legen! Liebe Beteiligte am Jugendlandtag, Sie merken schon, man sollte so etwas viel öfter machen, wenn Sie sehen, wie verkniffen unsere Debatten hier häufig sind. Es war sicher auch themenbezogen, wenn hier nun juvenile Noten zum Vor schein gekommen sind. So etwas tut sehr gut – gerade auch eine gewisse Entspanntheit, auch bei ernsten Themen, die dis kutiert werden.
Sie alle haben es in Ihren Reden durchgängig betont – „Fri days for Future“ einmal ausgeklammert –: Noch vor kurzer Zeit stand doch im Raum, wir hätten eine unpolitische Jugend – Kollege Haußmann hat es gerade richtig gesagt –, die kei ne Konfliktsituationen mehr kennt. Die wirtschaftliche Lage ist gut, alles ist geordnet, sie kann sich vermeintlich auf das Konsumtive konzentrieren, auf die Möglichkeiten von sozia len Medien und von Smartphones. Wir alle, die schon länger in diesem Thema nahe an jungen Menschen als politischer und gesellschaftlicher Partner sind, wussten und wissen, dass das zu keinem Zeitpunkt der Fall war, dass die jungen Menschen die ganze Zeit engagiert, interessiert am gesellschaftlichen Le ben für ihre eigenen Belange, aber sehr wohl eben auch für die Belange anderer eintreten.
Eines ist doch gerade in diesen Debatten – wenn man genau hinhört, stellt man dies fest; das freut mich ganz besonders – zum Ausdruck gekommen: Dieses Engagement bei „Fridays for Future“ für die Zukunftsfähigkeit, für die Nachhaltigkeit, eben auch für die Zukunft von euch, den jungen Menschen, wird immer auch mit dem sozialen Klima in Verbindung ge setzt. In jeder der Debatten – ich selbst durfte wie die Kollegin Huber auf einer Regionalkonferenz den ganzen Themenstrauß durchdiskutieren – war der Tenor immer, dass man nieman den außer Acht lassen darf, dass Zukunft für alle Menschen unabhängig von Alter und Herkunft gilt, dass soziale Gerech tigkeit eine große, große Rolle spielt.
Ich darf mich stellvertretend beim Präsidium des Landtags wirklich bedanken für diese große Mühe und Akribie gemein sam mit den Partnern, dem Ring politischer Jugend, dem Lan desjugendring und vielen Akteuren in vielen Kreisjugendrin gen, der offenen, freien und organisierten Jugendarbeit vor Ort, für dieses Format des Miteinanders, des politischen Dia logs und der Anerkenntnis, dass junge Menschen in erster Li nie Experten in eigener Sache sind. Dadurch ist gewährleis tet – das ist das Muster der Demokratie –, dass ihr im dialo gischen Prozess mit uns sagt, was euch bewegt, wie ihr unser Handeln seht, damit auch wir euch im Gegenzug sagen kön nen, was wir von euch erwarten, wie wir eure Einschätzun gen beurteilen und wie wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.
Da sind wir natürlich – das haben Sie auch angesprochen, lie be Vorrednerinnen und Vorredner – bei verbindlichen Struk turen. Frau Huber hat es gesagt: Junge Menschen sind unge duldiger. Die Soziologie der Jugend ist Ungeduld. Das Zitat des alten Philosophen stimmt. Auch wir waren als junge Men schen ungeduldig – Gott sei Dank –, und Jugendbewegung war immer notwendig, musste immer auch herauskitzeln.
Gleichzeitig wissen wir: Die Art, wie wir in langen Prozedu ren miteinander debattieren, ist nicht mehr angemessen, wenn man auf Fragen Antworten erwartet. Das heißt Verbindlich keit, Beteiligungsverbindlichkeit. Ich glaube, wir haben gera de in der letzten Legislaturperiode in der Gemeindeordnung sehr viel dafür getan, Beteiligungsrechte in den Kommunen für junge Menschen zu stärken – Abg. Poreski hat es ange sprochen –, und dies auch in die Landesverfassung gebracht. Wir müssen jetzt Kinderrechte in das Grundgesetz bringen. Aber wir brauchen noch bessere Spielregeln, noch verbindli chere Anlaufstellen, wo die Interessen der jungen Menschen, die formuliert und klar sind, gehört werden.
Jeder, der sich in den letzten Jahren mit den jungen Menschen auseinandergesetzt hat, sei es bei der Klimabewegung, bei den Fragen wie z. B., wie es mit Uploadfiltern vorangeht, bei den Fragen – es wurde schon angesprochen – „Zukunft der Mo bilität“, „Zukunft der Altersversorgung“, weiß: Junge Men schen sind informiert, sie setzen sich damit auseinander, und sie wollen von uns im Gegenzug auch verbindliche, weitere, bessere Möglichkeiten, damit wir im Austausch bleiben und dass sie auch sehen – das ist, glaube ich, ganz wichtig –, wie die Ergebnisse, die uns die jungen Menschen aus ihren De batten präsentieren, umgesetzt werden.
Ja. – Ich glaube, dass wir in diesem Koalitionsvertrag mit dem „Masterplan Jugend“, mit den verbindlichen Verabredun gen – – Herr Poreski hat es erwähnt. Wir haben z. B. die Ta gessätze erhöht, wir haben die Bildungsarbeit bei den Trägern der Jugendhilfe verlässlich verstetigt und aufgebaut. Wir ha ben gemeinsam mit unseren Partnern, dem Landesjugendring, der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit und der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, die Servicestel le Partizipation eingerichtet. Partizipation ist ja wieder ein Fremdwort. Das ist eine Servicestelle, bei der es darum geht: Wie kann ich mitmachen? Wie kann ich mich beteiligen? Wie kann meine Expertise, mein Wissen so eingebracht werden, dass daraus Handlung – Handlung vor Ort, aber auch in der politischen Entwicklung – wird?
Ich glaube, dass wir sehr viele Projekte fördern, die ganzen Vielfaltsprojekte vor Ort, bei denen sich junge Menschen in der Flüchtlingshilfe, in der Jugendarbeit, in der offenen Ju gendarbeit, im Sport, in der Musik, in der Kultur organisie ren. Das haben wir, glaube ich, gemeinsam mit unseren sehr demokratischen Gremien auf einen Weg gestellt, dass jede und jeder von euch, von den jungen Menschen, weiß, dass das ver lässlich ist, dass die Interessen junger Menschen bei uns eine hohe Priorität haben.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zur Ombudschaft sagen; Herr Poreski ist darauf eingegangen. Für uns muss der Schutz von Kindern und Jugendlichen oberstes staatliches Prinzip sein. Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen. Wir hatten im letzten Jahr den Fall in Staufen und andere dramatische Ge walttaten gegen Kinder und Jugendliche, die in ihrer Unver sehrtheit stark verletzt und gedemütigt wurden.
Wir arbeiten ja auch gerade die Heimgeschichte auf, die kon fessionelle wie auch die staatliche Rolle. Da hat eben die Für sorgerolle, die Schutzrolle des Staates für Menschen, die un sere besondere Unterstützung brauchen, nicht funktioniert.
Aus dieser Erkenntnis heraus wollen und werden wir flächen deckend in Baden-Württemberg niedrigschwelligste Anlauf systeme anbieten, damit Menschen, die das Gefühl haben, sie bekämen nicht die richtige Hilfe, die unspezifisch auch das Gefühl haben, sie würden schlecht behandelt bzw. seien ge waltgefährdet, eine verlässliche, diskrete Anlaufstelle finden, damit ihre Rechte gehört werden und nicht die Angst vor herrscht: „Der staatliche Dschungel interessiert sich nicht für mich.“
Das heißt, das ist in ganz besonderer Weise auch ein Vertrau ensangebot von uns in der staatlichen, kommunalen, gemein samen Verantwortung an Sie, an euch, an junge Menschen, mitzuwirken.
Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich. Der beste Schutz gegen Verführbarkeit durch Populismen und einfache Aus grenzungsrhetorik sind die Vertrautheit und die Verbindlich keit unserer demokratischen Gepflogenheiten, unserer Instru mente, ist der Diskurs im Parlament, der Diskurs über Pro und Kontra, um dann einen Kompromiss zu finden,
um erlebbar zu machen und auch euch zu zeigen: Hier sitzen engagierte Menschen aus Fleisch und Blut, die alle ihre Ex pertise mitbringen, die sich um die eigenen Kinder und um andere sorgen.
Nichts anderes bewegt uns. Auch wir sind im übertragenen Sinn nichts anderes als die Klassensprecher des Landes Ba den-Württemberg, die in dieses Parlament gewählt und ent sandt wurden. Wir alle erfüllen keinen Selbstzweck, sondern wir haben die Aufgabe, Verantwortungsstrukturen zu schaf fen, damit sich jeder einbringen kann, damit jeder eine Zu kunft hat und niemand auf der Strecke bleibt – oder, frei nach Bob Marley: Never give up.
Jetzt liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Dr. Fiechtner vor. Auch Herr Abg. Dr. Gedeon hat sich gemeldet und hält sich bitte bereit.
Guten Morgen, sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr ge ehrte Herren! Im Aufsatz in der Schule, Herr Minister Lucha, wäre das „Thema verfehlt, Note Sechs, setzen!“ gewesen, aber man muss ja nicht wissen, wovon man redet, um eine Mei nung zu haben.
So lautet auch die Aussage in der Einladung zum aktuellen Jugendlandtag. Dass man nichts wissen muss, um eine Mei nung zu haben, erlebe ich hier immer wieder, besonders dann, wenn ich nach links schaue.
Dass diese Meinungen dann aber meist Unsinn sind, ist nahe liegend. „Fridays for Future“ ist dafür ein besonders drasti sches, krasses Beispiel, dies aber auch für den Missbrauch der Jugend durch Rattenfänger insbesondere grüner und linker Prägung.
Lieber Herr Kollege, ich glaube, ich brauche mich vor Ih nen, was meine Karriere anbelangt, nicht zu verstecken.
Anschließend müssen sie sich im Leben beweisen. Erst dann haben sie die notwendige Erfahrung, sich in die Politik ein zubringen. Sonst müssen wir uns nicht über grüne – ich zitie re Herrn Ministerpräsident Kretschmann – „Hirnfurzpolitik“ wundern. Schließlich findet man gerade hier die meisten Bil dungsverweigerer.
Paulus schrieb an Timotheus zu den Ältesten der Gemeinde über einen Vorsteher: „Denn wenn jemand seinem eigenen Haus nicht vorzustehen weiß, wie soll er für die Gemeinde Gottes sorgen?“ Das heißt, wenn jemand noch nicht einmal sein Leben gestalten kann, wie will er denn über die Regula rien des Lebens anderer Bürger überhaupt ein Urteil treffen können?
dann fragen Sie doch einmal dieses Land und die Regierung, warum man seit 2015 die Onlinekanäle des Jugendlandtags in den sozialen Medien nicht mehr bestückt. Da sieht man dann nämlich, was die Regierung wirklich von Ihnen denkt
(Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nicht mal Räpple hat geklatscht! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Fiechtner gesagt hat.