Ich schlage Ihnen vor, zunächst über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 16/2785-2, abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Än derungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2785-1, zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Ich schlage Ihnen nun vor, dass ich Artikel 1 mit den Num mern 1 bis 4 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind da mit einverstanden.
Wer Artikel 1 mit der soeben beschlossenen Änderung in Nummer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 ist mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennah verkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zu Abschnitt B der Beschlussempfehlung, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält. Ich schlage Ihnen vor, über die drei Ziffern von Abschnitt B insgesamt ab zustimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Abschnitt B der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2738 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt B der Beschlussempfehlung ist mehr heitlich zugestimmt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kollegen! Die Situation von Krankenhäusern – Um strukturierung, Schließung, Zusammenlegung, die Personal situation oder die generelle zukünftige Ausrichtung – betrifft die Bürger immer zuallererst vor Ort und bedeutet für viele einen spürbaren Eingriff in die Versorgung. Unsicherheit in der Bevölkerung muss daher mit frühzeitiger Aufklärung be gegnet werden. Hierzu habe ich zwei Fragen.
Erstens: Welche Schritte hat die Landesregierung bereits un ternommen, um dem Personalmangel hinsichtlich der Ärzte stellen, aber auch des Pflegepersonals zu begegnen? Gern auch mit Ergebnissen, sofern welche vorliegen.
Zweitens: Jeder von uns weiß, dass der psychisch-mentale Zu stand eines Patienten für dessen Genesung sehr wichtig ist. Deshalb frage ich Sie: Können Sie sicherstellen, dass eine wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum gegeben ist, so dass die Angehörigen den Patienten auch regelmäßig besu chen können?
Ich bitte Sie, Ihre Antworten nicht länger als fünf Minuten pro Frage auszuführen, damit möglichst viele Fragen gestellt wer den können. Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abg. Dr. Baum, in der Tat ist es so, dass die Versorgung mit Gesundheitsleistun gen die Menschen bewegt. Wir haben letzte Woche gelesen, dass wir weniger pflegendes und mehr ärztliches Personal an unseren Kliniken haben. Das beschreibt natürlich auch die Re alität eines gewissen Wandels.
Zu Ihrer zweiten Frage, der Frage, ob es aufgrund der Wohn ortnähe gewährleistet ist, dass zu jeder Zeit wohnortnahe Be suche stattfinden können: Krankenhausaufenthalte in BadenWürttemberg haben – Stand der letzten Erhebung – eine durchschnittliche Verweildauer von 5,7 Tagen. Sie sehen, sie sind medikalisiert, konzentriert und natürlich auch in der An spruchserwartung, was in einem Krankenhaus geleistet wird, spezialisiert.
Wir haben uns gerade unterhalten. Für das, was Sie hier se hen – meine Supraspinatus-OP –, wäre vor 20 Jahren ein gro ßer Schnitt in der Schulter erforderlich gewesen. Hier war es eine Arthroskopie. Früher wäre ich hierbei zwei bis drei Wo chen vollstationär behandelt worden. Heutzutage erfolgt der Eingriff in einer Praxisklinik mit Selektivvertrag, bei dem das Budget ausverhandelt wird, und nach ein bis zwei Nächten geht man wieder nach Hause und wird dort ambulant weiter behandelt. Das ist die Wirklichkeit in der Versorgung.
Darum haben wir gemeinsam – bereits in der grün-roten Re gierung mit Ministerin Altpeter, auch quer durch alle Frakti onen, die damals beteiligt waren – beschlossen, die Kranken hausförderung und die sektorenübergreifende Förderung aus zubauen. Wir haben gemeinsam die Enquetekommission
„Pflege“ eingerichtet. Im Übrigen: Ein Ergebnis unserer ba den-württembergischen Enquetekommission „Pflege“ ist – das wurde auch auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz noch einmal bestätigt –, zum 1. Januar 2019 Pflegepersonal untergrenzen einzuziehen. Es wird jetzt auch sicherlich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch einmal erforder lich werden, zu definieren, wie diese Untergrenzen ausgestal tet werden. Wir haben festgestellt, dass beim jetzigen Pflege zuschlag in großen Kliniken auf 600 Betten drei Pflegekräfte kommen. Das ist natürlich nicht das, was wir uns gedacht ha ben.
Wir debattieren auch darüber – vielleicht verfolgen Sie die Debatte, Frau Dr. Baum –, NRGs zu machen, also Nursing Related Groups – ähnlich zu den Diagnosis Related Groups. Das sind jetzt die Fragen; da wollen wir Verbesserungen er zielen.
Es ist gelungen, die Anmeldeliste für investive Förderung, was ja von den Krankenhausträgern kommt – – Sie selbst entschei den ja, ob sie Standorte zusammenschließen. Wir beraten ge meinsam, an welchem Ort welches Leistungsangebot vernünf tig ist. Wir haben das jetzt im Hohenlohekreis. Wir haben ei ne sehr intensive Debatte im Landkreis Heilbronn, die sehr gut verlaufen ist. Wir haben ja hier auch schon über die Struk turfondsmittel berichtet. Wir konnten dafür fast 70 Millio nen € frisches Geld, über das wir selbst nicht verfügt hätten, akquirieren. Den Rest haben wir kofinanziert.
Sie sehen also, wir bemühen uns. Aber die nächsten Schritte – ich schaue einmal, ob die fünf Minuten schon abgelaufen sind; ich habe noch eine Minute – stehen an, weil uns das Gan ze so wichtig ist.
Wir haben auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz be schlossen, eine Bund-Länder-Kommission „Sektorenübergrei fende Versorgung“ einzurichten. Dabei geht es darum, sowohl in der Planung als auch in der Vergütung die künstlichen Schwellen zwischen ambulant und stationär abzubauen, da mit eine Leistung dort, wo sie zu erbringen ist, erbracht wer den kann und wir keine konkurrierenden Doppelstrukturen mit hohen Kosten vorhalten müssen. Das ist ja auch die Fra ge, die wir in der Planung in Baden-Württemberg mit unse rem Modellprojekt, lieber Kollege Hinderer, immer hatten, an welcher Stelle das richtige Angebot gemacht wird, damit die Menschen in ihrer Umgebung tatsächlich das bekommen, was sie haben.
Vielleicht noch ein Beispiel aus dem Sommer aus dem Ho henlohekreis. Ich besuchte auf meiner Sommertour in der Nä he von Öhringen – Kollegen von Ihnen waren dabei – eine Allgemeinarzt-Gemeinschaftspraxis, die auch im Hausärzte vertrag der AOK ist, eine akademische Lehrpraxis der Uni versität Heidelberg, zwei engagierte Fachärztinnen für Allge meinmedizin mit Fachangestellten, Ausbildungsangestellten, mit noch einem Kooperationsvertrag mit einem Facharzt, In ternisten und Kardiologen aus Öhringen selbst. Die erste Aus sage war: 50 % dessen, was wir früher ins Krankenhaus über wiesen hätten, erledigen wir selbst; die erste Diagnostik bei den entscheidenden Fragen – Herz und Bauch – können wir zur Abklärung selbst machen.
Daran sehen Sie: Da haben Sie schon die erste Verschiebung, wo eine Leistung erbracht wird. Es kommt uns ja auf die Leis
tung an, darauf, dass die Menschen die Leistung erhalten, und wir definieren dann noch den Ort, wo und wie diese Leistung erbracht wird. Da sind wir planerisch, in politischen Gremi en und Prozessen, die wir selbst gestalten, aber die wir in der Bundespolitik mit forcieren, glaube ich, auf einem sehr guten Weg.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihren jetzigen Ausführungen auch schon über För derung gesprochen. Das ist ja das Mittel, das wir in der Lan despolitik haben, um die Finanzierung von Krankenhäusern sicherzustellen. Uns würde jetzt einmal interessieren, wie weit Baden-Württemberg im Rahmen der Strukturförderung die Mittel abgerufen hat, sprich: Wie viel ist ausgegeben worden, was steht noch offen? Sind wir dabei gut im Plan?