Eine Zahl macht die Verbindung der CDU mit dem Natur schutz in Baden-Württemberg ganz deutlich. Das ist die Zahl 1 447. Als Winfried Kretschmann zum ersten Mal Minister präsident dieses Landes wurde, gab es 1 447 Schutzgebiete in diesem Land. Seitdem sind im Wesentlichen nur zwei hinzu gekommen: das Biosphärengebiet Südschwarzwald und eben der Nationalpark. Letzterer umfasst 0,28 % der Landesfläche, und z. B. das Achtfache dieser Fläche wird von Naturschutz gebieten, die viel älter sind, bedeckt. 1 350 gibt es davon, 34,5 % der Landesfläche werden in irgendeiner Weise ge schützt.
Ein kleines Beispiel aus meiner Nachbarschaft: Das mit dem Europa-Diplom ausgezeichnete Wurzacher Ried ist seit 1959 Naturschutzgebiet. Es wurde von 1987 bis 1997 von der CDUgeführten Bundesregierung so aufgewertet, dass es das Euro pa-Diplom bekommen hat.
Beim Naturschutz verfolgen wir zum Teil andere Ziele, oder wir haben andere Vorstellungen davon. Wir verfolgen das Ziel: Schützen durch Nützen. Wir glauben, der Prozessschutz – das ist auch der Grundgedanke des Nationalparks, das heißt: kei ne Pflege; wir überlassen die Natur sich selbst – ist etwas, was uns ein Stück weit fremd ist. Wir setzen auf Streuwiesen, wir setzen auf die Bewirtschaftung von Steillagen, und wir setzen z. B. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb oder bei mir im Allgäu darauf, dass wir in einem guten Miteinander von Na turschutz und Landwirtschaft gut miteinander arbeiten.
Wer Streuwiesen erhalten will, der braucht nun einmal einen Mähdrescher oder zumindest eine Sense. Anders geht es nicht. Dieser Prozessschutz ist letztlich auch der Grund, weshalb wir, die CDU-Fraktion, uns teilweise auch so schwergetan ha ben.
Wir sind auch gespannt, wie er sich entwickelt. Wie Ihnen aber vielleicht aufgefallen ist, wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen haben, haben wir diesem Nationalpark zugestimmt. Dazu stehen wir auch. Wir haben zum Koalitionsvertrag und zum Nationalpark Ja gesagt und haben ein paar Bedingungen festgezurrt, die uns wichtig sind.
Ich möchte nur ein paar nennen. Erstens gab es einen Bürger beteiligungsprozess. Daraus ist auch ein Konzept entstanden. Zwei Punkte sind uns besonders wichtig. Der erste ist die Ein
haltung der Wege. Wir möchten, dass die Menschen nach wie vor durch den Nationalpark gehen können und dass er auch touristisch genutzt werden kann.
Zweitens möchten wir, dass das Thema „Entwicklung des Na tionalparks“ tatsächlich Bestand hat. Das heißt, dass man das Holz noch 30 Jahre lang nutzen darf, bevor es dann auch zur Ruhezone wird. Da sind wir auch in ganz guten Gesprächen mit Herrn Untersteller. Vielleicht kann er dazu nachher noch etwas sagen.
Lieber Herr Glück, ich möchte das Thema Holz in der Tat nicht überstrapazieren. Ich glaube, dass das Thema angekom men ist. Es ist uns wichtig, wenn man etwas fordert und et was parlamentarisch einfordert, dass dem auch wirklich Rech nung getragen wird. Sie sind im gleichen Ausschuss wie ich und haben auch gehört, dass die Zuständigen uns zugesichert haben, alles dafür zu tun, dass das Holz aus dem Schwarzwald kommt. Mir reicht das, ehrlich gesagt, aus.
Dann sind wir bei den Summen. Auch da muss ich sagen, dass die Geschichte der Summenentwicklung in der Tat etwas sub optimal gelaufen ist. Die Minister, die das zu verantworten haben, sind nicht mehr im Amt. Deswegen brauchen wir die jetzigen nicht zu beschimpfen. Wenn man aber natürlich im Laufe des Weges von ungefähr 20 Millionen € irgendwann bei knapp 40 Millionen € ist, dann ist das erklärungsbedürftig.
Es ist über den Antrag erklärt. Wir möchten aber auch klar machen: Die CDU-Fraktion hat im Finanz-AK einen Riegel bei 37 € eingeschoben. Da gibt es für uns auch keine Sprech klausel.
Bei 37 Millionen €. – Frau Splett, ich hoffe, Sie kommen damit zurecht. Denn es gibt auch noch andere Naturschutz zentren in diesem Land, z. B. auch im Schwarzwald auf dem Feldberg. Auch ihnen müssen wir gerecht werden. Und wir dürfen auch nicht vergessen: 37 Millionen € für einen Bau sind 37 Millionen €, die wir nicht für den direkten Naturschutz einsetzen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Wunsch hinzufü gen. Für 37 Millionen € wünsche ich mir ein Nationalparkzen trum der Spitzenklasse, eines, für das es sich lohnt, nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern auch aus Hessen, RheinlandPfalz oder Hamburg anzufahren – vielleicht sogar aus Paris.
Ich möchte, dass Sie Gas geben, dass Sie ein Gebäude bauen, das auch über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus zeigt, wie wir hier unsere Umwelt schätzen. Wenn Sie mich und wenn Sie uns begeistern, dann begeistern wir gemeinsam auch die Menschen in Baden-Württemberg.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Welcher Hammer kommt jetzt? – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Hexenverbrennung im Schwarz wald! – Vereinzelt Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es kann auch noch schlimmer kommen,
wenn man die reinen Zahlen, die ich jetzt nicht wiederholen muss, betrachtet: eine Verteuerung von ursprünglich 17,5 Mil lionen € nach Vorlage der Planung auf heute 37 Millionen € und damit auf über 200 %. Die Grünen haben hier also ge schafft, was bei Stuttgart 21 noch nicht ganz geschafft ist, nämlich einen Bau auf über 200 % zu verteuern, und zwar ganz in ihrer eigenen Verantwortung.
Dann fällt mir hier eine absurde Diskussion auf. Ich habe im Leben noch nicht gehört – die Mehrzahl hier sollte darüber ei gentlich auch gestolpert sein –, dass man aus statischen Grün den ein Nadelholz durch ein anderes Nadelholz ersetzt. Selbst verständlich hat die Alaska-Zeder in erster Näherung genau dieselben Festigkeitseigenschaften wie die Schwarzwald-Ze der.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, ich darf Ihnen mitteilen: Wenn Sie die Zuglasten verbessern wol len, müssen Sie Buchenholz nehmen. Wenn Sie die Drucklas ten konstruktiv verbessern wollen, müssen Sie Eichenholz nehmen.
Was ich, um die Redezeit nicht überzustrapazieren, von Herrn Untersteller gleich zu hören hoffe, ist, was er denn unter nimmt, um sicherzustellen, dass die Kosten die 37 Millionen € nicht übersteigen,
sondern darunterbleiben. Es spricht von einer unglaublichen Missachtung der Steuerzahler, wenn man bei einer solchen Kostenentwicklung noch von einer Diskussion in „lächerli chem Ausmaß“ spricht.
Für die ursprüngliche Planung mussten 5 000 baden-württem bergische Durchschnittsverdiener ein ganzes Jahr lang Steu ern zahlen. Für die neue Planung sind es 10 000. Das ist nicht lächerlich, sondern das ist eigentlich Steuerverschwendung,
(Abg. Anton Baron AfD: Bravo! – Abg. Daniel And reas Lede Abal GRÜNE: Sagen Sie noch was zur Schwarzwald-Zeder! – Gegenruf von den Grünen: Nein, er wollte doch aufhören! – Glocke des Präsi denten)
Ich denke, wir dürfen uns darauf freuen, gleich von der Re gierung zu hören, was sie unternimmt im Vergleich mit jedem normalen schwäbischen Häuslebauer, der, wenn sein Archi tekt ihm für 500 000 € ein Haus verkauft und anschließend sagt: „Es kostet 1,1 Millionen €“, auch nicht vor Begeisterung überschäumt, sondern alles unternimmt, um die Kosten wie der zu senken. Darauf bin ich gespannt.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich will nicht darüber lamentieren – was heu te gelegentlich gemacht worden ist –, dass ein Antrag im Ple num behandelt wird, der schon ein bisschen älter ist. Das ist ganz einfach Folge des parlamentarischen Ablaufs, Herr Ba ron. Auch das werden Sie noch merken, wenn Sie Anträge stellen, dass sie erst nach einem halben Jahr oder einem Drei vierteljahr behandelt werden können.
Gleichwohl erlaube ich mir die Bemerkung, dass sich der An trag meines Erachtens jedenfalls inhaltlich aus zwei Gründen zwischenzeitlich überholt hat:
Zum einen – das hätten Sie nachlesen können; Sie waren so gar an der Diskussion im Ausschuss beteiligt – hat die SPDFraktion die in der Tat unbestritten merkliche Kostensteige rung bereits letztes Jahr in einem Antrag hinterfragt. Wir ha ben dann auch im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie wirtschaft darüber diskutiert und uns noch einmal erläutern lassen, wie es zu diesen Kostensteigerungen gekommen ist und welche einzelnen Themenbereiche die Kostensteigerung betrifft.
Ein erneutes Aufwärmen im Plenum – das ist heute wieder deutlich geworden – seitens der FDP/DVP hat offensichtlich allein den Grund, den Nationalpark insgesamt erneut in Miss kredit zu bringen. Man hat gemerkt: Mit dem Nationalpark haben Sie auch heute Ihren Frieden noch nicht gemacht.
Zum anderen ist der Antrag eigentlich auch deshalb überholt, weil gerade in der vergangenen Woche im Ausschuss für Um welt, Klima und Energiewirtschaft das Konzept der Planung des Nationalparkzentrums vorgestellt worden ist. Jedenfalls war dort der Tenor so, dass man vom pädagogischen, vom di daktischen Konzept sowie von den Überlegungen, wie der Na tionalpark – Sinn und Zweck sowie Natur und Erlebnis – den Menschen nahegebracht werden soll, sehr angetan war.