Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes werden die Kommunen wie beim Hochwasser 2002 entsprechend ihrem Anteil an den Nettosteuereinnahmen am Finanzierungsanteil des Landes beteiligt. Außerdem werden die Verteilungsmaß stäbe für die Zuweisungen im Rahmen der Kindergartenför derung und der Förderung der Kleinkindbetreuung an die tat sächlichen Belastungen angepasst. Auch hier dürfte im Kern Einigkeit bestehen. In Bezug auf das Hochwasser will ich noch einmal ausdrücklich den kommunalen Landesverbänden danken, dass wir zu dieser Lösung gekommen sind.
Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtrag beweisen wir, dass man gleichzeitig sparen und gestalten kann. Wir setzen unseren Weg der Konsolidierung konsequent fort und schlie ßen Schritt für Schritt die strukturelle Lücke, die unsere Vor gänger hinterlassen haben. Zugleich investieren wir in wich tige Zukunftsprojekte und bauen den Sanierungsstau weiter ab. Damit gelingt erneut der Dreiklang aus Sparen, Sanieren und Investieren da, wo es notwendig ist. Denn nur wer intel ligent spart, konsolidiert auch nachhaltig.
Die Hälfte ist geschafft. Zugleich liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis wir die Erblasten der Vergangenheit beseitigt ha ben. Doch mit dem Nachtragshaushalt gehen wir einen wei teren Schritt voran in Richtung unseres Ziels, nämlich eines Landeshaushalts ohne neue Schulden. Lassen Sie uns diesen Weg mit Ihrer Unterstützung gemeinsam gehen.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache über beide Gesetzentwürfe hat das Präsidium ei ne Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Heute zur Halbzeit, wenn man so will, beraten wir den Nachtragshaushalt und damit ein weiteres Do kument des Scheiterns der grün-roten Landesregierung an ih ren eigenen Ansprüchen.
Sie haben versprochen, die Nullneuverschuldung zu erzielen. Sie haben versprochen, das Land nachhaltig und nicht auf Kosten der jungen bzw. der zukünftigen Generation zu regie ren. Sie sind nicht willens und fähig, ernsthaft einzusparen, und offensichtlich auch nicht bereit, entsprechende Korrektu ren im Nachtragshaushalt vorzunehmen.
Wir können uns erinnern, dass Ministerpräsident Kretsch mann, damals Chef der Grünen-Landtagsfraktion in der Op
damit beginnen, die Ausfahrt aus der Schuldenspirale zu nehmen, und zwar heute und nicht erst nach der nächs ten Landtagswahl, im Jahr 2012 oder 2013. Jetzt müssen wir Konsolidierungspfade beschließen, wenn wir den Staat nicht in die Handlungsunfähigkeit führen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr 2008 hat ten wir bereits die Nullneuverschuldung erreicht. Wir haben auch im Jahr 2009 die Nullneuverschuldung erreicht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Auf Kosten der jungen Generation! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Auf Kos ten der jungen Generation und der Infrastruktur!)
Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hat sich – dank einer klugen Politik der Kanzlerin und der damaligen, schwarz-gel ben Koalition – schon dem Ende genähert.
Wir befanden uns schon im Aufwärtstrend. Tatsächlich haben wir Ende des Jahres 2011 – das war nicht Ihre Leistung – wie der eine Nullneuverschuldung in Baden-Württemberg gehabt.
Davon haben Sie noch im Jahr 2012 profitiert; Sie haben im Jahr 2012 erneut mit einer Null – wenn man so will – abge schlossen. Sie haben damit noch Rücklagen gebildet, die Sie für den jetzigen Haushalt verwendet haben.
Meine Damen und Herren, was 2011 und 2012 die Nullneu verschuldung war, das kann 2013 und 2014 nicht die Erblast der früheren Regierung sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Strukturelles Defizit! So ist es!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn man vier Jahre lang die Null neuverschuldung erreicht, die Steuereinnahmen sich nicht er mäßigen, sondern weiter steigen, dann frage ich mich, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident: Warum gelingt es Ihnen nicht, mit diesem Plus, mit diesen Steuereinnahmen tat sächlich auch eine Nullneuverschuldung für die kommenden Jahre hinzulegen? Das erschließt sich keinem Menschen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, erschließt sich auch den Menschen in diesem Land nicht. Ihre Politik ist nicht
nachhaltig. Ihre Politik ist kurzsichtig. Sie ist kraftlos, weil Sie keine entscheidenden Schritte und Schnitte schaffen. Sie schaffen am Ende nur eines: weitere Schulden.
Man muss schon fragen: Wo ist er denn hin, der Herr Kretsch mann, der sich um die kommenden Generationen sorgt? Wo ist er denn hin, der Herr Kretschmann, der sich für den Schul denabbau stark macht? Wo ist er denn hin, der Herr Kretsch mann, der gemeinsam mit Günther Oettinger und Wolfgang Drexler für die Schuldenbremse eingetreten ist
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Hauk, er sitzt neben Ihnen!)
Meine Damen und Herren, Sie sind bei den Mühen der Ebe ne angekommen. Sie merken: Haushaltsdisziplin ist anstren gend.
Sie scheuen sich, Einschnitte vorzunehmen. Sie haben ein ein ziges Ziel – deshalb haben wir Sie auch kritisiert –: Sie neh men Einschnitte nur bei den Beamten und damit bei den Mit arbeitern dieses Landes vor und ansonsten bei niemandem.
Meine Damen und Herren, schaut man sich die Einsparungen im Haushalt an, die bereits im Eckdatenbeschluss vom 15. Ok tober als strukturelle Einsparungen benannt wurden, so muss man sagen: Das sind doch Finanzspielereien, Taschenspieler tricks und keine seriösen, strukturellen Einsparungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die niedrigen Zinsen kann vielleicht die Europäische Zentralbank etwas.
Für die niedrigen Zinsen kann auch eine Konsolidierung des Bundes etwas; denn der Bund wird bereits in dieser Legisla turperiode – übrigens jetzt mit Ihrer Mitwirkung, mit Ihrer Zu stimmung auf Bundesebene – die Nullneuverschuldung errei chen. Das ist viel früher erreicht worden, als Sie prognosti ziert hätten und, ehrlich gesagt, auch wir prognostiziert hät ten.
Wir hier im Land erreichen dieses Ziel viel später, als Sie pro gnostiziert haben und als wir je gedacht haben, dass es mög lich ist.