Die Reaktionen von CDU und FDP zeigen eindrücklich, wie wichtig der Regierungswechsel 2011 für die Entwick lung eines weltoffenen und toleranten Baden-Württem berg war und ist.
Ach, wie schön einfach ist doch Ihre politische Weltsicht, lie be Kolleginnen und Kollegen. Diese Schwarz-Weiß-Malerei sendet an die Menschen in Baden-Württemberg ein verhee rendes Signal nach dem Motto „Entscheidet euch, ob ihr mit eurer Lebensform und eurem Familienbild zu den Angesag ten oder zu den Ewiggestrigen gehören wollt.“
Und: „Was angesagt ist und was ewiggestrig ist, das bestim men wir, die Grünen. Wir sind an der Regierung, und ihr und eure Kinder haben gefälligst unser Weltbild zu schlucken.“ Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist der Zustand des Liberalismus in Baden-Württemberg!)
Ihr Weltbild, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü nen, spiegelt nicht Vielfalt, sondern bestenfalls Einfalt wider.
Was sehr viele Menschen in unserem Land stört, ist vor allem die grüne Besserwisserei, die übrigens auf einem fundamen talen grünen Misstrauen gegenüber den Bürgern beruht. Vie le Menschen schreiben uns jetzt, dass sie sich in eine Ecke ge drängt und mit dem Pauschalvorwurf der Homophobie kon frontiert fühlen,
obwohl sie immer für Toleranz und für ein gelingendes Mit einander von Lebensformen eingetreten sind – und das nur, weil sie der Meinung sind, dass Familien des besonderen Schutzes und der Förderung durch den Staat bedürfen.
entsteht eine gefährliche Mischung, die, wie wir an der On linepetition und der Gegenpetition sehen können, das Zeug hat, eine Gesellschaft zu spalten.
Ja – ich habe das am Anfang gesagt –, selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf zur Lösung eines relevanten gesellschaft
lichen Problems. Aber Ihr Lösungsansatz schießt weit über das Ziel hinaus. Schlimm ist, dass die Grünen von sich selbst glauben, mit diesem Befeuern der Debatte würden sie einem guten Miteinander verschiedener Lebensformen einen Dienst erweisen. Aber auch hier gilt der alte Grundsatz: „Wer ande ren mit Misstrauen begegnet, wird Misstrauen ernten.“
Oder anders formuliert: Toleranz und nicht Schwarz-WeißDenken ist die Basis einer liberalen Gesellschaft, die in Viel falt zusammenleben will.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eine solche Aktuelle Debatte, wie sie für heute von der CDU beantragt wurde, bietet auch Chancen, bietet insbesondere auch die Chance, vieles von dem, was in den letzten Tagen und Wochen an Gerüchten, an Verzerrungen, an Unwahrhei ten verbreitet wurde und was letztlich dazu geführt hat, dass der eine oder andere, dass nicht wenige Menschen in diesem Land beunruhigt sind, richtigzustellen.
Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle einfach einmal den Prozess der Erstellung ei nes Bildungsplans, wie ihn sich diese Landesregierung vor genommen hat, in ganz einfachen und sachlichen Worten dar stellen.
Kollege Kern hat darauf hingewiesen: Es ist völlig normal, dass nach gewissen zeitlichen Abständen – in der Regel nach ca. zehn Jahren – ein neuer Bildungsplan erarbeitet wird. An dieser Erarbeitung von Bildungsplänen sind zahlreiche Fach leute und Fachkommissionen innerhalb des Behördenappa rats, aber insbesondere auch aus der Schulpraxis beteiligt. All diese haben eines im Auge, nämlich die Frage: Wie vermit teln wir welche Unterrichtsinhalte an Kinder und Jugendliche in diesem Land, um sie fit dafür zu machen, als vollwertige Persönlichkeiten die Herausforderungen des Lebens am bes ten meistern zu können?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn durch diese Debatten der letzten Wochen die gesamte Bildungsplanarbeit in ihrer Qualität überlagert wird, kann das nicht im Interesse der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sein; denn Sie alle wissen – egal, ob Regierungsfraktionen oder Oppositi onsfraktionen –, dass die Bildungsplanarbeit und die Bil dungspläne das wichtige Rüstzeug, das Handwerkszeug für unsere Schulen für die nächsten Jahre sein müssen. Deswe gen dient es uns allen nicht, wenn im Auge der Betrachter au ßerhalb des Schulsystems der Bildungsplan negativ besetzt ist. Der Bildungsplan muss eine ganz wichtige Quelle dafür sein, wie wir die Kinder in die Zukunft dieses Landes führen.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ganz wichtig, dies auch immer wieder zu betonen und hier nicht so zu tun, als wäre ein Bildungsplan ein Mittel der po
Herr Kollege Hauk, wenn ich versuche, Ihren Vorwurf zusam menzufassen, bleibt eigentlich nur übrig, dass Sie sagen: Es sind nicht alle Menschen ausreichend beteiligt worden. Dazu kann ich Ihnen eines ganz deutlich sagen: Nach Auffassung aller, die an diesem Prozess beteiligt sind, gab es bei der Er arbeitung eines Bildungsplans noch nie ein solches Klima der Offenheit, eine solche Möglichkeit der Beteiligung. Das kön nen Sie insbesondere auch daran erkennen, dass ein Beirat zur Bildungsplanarbeit gegründet wurde, in dem alle gesellschaft lichen Gruppen, insbesondere auch die Kirchen, und auch die Oppositionsfraktionen beteiligt sind. Ich glaube, auch das soll te man einmal betonen, wenn es um die Frage der Qualität dieses Bildungsplans geht.
Herr Minister, Herr Kollege FulstBlei hat vorhin auf die letzte Ausschusssitzung Bezug genom men und gesagt, wir hätten dort in einem guten Klima disku tiert. Das stimmt. Ich hatte bei der Einbringung meines An trags auch ausdrücklich darum gebeten. Sie konnten nicht an wesend sein.
Erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass dieser Antrag deshalb nicht für erledigt erklärt wurde, weil die Antworten sowohl von den Kollegen der Regierungsfraktionen als auch von der Staatssekretärin so minimal waren, dass wir sagen mussten, dass es nicht reicht, wie die Opposition informiert wurde?
Zweite Frage: Herr Kollege Fulst-Blei hat gerade eben von einem Arbeitspapier gesprochen und hat es eigentlich bedau ert, dass dieses Arbeitspapier in der Öffentlichkeit jetzt so dis kutiert wird. Deshalb lautet meine zweite Frage: Nehmen Sie jetzt Abstand vom Prinzip der Transparenz und der Politik des Gehörtwerdens,
Dritte Frage: Kollege Fulst-Blei hat gesagt, wir hätten das al les falsch verstanden, das Thema „Sexuelle Vielfalt“ sei gar nicht so prominent im Bildungsplanentwurf enthalten. Wir ha ben aber festgestellt, dass es eigentlich ein Megathema ist, weil es sich wie ein roter Faden durch alle Leitprinzipien zie hen soll. Wenn ich jetzt den Kollegen und Sie richtig verstan den habe,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das mit dem Verste hen ist bei Ihnen schwierig! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE)
ist das gar nicht so und beruht alles auf einem Missverständ nis. Meine Frage: Ziehen Sie das jetzt zurück, rudern Sie zu rück, nehmen Sie dieses wichtige Thema zurück, haben Sie verstanden, was die öffentliche Diskussion erbracht hat, oder halten Sie an diesem Megaleitprinzip der sexuellen Vielfalt fest?
Frau Kollegin Kurtz, zunächst eine Gegenfrage: Sind Sie ent täuscht, dass Herr Hauk heute gesprochen hat?
Ad 1: Ich war am vergangenen Mittwoch aufgrund wichtiger Verhandlungen – ich glaube, das konnten Sie auch der Pres se entnehmen – nicht im Bildungsausschuss zugegen. Ich glaube, die sind für das Land, was das Thema Ganztagsschu len angeht, von eminenter Bedeutung. Ich konnte den Aussa gen meiner Kollegen entnehmen – auch in der Presse stand es –, dass Sie noch Fragen haben. Diese werde ich in der nächs ten Sitzung des Bildungsausschusses selbstverständlich be antworten.
Ad 2: Bevor Sie mir überhaupt zugehört haben, können Sie nicht darüber urteilen, ob ich in irgendeiner Weise etwas re lativiere. Es macht eigentlich keinen Sinn, eine solche Frage zu Beginn meiner Rede zu stellen. Hören Sie jetzt einfach ein mal zu. Dann werden Sie feststellen, dass ich nichts zu rela tivieren habe.
Aber gerade weil Sie gefragt haben, möchte ich Sie gern mit einem Zitat aus Ihrem Antrag beglücken. Das dient dann auch dazu, dass man sich vielleicht ein Bild darüber machen kann. Wenn in Ihrem Antrag die Frage steht, ob Presseberichte zu treffen, wonach das Themenfeld Homosexualität – da steht nichts von sexueller Vielfalt, sondern da steht der Begriff „Ho mosexualität“ im besonderen Bewusstsein – künftig als Leit prinzip in den Bildungsplänen verankert werden soll, kann man daran erkennen, Frau Kollegin Kurtz, dass es hier bei die ser Debatte – das werden Sie im Folgenden auch hören – sehr wohl auch um die Zwischentöne geht.
Deswegen bitte ich Sie, einfach zuzuhören und nicht zu ver suchen, Zerrbilder zu zeichnen. Denn dies dient der Sache nicht, und diese Sache ist für die Gesellschaft wichtig.
Sie hatten mich unterbrochen, als ich über die Offenheit des Prozesses der Bildungsplanarbeit gesprochen habe. Bereits am 30. Januar 2013 hat sich der Beirat zur Bildungsplanarbeit konstituiert. Wenn Sie fragen, ob es aus unserer Sicht ein Ver abschieden von der Politik des Gehörtwerdens gebe, dann sa ge ich Ihnen deutlich: natürlich nicht. Denn das ist der Preis, den wir für mehr Transparenz und Offenheit zahlen müssen. Da besteht immer auch das Risiko, dass Dinge aus einem lau fenden Diskussionsprozess nach außen gestochen werden.