Einen Punkt möchte ich doch noch ansprechen, was das The ma Landtagswahlrecht anlangt, weil auch dies Teil der Ein sprüche gewesen ist. Es besteht Konsens hier im Landtag, dass wir uns mit dem Landtagswahlrecht befassen werden. Aber es ist mir schon wichtig, deutlich zu machen – Frau Walker, da muss ich Sie ansprechen –: Es war in diesem Haus Kon sens, dass die Änderung des Landtagswahlrechts im Einver nehmen, in der breiten Mehrheit der demokratischen Verant wortungsparteien erfolgt. Deswegen gab es mit Blick auf die Einwendung, die Sie gemacht haben, gar keinen Anhaltspunkt dafür, zu sagen, notfalls machten Sie dies allein. Ich will aus drücklich sagen: Wir haben Interesse daran. Es gibt wirklich berechtigte Forderungen, auch unserer Partei, dass dort etwas geändert werden soll. Ich möchte darum werben, dass wir die sen guten Stil auch bei der anstehenden Landtagswahlrechts änderung beibehalten.
Im Übrigen teilt meine Fraktion die Feststellung des Wahlprü fungsausschusses, dass die Einsprüche zurückzuweisen sind und die Wahl, soweit angefochten, zu gelten hat.
Herzlichen Dank. – Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und – es sind ver einzelt noch welche da – liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Obwohl nicht abgesprochen, ist doch alles gesagt, nur nicht von jedem. So bleibt mir die ehrenvolle Aufgabe, als Letzter zu sprechen. Wenn sich also nicht Herr Gedeon, der keiner Fraktion mehr angehört, zu Wort meldet, um anschließend von der AfD-Fraktion kräftig Applaus zu bekommen –
da frage ich mich, wann die Wiedervereinigung mit der AfDFraktion stattfindet –, dann bin ich tatsächlich der letzte Red ner heute zu diesem Tagesordnungspunkt.
Aber auch solche Dinge wie gerade beschrieben muss eine Demokratie aushalten. Wir alle lieben es, in einem freien Land, in einer freien Demokratie zu leben.
Doch oft sind wir uns nicht bewusst, dass diese Freiheit nur durch Rechtsstaatlichkeit und gesetzeskonforme Wahlen zu erreichen ist. Jeder Wähler hat die Möglichkeit, mit seiner Stimmabgabe seinem Willen Gehör zu verschaffen.
Wir haben alles unternommen, dass wir eine lebhafte Demo kratie realisieren können, dass jeder Wahlbürger sich auch an der demokratischen Legitimierung beteiligen kann. Dazu ge hört auch die Möglichkeit von Wahleinsprüchen. Dazu gehört nicht – wie von einer Partei gefordert, die dem Gürtel an der eigenen Hose nicht traut und noch Hosenträger braucht –, so genannte eigene Wahlbeobachter in die Wahllokale zu entsen den.
Sie rief ihre Mitglieder auf, in den Wahllokalen anwesend zu sein, um Wahlmanipulationen auszuschließen; keiner der Einsprüche beinhaltet einen sol chen Vorwurf. Der Aufruf war eine Ohrfeige für die vielen eh renamtlichen Wahlhelfer, die dieses Ehrenamt zum Teil seit vielen Jahren begleiten und für ein belegtes Brötchen und ein paar Euro ihren Sonntag opfern.
An dieser Stelle gilt der Dank unserer Fraktion auch den Wahl helferinnen und Wahlhelfern für ihre gute und gewissenhafte Arbeit bei der Wahl zum hier versammelten Landtag.
Der Wahlprüfungsausschuss hat ebenso gewissenhaft gearbei tet. So steht der Verabschiedung der erarbeiteten Beschluss empfehlungen nichts mehr im Wege.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Eine persönliche Er klärung! Der Abgeordnete hat mich aufgefordert, mich zu entschuldigen! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben!)
Ich werde die zwei Minuten Redezeit nicht brauchen. Ich will nur kurz Stellung nehmen zu der Aufforderung, ich möge mich im Namen der Fraktion dafür entschuldigen, ein demokratisches Grundrecht in An spruch zu nehmen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist keine persönliche Erklärung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Dafür steht Ihnen keine persönliche Erklärung zu!)
Ich sage hier in einem kurzen Satz: Es gibt keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen, ein ganz normales, verbrieftes Recht in Anspruch zu nehmen.
Hätten Sie den Mut gehabt, meine Frage zuzulassen, hätte ich Sie gefragt, ob Ihnen bekannt ist, dass es massive Aufforde rungen der Antifa gegeben hat, in die Wahllokale zu gehen, um Manipulation zu betreiben.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Wenn Sie sich auf das Niveau der Antifa bege ben! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wenn die entscheiden, da Leute reinzuschicken! Ich bitte Sie! – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP kann man doch nicht mehr ernst nehmen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Jetzt wissen wir, wo die Balance liegt! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle um etwas Ruhe und Gelassenheit und einen re spektvollen Umgang miteinander. Das gilt für uns alle.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über die sie ben Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses, Drucksachen 16/641 bis 16/647.