Ich habe noch eine Nachfrage an dieser Stelle. Es wurden Bauanträge eingereicht. Sie haben gerade erklärt: Ein Unter nehmer handelt nur danach, wenn er wirtschaftlichen Erfolg haben kann.
Da werden in Bauanträgen Gutachten eingereicht, die besa gen: Das und das wird herauskommen. Aufgrund dieser Gut achten werden dann Genehmigungen für diese Anlagen er teilt. Die Firma EnBW ist trotzdem im Besitz der öffentlichen Hand. Diese Gutachten haben eben einen bestimmten Betrag prognostiziert, dieser wurde aber nicht erreicht – und das im windhöffigsten Jahr des letzten Jahrzehnts.
Die Frage, die ich anschließe: Können Sie sich erklären, wa rum ein Unternehmen, das privatwirtschaftlich handelt, sol che Invests tätigt, wenn schon in einem Jahr, in dem in die sem Land derart viel Wind geweht hat – – Das gilt für alle 13 Standorte in Baden-Württemberg. Wenn das fünf Standorte wären, ließe ich an dieser Stelle mit mir diskutieren, aber das galt für alle Standorte. Das erscheint mir unlogisch für ein Un ternehmen, das in diesem Wirtschaftssegment tätig ist.
Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, Herr Abg. Dürr, dass bei solchen Investitionsentscheidungen letztend
lich nicht einzelne Jahre eine Rolle spielen. Es gibt mal gute Windjahre und mal schlechte. Letztlich werden Investitions entscheidungen getroffen aufgrund der Tatsache, dass man weiß: Es gibt an einem Standort eine bestimmte Windhöffig keit. Über einen Zeitraum X rechnet sich eine solche Investi tion von 5 Millionen € dann.
Noch einmal: Gehen Sie einmal davon aus, dass in Stadtwer ken, bei regionalen Energieversorgern oder auch in solch gro ßen wie der EnBW die Leute sehr genau rechnen, bevor eine Investitionsentscheidung getroffen wird: Lohnt es sich, oder lohnt es sich nicht?
Ich versuche es noch einmal. Das rechnet sich nur dann, wenn sich das Ding vorn dreht. Nur dann rechnet sich das. Ansons ten würden die Investoren Geld verbrennen, weil sie nirgend wo einen Ersatz dafür bekommen. Gehen Sie deswegen ein mal davon aus, dass solche Entscheidungen gut durchgerech net werden.
Dass an einem solchen Standort ein Jahr lang gemessen wird, ist eine Voraussetzung dafür, dass solche Investitionsentschei dungen überhaupt getroffen werden. Das ist an allen Standor ten so, ob jetzt auf dem Schurwald oder anderswo.
Noch einmal: Die Ergebnisse aus dem Jahr 2017, die uns selbst vorliegen, bestätigen das krasse Gegenteil, nämlich dass die Standorte in Baden-Württemberg, die wir 2017 in Betrieb genommen haben, eigentlich gute Winderträge haben und sich dann wohl auch für die Investoren rechnen. Ich kenne deren Zahlen nicht, aber von den Erträgen her zeigt sich das so.
Sehr geehrter Herr Minister! Sie ha ben vorhin mit der Strombörse – – Ich sage einmal: Als Vor wand haben Sie vorhin die Strombörse mit den negativen Prei sen angeführt. Aber Tatsache ist doch, Herr Minister – das können Sie nicht einfach so wegdiskutieren –: Wenn an sehr stürmischen Tagen viel Strom aus erneuerbaren Energiequel len kommt und die konventionellen Kraftwerke herunterfah ren müssen – das können sie nicht schlagartig tun; das wissen Sie hoffentlich auch –, dann müssen sie den Strom wegbrin gen. Diesen nimmt ihnen keiner ab. Deswegen zahlen wir ne gative Preise ins Ausland, damit uns der Strom überhaupt ab genommen wird, der überflüssig ist. Das wissen Sie auch.
Mit der Erhöhung der EEG-Einspeisungen werden Sie immer mehr davon haben. Sie werden immer mehr vernichten müs sen.
Deswegen baut auch die EnBW immer mehr Wasserstoffan lagen, um den Strom eigentlich zu vernichten. Das wissen Sie auch, Herr Untersteller.
Darüber hinaus sollten Sie doch auch – – Da stimmen Sie mir sicherlich zu: Wenn wir einen Zertifikatehandel in Europa ha ben und gleichzeitig die EEG-Umlage – die nicht funktioniert; das wissen Sie –, dann verkaufen die Unternehmen die Zerti fikate in ein anderes europäisches Land. Die Polen ziehen da
mit dann die Kohlekraftwerke hoch; sie subventionieren ihre Kohlekraftwerke eigentlich durch uns. Damit haben Sie kei ne einzige Tonne CO2 eingespart, und das wissen Sie. Jede einzelne Tonne ist in der EU erfasst.
Ich habe versucht, mit den vorherigen Antwor ten die energiewirtschaftlichen Zusammenhänge, die beste hen, aufzuzeigen. Es war offensichtlich hoffnungslos, zu glau ben, dass da irgendetwas hängen bleibt.
Negative Preise an der Börse – dazu gibt es unter Fachleuten eine intensive Diskussion – haben nichts mit der Preisgestal tung im Export und im Import zu tun. Selbstverständlich be kommt man für Strom, wenn er aus der Bundesrepublik in die Nachbarländer exportiert wird, Geld. Es gibt einen Preis. Der hängt immer von der jeweiligen Situation in dieser Stunde ab, und genauso importieren wir auch zu unterschiedlichen Prei sen.
Dann gebe ich Ihnen noch einen Tipp: Schauen Sie vielleicht einmal in den Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Dann sehen Sie: Was geht raus aus Deutschland, und was kommt rein nach Deutschland? Dann werden Sie feststellen: Wir ex portieren heutzutage noch immer ein gutes Stück mehr, als wir importieren. Preise ergeben sich, wie gesagt, immer aus den jeweiligen unterschiedlichen Situationen am Tag und in den jeweiligen Stunden, wie das Angebot am Markt sich bil det.
Herr Minister Untersteller, wir sind ja letztlich bei der Frage: Wie wirtschaftlich ist die Wind energie in Baden-Württemberg? Sie haben ja ausgeführt: Ein großer Vorteil bei uns ist, dass bei uns nichts abgeregelt wer den muss, weil alles abgenommen werden kann.
Meine Frage: Wie hoch ist momentan ungefähr der Preis pro Kilowattstunde, der bei der Windenergie erlöst wird?
Daran anknüpfend: Welches Delta müsste Baden-Württem berg mit Referenzertrag oder mit Südquote mehr bekommen, damit die Windenergie bei uns noch stärker ausgebaut wer den kann, damit man auch Netzausbaukosten einspart? Denn beliebig viel Energie werden wir ja auch über SuedLink und Ultralink dauerhaft nicht importieren können.
Herzlichen Dank für die Frage. – Ich muss so anfangen: Seit zwei Jahren bildet sich der Preis bei der Wind energie im Rahmen bundesweiter Ausschreibungen. Pro Jahr gibt es zwei, drei Ausschreibungen, bei denen jeweils mehre re Hundert Megawattstunden ausgeschrieben werden. In die sen Ausschreibungen bildet sich der Preis.
Ich habe jetzt den genauen Preis der letzten Ausschreibung nicht mehr im Kopf, aber er liegt irgendwo in der Größenord nung zwischen 5 und 5,5 Cent, in der Ecke. Das war das Er gebnis der letzten Ausschreibungen.
Jetzt ist es ja, denke ich, einsichtig, dass ein Standort in Schles wig-Holstein oder in Niedersachsen, sprich im Flachland, bei der Erschließung windhöffiger Standorte geringere Kosten hat als einer in Baden-Württemberg und dass es deshalb also schwieriger ist, mit denen zu konkurrieren. Die Türme in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen sind niedriger als unsere; bei uns muss ich den Berg hinauf, während es in Schleswig-Holstein gar keine Berge gibt, auf die man hinauf müsste. Das heißt, es gibt unterschiedliche Kostenstrukturen für die Erschließung windhöffiger Standorte.
Das war die Ausgangssituation im Jahr 2017 bei der letzten EEG-Novelle, sodass auch die Investoren davon ausgegangen sind: Sie können da nicht mit den günstigeren Standorten in Norddeutschland konkurrieren. Aufgrund dieser Einschätzung ging damals die Zahl der Anträge in Baden-Württemberg für die Erschließung neuer Standorte nach dem Bundesimmissi onsschutzrecht massiv zurück. Die Folge davon war, dass wir nach guten Jahren – im Jahr 2016 waren es 120 Anlagen, im Jahr 2017 waren es 123 Anlagen – im Jahr 2018 zwar noch einen Nachlauf hatten, aber dann im letzten Jahr mehr oder weniger praktisch bei null waren. Es waren irgendwie drei oder vier Anlagen, aber mehr nicht.
Um das zu ändern, damit wir in Süddeutschland auch wieder einmal mehr Anträge bekommen – – Denn für einen Antrag in einem BImSchG-Genehmigungsverfahren muss man eine sechsstellige Summe ausgeben. Das macht man ja nur dann, wenn man zumindest halbwegs die Aussicht hat, dass man dieses Geld wiedersieht, und überhaupt die Chance hat, in die Ausschreibung hineinzukommen. Um das zu erreichen, gäbe es zwei Möglichkeiten – ich habe hier schon mehrfach darü ber gesprochen –: Entweder man macht eine Quotenregelung und gibt Süddeutschland eine bestimmte Quote als Anteil an den bundesweiten Ausschreibungen, oder man macht eine Bo nusregelung. Ich kenne es so – das war jetzt die von Ihnen an gesprochene Frage –, dass wir, wenn wir eine Bonusregelung machen würden, in Baden-Württemberg in etwa – im Schnitt zu den bundesweiten Ausschreibungsergebnissen – 0,5 Cent pro Kilowattstunde Aufschlag brauchten, damit dann den In vestoren wieder ein Anreiz gegeben wird, dass sie sagen: Okay, jetzt macht es echt wieder Sinn, dass ich in ein Antrags verfahren hineingehe.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s D ü r r A f D – K r i m i n a l i t ä t a m B a h n h o f i n S c h o r n d o r f
Danke, Frau Präsident. – Dann hoffe ich, dass die Antwort dieses Mal nicht so emotionsgeladen ausfällt. Es ist eine einfache Frage an den Innenminister, wür de ich sagen. Es geht um die Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf – das ist nicht weit weg von hier –, was ab und zu ein Hotspot ist.