Menschenrechte festgestellt hat, als die französische Vollver schleierungsträgerin, die geklagt hatte, argumentierte, ein Ver bot stehe ihrer Religionsfreiheit entgegen. Da hat der Ge richtshof gesagt: „Nein, das Integrationsbedürfnis einer Ge sellschaft ist höher zu werten als diese Auslegung der Religi onsfreiheit.“ Wenn wir dies in Deutschland über eine Grund gesetzänderung schaffen würden,...
(Abg. Dr. Christina Baum AfD trinkt aus dem am Rednerpult stehenden Wasserglas. – Abg. Thomas Blenke CDU: Daraus hat Herr Lasotta schon getrun ken! – Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Der Worte sind genug gewech selt, lasst uns nun endlich Taten sehen. Schön wärʼs, wenn der FDP/DVP der große Wurf gelungen wäre. Wir würden sofort zustimmen, sind wir doch angetreten, die Interessen unseres Volkes zu vertreten.
Dass sich die FDP/DVP nicht mehr als Volksvertreter sieht, hat sie im Ausschuss deutlich artikuliert.
Vollverschleierte Frauen werden wohl kaum Motorrad fahren oder sich als Beamte einstellen lassen. Religionsneutralität an Schulen und Universitäten sollte doch wohl selbstverständ lich sein.
Die Positionen der Alternative für Deutschland dazu sind hin länglich bekannt. Ich wiederhole sie trotzdem gern noch ein mal.
Einer Tabelle der Fachhochschule Münster entnahm ich aktu elle Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung. Danach liegt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in vielen westdeutschen Großstädten heute bei den unter Sechsjährigen bereits zwischen 55 und 70 %. Ich wiederhole: 55 bis 70 % der unter Sechsjährigen sind in westdeutschen Großstädten ausländischer Herkunft.
Diese Zahlen belegen ganz deutlich, dass der Bevölkerungs austausch oder die Verdrängung der deutschen Bevölkerung keine Stammtischverschwörungstheorie, sondern Realität ist,
eine Realität, vor der ein Großteil von Ihnen die Augen ver schließt und damit diese Entwicklung billigend in Kauf nimmt.
Diese Zahlen machen deutlich, warum wir jetzt klare Gren zen ziehen und aufzeigen müssen, was in diesem Land erlaubt ist und was nicht.
Bei den grün-schwarzen Einbürgerungsbestrebungen sollen bald Menschen aus aller Herren Länder die politische Aus richtung in diesem Land mitbestimmen, denn Sie betrachten die illegalen Einwanderer bereits als Neubürger.
Die Bevölkerung deutscher Abstammung wird in vielen Ge bieten in naher Zukunft schon in der Minderheit sein. Wer dann noch behauptet, dass es sich lediglich um eine gefühlte Überfremdung handle, leidet an erheblichem Realitätsverlust.
Die Burka wird dann auch längst keine Ausnahme mehr dar stellen. Während wir da draußen jeden Tag ein Stück unserer Heimat verlieren – denn Heimat bedeutet vor allem gewohn te Lebensnormen und Traditionen –, versuchen Sie hier noch ein bisschen parteipolitisches Kapital aus dem Thema zu schla gen und nehmen in Kauf, dass sich Fehlentwicklungen erge ben, die sich vielleicht nie wieder korrigieren lassen,
Ihr Antrag ist reine Symbolpolitik. Mit Symbolpolitik lassen sich jedoch keine Freiheitsrechte verteidigen, liebe FDP/DVP. Zum Glück merken das immer mehr Menschen in diesem Land. Davon bin ich überzeugt.
Denken Sie doch bitte alle einmal nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern denken Sie an die Zukunft unserer Kinder und
Enkel. Zuallererst haben Sie diesen gegenüber eine Verant wortung – und das nicht nur als Politiker, sondern vor allem als Mütter und Väter.
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab, weil er nicht einmal ei nen Minimalkonsens darstellt und weil er den Wunsch der Be völkerung ignoriert. Zu Ihrem Antrag werden wir einen Än derungsantrag einbringen. Vielleicht hören wir dann auch ein mal eine der Frauen der anderen Fraktionen zu diesem The ma. Das würde mich sehr freuen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem Gesetzent wurf der FDP/DVP zu tun, der die Debatten, die in der Öf fentlichkeit geführt werden, aufgreift und der eine Grundlage schafft, auf der wir über diese Probleme reden können. Es ist nun nicht meine erste Pflicht, die FDP/DVP in Schutz zu neh men; das kann sie nämlich sehr gut selbst.
Aber eines möchte ich schon sagen: Wenn etwas Symbolpo litik, reine Symbolpolitik war, dann der Gesetzentwurf der AfD zum generellen Burkaverbot.
In der Debatte im Rahmen der ersten und zweiten Lesung zu diesem verfassungswidrigen Gesetzentwurf der AfD
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Woher wissen Sie denn das? Gibt es ein Urteil des Verfassungsgerichts? Gibt es nicht!)