Doch, heute Morgen bei der Aktuellen Debatte. Da war ich auch schon da; ich habe mir das angehört. Da ging es darum, dass das LPVG – der jetzige Tagesordnungspunkt – als „wirt schaftsfeindlich“ dargestellt wurde.
Jetzt sage ich es noch einmal: Wer dieser Vorstellung nach hängt, der hat gar nicht begriffen, was die eigentlichen Her ausforderungen der Wirtschaft sind. Das ist der Fachkräfte mangel, das ist die Attraktivität der Arbeitsplätze im Wettbe werb um die besten Köpfe. Da gehört die Beteiligung der Mit arbeiter dazu. Es ist geradezu elementar für den öffentlichen Dienst, dass die Rechte in dieser Form ausgestaltet sind.
Ich will einmal Götz Werner zitieren. Götz Werner ist vor Kur zem in „SWR 1 Leute“ interviewt worden und hat berichtet, was seine Vorstellung von Personalführung ist. Er sagte, dass sein Vater in Bezug auf seine Beschäftigten noch von „Ge folgschaft“ gesprochen hat. Aber er selbst hält das für einen überholten Führungsstil. Er sagt: Es gibt nichts Schlimmeres als Leute, die alles besser wissen und andere belehren wollen, anstatt „offen für den Dialog auf Augenhöhe zu sein“.
Er hat damit begründet, dass er seinen Mitarbeitern die maxi male Mitbestimmung gibt. Denn durch die Mitbestimmung entsteht die Augenhöhe, entsteht die Mitarbeiterzufriedenheit, entsteht die Arbeitszufriedenheit, und er hat die besten Leute auf dem Arbeitsmarkt zu sich geholt.
Das Gegenmodell ist Schlecker. Schlecker hat keine Mitbe stimmung gehabt. Schlecker hat die Mitarbeiterrechte abge baut. Sie wissen, wo die Firma hingekommen ist. Sie sind Schlecker, und die Landesregierung steht für hervorragende Mitarbeiterbeteiligung und für das, was wir wollen.
Wir werden nicht – vermeintlich – Geld bei der Mitarbeiter beteiligung sparen, um dann wie Schlecker zu enden. Die Lan desregierung macht es genau richtig.
Jetzt kommen wir einmal zu dem Kostenargument; denn lei der Gottes – das ist der Tenor Ihrer Aussage – steht das Kos tenargument bei Ihnen im Mittelpunkt.
Nehmen Sie den Kollegen Klaus Maier. Der ist über ein Vier teljahrhundert als Bürgermeister Arbeitgeber gewesen. Er hat mir gegenüber zwei Äußerungen gemacht, die ich jetzt ein fach wörtlich wiedergeben will. Erstes Zitat von Klaus Mai er, über ein Vierteljahrhundert auf der Arbeitgeberseite:
Das zweite Zitat des Kollegen Klaus Maier ist mindestens ge nauso gut. Er sagt: „Mir hat mein freigestellter Personalrat viel mehr gebracht, als er mich gekostet hat.“
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Der Bund der Steuerzahler sollte auch einmal zitiert werden!)
Besser kann man gar nicht auf den Punkt bringen, welche Vor teile in der Mitarbeitervertretung stecken.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihn hat das gar nichts gekostet, nur den Steuerzahler! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die Polizeistrukturreform ist ein Beispiel, wie Mitarbeiterbe teiligung, das Interessenbekundungsverfahren und die Betei ligung der Personalräte dazu geführt haben, dass bei einer der größten Umwälzungen innerhalb der Polizei nur eine mini male Unzufriedenheit bei den Betroffenen erzeugt wurde.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt kommt Tausendundeine Nacht! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Das war ein Beitrag zur Mitarbeiterbeteiligung, der nachge wiesenermaßen letztlich zu dieser hohen Zufriedenheit geführt hat.
Jetzt kommen Sie mit Zahlen. Wissen Sie, der Verweis auf die Zahlen setzt ja voraus, dass wir eine Istzahl haben, anhand der wir vergleichen können: Was kostet uns heute die Mitbestim mung auf Heller und Pfennig, und was verändert sich durch diese Reform? Das würde aber voraussetzen, dass wir heute hergehen und die Arbeit von Personalräten quasi bewerten, bemessen und auf Heller und Pfennig berechnen würden. Das ist doch schon vom Verständnis her gar nicht möglich. Wie wollen Sie denn schon vom Istzustand her genau berechnen, was Sie jetzt an Kosten haben?
Sie können die immateriellen Vorteile durch die Mitarbeiter beteiligung in Form von Mitarbeiterzufriedenheit gar nicht gegenrechnen,
Wenn ich aber schon die Istzahl nicht habe, kann ich Ihnen doch gar nicht auf Heller und Pfennig Mehrkosten berechnen, zumal ich auch die Vorteile nicht auf Heller und Pfennig um rechnen kann. Deswegen ist es unseriös, zu behaupten, wir würden hier irgendwelche Zahlen vorenthalten. Diese Zahlen könnte niemand liefern.
Es war ein wirklich langer Weg, es war ein harter Weg. Wir mussten unterschiedliche Positionen austarieren. Manfred Lucha sagt „goldene Mitte“.
Ich will mit einem Zitat von August Bebel enden. August Be bel hat einmal gesagt: „Man muss manchmal den Sack zuma chen, auch wenn er noch nicht ganz voll ist.“ Das trifft zu.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt bin ich ge spannt, wer jetzt zitiert wird! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Hoffentlich jemand aus der eigenen Fraktion!)
und stelle auch wie Sie am Anfang klar: Wenn wir dieses Ge setz nicht nur kritisieren, sondern ihm auch nicht zustimmen, dann hat das nichts mit einem Misstrauen gegenüber der Ar beit der Personalräte zu tun, die bei uns sehr gut arbeiten,
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Sehr richtig! – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es!)
sondern es hat damit zu tun, dass wir einen Zustand, der weit gehend so ist, wie er sein soll, nicht ohne Not und mit sehr viel Geld verändern sollten. Das ist es, was wir als Problem vor uns haben.
Übrigens, Herr Sakellariou, noch eine zweite Vorbemerkung: Ich habe natürlich nirgendwo und niemals gesagt, dass die