An der Spitze lag die Windenergie mit 13 %. Erst danach kom men – im ersten Vierteljahr – die Wasserkraftanlagen, die Bio masse und mit 9 % die Solaranlagen. Das kehrt sich logischer weise gerade um. Ich habe jetzt vom ersten Vierteljahr gespro chen. Das kehrt sich gerade um. Aufgrund der Situation, wie wir sie im April erlebt haben, geht die Fotovoltaik gerade nach vorn. Trotzdem zeigen doch diese Zahlen, dass die Windener gie in Baden-Württemberg Sinn macht. Davon werden Sie mich mit Sicherheit nicht abbringen.
Sehr geehrter Herr Minister, bei Ih ren Volllaststunden haben Sie leider nur eine Sache nicht im Auge gehabt, nämlich die, dass Windstrom nur dann Sinn macht, wenn er auch gebraucht wird. Sie wissen aber selbst verständlich auch, dass wir eine Vorrangeinspeisung für er neuerbare Energien haben.
Das können Sie nicht einfach zur Seite wischen. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister: Wie viele Anlagen verlieren in diesem Jahr ihre Subventionierung, wie viele Anlagen – wovon gehen Sie aus? – werden stillge legt, und wie viele werden weitergeführt?
Herr Abgeordneter, darauf, dass Sie hier von Subventionierung reden, will ich nicht eingehen. Vielmehr gibt es in Deutschland ein Vergütungssystem, das auf dem Er neuerbare-Energien-Gesetz aufbaut. Das ist etwas anderes als Subventionierung.
Zweitens: Nicht eine einzige Anlage wurde in der Vergangen heit in Baden-Württemberg abgeregelt, weil irgendwo zu viel aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom eingespeist wor den wäre – nicht eine einzige; zeigen Sie sie mir. Vielmehr war, wenn in den letzten zwei, drei Jahren Anlagen abgeregelt wurden, dies in Schleswig-Holstein der Fall, aber nicht im Sü den, südlich der Mainlinie. Weder in Baden-Württemberg noch in Bayern noch in Rheinland-Pfalz mussten Anlagen ab geregelt werden. Das kann man doch daran erkennen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien von in der Vergangenheit 20 %, 25 % auf mittlerweile über 30 % angestiegen ist – auf grund der Tatsache, dass Philippsburg 2 rausgegangen ist. Wo haben wir denn hier einen Abregelungsbedarf?
In Schleswig-Holstein bringen die erneuerbaren Energien über das Jahr zusammengenommen mehr, als es dem dortigen Be darf entspricht; das bezieht sich auf einzelne Stunden. Aller dings hält es sich selbst dort noch in Grenzen, wo das Thema Abregelung eine Rolle spielt.
Dieses Thema wird sich mit einem Schlag dann erledigen, wenn Projekte wie Ultranet bzw. SuedLink in Betrieb gehen. Denn diese brauchen wir im Süden, sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg.
Aber auch dieser Gedankengang ist ziemlich einfach. Eine Landtagsfraktion, die es seit ein paar Jahren hier im Parlament gibt, sollte die Diskussion verfolgt haben, damit sich solche Fragen erübrigen.
schiedlicher Grundauffassung sind, gehört zur Demokratie. Ich finde es immer schön, wenn solche Vorwürfe kommen.
Ich habe speziell die Frage an Sie: Sie haben gerade davon gesprochen, dass der Anteil der Windenergie in Baden-Würt temberg 13 % ausmacht. Laut Statistischem Landesamt lag der Anteil der Windenergie 2019 bei etwa 4 %. Wenn Sie jetzt in Bezug auf dieses Jahr von 13 % sprechen, würden Sie mir dann zustimmen, dass dies auch etwas mit dem Rückfahren der Wirtschaft, das wir gerade in der Coronakrise erleben, al so damit, dass einfach insgesamt weniger Strom erzeugt wur de, zu tun hat?
Zudem habe ich die Frage an Sie: Wie erklären Sie es sich, dass wir bei der Windenergie in diesem Jahr mehrfach nega tive Strompreise haben? Finden Sie, dass sich so etwas rech net?
Auch da noch einmal ein Versuch: Ich habe, Herr Abgeordneter, von den ersten drei Monaten gesprochen, das sind Januar, Februar und März. Da hat das Thema Coro na noch nicht die überragende Rolle gespielt. Vielmehr hat ten wir in diesen drei Monaten die Situation, dass der konven tionelle Anteil der Erzeugung in Baden-Württemberg zurück gegangen ist, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass Phil ippsburg 2 aus der Nutzung gegangen ist, und dass damit der Anteil der erneuerbaren Energien auf 45 % angestiegen ist. Das war die Situation in den ersten drei Monaten. Das habe ich auch in Form einer Presseerklärung veröffentlicht.
Schauen wir uns einmal an, wo diese 45 % herkommen. Der größte Brocken dieser 45 % kommt von der Windenergie, nämlich 13 %. Das ist die Aussage, die ich vorhin gemacht habe. Danach kommt die Biomasse, danach kommt die Was serkraft, und danach kommt – in den ersten drei Monaten – die Solarenergie mit, wenn ich es noch recht im Kopf habe, 9,7 %. Das Ganze kehrt sich logischerweise dann durch den sonnigen April um, und die Solarenergie kommt nach vorn.
Zweitens: Negative Strompreise und Windenergie, da bringen Sie etwas durcheinander. Die negativen Strompreise haben nichts mit der Windenergie zu tun, sondern damit, dass an der Börse in Leipzig, der EEX, in den letzten Wochen die Nach frage nach Strom erheblich abgenommen hat.
Der Verbrauch in der Industrie in Baden-Württemberg ist zeit weise um 40, 50 % gesunken. Das ist in den anderen Bundes ländern nicht anders. In den privaten Haushalten ist er auch gesunken – schauen Sie sich einmal der Zahlen von Netze BW an –, nämlich um 20 %.
Wir haben an der Strombörse in Leipzig also eine niedrigere Nachfrage, und gleichzeitig haben wir eine hohe Einspeisung von erneuerbaren Energien insgesamt, die keine variablen Kosten haben. Sonnenenergie und Windenergie haben keine Brennstoffkosten. Und die Strombörse in Leipzig funktioniert nach der sogenannten Merit-Order-Systematik. Zunächst ein mal kommen also die Anlagen mit den niedrigsten oder mit
null Brennstoffkosten, sprich die erneuerbaren Energien. Dann kommen die Kernkraftwerke, dann die Kohle-, die Braunkoh le-, die Steinkohlekraftwerke usw.
Das heißt, sobald ich eine geringere Nachfrage habe, schiebt es die teuren Anlagen hinten raus. Logischerweise sinkt dann der Börsenpreis. Der heutige Börsenpreis ist weniger als halb so hoch wie vor einem Jahr. In der Base sehen Sie heute ei nen Börsenpreis von um die 20 €. Vor gut einem Jahr lag er noch bei 50 €.
Im sogenannten Day-Ahead-Handel haben Sie in der vorletz ten Woche über mehrere Stunden hinweg Preise gesehen, die negativ waren. Negativ heißt: minus 60, minus 80 € je Mega wattstunde.
Was bedeuten diese negativen Preise? Sie besagen nichts an deres, als dass der Markt funktioniert. Kraftwerksbetreiber entscheiden nämlich: Es ist für sie lukrativer, Kraftwerke nicht abzuschalten, sondern lieber noch Geld draufzulegen. Das mag für manche schizophren klingen, ist aber so. Sie lassen große konventionelle Kraftwerke lieber die paar Stunden lau fen, als dass sie sie abschalten und wieder anfahren. Denn die Anfahrkosten wären höher, als in diesen wenigen Stunden ei nen negativen Preis zu zahlen. Das kann man gut oder schlecht finden. Aber jedenfalls ist das der Mechanismus an der Strom börse in Leipzig, wie er sich zurzeit zeigt.
Die Konsequenz aus dieser Entwicklung in Coronazeiten ist – um auch das noch einmal zu sagen –, dass wir bei sinken den Börsenpreisen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern, im nächsten Jahr eine erhöhte EEG-Umlage sehen würden, ob wohl wir bei den erneuerbaren Energien gar nicht zubauen. Vielmehr steigt die Differenz zwischen dem niedrigen Bör senpreis und den im EEG verankerten Preisen, der sogenann ten EEG-Umlage. Dadurch würde die EEG-Umlage steigen.
Deswegen waren meine Kolleginnen und Kollegen einschließ lich mir – alle zusammen, über alle politischen Farben hin weg – bei der Energieministerkonferenz in dieser Woche der Meinung: Da muss man gegensteuern, sprich die EEG-Um lage im Rahmen eines Konjunkturprogramms senken, und auch mit steuerlichen Geldern reingehen. Und ab 1. Januar 2021 greifen dann die Regelungen des Brennstoffemissions handelsgesetzes, wonach das Aufkommen aus der CO2-Be preisung im Verkehrs- und Wärmesektor stufenweise genom men wird, um die EEG-Umlage zu senken. Aber diesen Pro zess müssen wir vorziehen, um in dieser schwierigen Situati on für unsere Wirtschaft nicht noch sozusagen mit hohen EEG-Umlagen zu kommen.
Herr Untersteller, heute Morgen hat uns Ihr Kollege Verkehrs minister erklärt, dass man nicht einen Zeitraum von nur drei Monaten heranziehen könne. Sie nehmen jetzt drei Monate des Jahres 2020 und erklären etwas. Das dürfen Sie gern ma chen; damit habe ich keinen Stress.
Aber ich habe noch eine Nachfrage zu der Sache mit der EnBW. Dass die jetzt dem Land gehört und wie eine AG funk tioniert: Sie dürfen unterstellen, dass ich davon etwas verste he. Das kann ich schon auseinanderhalten. Man kann zu be stimmten politischen Dingen bzw. zu Schwerpunkten, wie die Wirtschaft funktioniert, auch unterschiedliche Standpunkte vertreten, Herr Untersteller. Man muss aber auch akzeptieren, dass manche einen anderen Standpunkt haben.
Ich habe noch eine Nachfrage an dieser Stelle. Es wurden Bauanträge eingereicht. Sie haben gerade erklärt: Ein Unter nehmer handelt nur danach, wenn er wirtschaftlichen Erfolg haben kann.