Sie sehen also: Mir ist es als Wirtschaftsminister ein beson deres Anliegen, dass wir diese Verlässlichkeit bei den Rah menbedingungen wahren, auch bei den notwendigen Anpas sungen, die jetzt Gabriel und die Bundesregierung – zu Recht – im Sinne der Bezahlbarkeit der Energiewende vorhaben.
Sie haben sich also in der Presse gegenseitig konfrontiert. In sofern können Sie das ruhig auch hier im Plenum machen. Es ist ohnehin schon öffentlich.
Ich will hier schon noch einmal nachfragen. Sie waren alle dabei. Sie waren bei Herrn Gabriel dabei, Ihr Kollege Fried rich war dabei;
am Donnerstag letzter Woche war auch Frau Aigner, die Wirt schaftsministerin von Bayern, mit dabei. Sie selbst, der Wirt schaftsminister von Baden-Württemberg, waren nicht dabei. Das finde ich nach wie vor nicht in Ordnung. Das sage ich ein fach einmal.
Jetzt aber zur Sache: Sie haben die Bezahlbarkeit unterstri chen. Damit gehen Sie den Weg, den wir seit mindestens fünf Jahren hier im Landtag fordern. Es geht uns um die Bezahl barkeit von Strompreisen. Sie sagen aber gleichzeitig – das steht auch in dem Manifest –, dass der Mindestertrag gemäß dem Bruttoreferenzertragsmodell von möglicherweise 80 %, wie das Herr Gabriel und die Große Koalition vorgeschlagen haben, jetzt auf 60 % heruntergezurrt werden soll. Das wür de bedeuten, dass nicht 1 000 Windräder in Deutschland, wie das Herr Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister, plant, son dern eher 2 000 bzw. 2 500 Windräder gebaut werden wür den. Diese hätten jedoch eine wesentlich schlechtere Effizi enz. In schwach windhöffigen Gebieten, die es in Deutsch land natürlich auch gibt, lässt sich Windkraft kaum rentabel betreiben. Wir wollen das nicht. Sie, Herr Minister, müssen sich entscheiden zwischen der Bezahlbarkeit und dem Refe renzmodell mit seiner jeweiligen Ausgestaltung – 80 oder, wie es dieses Manifest fordert, 60 %; das ist ein riesiger Unter schied; dazwischen liegen Welten.
Meine dritte und letzte Frage bezieht sich auf die Kapazitäts märkte, die Sie angesprochen haben. Hier möchte ich von Ih nen wissen, welche Kosten damit verbunden sind und wie die neuen Gaskraftwerke, die in diesem Manifest gefordert wer den, finanziert werden. Ich frage zudem, ob es aus Gründen der Bezahlbarkeit von Strompreisen nicht richtiger und bes
ser wäre, der Bundesnetzagentur darin Glauben zu schenken, dass wir mit europäischer Liberalisierung und einer europäi schen Netzversorgung auch Versorgungssicherheit in BadenWürttemberg gewährleisten könnten. Auch hier müssen wir uns entscheiden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ne meth, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass nicht ich den Einladungskreis für das Treffen von Herrn See hofer und Herrn Kretschmann festgelegt habe. Die Tatsache, dass Ministerin Aigner dabei war, wundert mich jedoch nicht, weil sie auch Energieministerin ist. Insofern gab es gewiss ei nen sachlichen Grund dafür, dass Herr Untersteller, der Ener gieminister von Baden-Württemberg, und Frau Aigner, die Energieministerin von Bayern, an dem Treffen teilnehmen konnten. Ich glaube, das ist nachvollziehbar.
Ich möchte dann noch ein Missverständnis ausräumen. Bun desminister Gabriel hat Eckpunkte der EEG-Novelle der Klau sur der Bundesregierung vorgelegt. Dies sind Eckpunkte der Bundesregierung. Ich bin kein Mitglied der Bundesregierung und habe also diese Eckpunkte nicht erarbeitet – weil Sie ge sagt haben, ich hätte das getan.
Die entsprechenden Inhalte des Koalitionsvertrags sind nicht ganz identisch in der EEG-Novelle umgesetzt worden. Des halb gibt es auch einigen Nachbesserungsbedarf, gerade auch von denjenigen, die am Koalitionsvertrag mitgewirkt haben. Das ist übrigens länderübergreifend auch bei den SPD-Minis terpräsidenten so gesehen worden.
Zur Sache selbst: Hinsichtlich des Referenzertragswerts möchte ich darauf hinweisen, dass die Höhe dieses Wertes na türlich etwas mit der Bezahlbarkeit zu tun hat. Dies ist jedoch nicht der einzige Faktor. Sie müssen sehen, dass neben der Frage des Referenzertragswerts eines Standorts auch die Fra gen von Bedeutung sind, wie der Standort an das Netz ange schlossen ist und wie die Wege zu den Abnehmern sind.
Daraus speist sich ein genuin süddeutsches Interesse an einem niedrigeren Referenzertragswert. Wir haben ein Interesse da ran, dass wir in den industrie- und verbrauchsstarken Bundes ländern – das sind Bayern, Baden-Württemberg, durchaus auch Hessen – Windkraft in der Nähe der Abnehmer installie ren, Windkraft, die vielleicht nicht ganz so ertragreich ist wie im Norden der Republik, die aber deutlich weniger Investiti onen in den Netzausbau nach sich zieht, als wenn man alles vom Norden in den Süden leiten müsste.
Insofern ist die Frage der Überförderung und der Bezahlbar keit eine, bei der man die Rechnung etwas breiter aufmachen sollte. Dann ist es legitim und im Interesse des Landes – auch im Hinblick auf die Bezahlbarkeit der Energiewende –, wenn wir das Regime des EEG so stricken, dass auch Windkraft standorte im Süden eine reelle Chance auf Unterstützung und Förderung haben.
Übrigens ist zum Stichwort Bezahlbarkeit ein Ansatz von Ga briel, die Überförderung der Windkraft an den besonders windhöffigen Standorten im Norden abzubauen. Es gibt also
bereits ein Element, das es uns ermöglicht, die im Gesamtsys tem nicht ganz so ertragreichen, eher im Süden gelegenen Standorte zumindest teilweise weiter zu fördern. Ich spreche nicht davon, dass wir alle Standorte weiterhin fördern. Dass wir aber, um die Klimaschutzziele von Baden-Württemberg, von NRW, von Rheinland-Pfalz erreichen zu können, massiv in den Ausbau der Windkraft onshore investieren müssen, steht außer Zweifel.
An dieser Stelle spiele ich Ihnen den Ball zu, sehr geehrter Herr Nemeth: Hier muss sich die CDU in Baden-Württem berg entscheiden, welche Interessen sie vertritt und ob sie ein echtes Interesse daran hat, dass die Ziele des Ausbaus der er neuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch tatsächlich erreicht werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Entscheidung ist überfällig! – Zurufe der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Paul Nemeth CDU)
Bei den Kapazitätsmärkten weisen Sie zu Recht darauf hin, dass es unterschiedliche Einschätzungen darüber gibt, wie dringend notwendig solche Kapazitätsmärkte als völlig neu es Instrument sind. Ich weise noch einmal darauf hin, dass sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Einführung eines um fassenden Kapazitätsmarkts in Deutschland ausgesprochen hat, da ein Marktversagen vorläge – das war die Kernargu mentation –, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dies hingegen verneint. Auch die Monopolkommission sieht derzeit keine Notwen digkeit für die Einführung eines solchen Kapazitätsmarkts.
Es ist klar, dass man dabei besonders vorsichtig vorgehen muss. Zunächst einmal steht der Anspruch im Raum, neue staatliche Zuschüsse – in welcher Form auch immer – zu er reichen. Deshalb muss man sehr sorgfältig prüfen, welche Ka pazitätsmarktmodelle wann und wie greifen.
Es ist richtig, dass Bayern und Baden-Württemberg dieses Thema angehen. Bundesminister Gabriel hingegen hat dieses Thema ausgeklammert, weil er die EEG-Novelle für dringend notwendig hält. Es ist jedoch insbesondere für den Neu- und für den Ersatzbau von konventionellen Kraftwerken beson ders wichtig – Stichwort „Verlässlichkeit für Investoren“ –, dass wir wissen, inwiefern solche Kapazitätsmärkte in Zu kunft ins betriebswirtschaftliche Kalkül einbezogen werden können. Deshalb ist es richtig, solche Überlegungen ergebnis offen anzustellen und zu überlegen, was Sinn macht.
Viel mehr treibt mich aus wirtschaftspolitischer und indust riepolitischer Sicht jedoch die Notwendigkeit um, sofort zu handeln, nämlich über die Reservekraftwerksverordnung die jeweiligen Betreiber von Kraftwerken in die Lage zu verset zen, Kraftwerkskapazitäten vorzuhalten, die schon jetzt not wendig sind – Stichwort EnBW und andere –, die dies zurzeit nicht auskömmlich tun können. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf. Das haben wir auch gegenüber Herrn Ga briel deutlich gemacht.
Herr Minister, unter der CDU-Regierung wurde schon in den Jahren 2007/2008 ein Vorzeigeprojekt mit 14 Windrädern in Simmersfeld im Land kreis Calw auf den Weg gebracht. Dabei wurden Referenzer tragsanteile von weit über 70 % errechnet. Jahre später stell te man fest, dass der Durchschnitt der Jahresertragswerte bei etwa 50 % – in manchen Jahren auch darunter – lag.
Da an diesem Standort mit einer Sockelhöhe von 900 m die Referenzerträge nicht erwirtschaftet wurden, sehen Sie es nicht unter Haftungsgesichtspunkten als problematisch an – Stichwort Prokon –, wenn Sie im Windatlas in Bezug auf den Referenzertrag von Werten von 70 % bis 80 % sprechen, die nicht einmal an diesem Ort erzielt werden?
Stellen Sie auch Überlegun gen hinsichtlich des Grenzabstands an? Derzeit wird über ei nen Grenzabstand von 750 m bzw. von 1 km diskutiert. Die Bayern gehen sogar auf 2 km. Ist nicht aus Schutzgründen ein Abstand von 2 km zwischen Windrad und Wohnbebauung an gemessen? Wenn ja, wie wirkt sich das auf das Planungsziel des Ausbaus der Windräder aus?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zim mermann, auch für Sie gilt: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Windkraft in Baden-Württemberg wollen oder nicht.
Wenn Sie das Ziel verfolgen, die Abstandsgrößen zu erhöhen, dann können Sie das politisch formulieren. Ich verfolge die ses Ziel nicht,
weil ich will, dass die Windkraft in Baden-Württemberg aus gebaut werden kann und wir den Umstieg auf die erneuerba ren Energien hinbekommen.
Nun zum Windatlas und zu den tatsächlich erzielten Werten. Es ist Sache des Investors, damit umzugehen. Mit der Aus weisung von Standorten im Windatlas ist keine vom Staat ga rantierte Dividende verbunden. So viel Marktwirtschaft ha ben wir dann doch noch.
Vielen Dank, Herr Mi nister. – Damit ist die halbe Stunde für die Befragung zu die sem Thema beendet. Wir kommen jetzt zum dritten Thema.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Einleitung kurz zu fassen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche ei ne Umfrage über die Realschulen in Baden-Württemberg ver öffentlicht. Danach haben 86 % der Befragten der Realschu le ein gutes bis sehr gutes Ansehen bescheinigt. 44 % der Be fragten sagten dies über die Gemeinschaftsschule aus. Das Gymnasium lag bei 89 %.