Das ist ein Plural. Das war bislang auch allgemein gepflegter Usus in diesem Haus, und das steht im Widerspruch zu der Tagesordnung, die wir haben und die im Übrigen auch nicht mit uns abgestimmt wurde.
Zweitens weise ich darauf hin, dass die Wahl lediglich eines Vizepräsidenten in eklatanter Weise die Gepflogenheiten des Hohen Hauses verletzt, dies umso mehr, als ohne einen zwei ten Vizepräsidenten absehbar beide Präsidenten aus den Frak tionen des Regierungslagers stammen, die Oppositionsfrakti onen hier also nicht vertreten wären. Wir fordern damit ledig lich ein, was nach allgemeiner Sitte hier üblich ist, dass näm lich die drittstärkste Fraktion im Landtag den zweiten Vize präsidenten stellt. Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens durch die übrigen Fraktionen.
Drittens schließlich weise ich darauf hin, dass sich, sollte le diglich ein Vizepräsident gewählt werden, die vielfältigen Ver waltungs- und Repräsentationsaufgaben, die mit den Ämtern einhergehen, auf nur noch zwei Personen verteilten. Zur Be wältigung dieser Aufgaben benötigte der Vizepräsident dann
einen Mitarbeiterstab. Bei einer Verteilung der Aufgaben auf drei Personen benötigten die beiden Stellvertreter keinen zu sätzlichen Mitarbeiter, und dadurch könnte eine Einsparung von jährlich rund 100 000 € realisiert werden.
Nach § 84 der Geschäftsord nung wird das Wort zur Geschäftsordnung außerhalb der Rei henfolge der Stärke der Fraktionen erteilt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion GRÜ NE wird den Antrag der AfD ablehnen. Die AfD hofft indes vergeblich, dass dies etwa ausdrücklich wegen ihres Einzugs in den Landtag und eines daraus abgeleiteten vermeintlichen Anspruchs, einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin zu stellen, geschieht. Einen solchen Anspruch, meine Damen und Herren, gibt es nicht. Ein solcher Anspruch steht nirgend wo festgeschrieben – in keinem Abgeordnetengesetz, in kei ner Geschäftsordnung, nirgendwo in den Regularien des Land tags. Es gibt keine den Landtag bindende Festlegung über die Zahl der stellvertretenden Präsidentinnen und Präsidenten.
Es gibt auch kein ungeschriebenes Gesetz, wie es immer wie der einmal behauptet wird, dass es angeblich auf jeden Fall zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten geben müsste. Das zeigt auch rasch ein Blick in die jüngere Geschichte die ses Landtags, in der es unterschiedliche Größen bei der Zahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten gegeben hat. Das ist jeweils von den Fraktionen mit Mehrheit oder einvernehm lich geklärt worden.
Richtig ist allein, dass stets zu Beginn einer Wahlperiode ei ne Verständigung und Festlegung auf eine angemessene Zahl stellvertretender Präsidentinnen oder Präsidenten erfolgt, und hier sind sich vier Fraktionen und damit die große Mehrheit dieses Hauses einig.
Für uns ist ein arbeitsfähiges Parlament mit klaren Strukturen und Zuständigkeiten die Richtschnur unseres Handelns und nichts anderes. Wir hatten im Vorfeld viele Diskussionen und Beiträge, die darauf schließen lassen konnten: Es gibt unter Umständen viele stellvertretende Präsidentinnen und Präsi denten. Wir befinden uns in einer angeregten Diskussion auch über Strukturen öffentlicher Verwaltung. In diesem Zusam menhang war für uns sehr, sehr eindeutig, dass eine sachge rechte und angemessene Lösung für diese 16. Wahlperiode die Wahl eines einzigen Vizepräsidenten oder einer Vizeprä sidentin sein wird.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD hat, kurz nachdem es ein mal eine Verständigung von Fraktionen darauf gegeben hat, auch über dpa erklären lassen, er könne damit einverstanden sein. Weitere Mitglieder Ihrer Fraktion haben in sozialen Me dien mitgeteilt, eine Verschlankung eines Präsidiums sei ein richtiger Schritt.
Was ist dieser Antrag heute anderes als ein Schaufensteran trag? Er ist in der Sache nicht begründet.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es eine Premi ere: Wenn man sich hier umschaut, darf man zum ersten Mal Tageslicht erleben. Insoweit will ich vorausschicken: Ich fin de, es ist sehr gelungen. Ich bin seit 1992 Mitglied dieses Par laments, und das ist heute der erste Tag, an dem wir hier Ta geslicht erleben. Ich finde, das ist eine Bereicherung für uns alle in der parlamentarischen Arbeit. Das wollte ich voraus schicken.
Ich möchte zu dem Antrag im Namen der CDU-Landtagsfrak tion mitteilen: Wir werden diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Es gibt keinen Anspruch auf einen Stellvertreterposten, son dern es kommt wirklich darauf an, dass so entschieden wird, dass es eine angemessene Vertretung geben wird. Unabhän gig davon will ich darauf hinweisen: Wir haben in Überein stimmung mit der grünen Fraktion, aber auch in Übereinstim mung mit SPD und FDP/DVP stets in der Weise Stellung ge nommen, dass sich diese vier Fraktionen darauf verständigt haben, dass man die Zahl der Stellvertreter des Landtagsprä sidenten auf künftig nur noch eine Stelle reduziert.
Unsere Fraktion hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass es durchaus auch ein Zeichen der Sparsamkeit darstellt – –
Ich kann Ihnen schon heute zusagen: Wir werden in diesem Parlament fair und respektvoll mit Ihnen umgehen. Aber um gekehrt kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen auch die Fra ge der Finanzen und der Sparsamkeit sehr ernst. Das sehen Sie bei der neuen Kabinettsvorschlagsliste. Ich finde, es muss unser aller Bestreben sein, dass auch das immer ein wichtiges Argument darstellt.
Aber ich will Sie, Herr Kollege Meuthen, schon zitieren. Sie haben ja nach der Wahl Interviews gegeben, nachzulesen u. a. in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 21. März. Dort haben Sie persönlich zumindest das Interview autorisiert, in dem Sie zu einem Verzicht auf den zweiten Vizepräsidentenposten sa gen:
Weiter sagten Sie, das Portemonnaie der Steuerzahler werde damit geschont. Insoweit würde ich das heute an Sie adressie ren.
Ich will durchaus einen Blick in das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz werfen. Sie kennen möglicherweise auch die dortige Haltung. Denn dort sagt man, und zwar sogar seitens Ihrer Kollegen, nämlich des Fraktionsvorsitzenden Uwe Jun ge, ein Vizepräsident reiche aus, man komme mit einem Vi zepräsidenten aus.
In der „Schwäbischen Zeitung“ war zu lesen: Sogar ein Kol lege Ihrer Fraktion hier sagte, man könne sich vorstellen, gar auf jeden Stellvertreter zu verzichten, weil das den Geldbeu tel schonen würde.
Kurzum, meine Damen und Herren, ich glaube in aller Offen heit: Wir sollten jetzt diese Entscheidung, die ja übereinstim mend besprochen wurde, heute so beschließen.
Ich will auch hinzufügen: Man sollte auch auf der Strecke eva luieren. Wenn wir jetzt ein Bürger- und Medienzentrum und vieles mehr bekommen und sich in drei oder vier Jahren er geben sollte, dass die Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments ein geschränkt wäre, dann sind wir die Ersten, die gesprächsbe reit sind. Das will ich ausdrücklich sagen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle für die SPDLandtagsfraktion ebenfalls ankündigen, dass wir den Antrag der AfD ablehnen werden.
Ich möchte Ihnen das auch begründen: Wir hatten in der SPDLandtagsfraktion eine sehr intensive Debatte. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir uns an dieser Stelle auch ein anderes Vor gehen hätten vorstellen können. Ich sage ganz deutlich: Wenn wir heute hier einen Wahlgang über einen zweiten Landtags vizepräsidenten gehabt hätten, hätten wir uns vorbehalten, ei nen eigenen Kandidaten aufzustellen. Denn es ist nicht rich tig – und es steht nirgends geschrieben –, dass die AfD einen Anspruch auf die Position eines solchen Landtagsvizepräsi denten hätte.
Ich glaube, auch am Ergebnis der Wahl der Landtagspräsiden tin vor wenigen Minuten haben wir gesehen, dass es keine Na turgesetze gibt, nach denen alle dem zuzustimmen hätten, was an Kandidaturen besteht, und dass an diesen Stellen manch mal auch eine demokratische Entscheidung sehr gut ist. Denn für die SPD-Fraktion möchte ich sagen, dass wir uns einen Landtagsvizepräsidenten der AfD nicht hätten vorstellen kön nen.
Denn das Gesicht, das dieses Parlament nach außen trägt, ist ein Gesicht, das Respekt vor demokratischen Institutionen braucht.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen, halte ich eine solche Entscheidung für nachvollziehbar, nach der die AfD keinen Landtagsvize präsidenten stellt.
Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben nach intensiven Debat ten auch mit den anderen Fraktionen auch gesehen, dass eine Reduzierung der Zahl der Landtagsvizepräsidenten nach den Argumenten der anderen Fraktionen jedenfalls nicht zulasten der Funktionsfähigkeit des Parlaments geht. Wir haben uns dann entschieden – auch um den Konsens der Fraktionen zu wahren –, zu sagen: Wir tragen diese Entscheidung mit. Des wegen wird die SPD-Landtagsfraktion ebenfalls den Antrag der AfD ablehnen.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Das war wenigstens ehrlich!)