Ich erinnere nur an einen Vor-Ort-Termin, den ich kürzlich be antragt habe, der knallhart abgelehnt worden ist.
Bedenken des Abgeordneten, der sich am intensivsten mit ei ner Petition befasst hat, werden dann schon mal einfach so vom Tisch gewischt, wie es kürzlich in einer der Sitzungen passiert ist.
Interessant sind auch die Stellungnahmen der Ministerien. Ich habe gerade vorhin eine Petition durchgeblättert, um mich da weiter einzulesen. Da wird Bezug genommen auf Stellung nahmen des Ministeriums. In einer anderen werden Fotos er wähnt, die alle in die Beurteilung des Ministeriums eingeflos sen sind. Warum liegen mir als Berichterstatter diese Unter
Bei einer Petition neulich musste ich schmunzeln. Da ging es um das Verkehrswesen. Ich hatte gedacht, das ist schon eine Werbezeitschrift des Verkehrsministeriums kurz vor der Land tagswahl, wo alles im goldenen Licht erscheint.
Wir, die AfD-Fraktion, haben einige konkrete Vorschläge. Wir möchten, dass die Petenten besser über den aktuellen Stand informiert werden. Oft ist es so: Sie reichen die Petition ein, bekommen eine Eingangsbestätigung und hören dann nichts mehr, bis endgültig über die Petition entschieden worden ist. Da muss es mehr Zwischeninformationen geben.
Ein Fortschritt wäre auch, zwei Berichterstatter pro Petition zu bestimmen, und zwar einen Abgeordneten aus einer Regie rungsfraktion und einen Abgeordneten aus einer Oppositions fraktion, wie es bei den Terminen vor Ort auch schon der Fall ist. Zwei Abgeordnete sehen einfach mehr als einer.
Aufgrund einiger Erfahrungen wäre es gut, wenn die Peten ten die Möglichkeit einer Stellungnahme während des Petiti onsprozesses bekämen, vor allem dann, wenn die Eingabe und die Stellungnahme des Ministeriums sehr weit voneinander abweichen. Mir ist klar, dass das ein deutlich erhöhter Auf wand für alle Beteiligten wäre. Aber aus meiner Sicht, aus un serer Sicht ist das geboten. Vielleicht sollten wir auch öfter Petenten die Möglichkeit geben, im Ausschuss angehört zu werden. Meines Wissens haben wir das in einem Fall gehabt.
Insgesamt, auch bei der Kritik, die ich jetzt genannt habe, macht der Petitionsausschuss eine gute Arbeit. Wir haben über weite Strecken über alle Fraktionen hinweg sehr gut zusam mengearbeitet. Aber es gibt Punkte, bei denen wir besser wer den müssen.
Vielen Dank, Frau Präsiden tin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon die Befürchtung, dass ich, der ich jetzt hier stehe, den Unterhal tungswert von Jimmy Zimmermann und Andreas Kenner nicht toppen kann. Aber der Kollege Rottmann hat es in „hervorra gender“ Weise geschafft, diese Stimmung, die Euphorie, die im Petitionsausschuss oft vorherrscht – der sich aber dennoch mit Ernsthaftigkeit der Sache annimmt –, total auf den Boden zu bringen.
Ich wage jetzt zu behaupten, dass ich für die Kolleginnen und Kollegen vor mir mitspreche, wenn ich sage, dass nicht alles so schwarz zu sehen ist, wie es der Kollege Rottmann jetzt ge schildert hat – sicherlich nicht.
Sicherlich sind die Petitionen gelebte Bürgerbeteiligung und ein wichtiger Baustein in unserer gelebten Demokratie. Ich
möchte sie nicht wegdenken und bin auch persönlich sehr stolz darauf, dass ich in den vergangenen vier oder fast fünf Jahren im Petitionsausschuss mitarbeiten durfte.
Dennoch müssen wir auch kommunizieren: Wenn man ange sprochen wird, stellt man nicht selten fest, dass bei Bürgerin nen und Bürgern die Meinung vorherrscht: „Wenn irgendwo etwas sein sollte, reichen wir einfach eine Petition ein.“ So einfach ist das nicht.
Der Petitionsausschuss – auch das ist eingangs schon erwähnt worden – ist in der Hauptsache eine Kommission, die Verwal tungshandeln in den Gemeinden, in den Landkreisen, von öf fentlichen Institutionen daraufhin prüft: Sind Entscheidungen richtig getroffen worden? Kann ich als Bürger davon ausge hen, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist, oder wende ich mich an den Petitionsausschuss des Landtags von BadenWürttemberg und lasse das Ganze überprüfen?
Manche Entscheidungen sind für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Manchmal sind sie das aber auch für uns Abgeordnete nicht. Dennoch ist der Petitionsausschuss – das muss man auch ganz klar sagen – kein „Wünsch dir was“.
Wir stehen im Petitionsausschuss auf dem Boden des Rechts staats. Gesetze werden im Petitionsverfahren nicht angetas tet.
Manche Geschichten begleiten einen aber über die ganze Le gislaturperiode. Viele Petitionen erfordern Fingerspitzenge fühl und lassen einen menschlich auch nicht kalt. Denn wir sind als Abgeordnete den Petenten und Betroffenen gegenüber verpflichtet, uns für ihre Rechte starkzumachen.
Das Ergebnis einer solchen Petition ist nicht immer das, was man sich tatsächlich wünscht. Es macht aber umso deutlicher, an welchen Stellen der Gesetze es nachzubessern gilt.
In genau diesen Fällen bedeutet eine beschiedene Petition nicht das Ende meiner Aufgaben. Hinter diesen persönlichen Geschichten – da kennt jeder auch welche – stehen immer Menschen. Die Regelungen fließen in die politische Arbeit ein. Hier setze ich mich ein, um Politik zu gestalten. Wenn es auf Landesebene z. B. – das erleben wir auch oft – keine Mög lichkeit gibt, etwas zu verbessern, tausche ich mich mit mei nen Bundestagskollegen in Berlin aus.
In diesem Jahr haben sich viele Eingaben mit den Maßnah men – auch das wurde angesprochen – im Zuge der Corona pandemie beschäftigt. Für viele Bürgerinnen und Bürger wa ren sie widersinnig oder haben den Kern des Problems nicht getroffen, nämlich den Infektionsschutz. Vielleicht wäre es deshalb anders gewesen und hätte für mehr Transparenz ge sorgt, wenn man hier im Landtag über solche Maßnahmen de battiert und entschieden hätte.
Enden möchte ich gern mit einem Aspekt, der mir im Petiti onsausschuss und im Petitionsverfahren wirklich Freude be reitet: Das ist das persönliche Gespräch vor Ort, bei Vor-OrtTerminen oder wenn man das Gespräch auf dem kleinen Dienst weg sucht. Manches Mal findet man Lösungen außerhalb des Petitionsverfahrens, auch wenn die Petition oft negativ be
Auch wenn ich der letzte Redner in dieser Runde bin, gilt auch mein ehrlicher und aufrichtiger Dank Herrn Haas, all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die unwahrscheinlich aufwendige Arbeit. Er macht das immer ganz, ganz toll – auch seine Mitarbeiter und Kollegen. Ich will jetzt nicht so wie für Pflegekräfte einen Applaus, sondern sage einfach einen auf richtigen Dank auch von der FDP/DVP-Fraktion ans Petiti onsbüro. Machen Sie bitte weiter so!
Danken möchte ich aber auch all meinen Kolleginnen und Kollegen für die wirklich allseits gute Zusammenarbeit. Ei nen Dank richte ich aber auch an meinen Kollegen im Petiti onsausschuss, Stephen Brauer, sowie an unsere Beraterin Jo hanna Molitor. Vielen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Punkt 8 unserer Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 30. September 2020 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Ba den-Württemberg für das Jahr 2019 – Drucksachen 16/8930, 16/9204
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn die Debatte über den Bericht der Bürgerbeauftragten ebenso einvernehmlich und harmonisch stattfinden könnte wie die Debatte über den Bericht der Vorsitzenden des Petitionsaus schusses. Ich fürchte, das wird nicht der Fall sein.
Aber wir nehmen sehr klar und sehr eindeutig dazu Stellung. Wir haben den Bericht für 2019 vorliegen. Vielen Dank, Frau Böhlen, für diesen Bericht, auch wenn es überwiegend noch ein Bericht über die Tätigkeit Ihres Vorgängers, Herrn Schind ler, war – dem wir an dieser Stelle auch noch mal danken und alles Gute wünschen. Im Jahr 2019 waren zwei Monate Frau Böhlen und acht Monate Herr Schindler als Bürgerbeauftrag te im Amt.
Der Bericht spricht eine klare Sprache: Die Bürgerbeauftrag te bzw. der Bürgerbeauftragte ist im Land Baden-Württem berg noch besser angekommen. Wir verzeichnen eine stetige Aufwärtsentwicklung der Inanspruchnahme; die Zahlen sind gut.
Die Zahlen sind auch für das Jahr 2020 gut – trotz oder viel leicht auch wegen Corona. Ich finde, das muss man objektiv
zur Kenntnis nehmen: Da wird engagiert für die Bürgerinnen und Bürger gearbeitet, und es gibt auch eine hohe Erledi gungsquote. Diese beträgt 66 % – das hat mich persönlich sehr überrascht. Dabei gibt es – aber das wird uns die Bürgerbe auftragte sicherlich noch selbst erzählen – unterschiedliche Arten von Erledigung. Es gibt die Möglichkeit, das Problem tatsächlich vom Tisch zu bekommen; es gibt aber auch die Möglichkeit, das Anliegen dadurch zu erledigen, dem Bürger, der Bürgerin einen vielleicht komplexeren Sachverhalt auf grund der Rechtslage zu erklären – und dann ist der Bürger, die Bürgerin damit einverstanden, weil es eben so ist, und fügt sich in das Schicksal, oder es folgt noch die eine oder andere Beratung.
Jedenfalls sind das engagierte Tätigkeiten; aber, meine Da men und Herren, es sind andere Tätigkeiten, als sie der Peti tionsausschuss vollbringt.
Ich möchte sehr dafür plädieren, dass diese Diskussion, die wir hier seit 2017 führen – es gebe eine Konkurrenz zwischen Petitionsausschuss und Bürgerbeauftragtem, und die oder der Bürgerbeauftragte würde dem Petitionsausschuss sozusagen das Geschäft abgraben –,
beendet wird. Das findet tatsächlich nämlich nicht statt. Wir haben jetzt gerade ausführlich gehört, wie umfangreich der Petitionsausschuss mit Vor-Ort-Terminen, mit Eingaben usw. beschäftigt ist. Es ist doch gut, dass er sich auf sein Kernge schäft konzentrieren kann, nämlich Petitionen nachzugehen und zu behandeln, die tatsächlich Aufwand verursachen – Stellungnahmen der Ministerien, Vor-Ort-Termine, Nachfra gen, Berichterstatter usw.