Sie werfen mir vor, dass ich hier gesagt habe, Sie hätten sich einseitig nur um die Windkraft gekümmert und würden wahr scheinlich auch jetzt wieder nur über die Windkraft reden, und dass ich kritisiert habe, dass so viele Ministerien damit be schäftigt sind. In Ihrem Koalitionsvertrag steht – ich lese Ih ren Koalitionsvertrag gelegentlich –, dass Sie im Bereich Smart Grids/Smart Metering Vorreiter sein wollen. Was ha ben Sie bisher geschafft? Sie haben nach zweieinhalb Jahren Regierung einen Verein gegründet. Das ist das, was die Lan desregierung bis jetzt im Bereich Smart Grids/Smart Mete ring geschafft hat. Ich sage Ihnen: Das ist peinlich. Im Län dervergleich und im europäischen Vergleich sind Sie weit hin ten. Der Technologiestandort Baden-Württemberg hätte hier wesentlich mehr tun können.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ne meth, es wundert mich: Wir haben in der vergangenen Legis laturperiode bestimmt nichts von Ihnen bezüglich der Novel lierung des EEG gehört.
Wir haben im Land Baden-Württemberg das gemacht, was notwendig ist, damit hier Windenergieanlagen entstehen kön nen,
damit entsprechende Forschungen zur Nutzung regenerativer Energien laufen und damit die regenerativen Energien ausge baut werden konnten. Von Ihnen ist nichts gekommen. Das muss man ganz deutlich sagen.
Vor diesem Hintergrund denke ich: Wir sind auf dem richti gen Weg. Wir hoffen, dass die Große Koalition jetzt gute Rah menbedingungen für das EEG festlegt, damit die Energiewen de auch wirklich ein Erfolg wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass das EEG aus den Kinderschuhen herausgekommen ist und die er neuerbaren Energien einen immer größeren Teil unserer Stromversorgung einnehmen. Das ist gut so.
Aber wir dürfen eines nicht vergessen, wenn wir über die Be träge reden, die da hineingeflossen sind und die über die EEGUmlage noch gezahlt werden müssen: Das EEG war eine gi gantisch gute Investition in die Zukunft und in die Energie wende. Da müssen wir nachsteuern, aber wir dürfen nicht ver gessen, was wir damit erreicht haben. Ich erinnere alle Parla mentarierinnen und Parlamentarier, die auf der Reise in Indi en mit dabei waren, an Folgendes: Erst die gigantischen Kos tendegressionen, die es bei der Fotovoltaik gegeben hat,
haben in vielen Gemeinden in Indien, die von der Infrastruk tur getrennt sind, Wohlstand, Strom und Energie allgemein er möglicht. Deswegen dürfen wir nie vergessen, welche gigan tische Investition das EEG war.
Wir müssen es jetzt modernisieren, wir müssen es verändern, wir müssen Überförderung vermeiden. Man ist sich hier bei der Windenergie grundsätzlich einig, dass man die Grundför derung etwas absenken muss. Aber eines muss man der EUKommission auch sehr deutlich sagen: Zwar müssen wir die Anzahl der Ausnahmen zurückführen; das hat der Minister ge sagt. Aber es kann nicht sein, dass man auf diese Art und Wei se gegen ein Land vorgeht, das in dieser großartigen Weise das Thema Energiewende überhaupt erst auf die internationa le Agenda gesetzt hat. Das muss man, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch sehr, sehr deutlich machen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir schon klar, dass die Grünen jetzt gerade schwer zu knapsen haben und dass sie ei gentlich auch richtig sauer sind.
Herr Schoch, Herr Minister Untersteller, das Problem ist die zu einseitige Ausrichtung auf die Windenergie. Das formu lierte Ziel des Ministers und der Landesregierung ist, bis spä testens zum Jahr 2020 einen Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung von 20 % zu erreichen. Jetzt erklären Sie hier stolz, es lägen – Stand September – 46 Anträge für 123 Anla gen vor. Herr Minister, nun ist halt Dezember, und zum jetzi gen Stand werden nach dem Referenzertragsmodell nur noch Anlagen ab einem Referenzwert von 75 % gefördert. Da müs sen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass allein in der Region Stuttgart von den ursprünglich 88 infrage kommenden Anla gen jetzt auf einmal nur noch vier attraktiv sind.
Jetzt sagen Sie: „Ein Koalitionsvertrag... ist nicht in Stein ge meißelt.“ Herr Minister, ich sage Ihnen ganz ehrlich: BadenWürttemberg hat Besseres verdient als eine Regierung, die nach dem Motto „Prinzip Hoffnung – es wird schon gut ge hen“ regiert.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Johannes Stober SPD: Sie sind schon ein großer Hellseher! – Zuruf des Ministers Franz Untersteller)
Ich möchte Ihnen aber ein Zitat von jemandem vortragen, dem Sie vielleicht mehr glauben als mir. Er sagte – ich darf zitie ren –:
„Wenn die Große Koalition die Vergütungen kürzt, kann Untersteller seine Ausbauziele vergessen“, warnt Walter Witzel, der Landeschef des Verbandes Windenergie,...
Aber die Landesregierung wollte sich ja schlau anstellen. Für den Fall, dass sie mit ihrem Ziel scheitert, hat sie bereits Schuldige festgelegt: die Kommunen und die Landratsämter. Wenn es nicht reicht, ihnen die Schuld zu geben, falls man den Windkraftausbau nicht schafft, dann beschuldigt man jetzt halt die Bundesregierung.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Und Auerhahn! – Ge genruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Was soll das denn?)
Ich möchte noch etwas zu Herrn Stober sagen. Herr Stober, Sie haben angesprochen, man solle gegenüber dem EEG dank bar sein. Ich habe ein bisschen Probleme, einem Gesetz dank bar zu sein, aber von mir aus können wir uns darauf einigen. Das kann aber kein Grund dafür sein, dass man jetzt nicht wei terdenken darf.
Übrigens: Wenn Sie die Ziffer 6 unseres Antrags so arg auf regt und Sie eine Begrenzung auf 5 % fordern, dann sage ich Ihnen: Bringen Sie einen Änderungsantrag ein; wir machen das gern mit.
Sie haben vorhin gesagt, was die Energiewende angeht, wäre gar nichts Neues hinzugekommen bzw. wären von uns gar kei ne Verbesserungsvorschläge gekommen. Das stimmt nicht. Nur: Jedes Mal, wenn wir Vorschläge machen, dann heißt es von Ihnen, wir würden es miesreden. Genau so hat es der Mi nister gerade gesagt. Er hat gesagt: „jämmerlich“ und „null Windkraftanlagen“. Aber, Herr Minister, Sie haben nicht bei null Windkraftanlagen angefangen. In der letzten Legislatur periode sind immerhin 96 Windkraftanlagen erstellt worden; das sind deutlich mehr als bei Ihnen.
Dann sagten Sie noch – ich komme gleich zum Ende –, Sie seien von dem Antrag völlig überrascht gewesen. Aber zu die sem Antrag haben Sie doch im Mai Stellung genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe irgendwie den Eindruck: Das grün-rote Prinzip ist nicht „Brot und Spie le“, sondern „Belehren und Schreien“.