Sie selbst haben der Debatte jetzt eine neue Aktualität gegeben. Ich darf aus der „KONTEXT: Wochenzeitung“ zitieren, was der Mi nister dazu gesagt hat, und will anschließend meine Fragen stellen.
Wenn es eine Mehrheit im Gemeinderat dafür gäbe, könn te niemand die Stadt Stuttgart daran hindern, das Gleis feld nur teilweise zuzubauen. Nehmen wir also an, die Bahn wird 2025 fertig,
dann haben wir 2026. Bis dahin wird es drei Gemeinde ratswahlen gegeben haben. Vielleicht ist dann allen klar, dass die unterirdische Kapazität nicht ausreicht.
Dazu kann ich nur sagen: Der Stresstest hat anderes bewie sen. Es besteht also eine komplett neue Aktualität.
Nein, allenfalls eine Option, die man offenhalten sollte. Denn der Tiefbahnhof wäre ja wie geplant gebaut. Aber um die Zukunftsfähigkeit des Knotens sicherzustellen,
(Unruhe bei den Grünen – Gegenruf des Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Jetzt stören Sie doch nicht die ganze Zeit!)
könnten auf zwei oder vier Gleisen etwa Expresszüge aus der Region verkehren,... Daran zeigt sich, dass es rund um dieses Projekt immer noch Handlungsoptionen gibt. Es braucht kluge Menschen, eine interessierte Bürger schaft und natürlich auch entsprechende Mehrheiten, um solche Optionen zu diskutieren und zu nutzen. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
Gab es irgendwann eine Debatte im Kabinett zu den angespro chenen Äußerungen des Ministerialdirektors? War das ein Thema oder nicht?
Ich kann eine neue Ak tualität immer noch nicht erkennen. Sie haben aus einem In terview vom September richtig zitiert. Mittlerweile sind wir im November.
Ich habe auch aus diesem Interview zitiert. Es gibt keine Dif ferenz, wenn wir uns gegenseitig dieses Interview vorlesen.
Unbestritten ist, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen wird.
Wahrscheinlich wird auch viel Wasser den Nesenbach hin unterfließen, aber nicht ganz so viel wie beim Rhein.
Ganz klar ist auch – ich habe es vorhin mit den Passagen, die ich genannt habe, deutlich gemacht –: In diesem Interview geht es um Optionen in der Zukunft und nicht um ein Infra gestellen des Projekts S 21.
Insoweit stellt sich auch die erste von Ihnen gestellte Frage nicht, und die zweite beantworte ich mit Nein.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Drexler runzelt die Stirn! – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrte Frau Staats sekretärin, ich habe drei Nachfragen. Sie hatten gesagt, dass Sie planen, das Personal in den Behörden aufzustocken. Da zu möchte ich gern konkreter nachfragen. Das Regierungsprä sidium rechnet für das Planfeststellungsverfahren zu der Maß nahme auf den Fildern mit etwa 10 000 Einwendungen. Wel che personellen Maßnahmen haben Sie da konkret vorgese hen?
Eine weitere Frage zu dem Termin in der kommenden Woche beim Verkehrsminister zum Thema „Überlegungen zur Ein richtung eines Regionalverkehrshalts in Merklingen“: Mit wem wurde da beim Projektpartner Bahn gesprochen?
Zur dritten Frage: Sie sagten, die Äußerungen des Amtschefs vom 16. September seien privater Natur gewesen. Würden Sie mir zustimmen, dass es zumindest nicht ausschließlich priva te Meinungen sind? Ich darf zitieren:
Würden Sie mir darin zustimmen, dass nicht alle Aussagen bei dieser Veranstaltung rein privater Natur waren?
Herr Kollege Haußmann, zur ersten Frage: Ich kann Ihnen keine genaue Zahl zur ge planten Personalausstattung der Planfeststellungsbehörde im Regierungspräsidium Stuttgart nennen. Da müssten Sie beim Innenministerium nachfragen.
Wir bemühen uns um eine Personalausstattung, mit der die Behörde den Herausforderungen und Aufgaben gerecht wer den kann.