Ein Schlag ins Kontor ist natürlich auch das Problem der Ab wanderung von Länderzuständigkeiten beim Straßenverkehr. Herr Kollege Schwarz, ich bin bei Ihnen, auch beim Minis terpräsidenten, wenn wir sagen: Wenn schon die Autobahnen jetzt an den Bund gehen müssen, sollten aber zumindest die Bundesstraßen beim Land bleiben. Das macht einfach Sinn und gehört auch zusammen.
Auch die zusätzlichen Rechte der Finanzkontrolle, die der Bund bei Mischfinanzierungen wahrnehmen will, greifen di rekt in die Souveränität des Landes ein. Der Bund zieht damit den goldenen Zügel spürbar an.
Nicht zuletzt ist natürlich die neue Bundesergänzungszuwei sung Forschung ein fragwürdiger Systembruch. Bisher galt in der Forschungsförderung das Prinzip Wettbewerb, und jetzt sollen Forschungsmittel nicht mehr nur nach Leistung und wissenschaftlicher Exzellenz vergeben werden, sondern als eine Art Nachhilfe für forschungspolitisch schwache Länder. Dass etwa Rheinland-Pfalz 72 Millionen € dafür bekommen soll, dass es gerade keine wettbewerbsfähige Forschung hat, knüpft im Grunde genommen unglücklich an die Fehlanreize des alten Systems an.
Wir werden deshalb sehr darauf achten müssen, dass hier aus falsch verstandenem Ausgleichsdenken per Gleichmacherei mit der Gießkanne nicht gleich wieder neue Verzerrungsef fekte Einzug halten.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat zu Recht betont: Die deutschen Länder sind älter als die Bundesrepub lik. Sie hängen nicht von der Gnade des Bundes ab, sondern sie gehen ihm voraus. Sie stehen für einen historisch reichen, einen leistungsfähigen, einen kulturell und politisch vielfälti gen Föderalismus. Sie haben allen Grund zum Selbstbewusst sein und auch zum Stolz auf die eigene föderale Libertät.
Deshalb sollten sich die Länder auch nicht weiter in die Ab hängigkeit vom Bund manövrieren. Mit den Zugeständnissen, die die Länder jetzt gemacht haben, sind wir an der Schmerz grenze. Wir brauchen keine weitere Debatte über Bundeszu ständigkeiten in der Schulpolitik, wie sie nun schon wieder angezettelt wird. Deswegen bin ich der Bundesbildungsmi nisterin und dem Ministerpräsidenten zumindest für die Klar stellung dankbar, dass es keine weitere Lockerung des Koope
Kollegen von der SPD, reden Sie einmal mit Herrn Heil. Herr Müntefering hat das mit Herrn Stoiber in der Föderalismus kommission I durchgesetzt. Insoweit sollte man nicht verges sen, dass wir bei der Bildung auf diesem Weg bleiben müs sen.
(Abg. Anton Baron AfD: Die SPD hat alles verges sen! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sind eine Volkspartei!)
Es darf keinen weiteren Ausverkauf von Länderzuständigkei ten geben. Natürlich fällt es den finanziell klammen Ländern schwer, sich den Sirenengesängen des Bundes zu entziehen. Aber diese Tauschlogik – die FAZ hat sie als „Geld gegen Macht“ bezeichnet – schwächt die Subsidiarität und hemmt den Wettbewerb.
Deshalb, Herr Ministerpräsident: Wir sind bei Ihnen. Vielen Dank dafür, dass Sie diese Protokollerklärung zur Darstellung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder abgegeben haben. Das war eine richtige Haltung. Dafür ha ben Sie Anerkennung verdient.
Das bundesstaatliche Prinzip, das unser Grundgesetz sogar als ewigen Verfassungsgrundsatz garantiert und festschreibt, wür de mit dem Prinzip „Geld gegen Macht“ unterlaufen. Der Wettbewerb zwischen den Ländern sichert Freiheit, garantiert politische Bürgernähe und fördert Dynamik durch Vielfalt.
Es ist doch kein Zufall, dass selbst klassische Einheitsstaaten wie Frankreich mittlerweile die Vorteile regionaler Vielfalt er kennen und politische Macht dezentralisieren.
Die Föderalismusreform vor zehn Jahren war ein Meilenstein und ein historischer Erfolg für die Entflechtung von Zustän digkeiten. Wir dürfen jetzt nicht riskieren, dass die Politikver flechtungsfalle erneut zuschnappt. Deswegen haben wir bei der Föderalismusreform doch vor zehn Jahren das Koopera tionsverbot eingeführt. Wir müssen uns dem latenten Zentra lisierungssog immer wieder entgegenstellen.
Dazu gehört auch, dass die Länder nicht bei jedem Problem sofort zum Bund laufen und die Hand aufhalten. Die deut schen Länder müssen sich die föderalen Freiheiten auch wie der selbst zutrauen. Freiheit bedeutet auch Verantwortung und Eigenverantwortung. Auch das gehört dazu.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Jawohl!)
Wir müssen uns wieder als Innovationstreiber, als politische Zukunftswerkstätte und auch als Gestalter in eigener Sache begreifen.
Ich möchte zum Schluss kommen: Die Länder brauchen wie der mehr Willen zur Eigenständigkeit, mehr Bereitschaft zum Wettbewerb, mehr Mut zum Unterschied. Das ist doch der Kern, die Idee des Föderalismus.
Wer, wenn nicht die Länder, sollte diese Idee verteidigen? Fö deralismus ist anstrengend. Er will jeden Tag neu gelebt und gestaltet werden. Aber nur so entsteht Einheit in Vielfalt und aus Vielfalt Stärke. Darum geht es, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Arbeiten wir gemeinsam weiter an einem starken BadenWürttemberg in einem starken, aber föderalen Deutschland und in einem lebendigen Europa der Regionen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Die Reihenfolge der Fraktionen bei Regierungsinformationen hat ei nen bestimmten Turnus! – Gegenruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es!)
Moment. Der Turnus war – – Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort, und zwar Herr Abg. Dr. Meuthen. Die SPD war beim letzten Mal an der Reihe, deshalb ist es jetzt die AfD.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. – Es ist korrekt. Die FDP/DVP-Fraktion hat begonnen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sonst neh men wir den Gedeon! – Abg. Andreas Stoch SPD: Schauen Sie einmal Ihre eigene Tagesordnung an! – Abg. Nicole Razavi CDU: Fehler passieren! – Unru he)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf dem Entwurf der Ta gesordnung handelt es sich um eine falsche Angabe. Korrekt ist, dass nun die AfD-Fraktion an der Reihe ist.