Nun merkt sie: Wenn man politisch gestalten möchte, ist es wohl besser, selbst mitzuregieren, anstatt nicht zu regieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grün-schwarze Landesregierung arbeitet auf dem Boden der Verfassung und des Koalitionsvertrags,
und die Stellungnahme des Innenministeriums stellt klar: In nenminister Thomas Strobl und die Landesregierung werden
sich für die Einstufung weiterer Staaten zu sicheren Her kunftsstaaten einsetzen, wenn die verfassungs- und euro parechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Auch im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, die Maghreb-Staaten sowie Staaten mit einer re gelmäßigen Anerkennungsquote von unter 5 % als sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen. Es besteht also im Moment keine Veranlassung, hier vor der Bildung einer neuen Bundes regierung Beschlussanträge zu Aufgaben des Bundes zu ver abschieden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Bitte erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Wenn ich den Grü nen zuhöre, bekomme ich den Verdacht, dass die Grünen so gar Bayern nicht als sicheres Herkunftsland anerkennen wür den. Sie werden jetzt sofort sagen: „Bayern ist ja nur ein Bun desland. Deshalb greift das nicht.“ Ich glaube aber, selbst Bay ern ist Ihnen nicht sicher genug, um Flüchtlinge dort hinzu schicken.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist ein gelungener Vergleich, den Sie da gezogen haben! – Abg. Beate Böhlen GRÜ NE: Dann gehen Sie doch rüber! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kollegen, der Antrag der FDP/DVP hat es in sich – ebenso die Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Di gitalisierung und Migration. Die Zahl der Tatverdächtigen mit gambischer Staatsangehörigkeit hat sich von 2014 bis 2015 deutlich mehr als verdoppelt. Von Januar bis September 2016 zeichnet sich – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –
sowohl bei den männlichen als auch den weiblichen Tat verdächtigen mit gambischer Staatsangehörigkeit in al len Deliktsbereichen ein Anstieg der Anzahl an Tatver dächtigen ab.
Wir, die Alternative für Deutschland, sehen hier wie in der ge samten Zuwanderungspolitik ein Versagen des Bundes und der Länder auf ganzer Linie.
Sie rechnen jetzt vermutlich fest damit, dass ich jetzt weit aus hole und das Parteiprogramm der AfD darstelle.
Mögen Sie gern zuhören? Das ständige Zwischenrufen kann ja wohl nicht sein. Aber das zeigt etwas über die Kinderstube einiger Grüner, die hier sitzen. Vielen Dank.
Erstens stellen wir eine Verdopplung der Kriminalität von 2014 auf 2015 fest, zweitens eine weitere signifikante Steige rung in 2016 und drittens seitens der Landesregierung weni ge bis gar keine Maßnahmen, die greifen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen: Zum Ersten neh men wir wahr, dass sich die Koalitionsfraktionen GRÜNE und CDU in dieser Frage nicht einig sind. Insofern wird es auch keine Initiative der Landesregierung geben. Das ist auch gut so.
Zum Zweiten in Richtung der FDP/DVP: Auch wenn Sie das nicht vorhatten oder zumindest abgestritten haben, Herr Kol lege Goll, ist der Antrag natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD, wie Kollege Rottmann gerade bestätigt hat.
Zum Dritten noch eine Frage, die dann vielleicht der Innen minister nachher beantwortet – er war bei den Sondierungen dabei –: Gab es tatsächlich eine Einigung auch mit den Grü nen, dass Staaten, die eine Anerkennungsquote von unter 5 % hatten, zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten? Das war eine neue Information für uns, aber durchaus inter essant.
Flüchtlinge aus Gambia – das wurde bereits gesagt – haben sicher eine besondere Bedeutung für Baden-Württemberg. Aufgrund des bundesweiten Verteilerschlüssels wurden Men schen aus diesem kleinsten afrikanischen Land in den letzten Jahren überwiegend Baden-Württemberg zugewiesen. Erst Mitte 2017 wurde der Verteilerschlüssel geändert. Trotzdem leben 11 000 Menschen aus Gambia bei uns in Baden-Würt temberg.
Herr Kollege Goll, wenn Sie Gambia als sicheres Herkunfts land deklarieren wollen, dann wäre es schon gut gewesen, wenn Sie vielleicht wenigstens einen Satz zur Situation in Gambia gesagt hätten.
Sie haben nur zur Situation der Gambier bei uns etwas gesagt. Menschen in Gambia sind nicht nur vor wirtschaftlich deso laten Bedingungen, vor hoher Arbeitslosigkeit geflohen, son dern bis vor einem Jahr auch vor der brutalen Diktatur von Yahya Jammeh
Yahya Jammeh; ich weiß nicht, ob ich es richtig ausgespro chen habe, aber so heißt er –, der die Opposition unterdrück te, regierungskritische Journalisten ins Gefängnis steckte, Ho mosexuelle bekämpfte. Das Auswärtige Amt warnte vor will kürlichen Verhaftungen, und Menschenrechtsorganisationen sprachen von Folter und Hinrichtungen ohne Urteile.
Seit der Absetzung des Diktators Anfang 2017 gibt es in der Tat Hoffnung, dass das Leben in Gambia wieder erträglicher werden wird und Menschen weniger Grund haben, aus ihrer Heimat zu fliehen. Angesichts der in der Tat relativ geringen Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Gambia ist es umso wünschenswerter, wenn Gambia es schafft, zu einem demo kratischen Staat zu werden, und die gefährliche Flucht unter bleibt. Ich denke, es ist wichtig, dass der neue Präsident Ada ma Barrow von uns auch die Unterstützung bekommt, um den Demokratisierungsprozess weiter voranzutreiben.
Allerdings, Herr Kollege Lorek, besteht aufgrund unseres Asylrechts überhaupt kein Zusammenhang zwischen der Fra ge „Was sind die Fluchtursachen im Herkunftsland?“ und der Frage „Ist es dann ein sicheres Herkunftsland?“ und dem Kri minalitätsgeschehen bei uns im Land. Es ist auch gut, dass es hier keinen Zusammenhang gibt.
Trotzdem wollen wir überhaupt nicht verschweigen, dass Gambier in Baden-Württemberg auch große Probleme berei ten und im Bereich des Drogenhandels hier sehr aktiv sind. Das ist eine Belastung für die Sicherheit unserer Kommunen. Die 4 500 registrierten Straftaten oder Beteiligungen bei Straf taten sind 4 500 zu viel und müssen mit aller Härte des Ge setzes verfolgt werden. Allerdings – ich habe vorhin gefragt –: Unter den gefährlichen Ausländern, mit denen sich der Son derstab befasst, war zumindest bisher kein Gambier.
Wir merken aber auch nichts vom angekündigten Abschiebe eifer unseres Innenministers; ein solcher Eifer ist nicht zu spü ren. Das hat aber auch einen Grund. Denn in der Regel beste hen Abschiebehindernisse, die überhaupt nichts damit zu tun haben, ob es sich um ein sicheres Herkunftsland handelt. Viel mehr bestehen rechtliche Vorbehalte, dass dann, wenn die Identität nicht geklärt ist, wenn keine Passpapiere vorliegen, wenn die gambische Regierung auch nicht zur Zusammenar beit bereit ist, nicht abgeschoben werden kann.
(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Welche Entwicklungshilfegelder?)