Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um dieses Verfah ren zu beschleunigen, gerade unter Berücksichtigung dessen, dass das EDV-System sehr fehleranfällig ist und dass bei der Umstellung, die in diesem Jahr stattgefunden hat, an vielen Stellen zwar nur kleine Abweichungen erfolgen, aber dennoch Abweichungen, die zu Nachkontrollen führen? Mir ist aus dem Alb-Donau-Kreis bekannt, dass die Bearbeitungen die ses Jahr sechs bis acht Wochen später begonnen haben als im
vergangenen Jahr. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um das zeitnah umzusetzen, damit möglichst viel vor Jahres ende und nicht zu viel erst im nächsten Jahr gezahlt wird?
Herr Kollege Rottmann, ich kann nur sagen: Al le arbeiten mit Hochdruck. Es arbeiten auch ein paar mehr Leute mit Hochdruck als in den Vorjahren. Das waren die Maßnahmen.
Vielen Dank. – Die Landwirt schaftsämter prüfen die Anträge, damit diese sozusagen aus zahlungsreif gestellt werden können. Hinsichtlich der Anzahl der von den Landwirtschaftsämtern geprüften Anträge gibt es im Land unterschiedliche Sachstände. Daraus ergibt sich die Frage: Wo sind es mehr und wo sind es weniger geprüfte An träge? Worin liegen die Unterschiede begründet?
Wir haben dieses Jahr ein neues System – des halb kam es zunächst zu den Verzögerungen –, bei dem die Anträge von vornherein grafisch unterlegt sein müssen. Das heißt, die Flächen, die bisher einfach numerisch angegeben werden mussten – mit Lage, Grundstück etc. –, werden gra fisch unterlegt und grafisch abgegrenzt. Das ist neu.
Wie das so ist: In der EDV braucht man anscheinend Spezia listen, um das auf die Reihe zu bringen. Das haben wir mit ex ternen und internen Kräften gemacht. Die internen Kräfte müssen um die Abläufe wissen, und die externen Kräfte brau chen wir – ich möchte das mal so sagen – für den EDV-Sach verstand. Deshalb hat die Bearbeitung länger gedauert. Das beantwortet auch Ihre Frage, Herr Rottmann, weshalb bei spielsweise im Alb-Donau-Kreis im Prinzip erst im Oktober so richtig losgelegt werden konnte. Das System war relativ störanfällig und kam erst Anfang November so richtig zum Laufen.
Das Problem ist so weit behoben. Damit haben wir, hoffe ich, in den nächsten Jahren keine Probleme mehr.
Der Bearbeitungsstand in den Ämtern ist unterschiedlich. Wo ran das liegt, kann ich im Einzelfall nicht sagen; aber meine Mitarbeiter können das. Das reicht von der Motivation der Amtsleiter über Krankheitsfälle bis hin zu mitunter falschen Einschätzungen der Lage. Es gibt also ganz unterschiedliche Motive. Im Regelfall arbeiten die Mitarbeiter – das muss man sagen – hoch motiviert; davor habe ich großen Respekt. Das zeigt auch der Erfüllungsstand. Einige Kreise haben Stand heute – 1. Dezember 2016 – einen Erfüllungsstand von 81,5 %.
Wir haben noch 14 Tage Zeit. Das war jedes Jahr so. Ich fin de, das ist eine bemerkenswert hohe Zahl. Herr Bullinger, Sie sind schon lange nicht mehr in der Landwirtschaftsverwal
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich bin viel leicht öfter in Landwirtschaftsämtern als Sie, Herr Minister!)
Natürlich wird Ende Dezember, vor dem Auszahlungstermin, mit Hochdruck gearbeitet. In Kreisen wie Göppingen liegt die Erfüllungsquote bei 26,5 %. Daran sehen Sie die Spannbrei te. Im Durchschnitt liegt die Erfüllungsquote bei 55 %. Wir haben noch 14 Tage vor uns. Jetzt, glaube ich, bekommen wir das auch gemeinsam in den Griff.
Die Betriebe, die in den letzten Jahren besondere Investitio nen getätigt haben, sind den Landwirtschaftsämtern bekannt. Man weiß, dass auch Fremdkapital mit entsprechenden Til gungs- und Zinsterminen – meist am 31. Dezember – auf den Betrieben lastet. Diese Betriebe haben wir natürlich auch im Blick. Die Anträge dieser Betriebe werden so bearbeitet, dass sie auf alle Fälle noch in die Dezembertranche fallen. Nach menschlichem Ermessen darf es für die Betriebe also eigent lich keine Katastrophe geben.
Das hat sich erledigt. – Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – E n t w i c k l u n g u n d Z u k u n f t s p e r s p e k t i v e n f ü r d e n C a m p u s S c h w ä b i s c h H a l l d e r H o c h s c h u l e H e i l b r o n n
augenblickliche Situation am Campus Schwäbisch Hall der Hochschule Heilbronn, insbesondere hinsichtlich der dor tigen Unterbringungssituation in Verbindung mit dem der zeit vor Ort vorhandenen Studienangebot?
sowohl durch die Bereitstellung entsprechender finanziel ler Mittel als auch durch die Zustimmung zu einem weite ren vertriebsorientierten Masterstudiengang und einer zu sätzlichen Einschreibemöglichkeit zum Sommersemester langfristig zu gewährleisten?
Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Petra Olschow ski ans Redepult bitten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage von Herrn Dr. Bullinger wie folgt:
Der Campus Schwäbisch Hall wurde auf Betreiben der Regi on im Jahr 2008 auf der Grundlage eines Kooperationsver trags zwischen der Raumschaft Schwäbisch Hall, vertreten durch die Fachhochschulstiftung Schwäbisch Hall, der Hoch schule Heilbronn und dem Land Baden-Württemberg, vertre ten durch das Wissenschaftsministerium, gegründet. Der Hochschulbetrieb wurde zum Wintersemester 2009/2010 mit rund 150 Studierenden aufgenommen. Mittlerweile hat der Standort knapp 1 000 Studierende. Die letzten offiziellen Zah len stammen aus dem Wintersemester 2015/2016 mit 978 Stu dierenden, was dem Ausbauziel des damals geschlossenen Ko operationsvertrags entspricht.
Der Standort Schwäbisch Hall hat sich somit sehr gut entwi ckelt. Mit dem raschen Aufwuchs sind mittlerweile auch die Unterbringungskapazitäten an ihre Grenzen gestoßen. Aus diesem Grund hat die Fachhochschulstiftung, die für die räum liche Unterbringung des Studienbetriebs laut Vertrag verant wortlich ist, neben dem Hauptgebäude am Ziegeleiweg auch in dem Gebäude In den Herrenäckern 5 weitere Räumlichkei ten zur Verfügung gestellt.
Die bisherige positive Entwicklung – das bezieht sich auf den zweiten Teil Ihrer Frage – wird sicherlich bei der Bewertung der Zukunft des Standorts Schwäbisch Hall berücksichtigt werden.
Der bestehende Kooperationsvertrag, der noch bis 2024 den Hochschulbetrieb absichert, sieht vor, dass die Vertragspartei en bis spätestens zum ersten Quartal des Jahres 2019 in Ver tragsverhandlungen über die Fortführung des Standorts ein treten.
Auf Betreiben der Hochschule Heilbronn und der Raumschaft, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Pelgrim, ist dieses Thema bereits Inhalt mehrerer Gespräche in den vergangenen zwei Jahren 2015 und 2016 gewesen. Ergebnis des letzten Ge sprächs, das am 3. November stattgefunden hat, war, dass die Fachhochschulstiftung und die Hochschule Heilbronn bis En de November ein gemeinsam abgestimmtes Konzept vorle gen, in dem die verschiedenen Zukunftsszenarien vor allem auch unter finanziellen Aspekten aufgearbeitet werden. Die ses Konzept ging gestern Abend, 21:16 Uhr, im Wissen schaftsministerium ein.
Auf der Grundlage dieses Konzepts, zu dem es wahrschein lich noch Rücksprachebedarf geben wird, wird das Wissen schaftsministerium die Möglichkeit einer Fortführung des Standorts wohlwollend prüfen. Denn die genannten Zahlen zeigen ja, dass sich der Standort bewährt hat.
Die von der Raumschaft vorgebrachten Ausbauwünsche mit einem Ausbau der vorhandenen Studiengänge von Halb- in Vollzüge sowie der Neuentwicklung eines Masterstudiengangs – das wären insgesamt 195 neue Studienanfängerplätze – sind vom derzeitigen Vertrag nicht abgedeckt.
Nachdem die für die Ausbaumaßnahmen vorgesehenen Pro grammlinien „Hochschule 2012“ und „Master 2016“ abge schlossen sind, ist eine Finanzierung aus diesen beiden Lini en nicht mehr möglich.
Zudem wird die künftige Entwicklung der Studierendenzah len im Land zu berücksichtigen sein, wenn es darum geht, weitere Aufwüchse an einzelnen Standorten zuzusichern. Hier werden das Ergebnis der Prüfung des seit gestern Abend vor liegenden Finanzierungskonzepts sowie die Bewertung der mittelfristigen Studienkapazitäten abzuwarten sein. Denn von der Raumschaft ist ja eine Festlegung über zwei weitere Jahr zehnte gewünscht.
Zunächst vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Da ich wusste, dass die Minis terin heute vermutlich nicht würde da sein können, habe ich ihr gestern schon eine Nachfrage angekündigt. Ich nehme an, Sie sind informiert.
Es war ja die erfreuliche Absicht der Evangelischen Hoch schule Ludwigsburg, eine Außenstelle in Schwäbisch Hall zu gründen, wo vor allem gerade für gesundheits- und pflege technische Berufe und Ausbildungen ein Bachelorstudiengang hätte kommen sollen.
Daher stelle ich jetzt die Frage an die Landesregierung: Ist für die Landesregierung dieses Thema – ich beziehe mich auf die Drucksache 15/5030 vom 9. April 2014 zum Thema „Errich tung einer Außenstelle der Evangelischen Hochschule Lud wigsburg am Standort Schwäbisch Hall“ – endgültig gestor ben? Oder gibt es hierzu Ideen zur Einrichtung eines dualen Studiengangs aufgrund des idealen Umfelds von geeigneten Einrichtungen für eine solche duale Ausbildung?
In der Tat hatte die Evangelische Hochschule Ludwigsburg die Überlegung, 100 Studienanfängerplätze am Standort Schwäbisch Hall einzu richten. Dabei wurde allerdings eine langfristige Förderung des Landes von zunächst 15 Jahren vorausgesetzt.
Zusätzlich stellte sie im Rahmen des Ausbauprogramms „Aka demisierung der Gesundheitsfachberufe“ einen Antrag auf Förderung des bestehenden Studiengangs Pflege mit 30 Stu dienanfängerplätzen am Standort Ludwigsburg und brachte parallel dazu eine Antragsskizze für einen Studiengang Pfle ge mit 30 Studienanfängerplätzen am Standort Schwäbisch Hall ein. Diese 30 Studienanfängerplätze wären Teil der 100 Studienanfängerplätze gewesen.
Die Antragsskizze für den Studiengang Pflege in Schwäbisch Hall konnte aufgrund des Gutachtervotums im wettbewerbli chen Ausschreibungsverfahren nicht positiv beschieden wer den. Nachdem diese Antragsskizze aufgrund des Gutachter votums abgelehnt wurde und eine langfristige Förderzusage für die von der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg als Mindestgröße vorausgesetzte Studienanfängerzahl von 100 Plätzen damit nicht erteilt werden konnte, stellte die Hoch schule ihre Überlegungen hinsichtlich des Standorts Schwä bisch Hall ein.