Meine Damen und Herren, die Große Anfrage zeigt: Die Kom munen, unsere Partnerinnen, sind gut aufgestellt. Sie werden von der grün-schwarzen Landesregierung wirksam unterstützt, ihre Aufgaben zu erfüllen und dabei selbstbestimmt zu han deln. Gemeinsam – Land und Kommunen – sind wir fit für die Zukunft.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Super! Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache ist von denen, die zur Sache etwas sagen wollten, alles gesagt. Deswegen
möchte ich einen Gedanken aufgreifen, der sich durchgezo gen hat, nämlich die Frage, ob die Behandlung heute ein Zu fall ist oder nicht.
Ich bin bescheiden genug, um zu wissen, dass ich diejenigen, die dorthin spekulieren, nicht vom Gegenteil überzeugen kann. Meine Fraktion und ich sind aber selbstbewusst genug, um zu sagen, dass das Ergebnis der Großen Anfrage kein Zu fall ist. Es ist das Ergebnis solider Politik zum Wohle der Ge meinden, zum Wohle der Menschen in den Gemeinden.
Wir machen mit dieser Politik die Kommunen fit für die Zu kunft, und deswegen sind sie auch fit für die Zukunft – mit drei Ausrufezeichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mein bereits angekündigter und mit Spannung erwarteter drit ter Punkt lautet: Perspektiven. Ich würde gern noch ein paar Sätze zur Perspektive, die wir aus Finanzsicht haben, sagen.
Die Grundsteuer ist angesprochen worden. Es gibt aber auch noch andere Steuerarten, über die wir vielleicht einmal kurz reden sollten. In den nächsten paar Jahren wird die Situation so sein, dass die sehr volatilen Gewerbesteuereinnahmen si cherlich auch mal wieder zurückgehen werden und die nach laufende Gewerbesteuerumlage auch manche Kämmerer ins Schwitzen bringen wird. In dieser Situation müssen wir schon schauen, wo wir steuerliche Freiräume bekommen oder wie wir stabilisieren. Zur Stabilisierung gehört die Grundsteuer. Frau Ministerin, Sie haben das gestern zwar thematisiert, Sie haben es aber nicht konkretisiert.
Man hört zwar, der MP wolle jetzt Druck machen, aber Druck wohin? Unsere Position ist glasklar. Sie lautet, dass Herr Scholz ein gutes Konzept erarbeitet hat, hinter dem wir ste hen. Wir sind der Meinung, dass wir ein werteabhängiges Mo dell haben sollten. Wir halten nichts von Öffnungsklauseln, und wir sind der Meinung, dass die Landesregierung von Ba den-Württemberg nicht sagen kann, sie warte auf die Positi on der Bundesregierung, wie es gestern geschehen ist, son dern dass Baden-Württemberg eine eigene Position im Sinne unserer Kommunen vorlegen soll, meine Damen und Herren. Das fehlt uns.
Das Zweite: Bei der Grunderwerbsteuer sind wir in einer Si tuation, in der wir glauben, dass wir junge Familien ermuti gen sollten, Wohneigentum zu bilden. Das wird auf der Bun desebene gelöst. Wenn das mit den Grünen nicht geht, müs sen wir miteinander sprechen, denn wir haben schließlich in Berlin eine Koalition zwischen CDU und SPD. Wir sind der Meinung, dass wir das voranbringen sollten, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: Wir haben Europawahl, Frau Präsidentin. Wir alle haben Interesse daran, dass wir bestimmte Steuerregime auf europäischer Ebene auch ausüben. Ich nenne einmal eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteu er. Es wird für Kommunen in Baden-Württemberg mit star ker Infrastruktur, die nicht Irland heißen, wichtig sein, dass wir die Körperschaftsteuer hier in Baden-Württemberg auch halten und wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage ha ben. Deshalb tritt man, wenn man für Europa eintritt, in der Steuerpolitik auch für baden-württembergische Kommunen ein, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss und will als Letztes sagen: Wir werden in der Förderkulisse auch zu akzeptieren haben, dass Baden-Württemberg nicht mehr al lein Stadt-Land-Kontrast ist. Wir haben Verflechtungsräume; das sind die sogenannten funktionalen Räume. Da wird sich unsere Förderkulisse künftig anders ausrichten müssen, und da haben wir Besprechungsbedarf.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte fast gesagt, ich spreche gegen den ausdrücklichen Willen meiner Fraktion; die wollen nämlich zum Mittagessen. Ich beeile mich.
Die Regierung zeichnet die Situation der Kommunen in den rosigsten Farben. Frau Sitzmann spricht von einem guten Mit einander. Man muss aber auch die andere Seite fragen. In Wirklichkeit zieht das Land nämlich die Zügel an. Auch beim Naturschutz lässt sich beobachten, dass die Kommunen vom Land am Gängelband geführt werden. Da werden Stellen, für welche die Kreise Geld erhalten, nicht von diesen, sondern vom Ministerium ausgeschrieben. Personalauswahl und Zu weisung erfolgen im Rahmen der Vorschrift zum Ausgleich der Sonderbehördeneingliederung durch das Ministerium. Das ist doch keine Selbstbestimmung. Selbstbestimmung sieht an ders aus.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Genau!)
Wie Sie mit den Kommunen umgehen, deutet nicht darauf hin, dass Sie sie fit für die Zukunft machen wollen. Der Umgang
erinnert eher an einen permanenten Stresstest. So drohte z. B. Ministerin Sitzmann mit der Verlängerung des KommunalSolis, also der Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerum lage. Da war von der Landesregierung als fairer und verläss licher Partner gar keine Rede mehr. Da brauchen Sie nur Ih ren Parteifreund Kuhn zu fragen. Zur Beruhigung schreiben Sie dann aber hier auf Seite 33 Ihrer Antwort auf die Anfra ge, dass Sie sich für die Abschaffung des Kommunal-Solis einsetzen werden. Verlässlichkeit sieht anders aus.
Was wir brauchen ist eine Stärkung der kommunalen Selbst verwaltung, keine Programmfinanzierung über Sonderzuwei sungen, sondern eine auskömmliche Basisfinanzierung, kurz um: mehr Freiheit für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Da mit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 2 der Tages ordnung erledigt.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich noch zwei Hinweise. Zum einen: Die Mitglieder des Finanzausschusses treffen sich in zehn Minuten im Moser-Saal. Die Einladung ist Ihnen bereits zugegangen.
Zum anderen sind die Fraktionen übereingekommen, Tages ordnungspunkt 8 von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist ein Antrag der Fraktion GRÜNE.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D a n i e l B o r n S P D – A u s b i l d u n g s a b b r ü c h e i n d e r p r a x i s i n t e g r i e r t e n A u s b i l d u n g f ü r E r z i e h e r i n n e n u n d E r z i e h e r
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich wünsche Ihnen, dass bald auch Ihre Schrift führerinnen und Schriftführer eintreffen.
Wie viele Abbrüche der praxisintegrierten Ausbildung für Er zieherinnen und Erzieher (PiA) gab es seit ihrer Einführung pro Ausbildungsjahrgang in absoluten und prozentualen An gaben, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Geschlecht?