Herr Kollege Haller, an dieser Stelle möchte ich folgende Frage stellen: Verkehrsminister Hermann hat ja alle baureifen Maßnahmen durchpriorisiert und Posterioritäten gesetzt.
Er hat Projekte nach vorn bzw. nach hinten geschoben. Jetzt war Ihr Fraktionsvorsitzender am Montag dieser Woche bei einer Veranstaltung in Aalen,
wo er zu Mögglingen und zur Priorisierung durch den Ver kehrsminister gefragt wurde. Er wurde auch gefragt, warum sich diese Straßen so weit hinten in der Priorisierung befin den würden. Da hat der Fraktionsvorsitzende Ihrer Fraktion gesagt, das sei alles für den Papierkorb. Sind auch Sie der Meinung, dass das, was der Verkehrsminister gemacht hat, für den Papierkorb ist, oder welche Konzeption verfolgen Sie?
Wir verfolgen die Konzep tion dieser Regierung. Wir stehen zu dieser Priorisierungslis te. Das ist doch völlig klar. Das ist keine Liste des Ministers.
Das ist eine Liste dieser Regierung, und wir wissen auch, dass der Bund sich nicht daran halten muss. Er hat die Verfügungs hoheit. Aber wir haben ihm in eigener Verantwortung einen Vorschlag gemacht. Das ist etwas, was Sie nie zuwege ge bracht haben, nämlich auch einmal zu sagen, was Sie wollen. Das nenne ich Konzeptionslosigkeit.
dass in mehreren Briefen des Bundesverkehrsministers, aber auch der Staatssekretärin deutlich gemacht wurde, dass der Bund nach eigenen Kriterien eine eigene Priorisierung vor nehmen und vorlegen wird, und dass der Minister gesagt hat, dass er sich an die Priorisierung, die das Land vorgenommen hat, nicht gebunden fühlt, und dass insofern die Reihenfolge in Berlin festgelegt wird?
Genau. Herr Kollege Schmie del, das kann ich natürlich uneingeschränkt bestätigen. Das ist mehrfach schriftlich geschehen. Das ist z. B. auch bei Un lingen geschehen, wo der Bund dem Vorschlag des Landes eben nicht gefolgt ist, sondern gesagt hat: „Unlingen ist uns wichtiger als die B 31 oder eine andere Straße.“ Dass der Bund dieses Recht hat, bestreiten wir überhaupt nicht. Das ist völlig klar: Wer zahlt, schafft an. Aber wir müssen doch als Land auch sagen, was wir wollen, und dem Bund gegenüber eine eigene Idee formulieren. Denn sonst könnten wir doch unser Verkehrsministerium fast auflösen.
Das ist nicht nur eine Durchgangsverwaltung für den Bund, sondern das MVI dient dazu, mit Landesmitteln eigene Stra ßen zu bauen und natürlich dem Bund auch Vorschläge zu ma chen.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Mein lieber Herr Kollege Hal ler! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es gibt auch einen vernünftigen Umgang!)
verstehen Sie denn dann, warum unser Landesverkehrsminis terium eine Prioritätenliste nicht nach denselben Kriterien wie der Bund, sondern nach anderen Kriterien aufstellt? Verste hen Sie das? Und vor allem: Hätte man sich dann die Mühe
Ich verstehe das, denn zur Politik gehört, den eigenen Verstand nicht auszuschalten, son dern den eigenen Verstand einzusetzen, eigene Prioritäten zu setzen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Sonst brauch ten wir sie doch gar nicht.
Dass es das Recht und die Pflicht eines Bundeslands ist, auch gegenüber dem Bund andere Konzepte, andere Inhalte zu ver treten, ist doch die größte Selbstverständlichkeit. Sonst kön nen wir den Föderalismus gleich auflösen und sagen: „Wir machen nur noch, was der Bund will.“ So ein Verständnis von Politik, erst recht von Verkehrspolitik hat die SPD nicht, wohl auch unsere Kollegen von den Grünen nicht und damit diese Regierung auch nicht.
Noch ein Letztes: Herr Hauk hat verwiesen auf das Thema Mobilität, darauf, was geschieht und was nicht geschieht. Uns ist das sehr wohl bewusst, Herr Hauk, gerade weil wir so ein hohes Pendlerwesen haben. Jetzt erinnere ich Sie wieder an Ihre eigene Vergangenheit beim Thema „Regionalisierungs mittel, Schienenpersonennahverkehr“. Wir brauchen den Schienenpersonennahverkehr, damit weniger Menschen mit dem Auto auf den Straßen fahren und dadurch die Verkehrs dichte abnimmt. Die Regionalisierungsmittel reichen längst nicht mehr aus. Wir stellen 80 Millionen € an Landesmitteln bereit, damit der SPNV erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, Herr Hauk, das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen. Ihr Problem ist doch, dass Sie an den realen Zahlen vorbeiargumentieren, so, wie es Ihnen gerade einfällt.
Wir haben die Landesmittel für den Erhalt von Landesstraßen erhöht; Sie hatten über Jahre hinweg viel weniger Mittel. Sie haben jahrelang alle Anträge der SPD zur Erhöhung der Mit tel abgelehnt: 2006, 2007, 2008, 2009. Sie waren die großen Blockierer.
Moment. Ja, das haben wir selbstverständlich. Wir haben sie von 50 auf 100 und jetzt auf 125 Millionen € erhöht.
Das ist eine Meisterleistung. Wir zünden ein Silvesterfeuer werk mit Raketen für die Verkehrspolitik im Land.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat am heu tigen Tag einen Miniaturnachtragshaushalt vorgelegt. Der ist offensichtlich notwendig geworden. Mit diesem Nachtrags haushalt werden im Grunde zwei Schritte verknüpft. Dies ist zum einen der letzte Schritt einer hermannschen Springpro zession
Aber reden wir vielleicht zunächst einmal über die hermann sche Springprozession. Herr Kollege Schwarz, Sie müssten, glaube ich, in einer zweiten Runde vielleicht erklären, wie es sein kann, dass Sie einerseits davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2017 in Baden-Württemberg sowieso kein Bundesfern straßenprojekt mehr gebaut werden kann,