über das bisherige Maß hinaus – vergeben werden. Es geht um zusätzliche Bauaufträge aufgrund von zusätzlichen Bun desmitteln. Das ist die neue Situation, auf die wir mit diesem Nachtrag reagieren. Insofern hat das mit dem Jahr 2013 nichts zu tun.
Vielmehr erwarten wir mehr Mittel. Deshalb müssen wir den Ermächtigungsrahmen für die Vorfinanzierung erhöhen.
Gleichzeitig gilt: mehr Mittel, mehr Planungen. Schon im Jahr 2014 mehr Planungen anzuschieben, bedeutet auch, dass wir die Straßenbauverwaltung des Landes in die Lage versetzen müssen, mit ausreichend Personal das Verarbeiten der zusätz lichen Mittel zu bewerkstelligen. Wir wollen das ebenfalls in diesem Nachtrag umsetzen, indem im Bereich des Ministeri ums für Verkehr und Infrastruktur – in der Straßenbauverwal tung – 30 unbefristete Stellen geschaffen werden. Damit wol len wir eine zügige Umsetzung und einen zügigen Mittelab
fluss dieser zusätzlichen Bundesmittel erreichen. Man kann, kurzgefasst, sagen: Das MVI hat nun alles beisammen, was es braucht, um diese zusätzlichen Mittel abzugreifen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Hat der Minister Nach hilfe gebraucht, oder was? – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Drei Jahre Grün-Rot – drei Jahre vie le Versprechungen, drei Jahre viele Ankündigungen, aber vor allem auch, Herr Finanzminister, drei Jahre Hilflosigkeit, drei Jahre voller neuer Schulden, drei Jahre Stillstand im wahrs ten Sinn für Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zurufe von den Grünen und der SPD)
Noch nie in der Geschichte dieses Landes musste eine Bla mage der Landesregierung dadurch öffentlich eingestanden werden, dass ein Dritter Nachtragshaushalt vorgelegt werden musste – noch nie!
Der Verkehrsminister hat ein Problem, die Landesregierung hat ein Problem mit dem Thema Mobilität. Mobilität, Stra ßenbau – das ist für Sie ein Kampfthema, ist für Sie ideolo giebesetzt, und deshalb baut diese Landesregierung keine Straßen und drückt sich darum herum. Das ist doch die nack te Wahrheit.
Meine Damen und Herren, da stimmen doch alle Maßnahmen dieser Regierung miteinander überein: Im Landesstraßenbau geht nichts voran – trotz vollmundiger Versprechungen der SPD –, im kommunalen Straßenbau werden die Zuschüsse ge senkt, damit finanzschwächere Gemeinden gar nicht mehr auf die Idee kommen, kommunale Straßen zu beantragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bundesfernstra ßenbau sind es gleich zwei Blamagen. Erstens gibt man Gel der zurück – die werden jetzt in Bayern verbaut –, die vom Bund über den Swing für Baden-Württemberg bereitgestellt wurden. Das wäre schon die Blamage überhaupt. Noch grö ßer ist allerdings die Blamage, dass Mittel, die im Jahr 2013 regulär auf Baden-Württemberg entfallen sind, nicht einmal verbaut wurden.
Die Situation, in die das Land hineinmanövriert wurde, kann man nur mit Ideologiebesetzung beschreiben, weil Sie etwas dagegen haben, dass Menschen sich mobil bewegen. Sie ha ben nicht die ganze Tragweite erkannt, was Mobilität für die ses Land bedeutet.
Durch die Mobilität – auch wenn Sie, Herr Hermann, es nicht hören wollen –, durch die individuelle motorisierte Mobilität ist Baden-Württemberg erst groß geworden. Durch die Unab hängigkeit des Wohnorts vom Arbeitsort, durch die Möglich keit der Logistik für die Unternehmen
wurde es erst möglich, dass sich in Baden-Württemberg Un ternehmen auch außerhalb der Ballungsräume angesiedelt ha ben, und wurde es erst möglich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht an der Arbeitsstelle wohnen, pendeln konnten.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Oberlehrer! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Haben Sie schon et was vom Salamanderzug nach Kornwestheim gehört? 10 000 Leute!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese weitreichen de Entwicklung versuchen Sie zu untergraben. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Grün und Rot ha ben damit ein echtes Problem. Wissen Sie: Herr Kuhn jam mert jetzt in Stuttgart über ausufernde Mietwohnungspreise und über mangelnde Bauflächen. Meine Damen und Herren, die Probleme in Stuttgart wären noch viel größer, hätten wir nicht rechtzeitig individuelle Mobilität ermöglicht – über Stra ßen, aber auch über den öffentlichen Nahverkehr. Warum ha ben wir denn die ganz großen Probleme, wie andere Metro polen sie haben, in Stuttgart nicht? Wir haben sie doch des halb nicht, weil viele aus dem Schönbuch, aus dem schwä bisch-fränkischen Wald, aus dem Schurwald, aus dem Schwarzwald hier in den Raum pendeln, auch mit der S-Bahn pendeln, weil die S-Bahn-Linien erweitert wurden. Wir haben sie nicht, weil auch die Straßenverhältnisse entsprechend stim men. Tausende von Menschen, die tagtäglich im Prinzip auf
überfüllten Straßen fahren, wollen Entlastung. Das ist ökolo gisch vertretbar und notwendig, aber auch ökonomisch ver tretbar und notwendig.
Herr Hauk, dazu, dass im Landes straßenbau nichts vorangehe: Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten. Da gibt es eine Straße zwischen zwei Orten im ländlichen Raum,
Jetzt kommt die neue Landesregierung. Im vergangenen Jahr ist die erste Hälfte gemacht worden, in diesem Jahr wird die zweite Hälfte gemacht.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der CDU: Frage! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU – Glocke des Präsidenten)