Herr Blenke, eine unserer fitten Praktikantinnen – wir haben immer sehr engagierte junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – hat eine Synopse über alle Freistellungsstaffeln in Deutsch land zusammengestellt. Als Exilbayer – Sie wissen, ich ma che daraus keinen Hehl –
sage ich Ihnen: Bayern und Baden-Württemberg waren in die sem Bereich immer Schlusslicht; heute schließen wir hinsicht lich der Freistellungsstaffel wenigstens zu den CDU-geführ ten Ländern Sachsen und Thüringen auf.
Das ist die Wirklichkeit. Diesen Ländern stehen deutlich we niger Finanzreserven zur Verfügung als Baden-Württemberg.
Herr Blenke, bis vor wenigen Wochen haben Sie um das LPVG einen Bogen gemacht wie der Teufel um das Weihwas ser. Denn Sie hätten sich bekennen müssen, ob Sie mehr Rech te für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen.
Aus Ihren Reihen habe ich gehört: „Was wir jetzt haben, reicht aus.“ Wir wissen aber, dass eine moderne Verwaltung mehr Mit bestimmung und eine tief greifendere Mitbestimmung braucht. Sie braucht keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse mehr. Sie braucht einen modernen Beschäftigtenbegriff. Wir wollen mehr Rechte für die Mitarbeiter. Sie wollen dies nicht. Dann sagen Sie es laut, dass Sie das nicht wollen.
In unserer Fragestellung ist dies nicht das Erste. Ich frage – da unterscheidet uns vielleicht die Sozialisation; da bin ich nicht ganz schwäbisch – nicht zuerst: „Was kostet es?“, son dern: „Was bringt es, und was bringt es auf die Dauer?“ Auf die Dauer wird es Kosten einsparen,
Die Feminisierung des öffentlichen Dienstes – ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt – bedarf neuer Arbeitszeitmo delle. Allein dafür braucht man dieses neue Recht. Denn wir brauchen mehr Menschen – Frauen und Männer –
auf der Mitarbeiterseite, die dies aushandeln, die aus der Pra xis wissen, wie Verwaltung funktioniert, und nicht bloß aus der politischen Nomenklaturspitze der Verwaltungsleitung. Das ist das Entscheidende.
Die prognostizierten Kosten in Höhe von 16 Millionen € ent sprechen 0,025 Promille des Gesamtvolumens der Haushalte der Kommunen. Liebe Leute, einmal ein Bauplätzle „versägt“, und das Geld ist schon drin – oder raus.
Lieber Herr Schneider, Ihre lobbyistische Rundreise finde ich geradezu unanständig. Sie selbst waren als Gremienmitglied daran beteiligt, dass Investitionen der LBBW getätigt wurden, die sie heute in die Schieflage bringen. Sie sagen dann, die paar Millionen Euro Kosten, die der etwaige Wirtschaftsaus schuss auslösen würde, würden die Wettbewerbsfähigkeit der Kreissparkassen gefährden. Wissen Sie, wovor sie Angst ha ben? Sie haben Angst vor den Wertberichtigungen in den Bi lanzen wegen des Risikos LBBW. Das ist die Wirklichkeit.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich es einmal in die Zeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft schaffe. Bisher waren wir kei ne unmittelbaren Partner. Die Deutsche Polizeigewerkschaft – eine CDU-nahe Gewerkschaft – hat unsere Arbeit gewür digt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Personal räte der Kreissparkassen hat ausdrücklich gewürdigt, dass wir ihre Interessen repräsentieren. Diese Leute wissen, wie die Arbeit am Markt gemacht wird; das sind nicht unbedingt ab gehobene Leute, die bloß auf eine gute Rendite schielen.
Zu guter Letzt: Lieber Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und der Fraktionen, herz lichen Dank. Wir haben wahnsinnig viel diskutiert. Wir haben einen Kompromiss gefunden. Die Gewerkschaften wollten mehr; andere wollten weniger. Wir haben die goldene Mitte gefunden.
Ich sage Ihnen etwas: Es wird ein ganz tolles Erlebnis. Bei den nächsten Personalratswahlen wird es sich zeigen: Es wird die höchste Beteiligung geben. Denn im öffentlichen Dienst gibt es einen Aufbruch. Dieser tut uns gut. Die Modernisie rung ist unaufhaltsam.
Lieber Kollege Lucha, Ihr Redebei trag war eine Maximalanforderung an den Dolmetscher der finnischen Delegation.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das gilt auch für den Redner, der Herrn Lucha nachfolgt: eine maximale Herausforderung bei so viel Begeisterung für die gute Sache. Herzlichen Dank für diesen temperamentvollen Einsatz.
Wir werden uns aber nicht dagegen wehren, dass Sie – so sa ge ich einmal – die Chuzpe haben, in dieser Frage eine na mentliche Abstimmung durchzuführen.
Im Gegenteil: Ich halte das sogar für gut. Ich finde es nur be dauerlich, dass die wertschätzenden Worte, die Sie zu Beginn zur Personalratsarbeit gesagt haben, durch diese namentliche Abstimmung im Grunde konterkariert werden.
Denn Sie wollen namentlich bestätigen lassen, wer für weni ger und wer für mehr Mitbestimmung in den öffentlichen Be trieben ist.
Wenn jemand Wertschätzung zum Ausdruck bringt, gleichzei tig aber sagt: „Ihr sollt in dem System, das die rote Laterne trägt, eure Arbeit machen“, dann ist dies keine Wertschätzung, sondern nur eine Floskel – und eine Floskel hilft uns nicht weiter.
Genauso wenig hilft es weiter, dass heute Morgen vorgebracht wurde, dass das LPVG, das wir unter diesem Tagesordnungs punkt diskutieren, „wirtschaftsfeindlich“ sei. Ich will einmal mit dieser Mär aufräumen. Wer sagt, es sei wirtschaftsfeind lich, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Mitbe stimmung zu ermöglichen, Personalräten mehr Rechte einzu räumen und mehr Demokratie in die Betriebe hineinzubrin gen, hat überhaupt nicht begriffen, was die Herausforderun gen für die Wirtschaft sind.