Wir meinen also, es ist dringend erforderlich, hier eine gesetz liche Grundlage zu schaffen. Denn das, was wir jetzt haben, ist alles andere als nachhaltig. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der FDP/DVP auf den Weg gemacht. Wir haben Ihnen heute eine Gesetzesiniti ative vorgelegt. Diese Initiative zielt auf einen tragfähigen, zukunftssicheren und verlässlichen Ersatz von Schäden und damit auch auf mehr Sicherheit für die Nutztierhaltung.
Andere Bundesländer machen es vor; sie haben ihre Entschä digung bereits gesetzlich geregelt. Darauf können sich die Tierhalter verlassen.
Wir nehmen die Sorgen der Tierhalter ernst; wir bieten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Lösungen. Unsere Devise heißt dabei: Nutztiere trotz Raubtieren.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist kein Wolfser wartungsland mehr, Baden-Württemberg ist Wolfsland. Das bringt gewisse Herausforderungen mit sich, und es bringt auch einen gewissen politischen Handlungsbedarf mit sich.
Stellen wir uns einmal die Frage: Was haben denn die Grünen als Regierungsfraktion in der Vergangenheit dazu beigetra gen?
Von den ursprünglichen Beschwichtigungen der Grünen – es wurde beispielsweise gesagt, der Wolf reiße eigentlich nur Wildtiere –
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hat nie ein Grüner so gesagt! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wer sagt denn das?)
ist mittlerweile – seien wir ganz ehrlich – nichts mehr übrig geblieben. Es zeigt sich nun aber auch ein Herunterspielen zahlreicher Wolfssichtungen. Die Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag von uns hat gezeigt, dass es von Juni 2015 bis Januar 2018 416 Beobachtungen gab, von denen dann gerade einmal 291 als sogenannte nicht bestätigte Sich tungen – C 3 – abgetan wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist ein Fall be kannt, bei dem sogar ein Amtstierarzt einen Wolf gesehen hat, und auch das wurde letztlich als unbestätigte Sichtung abge tan.
Die beste Erklärung überhaupt ist folgende: Wenn es zu ei nem Riss kam, hat man gesagt: „Na ja, das war bestimmt ein Hund.“
So war das auch nach der Sichtung eines Wolfes am 13. Janu ar 2018 in Korntal-Münchingen. Der dortige Abgeordnete der Grünen und selbst gekürter Wolfsexperte – Sie werden ihn nachher noch zu dem Thema hören – sagte in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 17. Januar 2017:
Es ist... eher untypisch in einer so stark besiedelten Re gion. Wölfe und Wolfshunde sind sehr schwer zu unter scheiden.
Es wurde also wieder einmal auf den Hund geschoben, und diejenigen, die beobachtet haben, die wurden in die Ecke der Ahnungslosen geschoben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dumm nur, dass gerade einmal einen Tag später eine Ziege in Sersheim, also im Nachbarort, gerissen wurde und die dorti ge DNA-Analyse herausgefunden hat: Es war keineswegs ein Wolfshund, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern es war in der Tat ein echter Wolf.
Inzwischen ist genau das eingetreten, was der Wolfexperte in Deutschland, der Geschäftsführer des Forums Natur Branden burg,
Der Wolf ist auch nur ein fauler Hund. Warum soll er ei nem Stück Rotwild hinterherrennen, wenn er alles hat – die ideale Situation, den reich gedeckten Tisch der Kul turlandschaft?... Er hat Nutztiere. Er hat Omas Wuffi in den Vorgärten. Und er hat das Beste von allem, was die Kulturlandschaft hervorgebracht hat: Er hat Abertausen de über Abertausende Mülltonnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hat man den Wolf, dann hat man ihn eben nicht nur in den Tiefen der Wälder, sondern man hat ihn gerade da, wo Menschen leben, und dort, wo Menschen ihre Nutztiere halten. So gab es auch eine Wolfs attacke auf eine Schafsherde in Bad Wildbad mit 44 toten Tie ren, die meisten gerissen, ein paar andere in der Enz ertrun ken.
Herr Minister Untersteller gründet, ohne sich vorher abzuspre chen, mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Ar beitsgemeinschaft zum Thema Wolf.
Dumm nur, dass er nicht die Grundeigentümer oder Jagdaus übungsberechtigten mit ins Boot genommen hat,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was macht die Lan desregierung sonst? Bei der Klärung des rechtlichen Status des Wolfes herrscht Chaos zwischen Schwarz und Grün und vor allem auch bei den Grünen untereinander. Hauk fordert, der Wolf muss ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz, ins Jagdrecht.
Rösler lehnt dies strikt ab. Reinhold Pix sagt auf dem Jäger tag, man komme langfristig nicht darum herum, den Wolf tat sächlich ins Jagdrecht aufzunehmen. Und Dr. Baumann, Staats sekretär und Ex-Landesvorsitzender des NABU, sagt – ich zi tiere –:
Ja was denn, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die Landesregierung muss doch zu dem Thema Wolf irgendetwas sagen. Sie haben keine Gesamtkonzeption.
Sie sagen nicht, wie man haftungsrechtliche Folgen regeln will, wenn eine Schafsherde oder eine Rinderherde abhaut und einen Unfall verursacht, wie Sie da die Tierhalter schützen wollen.
Wie ist die Reaktion auf die Wanderschäferei? Wie schützen wir die extensive Weidebewirtschaftung, die wir in den ver gangenen Jahren mit Milliarden Euro gefördert haben? Man schaut einfach zu und sagt: „Jetzt kommt der Wolf, jetzt sind doch die Milliarden, die wir da investiert haben, egal.“ Die ser Eindruck entsteht zumindest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir mit dem Wolf leben wollen, dann brauchen wir klare Regeln. Wir brau chen eine landesgesetzlich geregelte verlässliche Entschädi gung für Wolfsrisse. Das ist Inhalt des Gesetzentwurfs, den Sie heute vor sich haben. Wenn es ein erklärtes politisches Ziel ist, dass man hier ein Raubtier in dieser Größe haben möchte, dann ist es nur eine Frage des Anstands, dass die Po litik Verantwortung übernimmt gegenüber denjenigen, die den Schaden zu tragen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darüber hinaus gehört der Wolf tatsächlich ins Jagdrecht auf genommen. Diese Forderung bleibt unberührt von diesem Ge
setzentwurf. Der Wolf gehört ins Jagdrecht. Des Weiteren brauchen wir eine Wolfsverordnung, z. B. nach dem Vorbild Brandenburgs, wo eben die ganze Gesetzeslage letztlich ge bündelt und komprimiert wird, damit im Zweifelsfall, in ei ner Gefahrensituation eine rechtssichere und schnelle Entnah me, also eine jagdliche Entnahme, ein Abschießen möglich ist.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Populismus pur! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Abschießen! Was heißt denn Entnahme?)
Das heißt jagdliche Entnahme. – Das muss schnell möglich sein. Es muss ein Telefonat genügen, damit eine rechtssiche re Entnahme – Herr Drexler, so heißt es tatsächlich – möglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.