Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Noch einmal: Wenn jemand deutsche Holocaust-Leugner mit chinesischen Dissidenten vergleicht, dann sind bei ihm – theoretisch – offenbar nicht nur ein paar Leitungen und Anschlüsse durcheinandergeraten, sondern dann steht – praktisch – fest, dass ein parlamentarisches Da sein unverzüglich beendet werden sollte.
Einfacher gesagt – – Ich habe nicht mehr so viel Redezeit; vielleicht bekomme ich ja eine Minute mehr, weil wir heute nur einen Punkt auf der Tagesordnung haben. – Man kann es deutlicher ausdrücken: So einer gehört hier raus, und Herr Stein am besten gleich hinterher.
Denn das zeigt ja, meine Damen und Herren, dass solche Komplettentgleisungen bei dieser Fraktion offenbar an der Ta gesordnung sind –
ganz abgesehen davon, dass dieser Vergleich sich übrigens als sauberer Bumerang erweisen könnte, der wieder zu Ihnen zu rückfliegt, meine Damen und Herren.
Jetzt glaubt die AfD offensichtlich, aus dieser Nummer her auszukommen, indem sie einen Antrag auf Ausschluss stellt. Aber Sie werden ganz sicher aus dieser Nummer nicht so leicht herauskommen. Denn erstens ist ja schon der Presse zu entnehmen, dass offensichtlich ein erheblicher Teil Ihrer Frak tion gar nicht hinter dem Antrag steht – das heißt, dass diese Leute in Ihrer Fraktion entweder diese Äußerungen nicht für antisemitisch halten oder dass sie Antisemitismus nicht für ei nen Ausschlussgrund halten.
Der Vorsitzende dieser Fraktion äußert sich nicht dazu. Er drückt sich vor seiner Führungsaufgabe. Das kann also – zwei tens – eine schöne Abstimmung werden! Wir sind schon ge spannt, ob Sie es schaffen,
Drittens: Wenn dies gelingen sollte, dann ist die Geschichte doch nicht so einfach beendet. Denn nicht zufällig ereignet sich diese Affäre ja in dieser Fraktion und nicht in einer an deren Fraktion.
Ich verweise auf Äußerungen der Parteispitze, das Beispiel Boateng. – Übrigens, haben Sie die Reklame des Autovermie ters Sixt schon gesehen?
Jetzt mache ich einmal Werbung für eine Werbung: Herr Sixt bietet ja seine Umzugswagen Kunden an, die einen Herrn Gauland in der Nachbarschaft haben.
Mir hat auch nicht gefallen, Herr Meuthen, wie Sie gestern von „unserem Volk“ gesprochen haben. Diese Art hat mir nicht gefallen.
Es gibt verschiedene Gründe, sich zu freuen, Deutscher zu sein oder jedenfalls hier zu leben, aber die Art, wie Sie mei nes Erachtens auch mit naivem Stolz gestern von „unserem Volk“ in erster Linie in Abgrenzungsabsicht gesprochen ha ben, das war schon absolut befremdlich.
Aber das passt natürlich schon alles zusammen. Da kommt Ihre Parteispitze daher und hält sich damit auf, dass ein be kennender Muslim in unserer Nationalmannschaft spielt. Mei ne Damen und Herren, wo sind wir denn? Schon vor gut 800 Jahren war ein Staufer, Friedrich II., bekanntlich wesentlich weiter, was den Umgang mit dem Islam angeht, als die AfD in Deutschland und in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Meine Damen und Herren, wir hatten hier eine Diskussion da rüber, ob der Islam zu Deutschland gehört. Das halte ich üb rigens für eine ziemlich sinnlose Diskussion. Aber etwas an deres steht für mich allmählich wirklich fest – deswegen auch der Hinweis auf die drei Löwen –: Meine Damen und Herren, die AfD gehört nicht zu Baden-Württemberg.
Meine Damen und Her ren, nach § 82 b der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abg. Professor Dr. Meuthen das Wort für eine persönliche Erklä rung. – Für die persönliche Erklärung zur Zurückweisung per sönlicher Angriffe haben Sie zwei Minuten Redezeit. Bitte schön.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab geordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Danke, gleichfalls! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das klingt schon einmal nicht wie eine persön liche Erklärung! – Weitere Zurufe)
Diese zwei Minuten rede ich. Ich hatte damit gerechnet, dass Sie mich beleidigen werden – und Sie haben es getan. Danke dafür, denn das gibt mir die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung.
Wenn „Brandstifter“ keine Beleidigung ist, weiß ich nicht. „Geistiger Vertreter des Antisemitismus“ ist für mich auch ei ne Beleidigung. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Das hat Herr Stoch gesagt.
Weil Sie mir zum Vorwurf machen, ich ergriffe hier nicht das Wort: Es ist aus meiner Sicht ein Gebot der Fairness, Herrn Gedeon, der hier die Vorwürfe auf sich vereint, die Gelegen heit zu geben, das Wort zu ergreifen, um sich Ihnen gegen über zu erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Gedeon muss sich doch Ihnen gegenüber erklären! – Zurufe: Für die Fraktion? – Weitere Zurufe)
Das habe ich getan. Wir haben kein Führerprinzip. Wir haben festgelegt, dass Herr Gedeon die Möglichkeit hat, zu reden.
Herr Abg. Professor Dr. Meuthen, in persönlichen Erklärungen geht es um Angriffe gegen Sie und nicht um Angriffe gegen Kollegen.
Ja. – Ich habe es gestern ge sagt, und ich sage es jetzt noch einmal: In meiner Partei wie in meiner Person sowie auch in der ganzen Landtagsfraktion ist kein Platz für Rassismus, für Antisemitismus
Sie lassen mich ja nicht einmal ausreden; lassen Sie mich doch dann ausreden; es ist mein gutes Recht, hier zu reden –, für Nazismus und für jedwede Form menschenfeindlicher Ge sinnung. Das ist das, was Sie von mir hören wollen. Das ha be ich Ihnen bereits gestern gesagt, und ich wiederhole es hier noch einmal explizit. Ich bitte, das zu respektieren.
Ein Letztes: Wenn Herr Rülke aus einer E-Mail zitiert und da raus etwas konstruiert, was mit dem Sachverhalt nichts, aber auch gar nichts zu tun hat – was Herr Rülke weiß –, dann kann ich nur sagen: Herr Rülke, schämen Sie sich. Das ist tief un redlich.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD zu Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja wohl, schämen Sie sich!)
Herr Professor Goll, da Sie sagten, Ihnen habe es nicht gefal len, dass ich von „unserem Volk“ gesprochen habe: Ich weiß nicht, ob Sie mir vollständig zugehört haben. Ich habe gestern klipp und klar gesagt, dass ich unserem Volk auch alle hier le benden Migranten, die in unserer Gesellschaft hier bestens in tegriert sind, zurechne, egal, wie lange sie hier leben. Das wur de klar gesagt.
Mir dann vorzuwerfen, ich sei ein geistiger Brandstifter oder ein geistiger Vertreter des Antisemitismus – meine Damen und Herren, packen Sie sich einmal an der eigenen Nase, ob das anständig ist.