Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Aktuelle Debatte ein wesentlicher Beitrag zum Er kenntnisgewinn gewesen ist. Wir führen auf Antrag der SPDFraktion eine Aktuelle Debatte zur Frage der Steuergestaltung von Konzernen auf europäischer Ebene, und die Kollegin Aras lässt sich darüber aus, was die Bundeskanzlerin zum Fall Hoeneß sagt. Das ist kein wesentlicher Beitrag zu dieser De batte.
Bei der SPD-Fraktion – Herr Maier sprach für die Fraktion und Finanzminister Schmid für die Regierung – ist die Ver wirrung noch größer. Denn Sie, Herr Maier, haben die Dis kussion von Herrn Juncker und Herrn Schulz, den Spitzen kandidaten der beiden Volksparteien, zitiert und gesagt: „Herr Juncker ist für Steuerwettbewerb, und Herr Schulz ist für Min deststeuersätze. Das ist der Unterschied.“ Der Finanzminister hat aber soeben erklärt, das sei überhaupt kein Widerspruch, denn er sei für einen Mindeststeuersatz, und aufbauend auf diesem Mindeststeuersatz sei Wettbewerb möglich.
Was gilt denn jetzt, meine Damen und Herren? Wo sind dann die Unterschiede? Ich glaube, Sie sollten noch einmal in Klau sur gehen, sich mit sich selbst einigen und dieses Thema dann vielleicht erneut auf die Tagesordnung setzen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haus haltsjahr 2014 – Drucksache 15/5187
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Würt temberg steht gut da. Dort, wo wir hinschauen, herrscht eitel Sonnenschein. Die Nachfrageentwicklung befindet sich in ei nem kräftigen Aufwind. Allein im ersten Quartal dieses Jah res lag das Plus gegenüber dem Vorjahr bei 2,75 %. Die Be schäftigung eilt von Rekord zu Rekord.
Auch die jüngsten Exportzahlen des Statistischen Landesamts weisen deutlich nach oben. Das unterstreicht: Baden-Würt temberg ist d e r starke Standort Deutschlands. Darauf kön nen wir alle gemeinsam stolz sein.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gute Regierung! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Unsere Aufgabe ist es, diese Stärke zu erhalten, um das Land zukunftssicher zu machen, um gute Rahmenbedingungen für die Menschen und die Unternehmen zu schaffen.
Wir haben uns dieser Herausforderung gestellt. Mit dem Dop pelhaushalt 2013/2014 und den beiden Nachtragshaushalten haben wir bereits beachtliche Schritte auf dem Konsolidie rungspfad bis 2020 gemacht.
Wir haben das beim Regierungswechsel vorgefundene struk turelle Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden € per annum schon heute um über 1 Milliarde € reduziert. Im Endausbau, in der Endwirkung für 2020 sind das 1,3 Milliarden €.
Wir haben gehandelt, während Sie von CDU und FDP/DVP mit keinem einzigen Antrag einen namhaften Beitrag zur Kon solidierung gebracht haben. Das heißt, wir haben den Haus halt konsolidiert. Sie hingegen saßen auf den Zuhörerbänken
Wir wissen aber auch: Einseitiges Sparen führt höchstens in die Sackgasse, aber nicht in die Zukunft. Deshalb gilt für uns der Dreiklang: konsequent konsolidieren, schrittweise sanie ren und gezielt investieren.
Insbesondere mit dem letzten Nachtragshaushalt haben wir für den Verkehrsbereich, für die Erhaltung von Landesstraßen noch einmal weitere Meilensteine gesetzt – auf einem Gebiet, auf dem wir selbst zuständig sind, nämlich bei den Straßen in unserem eigenen Land.
Ich sage aber: Dieser Dreiklang gilt auch für den Doppelhaus halt 2015/2016. Sie können sich darauf verlassen: Wir wer den die Eckpunkte des Doppelhaushalts für Ende Juni vorbe reiten. Dabei werden wir auch die erfreulichen Ergebnisse der Steuerschätzung von Anfang Mai verarbeiten. Wir werden aber auch darlegen und berechnen, welche Risiken uns für den Doppelhaushalt 2015/2016 erwarten. Wir werden im Juni ein EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung bekommen, das für den Landeshaushalt einerseits wahrscheinlich einen dreistel ligen Millionenbetrag – rückwirkend als Einmalsumme – und andererseits auch – je nach der Art und Weise der Umsetzung dieses Urteils – strukturelle Mehrbelastungen bedeuten wird.
Deshalb rate ich zur Gelassenheit. Wer sich jetzt auf die Er gebnisse der Steuerschätzung stürzt und meint, er könne das Geld für irgendetwas, was ihm gerade einfällt, ganz schnell verteilen, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bei uns gilt auch: Sorgfalt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Des halb wird die Landesregierung den Doppelhaushalt 2015/2016 entlang des Dreiklangs Konsolidieren, Sanieren und Investie ren plangemäß vorbereiten.
Jetzt, mit dem Dritten Nachtrag, setzen wir noch einmal ei nen wichtigen Baustein für die Komponente Investieren. Je der Mittelständler, jeder Unternehmer weiß: Bevor man pro fitieren kann, muss man erst einmal ordentlich investieren.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Und 2013? – Gegen ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: 2013 ist vorbei! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
dass Baden-Württemberg auf eine gute Verkehrsinfrastruktur bauen kann. Wir wollen, dass unser Land d e r Standort, d a s industrielle Zentrum Deutschlands bleiben kann. Da für brauchen wir eine Infrastruktur, die den Anforderungen
gerecht wird. Denn Schlaglöcher und Hightech, meine Damen und Herren, passen einfach nicht zusammen.
Wir schaffen mit diesem Nachtragshaushalt die Voraussetzun gen dafür, dass der Sanierungsstau bei der Bundesverkehrsin frastruktur bald der Vergangenheit angehören kann. Denn die Straßen und Brücken in unserem Land sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit,
sondern allzu häufig von vorgestern. Deshalb war es notwen dig, dass wir im Land mehr Geld für den Erhalt von Straßen und Brücken in die Hand genommen haben, und deshalb ist es gut und begrüßenswert, dass im Koalitionsvertrag auf Bun desebene für die nächsten Jahre eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur avisiert wur de.
Wir gehen nach den Versprechungen von Herrn Dobrindt da von aus, dass noch in diesem Jahr, 2014, aus Bundesverkehrs mitteln mehr Gelder als bislang nach Baden-Württemberg flie ßen werden. Deshalb schaffen wir mit diesem Nachtragshaus halt von unserer Seite die Voraussetzungen dafür, dass wir die se zusätzlichen Bundesmittel, die wir zu Recht erwarten dür fen, auch wirklich abgreifen können.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Genau! Jetzt habt ihr es gemerkt!)
Dazu gibt es zwei Maßnahmen: Die eine ist die Erhöhung des sogenannten Swings, also des Ermächtigungsrahmens für die Vorfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus.
Denn um möglichst viele Bundesmittel ins Land zu holen, müssen bereits jetzt zusätzliche Bauaufträge –