Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern hat sich nie ausgeruht und wird sich nicht ausruhen, sondern wird sich den Herausforderungen für eine in die Zukunft gerichtete Bildungspolitik stellen. Wir werden die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen, von Grundschulen und weiterführenden Schulen intensivieren. Wir werden die Sprach- und Leseförderung stärken. Wir werden ein noch größeres Augenmerk auf Diagnose, auf die individuelle Förderung und einen möglichst frühen Defizitausgleich legen, um das von Ihnen, Frau Münzel, angesprochene Thema der Chancengerechtigkeit aufzugreifen.
Wir werden die Selbstverantwortung der Einzelschule ausweiten und die zu erreichenden Standards und Ziele evaluieren sowie – wie bereits gesagt – auch die Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen.
Fördern und Fordern waren für uns nie Gegensätze; das ist eher eine Lebenslüge der Linken in Deutschland gewesen. Leistungsanforderung und Pädagogik schließen sich nicht aus. Die bayerische Schule ist kindgerecht und leistungsorientiert. Dazu gehören auch zentrale Prüfungen.
Ich erinnere mich noch gut an das Trauerspiel der bayerischen SPD bei der Auseinandersetzung über die Orientierungsarbeiten. Aus der Falschinformation der Eltern wollte man auf den Rücken der Kinder politisches Kapital schlagen. Heute fragen die SPD-regierten Länder bei Bayern nach, ob sie unsere Orientierungsarbeiten bekommen könnten.
Die zentrale Aufgabe der Kultusministerkonferenz ist sicher die Schaffung vergleichbarer Standards. Angekündigt ist das bis zum Jahr 2004. Dies ist für mich gleichsam auch eine Bewährungsprobe. Wenn Deutschland international nicht den Anschluss verpassen will, dann müssen sich diese Standards zumindest auf dem bayerischen Niveau bewegen, also zumindest daran messen. Man sollte nicht versuchen, einen Mittelweg zu gehen und die Niveaus abzusenken.
Ich stelle fest, dass die bayerische Bildungspolitik auf dem richtigen Weg ist. Vieles läuft gut. Ich sage das auch selbstkritisch: Wir als Politiker, aber auch die Öffentlichkeit, die Gesellschaft und die Medien sollten selbstkritisch anmerken, dass wir das, was gut läuft an unseren Schulen, als selbstverständlich betrachten und nur die negativen Entwicklungen herausgreifen und zusätzliche Forderungen erheben. Forderungen und Rahmenbedingungen müssen übereinstimmen. Wir haben gute Ansätze und können sagen, die bayerische Bildung blüht – auch durch MODUS 21. Ich bedanke ich mich bei Kollegin Münzel, die diesen Modellversuch ganz anders sieht, als Frau Kollegin Schieder uns das hat glauben machen wollen.
Sparmaßnahmen sind auch aufgrund der verfehlten Wirtschaft- und Finanzpolitik in Berlin notwendig geworden. Diese treffen uns alle hart. Dennoch setzen wir mit diesem Haushalt wichtige Zeichen. Wir schaffen erneut zusätzliche Lehrerplanstellen. Wir ermöglichen endlich
Beförderungsämter bei Real- und Volksschulen für Systembetreuer und Beratungslehrer. Wir bauen die Ganztagsangebote aus.
Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass die bayerische Bildungspolitik zukunftsfähig bleibt und gut weiterentwickelt wird.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung über den Einzelplan 05 beantragt hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Einzelplans 05 wird die begonnene Bildungsoffensive in Bayern planmäßig fortgeführt. Eine gute Bildung, gerechte Bildungschancen, eignungs- und begabungsorientierte schulische Angebote sind unserer Meinung nach entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und auch für die Zukunft unseres Landes.
Wir dürfen und werden mit unserer Spitzenstellung im nationalen Bildungsvergleich nicht zufrieden sein, sondern wir werden alles unternehmen, um wieder zur internationalen Spitze aufzurücken. Bestehende Defizite müssen aktiv angegangen werden. Wir wissen sehr genau, dass es natürlich auch in Bayern derartige Defizite gibt. Wir werden uns in diese Debatte jedenfalls einbringen und auch im kommenden Jahr dazu Vorschläge unterbreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute schon gehört, dass wir seit dem Schuljahr 2001/2002 über 10000 Lehrerinnen und Lehrer in Bayern neu eingestellt haben, 2600 davon zusätzlich. Wir werden im Zeitraum des Doppelhaushaltes, wie Kollege Sackmann schon ausgeführt hat, insgesamt weitere 2598 Lehrkräfte einstellen. Dies ist ein beispielhafter Beitrag unseres Landes zur Zukunft unserer Kinder. Die CSU bleibt trotz der schwierigen Haushaltssituation gerade im Bildungsbereich glaubwürdig und verlässlich. Bei Bildung wird nicht gespart – im Gegenteil, Sie haben es gehört: Der Bildungshaushalt steigt in den kommenden Jahren.
Doch Geld allein, zusätzliche Lehrerstellen oder auch neue Computerarbeitsplätze allein schaffen meines Erachtens noch nicht die Voraussetzungen für eine gute Bildung. Bildung kann nach unserer Meinung nur dort erfolgreich stattfinden, wo Motivation, wo Disziplin, wo Interesse der Kinder vorhanden ist, wo sich engagierte Lehrer und Eltern einbringen, wo qualitativ hochstehend unterrichtet wird und wo vor allem ein positives Schulklima herrscht. Wir haben nach dem Pisa-Schock vernommen, dass sich Eltern und Schulen häufig gegenseitig vorgeworfen haben, an der Bildungsmisere schuld zu
sein. Ich glaube, eine derartige Auseinandersetzung bringt uns nicht weiter. Wichtig ist für uns, dass in Zukunft an einem Strang gezogen wird. Beide Seiten, nämlich Schule und Elternhaus, sind für die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen verantwortlich. Keine Seite kann die andere ersetzen.
Ich möchte die Bedeutung dieser Zusammenarbeit auch daran verdeutlichen, dass gerade in den Ländern, die in der Pisa-Studie vor uns rangieren, eine enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen stattfindet. In Bayern haben wir diesbezüglich sicherlich positive Ansätze festzustellen, aber ich glaube, dass gerade bei der engeren Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht.
Von den Vorrednern – Frau Münzel und auch Frau Schieder haben das angesprochen – ist sehr richtig ausgeführt worden, dass in den nächsten Jahren sicherlich das große Thema sein wird, der einzelnen Schule mehr Verantwortlichkeit, mehr Freiheit und mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Die CSU-Fraktion dankt Staatsministerin Hohlmeier dafür, dass mit Beginn dieses Schuljahres das Modellprojekt MODUS 21 eingerichtet worden ist. Frau Schieder, auch uns wären mehr Schulen recht gewesen. Dieses Projekt wird jetzt über fünf Jahre hinweg an 23 Schulen beobachtet. Wir von der CSUFraktion begleiten dieses Modellprojekt mit Spannung und werden es nach Ablauf dieser Phase mit Sicherheit intensiv auswerten und dann entsprechend umsetzen.
Wir danken allen Schulen und auch allen Lehrkräften, die sich bereit erklärt haben, an diesem Projekt mitzuwirken. In meinem Landkreis befindet sich eine derartige Modellschule. Das zusätzliche Engagement vor allem der Lehrkräfte hier verdient unsere Anerkennung. Ich danke also allen Schulen, allen Lehrkräften, und ich danke vor allem dafür, dass aus dem Bildungspakt Bayern für dieses Modellprojekt die notwendigen entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt wurden.
Über die Ganztagesbetreuungsangebote ist bereits gesprochen worden. Sie werden planmäßig fortgesetzt. Wir werden in den nächsten Jahren weitere derartige Betreuungen an unseren Schulen einrichten, vor allem in den Jahrgangsstufen 5 bis 10. Wir erkennen auch an, dass die privaten Träger in den letzten Jahren schon sehr viel geleistet haben. An Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in privater, kirchlicher oder kommunaler Trägerschaft bestehen bereits für 16000 Schüler derartige Ganztagesbetreuungsangebote.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass das Interesse der Eltern an der Förderung und Betreuung ihrer Kinder über den Vormittag hinaus wächst. Ich glaube, es ist wichtig, wenn diesem Bedürfnis Rechnung getragen wird, dass neben dem Mittagessen und der reinen Hausaufgabenbetreuung auch schulische Förder- und Ergänzungsmaßnahmen in die nachmittägliche Betreuung eingebunden werden. Wir wollen die Verzahnung zwischen Schule und nachmittäglicher Betreuung. Wir wollen in diesen Einrichtungen Qualität. Ich glaube, wir sind dabei
auf einem guten Weg. Es gibt sehr schöne Beispiele, die wir uns vom Arbeitskreis Bildung der CSU auch immer wieder ansehen. Wir waren erst jüngst in Passau, wo in Zusammenarbeit mit der Stadt und mit dem Sportverein, dem 1. FC Passau, eine wunderbare kreative Einrichtung geschaffen worden ist, die uns weiterbringen wird.
Die Ganztageshauptschule wurde angesprochen. Wir sind der Meinung, dass dieses Projekt fortgesetzt werden muss und dass vor allem den spezifischen sozialen Bedürfnissen Rechnung getragen werden muss. Wir sind aber auch der Meinung, dass in solchen Ganztagesschulen besondere Begabungen und Talente gefördert werden müssen.
Wir haben momentan zwar sicherlich sehr schwierige finanzielle Zeiten zu durchleben. Dennoch müssen auch in einer derartigen Phase bestehende Problemfelder angesprochen werden und Lösungen gesucht werden, auch wenn uns dies derzeit nur in relativ kleinen Schritten möglich ist. Auch wir möchten die Ministerin ermutigen, auf die Reduzierung der Klassenstärken ihr Augenmerk zu richten – dies ist angesprochen worden –, denn es ist eines der Hauptanliegen unserer Eltern – das wissen alle hier anwesenden Politiker aus vielen Gesprächen mit Eltern –, dass vor allem in Problemschulen, in sozialen Brennpunkten und auch in Städten die Klassenstärken abgesenkt werden müssen.
Wir sind erfreut, dass die FOS und die BOS zu einem Erfolg geworden sind und dass die Fachoberschule und die Berufsoberschule einen derartigen Aufschwung erleben. Sicherlich – das wissen wir – geht dies mit zusätzlichen Anforderungen an den Haushalt einher. Gleichwohl sehe ich darin eine hervorragende Chance, einer bestimmten Schülerschaft die Chance zu geben, zum Fachoberschulabschluss bzw. zur allgemeinen Hochschulreife zu kommen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass in Bayern neben der R 6 auch die FOS und die BOS im bayerischen Schulwesen Aufsteigertypen sind. Dies soll unsere Unterstützung finden.
Kollege Schneider hat darauf hingewiesen, dass es trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen ist, in diesem Jahr ein gewisses Zeichen auch für die Lehrkräfte an den Volks-, Haupt- und Realschulen zu setzen. Sie wissen ja, dass es an diesen Schulen nach wie vor kein Beförderungsamt gibt. Wir konnten erreichen, dass zumindest an den Volks- und Realschulen in den kommenden beiden Jahren für je 100 Lehrkräfte ein Funktionsamt geschaffen wird. Wir danken allen, die daran beteiligt waren, dies einzuführen. Selbstverständlich kann es mit den 100 Lehrkräften nicht sein Bewenden haben. Wir müssen daran arbeiten, dies systematisch zu erhöhen. Wir haben aber den Einstieg geschafft. Wir haben den Fuß in der Tür, und ich hoffe, dass dies in der Zukunft entsprechend weitergeführt werden kann. Gleichwohl – dies sage ich auch in aller Deutlichkeit – bleibt für uns trotz schwieriger Zeit das Beförderungsamt
Wir wissen natürlich, dass wir dafür zunächst nicht die Verantwortung haben. Wir werden über Bundesratsinitiativen versuchen, auf den Bundesgesetzgeber einzuwirken. Trotz alledem müssen wir uns, glaube ich, auch in dieser Frage bewegen. Ich bitte vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsparteien, ihren Einfluss in Berlin dahin gehend geltend zu machen, dass den Ländern im Besoldungsrecht mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, damit auch die Länder über solche Fragen entscheiden können.
Ich möchte noch kurz zwei Themen ansprechen: Wir wissen, dass der Förderbedarf an unseren Schulen wächst. Deshalb werden wir die Anzahl der Förderlehrer konsequent erhöhen. Wir werden uns darum bemühen, in Südbayern ein zweites Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern zu errichten. Außerdem werden wir im nächsten Jahr Initiativen für die Fachlehrerausbildung ergreifen, da es auf diesem Feld einige Wandlungen gegeben hat, die Anpassungen notwendig machen.
Über die Lehrerarbeitszeit werden wir noch in aller Ruhe sprechen müssen. Ich bin froh darüber und danke vor allem unserer Fraktionsspitze dafür, dass dieser einseitige Vorstoß gestoppt werden konnte. Gleichwohl gebe ich zu erkennen, dass wir als Fraktion durchaus bereit sind, über die Frage der Lehrerarbeitszeit zu diskutieren. Voraussetzung dafür ist aber Sachlichkeit und Nüchternheit. Wir brauchen hier Korrekturen. Wir wissen, dass in diesem Bereich nicht alles im Lot ist. Ich hielte es jedoch für falsch, diese Problematik mit Schnellschüssen im Rahmen von Haushaltsberatungen anzugehen. Wir werden darüber in einem ruhigen Fahrwasser nachdenken und dazu Vorschläge machen.
Ich möchte Frau Staatsministerin Hohlmeier abschließend bitten, ein Thema besonders zu berücksichtigen, nämlich die Frage der Lehrergewinnung. Wir waren in den letzten Wochen an Lehrerbildungsuniversitäten und haben festgestellt, dass die Zahl der Studierenden für das Hauptschullehramt sehr stark zurückgegangen ist. Wir müssen zeitgerecht Initiativen einleiten, damit der Nachwuchs gesichert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Bayern bietet seinen Kindern und Jugendlichen ein hervorragendes und breit gefächertes Bildungssystem, das auf die Eignung und die Fähigkeiten unserer Kinder abgestellt ist. Wir wollen, dass dieses System weiter ausgebaut und optimiert wird. Wir freuen uns darüber und danken dafür, dass der Bildungsetat von den Sparbeschlüssen nicht nur verschont geblieben, sondern sogar geringfügig angestiegen ist. Wir danken Frau Staatsministerin Hohlmeier für ihr Engagement. Wir danken dem Ministerpräsidenten für sein klares Bekenntnis, bei der Bildung nicht zu sparen. Wir danken schließlich unseren Lehrerinnen und Lehrern an der Schulfront für den Dienst, den sie derzeit unter erschwerten Rahmenbedingungen zu erfüllen haben. Wir danken außerdem
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion des Einzelplans 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ist vonseiten der CSU-Fraktion ein hohes Maß an Verantwortlichkeit für die Gegenwart und die Zukunft unserer Kinder deutlich geworden. Dieser Haushaltsansatz ist gerade in Zeiten schwierigster, von der Bundesregierung verursachter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein Dokument dafür, dass wir uns nach der Positionsbestimmung durch die Pisa-Studie nicht gemütlich zurücklehnen, sondern einerseits die Wahrung unseres Spitzenplatzes innerhalb Deutschlands und andererseits eine bessere globale Wettbewerbsfähigkeit fest im Auge haben.
Trotz der anerkannten Spitzenstellung der bayerischen Schulen innerhalb Deutschlands werden die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition nicht müde, von Versäumnissen und Benachteiligungen zu sprechen. Sie fordern, endlich etwas zu tun, und sprechen von Mängeln, Fehlern und einem Trauerspiel. Da ich davon ausgehe, dass Sie dem Gebot der Fairness durch eine vergleichende Betrachtung der Situationen in allen Bundesländern Rechnung tragen, muss ich diese negativen Äußerungen in Permanenz als einen Ausdruck Ihrer verzweifelten Argumentationslage ansehen. Selbstverständlich ist, dass in manchen Bereichen die Schrittgröße im Vorwärtskommen angesichts der steuerlichen Einbußen nicht so groß sein kann, wie wir es uns wünschen würden. Spagate, wie sie in den Anträgen der Opposition beschrieben und gefordert werden, sind aber mit unserer Philosophie eines geordneten Haushaltswesens nicht zu vereinbaren.
Kleine, aber wichtige Schritte nach vorn sind uns bei der Rückgewinnung der dritten Sportstunde gelungen.
Der vorliegende Haushalt trägt zur Verstetigung dieses Trends bei. Der Landesindex der tatsächlich erteilten Sportstunden hat sich positiv entwickelt. Im Gymnasium stieg die Zahl der Stunden von 2,52 im Jahre 1999 auf 2,62 im vergangenen Schuljahr. Bei den Realschulen stieg die Zahl von 2,14 auf 2,39 Stunden. In der Hauptschule stieg die Zahl der Stunden von 2,37 auf 2,50.
Ich habe von den tatsächlich erteilten Sportstunden gesprochen. Daran lässt sich ablesen, dass der durch die Kienbaum-Maßnahmen bedingte Rückgang des Sportunterrichts im Schuljahr 2000/2001 gestoppt werden konnte. An den weiterführenden Schulen ist sogar ein Aufwärtstrend zu erkennen, der fortgeführt werden muss. Noch größere Erfolge sind beim erweiterten
Basissport zu verzeichnen. Im Schuljahr 2001/2002 wurden im Gymnasium 3 Stunden, in der Realschule 2,80 Stunden und in der Hauptschule 2,68 Stunden erteilt. Für die CSU-Fraktion ist damit die schrittweise Rückgewinnung der vierten Sportstunde gelungen. Wir betrachten dies angesichts steigender Schülerzahlen als einen Erfolg, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass einzelne Schularten, zum Beispiel die Realschule, noch immer umfassende Aufgaben im Zuge der Schulreform zu bewältigen haben.
Der Förderung des Sports in den Vereinen durch Bezuschussung der Übungsleiterstunden sowie der Förderung von Investitionen wird von uns weiterhin ein hoher Stellenwert zugemessen. Mit der Garantie der finanziellen Ausstattung für die anteilige Bezuschussung der Übungsleiter ist für das Ehrenamt im Sport sowohl Qualität als auch Kontinuität gewahrt. Auch wenn aufgrund der Steuerschätzung im November zu Kürzungen der Investitionsmittel im Sportstättenbau gegriffen werden musste, bedeutet dies keineswegs, dass wir die Vereine im Stich ließen. Unsere Vereine – geführt von verantwortungsbewussten Persönlichkeiten – gehören zu denjenigen, die sich auf eine langjährige Partnerschaft mit dem Freistaat Bayern und der CSU verlassen können. Die Ausweisung von 50 Millionen DM an Sondermitteln in der vergangenen Haushaltsperiode ist ein guter Beleg dafür. Lassen Sie mich heute die Verabschiedung dieses Haushalts dazu nutzen, den vielen Tausend Ehrenamtlichen in den Vereinen, die sich uneigennützig in den Dienst der Gemeinschaft stellen, einen herzlichen Dank im Namen der CSU-Fraktion zu sagen.