Wir bemühen uns um eine Personalausstattung, mit der die Behörde den Herausforderungen und Aufgaben gerecht wer den kann.
Der zweite Punkt: Die Frage des Haltepunkts stand, glaube ich, schon in der Zeitung. Ich meine jedenfalls, in den Pres sespiegeln von der Thematik gelesen zu haben. Auf Fachebe ne wurde mit der Bahn darüber gesprochen. Ich weiß nicht, von wem die Information kommt, dass da eine mangelnde Kommunikation bestanden haben könnte.
Drittens: Ich habe von „persönlicher Meinung“ gesprochen. Auch Beamte dürfen bei uns eine persönliche Meinung ha ben.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Klaus Herrmann: Nur nicht, wenn sie gegen Ge meinschaftsschulen sind! Ein Realschullehrer von Pattonville hat einen Maulkorb bekommen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur CDU: Bei euch muss ten sie immer antanzen!)
Frau Staatssekretärin, das, was der Ministerialdirektor gesagt hat, als private Meinung abzutun, ist schon eine ziemlich lächerliche Form der Verteidigung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Ziemlich lä cherlich!)
Der MD war nicht als Privatperson eingeladen. In der Einla dung steht: „2. Diskussionsrunde – politische Schlussfolge rungen: Ministerialdirektor Hartmut Bäumer, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg“. Er hat auch nicht zur Kinderbetreuung gesprochen,
sondern konkret zu einem Thema seines Hauses. Jetzt so zu tun, als wäre das seine private Meinung, das geht überhaupt nicht. So können Sie sich nicht herausreden. Das ist politisch und rechtlich schlicht und ergreifend nicht tragbar und poli tisch und rechtlich falsch. Das ist einfach der peinliche Ver such, die Dinge ins Gegenteil zu verkehren.
Sie sprechen von mangelnder Aktualität. Hinter all dem Ge sagten steht der September 2013. Das ist noch nicht lange her. Das ist brandaktuell. Wir lassen Sie so auch nicht aus der Ver antwortung.
Was die Kabinettssitzung angeht: Wir haben gehört, dass es in der Kabinettssitzung ordentlich gekracht hat und dass die SPD über das, was der MD gesagt hat, nicht nur nicht begeis tert, sondern böse und erzürnt ist. Ich kann nur sagen: Es wird höchste Zeit, dass Sie aufhören, an diesem Projekt herumzu wursteln und es schlecht- und kaputtzureden, und dass Sie es wirklich vorantreiben.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Aktuelle Debatte – Duale Ausbildung in Baden-Württem berg: Mit dem Ausbildungsbündnis die beruflichen Pers pektiven für alle Jugendlichen verbessern und die Wirt schaft stärken! – beantragt von der Fraktion der SPD
Die Redezeit, die wir im Präsidium dafür festgelegt haben, beträgt insgesamt 40 Minuten in der üblichen Abfolge. Mit Blick auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung bitte ich in der Aktuellen Debatte um Wortbeiträge in freier Rede.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Ausbildungsmarkt befindet sich im Wandel. Wir sprechen nicht nur von sinkenden Schülerzahlen, sondern wir sprechen bereits von einem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in
ausgewählten Berufen, und wir sprechen auch von einem Trend hin zu höheren Schulabschlüssen und zum Studium. Wenn man die Zahlen genau betrachtet, wird man feststellen, dass ein „Weiter so!“ einfach nicht mehr möglich ist. Bereits jetzt zeichnet sich ein massiver Engpass im Bereich beruflich qualifizierter Fachkräfte deutlich ab. Dies darf sich so nicht weiterentwickeln.
Die SPD-Fraktion, die gesamte Koalition will hier gegensteu ern. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die Initiative unse res Wirtschaftsministers Nils Schmid im Rahmen des Bünd nisses zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fach kräftenachwuchses in Baden-Württemberg.
Dieses Bündnis hat am Montag ein Eckpunktepapier vorge legt und damit auch wesentliche Impulse gesetzt. Denn eines ist sicher: Vergleichen wir unser Ausbildungssystem mit dem anderer Länder – Griechenland, Spanien, Italien –, dann kön nen wir mit Stolz feststellen, dass sich die Jugendarbeitslosig keit in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Würt temberg auf einem sehr niedrigen Niveau befindet.
Aber dieses Selbstbewusstsein darf auch nicht blind machen vor den Herausforderungen, die neben dem schon zitierten Fachkräftemangel darin bestehen, dass es eine große Gruppe von Jugendlichen gibt – Abgänger von Förderschulen, Abgän ger von Hauptschulen –, die weiterhin keinen direkten Zugang zum Ausbildungsmarkt haben. Oder um die jüngste DGBKampagne zu zitieren: Wir reden – auch bei einer Gruppe, die wir oftmals nicht im Blick haben, nämlich bei den 20- bis 29-Jährigen – von insgesamt 15 %, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Deshalb begrüßen wir Ihre Bemü hungen und Anstrengungen außerordentlich, Herr Minister, und bitten Sie an dieser Stelle bereits, unseren Dank auch ge genüber den am Bündnis beteiligten Partnerinnen und Part nern auszudrücken.
Die Landesregierung erarbeitet Konzepte mit diesen Partnern. Sie benennt zentrale Herausforderungen, und sie entwickelt Handlungsempfehlungen. Das Eckpunktepapier legt den Fin ger in die Wunden. Wir reden hier von Maßnahmen zur Re form des Übergangs von der Schule in den Beruf. Die Lan desregierung reagiert auf einen Wandel des Ausbildungs markts. Sie will künftig ihre Anstrengungen verstärken, da mit Jugendliche einen direkten Zugang in den Ausbildungs markt haben.
Aus dem kommunalen Blickwinkel heraus finde ich ebenfalls begrüßenswert, dass hierbei auch die Kommunen eingebun den werden. Wir können beispielsweise in meiner Heimatstadt Mannheim auf seit Jahren erfolgreiche moderierte Ausbil dungsoffensiven, auf Unterstützungssysteme zum Manage ment des Übergangs von der Schule in den Beruf zurückgrei fen. Diese halfen uns in unseren bisherigen Bemühungen. Ge rade auch mit Blick auf das Wirtschaftsministerium kann man selbstbewusst feststellen: Diese Bemühungen sind wirklich gut.
Ich darf drei Beispiele nennen: Erstens reden wir über rund 2 600 Ausbildungsbotschafter, die aktuell bei den Schülerin
nen und Schülern für eine berufliche Ausbildung werben. Wir reden zweitens über ca. 30 vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft geförderte Ausbildungsbegleiter. Das sind Men schen, die die Azubis und die Betriebe unterstützen und vor allem – das habe ich auch in meiner eigenen berufsschulischen Praxis feststellen können – wirklich wertvolle Beiträge lie fern, um Ausbildungsverhältnisse zu stabilisieren. Seit 2013, also seit diesem Jahr, gibt es zum Dritten auch rund 40 Be rufswerber und -werberinnen, die insbesondere auf Eltern und Jugendliche mit Migrationshintergrund zugehen und bei die sen auch aktiv für die Bedeutung unseres Systems der beruf lichen Bildung und für einen Ausbildungsabschluss generell werben. Kolleginnen und Kollegen, das sind Maßnahmen, die sich wirklich sehen lassen können.
Die berufliche Bildung hat für diese Koalition einen hohen Stellenwert. Sie hat insbesondere auch für die SPD einen ho hen Stellenwert. Wir haben uns auf unserem letzten Parteitag in Reutlingen sehr intensiv damit auseinandergesetzt.
Wir haben ein ausführlich besprochenes und auch gut bewer tetes großes Eckpunktepapier zur Stärkung der beruflichen Bildung verabschiedet.
Herr Schebesta, legen Sie einmal so viel nach wie die SPD. Wir werden beispielsweise am Samstag mit einem nächsten Fachtag, sozusagen als kleinem Werbeblock, noch einmal aus drücklich Werbung machen und uns mit der Zukunft des be rufsbildenden Systems auseinandersetzen. Deshalb muss ich mir von Ihnen nichts vorhalten lassen.
Lieber Herr Kollege, das eine ist das, was wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums gestalten können, das andere ist aber das, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren bereits im Be reich der beruflichen Bildung, also in der Bildungspolitik, ge leistet haben. Wir reden von einem Abbau des Unterrichtsde fizits auf ein historisch niedriges Niveau, wir reden von Re kordeinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern an den beruf lichen Schulen, und wir reden von einem Bildungsplan, der seit Kurzem reformiert wird, bei dem das Leitbild Wirtschaft eine zentrale Bedeutung haben wird und mit dem wir ein neu es Schulfach „Wirtschaft“ einführen werden. Das ist eben kein Schönwetterreden, sondern das sind beeindruckende Erfolge, auf die wir stolz sein können.
Meine Damen und Herren, Ziel der SPD bleibt es, dass jeder junge Mensch eine berufliche Perspektive erhält und mög lichst früh einen Weg in die berufliche Bildung findet. Wir brauchen qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen darf sich auch kein Jugendlicher alleingelassen füh len; denn wir wollen sämtliche Talente optimal fördern. Fer ner werden wir das Thema „Jeder Jugendliche soll eine Ga rantie auf einen Ausbildungsplatz erhalten“ weiterverfolgen.