Würden Sie bitte mir die Sitzungsleitung überlassen. – Würden Sie bitte Ihre Erklärung so einleiten, dass erkennbar wird: Es geht um Ihr persönliches Abstimmungsverhalten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt reicht’s aber! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nicht zu gehört! – Weitere Zurufe, u. a.: Mein Gott!)
Herr Rülke, zu Ihrer Information: Sie haben gesagt, wir ha ben das letzte Mal den Antisemitismusbeauftragten abgelehnt. Der Grund war: Wir wollten wie heute die Kompetenz des An tisemitismusbeauftragten – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Frau Präsi dentin, Sie haben gerade erklärt, dass solche Erklä rungen nicht möglich sind! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ein Musterverstoß! – Weitere Zurufe – Unru he – Glocke der Präsidentin)
Frau Abg. Wolle, dann muss ich Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es geht nicht grund sätzlich darum, die Debatte von vorhin zu verlängern, sondern Sie sollen geschwind, kurz und knapp – –
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nur, wenn Sie anders abgestimmt haben als Ih re Fraktion!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht, dass jeder erklärt, warum er seinem eigenen Antrag zuge stimmt hat! – Unruhe)
Aber ich bitte jetzt die anderen Kollegen auch – – Die Zeit ist fortgeschritten. Wenn auch sie sich ein bisschen disziplinie ren, geht es schneller. – Bitte schön.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Frau Wol le kann ja anfangen! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: In der Geschäftsordnung steht keine vorgestanzte Wortwahl!)
Damit ist das eine geklärt. – Ich muss ganz klar sagen: Die Aussagen des Herrn Abg. Schwarz haben mich extrem betroffen – mich persönlich –, wir wären faschistoid oder verbreiteten totalitäres Gedankengut.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie sich an gesprochen gefühlt? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das ist keine Erklärung zum Abstimmungsverhal ten!)
Herr Abg. Schwarz, ich weise das – da bin ich persönlich be troffen – für mich persönlich aufs Schärfste zurück.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat denn das mit der Abstimmung zu tun? – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Missbrauch der Geschäfts ordnung!)
Dieser Anschlag in Halle hat mich wirklich sehr schockiert, und ich frage mich, wie das in diesem Land möglich sein kann.
(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat das mit der Abstimmung zu tun? – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Nichts! – Unruhe)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Nur ihr Nein! – Abg. Carola Wolle AfD: Das ist eine Be einflussung! Das ist nicht akzeptabel!)
Also noch einmal: Wir verlängern hier nicht die inhaltliche Debatte von vorhin, sondern es besteht die Möglichkeit, eine Erklärung zu Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten ab zugeben. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich habe deshalb mit Ja gestimmt, weil ich diese gesamte Diskussion vorhin als sehr heuchle risch erachte. Hier wird nur eine Art des Extremismus be leuchtet, aber wir sollten alle beleuchten, vor allem den Links extremismus. Das ist die größte Seuche in unserem Land.
Können wir jetzt die Aussprache zur Abstimmung zu Tages ordnungspunkt 1 beenden? – Dann müssen wir jetzt noch den Tagesordnungspunkt insgesamt abschließen.
Ich komme daher zurück zur Abstimmung. Wir haben ja eine Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses vorliegen. Es geht um die Drucksache 16/6487, und der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, diese Drucksache zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dem zu? Wer stimmt der Kenntnisnahme zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Kenntnisnahme von der Drucksache mehrheitlich zugestimmt.
die Fraktionen sind übereingekommen, in der Tagesordnung fortzuschreiten und diesen Tagesordnungspunkt noch vor der Mittagspause aufzurufen – zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Volksbegehren Artenschutz – Drucksache 16/6548
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Zur Begründung hat zuerst der Fraktionsvorsitzende der CDUFraktion, Herr Abg. Dr. Reinhart, das Wort. – Bitte sehr.
Verehrte Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vielfalt des Le bens gehört zu den großen Schätzen unseres Planeten. Die Be wahrung der Schöpfung war uns in der Union schon immer ein großes und wichtiges, übrigens auch ein konservatives An liegen.
Der Erhalt der Arten und der Schutz der Biodiversität sind ele mentar für die Bewahrung unserer Schöpfung. Dies ist uns sehr wichtig. Deshalb beraten wir heute diesen Antrag, nach dem wir ihn der Regierung eingereicht hatten und eine Stel lungnahme dazu bekommen haben.
Ich finde übrigens: Dies ist eine Sternstunde des Parlaments. Kompliment auch an die Regierung, denn wenn ein solcher Antrag gestellt worden ist und gestern Abend noch Eckpunk te vorgelegt wurden,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Zur Abwechslung müsst ihr das extra betonen!)
Wir wollen einen echten Erfolg für den Artenschutz in BadenWürttemberg erreichen, und dies auf der Grundlage einer möglichst breiten Unterstützung in der Gesellschaft. Die Eck punkte, die seit gestern Abend bekannt sind, stellen eine sehr gute Gesprächsgrundlage dar, auch für die weiteren Begeg nungen mit allen betroffenen Verbänden, für diejenigen, die gestern dabei waren, und für die Landnutzer, die gestern
Abend nicht dabei waren, aber schon in der vergangenen Wo che Gesprächsrunden mit dem Landwirtschaftsminister hat ten und zugestimmt haben.
Wir sind überzeugt davon, dass wirksamer Artenschutz nur gemeinsam gelingt. Er gelingt auch nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft. Auch das will ich sagen.
Deshalb ist dies ein guter Schritt und ein wichtiger Beitrag, was den gesellschaftlichen Konsens angeht. Die Debatte der vergangenen Monate hat nämlich immer deutlicher gezeigt, dass dieser breite Konsens mit dem Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, gerade nicht zu erreichen war. Gegen den Gesetzentwurf der Initiatoren gab es dann auch Einwände von ganz verschiedenen Seiten – von den Streu obstwiesenbauern bis zu den Landwirten, vom Ökolandbau bis zum Landesverband Badischer Imker, aus der Wissen schaft, selbst aus dem Naturschutz.
Diese Argumente und Einwände müssen wir ernst nehmen. Sie sind substanziell, sie sind auch plausibel. An ihnen kön nen wir nicht einfach vorbeigehen. Deshalb haben wir, die CDU-Fraktion, frühzeitig auf die kritischen Punkte hingewie sen, für eine differenzierte Debatte geworben und auch ge sagt, dass wir ein verbessertes Alternativkonzept brauchen. Genau darum ging es, und dazu sind jetzt in der Stellungnah me mit Eckpunkten des Umwelt- und des Landwirtschaftsmi nisteriums die wichtigen Schritte vorgelegt worden.