Zur Anpassung der Zuschüsse bedarf es nun einer erneuten Änderung des Privatschulgesetzes mit Wirkung zum 1. Janu ar 2021.
Insgesamt erhöhen sich die Zuschüsse um 4 Millionen €. Das ist in meinen Augen eine berechtigte und verdiente Anerken nung für die engagiert geleistete Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft. Ein herzliches Dankeschön dafür an alle enga gierten Schulträger, Schulleitungen, Kollegien sowie die El tern.
Ich habe es vorhin nicht erwähnt, aber Sie wissen ja alle, dass wir bei diesem Tages ordnungspunkt sogar nur eine Redezeit von zwei Minuten je Fraktion haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Privatschulen in BadenWürttemberg sind für uns keine Eliteschulen für bessere Leu te. Wir reden nicht von Eton oder von Princeton, wir reden von Schulen in privater, oft auch kirchlicher, konfessioneller Trägerschaft, die an ihrem Ort und an ihrer Stelle systemrele vant und allen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen zu gänglich sind.
Wir glauben daran, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Das gilt nicht nur in der Bildungspolitik unter den Ländern, son dern auch innerhalb Baden-Württembergs im Vergleich der Systeme. Deshalb ist es folgerichtig, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes die Fi nanzierung der Privatschulen im Land erstmals langfristig zu sichern. Privatschulen sind uns – wie alle anderen Schularten in Baden-Württemberg auch – etwas wert.
Mit der Novellierung erhalten die Privatschulen verlässliche 80 % der Bruttokosten. Weitere 10 % für die Finanzierung gibt es dann on top, wenn die Privatschulen auf eine Schul gelderhebung verzichten. Mit der Konkretisierung des Son derungsverbots wird gleichzeitig sichergestellt, dass der Be such einer Privatschule Kindern aus allen Einkommensschich ten möglich ist.
Wir, die CDU-Fraktion, stehen für den Erhalt der Schularten vielfalt und unserer Angebotsvielfalt; denn so vielfältig wie unsere Gesellschaft und die Schülerschaft in Baden-Württem berg sind, so vielfältig soll auch unsere Schullandschaft sein. Deshalb stärken wir nicht nur Privatschulen, sondern wir, die Regierungsfraktionen, haben in dieser Legislatur auch jede Schulart für sich gestärkt – individuell und nach den Anfor derungen.
Mit dem Gesetz vervollständigen die beiden Regierungsfrak tionen von CDU und Grünen die Bildungspolitik zugunsten einer Stärkung der Vielfalt in unserem Bildungssystem. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Gesetz auch bei den maß geblichen Verbänden auf große Zustimmung stößt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Verkürzte Redezeit. Daher auch von unserer Seite: Zustimmung zu diesem Gesetz.
Die Finanzierung nach dem Modell „80 % von den Brutto kosten“ ist in der Tat eine Errungenschaft, die wir in der letz ten Legislaturperiode mit auf den Weg gebracht haben. Unser ausdrücklicher Dank gilt in der jetzigen besonderen Zeit den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen der freien Schu len für ihre Arbeit.
Wir, die SPD, haben in der Debatte von Anfang an immer Wert darauf gelegt, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.
Daher, Frau Kultusministerin, bitten wir Sie, uns im Kontext der Beratung des Gesetzentwurfs in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses hierzu eine Information zukommen zu lassen: Inwieweit funktioniert denn die Verhinderung des Son derungsverbots, die wir hier immer wieder als sehr wichtig diskutiert haben? Wie würden Sie deren Effektivität jetzt für das Ende 2020 beurteilen? Uns geht es insbesondere um Fa milien mit einem geringeren Einkommen, die aber Kinder in freien Schulen haben.
Weil dies in diesem Jahr die letzte bildungspolitische Debat te im Landtag und ein besonderer Tag für unsere Schulen ist, zum Abschluss ein Zitat:
Muhterem Aras, MdL, 13:07 Uhr – kurz bevor man eine Sit zung leitet. Was man alles auf Facebook findet!
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Grün-Schwarz, dann macht doch mal! Das fordert die SPD seit Juni. Dann hätten wir auch die eben vom Kollegen Kern angesprochenen Fern unterrichtsverbote nicht nötig.
Ich denke einmal, Sie haben über Weihnachten genug zu schaffen. Ab 11. Januar werden wir Sie an dieser Stelle auch immer wieder fragen, was Sie gemacht haben. Es muss mehr passieren in diesem Land, nicht nur für die freien Schulen.
ve für Deutschland unterstützt naturgemäß gern alternative Ansätze – gerade auch in der Schullandschaft.
Deshalb freuen wir uns natürlich auf die dementsprechende Beratung im Ausschuss und möchten in diesem Zusammen hang betonen, dass die Schulen in freier Trägerschaft dann auch wirkliche pädagogische Alternativen bieten müssen. Da zu benötigen sie die erforderlichen Freiräume. Die entstehen ja, weil hier möglicherweise – viele Eltern beobachten es – die öffentlichen Schulen – so kann man durchaus sagen – in gewisser Weise in chaotischen Verhältnissen ersticken oder versinken.
Ich bin überzeugt, dass in dieser Situation gerade die privaten Schulen zeigen können, wie sehr ihre Konzepte im Bereich der Digitalisierung und des jetzt verbotenen Fernunterrichts tragfähig sind oder sein könnten, und sie möglicherweise bes ser gerüstet sind als unsere öffentlichen Schulen. Wenn dem nämlich so wäre, könnten sie als Modell dienen und Anlass geben, unsere Konzepte weiterzudenken, zu entwickeln und zu verbessern.
Viele private Schulen sind übrigens aus dem Hausunterricht herausgewachsen. Hier, in diesem Punkt, wollen wir, die AfD, weiterdenken, vorausdenken. Wir denken an das Internat Schloss Salem, das Prinz Max von Baden – zusammen mit Karl Rein hardt und Kurt Hahn – gegründet hat, um seinen eigenen Kin dern guten Unterricht angedeihen zu lassen. Dieser Hausun terricht erfährt ja jetzt – man glaubt es kaum – notgedrungen, weil die Lehrer weit weg sind und der Austausch in der Schu le mit den Schülern über digitale Hilfsmittel schwierig ist, ei ne Stärkung, nehme ich einmal an. Das wollen wir unterstüt zen. Dafür haben wir eine Initiative vorbereitet, auch schon eingereicht, um eben genau Eltern und den Kindern, den Ju gendlichen, den Heranwachsenden Ziele und die Motivation zum eigenständigen Arbeiten zu geben, was wir ja eben för dern werden. Lassen Sie sich von dieser Initiative überra schen.
(Beifall – Zuruf: Wir sind gespannt! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das dürfen Sie auch sein!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Schulen in freier Trägerschaft er gänzen und erweitern unsere Bildungslandschaft in entschei dender Weise, sodass möglichst jede Schülerin und jeder Schü ler in unserem Land das passende Bildungsangebot finden kann. Die staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen sorgen dafür, dass diese mit einem moderaten Schulgeld auskommen und somit ihre grundgesetzliche Verpflichtung erfüllen kön nen, keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorzunehmen.
Die FDP/DVP-Fraktion bedauert und kritisiert heute, dass Grüne und CDU die Ganztagsschulen nicht in die Bruttokos tenberechnung einbeziehen wollen. Wir Freien Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Denn da durch wären Mittel u. a. für die Bezuschussung der Ganztags betreuung frei geworden.
Darüber hinaus fordert die FDP/DVP-Fraktion, dass die frei en Schulen bei allen zusätzlichen Investitionen in den Bil dungsbereich gleichermaßen berücksichtigt werden. Ein Bei spiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen, die wir ja im Interesse der kommunalen wie der freien Schulen gesetzlich verankern wollten.
Auch bei der Sanierung der Schulgebäude, die nun erfreuli cherweise bezuschusst werden soll, dürfen die freien Schulen nicht übergangen werden.
Für wichtig halten wir ferner, den Lehrerinnen und Lehrern den Wechsel zwischen staatlichen und freien Schulen zu er leichtern.
Darüber hinaus wollen wir die staatlichen Fortbildungsange bote für die Lehrerinnen und Lehrer an freien Schulen öffnen. Denn wir halten den regelmäßigen Austausch zwischen kom munalen und freien Schulen für einen wichtigen Baustein der Qualitätsentwicklung in unserem Bildungswesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten wol len die Existenz von freien Schulen gerade auch über die Co ronazeit hinaus sichern – im Interesse eines vielfältigen Schul angebots in Baden-Württemberg.