Der Förderung des Sports in den Vereinen durch Bezuschussung der Übungsleiterstunden sowie der Förderung von Investitionen wird von uns weiterhin ein hoher Stellenwert zugemessen. Mit der Garantie der finanziellen Ausstattung für die anteilige Bezuschussung der Übungsleiter ist für das Ehrenamt im Sport sowohl Qualität als auch Kontinuität gewahrt. Auch wenn aufgrund der Steuerschätzung im November zu Kürzungen der Investitionsmittel im Sportstättenbau gegriffen werden musste, bedeutet dies keineswegs, dass wir die Vereine im Stich ließen. Unsere Vereine – geführt von verantwortungsbewussten Persönlichkeiten – gehören zu denjenigen, die sich auf eine langjährige Partnerschaft mit dem Freistaat Bayern und der CSU verlassen können. Die Ausweisung von 50 Millionen DM an Sondermitteln in der vergangenen Haushaltsperiode ist ein guter Beleg dafür. Lassen Sie mich heute die Verabschiedung dieses Haushalts dazu nutzen, den vielen Tausend Ehrenamtlichen in den Vereinen, die sich uneigennützig in den Dienst der Gemeinschaft stellen, einen herzlichen Dank im Namen der CSU-Fraktion zu sagen.
Ich bin mir auch sicher, dass diese Partner die aktuelle Politik und die spezifische Verantwortlichkeit sehr wohl einschätzen können. Die Umfragen belegen dies. Diese Partnerschaft und die Sorge um die Vereine wird auch darin deutlich, dass wir gegenwärtig darum bemüht sind, mit einem Darlehen-Sonderprogramm diese missliche, durch Misswirtschaft der Bundesregierung erzeugte Situation abzufedern.
Ich danke als sportpolitischer Sprecher den Kollegen Manfred Ach und Markus Sackmann und allen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, selbstverständlich ganz besonders der Kultusministerin dafür, dass bei diesem ungewöhnlich schwierigen Doppelhaushalt 2003/2004 alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Belangen des Schulsports und des Vereinssports gerecht zu werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Frau Staatsministerin für Unterricht und Kultus hat zu einer zusammenfassenden Stellungnahme das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, zu den angesprochenen Themen – alle werde ich gar nicht ansprechen können – eine kurze Stellung
nahme abzugeben, zunächst zum Thema kommunale Schulen. Vorhin wurde der Eindruck erweckt, der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg hätte nicht den Vorschlag unterbreitet, die Staatliche Realschule in den Räumen des Sonderpädagogischen Förderzentrums unterzubringen.
Das ist letztlich die Folge der Anfrage. Mir liegt ein Brief des Oberbürgermeisters vor, in dem er den Vorschlag unterbreitet, durch die Bildung von Außenklassen, integrative und dezentrale Maßnahmen eine räumliche Entlastung herbeizuführen und dadurch die Staatliche Realschule unterzubringen. Wer weiß, dass eine Realschule im vollen Betrieb über 30 Räumlichkeiten – wenn man die Fachräume dazunimmt, sind es sogar mehr – benötigt und die Zahl der Klassenräume kennt, die im Sonderpädagogischen Förderzentrum vorhanden sind, weiß, dass das nichts anderes als eine Auflösung ist.
Ich kann die Realschule nicht unterbringen, wenn ich nicht das Sonderpädagogische Förderzentrum auflöse.
Es mag ja sein, dass Sie es als Kreistagsniveau empfinden, wenn man über die Auflösung eines Sonderpädagogischen Förderzentrums spricht. Ich empfinde es als unverantwortlich, dass man so etwas überhaupt vorschlägt.
Dass Sie als Kreistagsniveau empfinden, was der Oberbürgermeister an mich schreibt, ist Ihre Einschätzung, nicht meine.
Man muss schon darüber nachdenken, wie die Diskussion über kommunale Schulen früher geführt worden ist. Ich habe den Brief herausgeholt, den der frühere Oberbürgermeister von Nürnberg im Widerstand gegen die CSU an die Lehrerinnen und Lehrer der Städtischen Schulen in Nürnberg geschrieben hat.
In dem Brief ging es um die Bedeutung des kommunalen Schulwesens. Ich will Ihnen zur Erinnerung den Text vorlesen. Er schreibt:
Verstaatlichung bedeutet aber auch einen Wechsel zu einem anderen Dienstherrn. Das kann nach bisheriger Praxis der CSU-Regierung Probleme für jeden Einzelnen mit sich bringen... Als städtischer Beamter oder Angestellter ist Ihr Dienstort Nürnberg. Haben Sie schon einmal überlegt, was eine Versetzung im Gesamtraum Bayerns für Sie und Ihre Familie bedeutet?
Die Sachkosten für die Schulen liegen ohnehin bei der Stadt. Die Personalkosten trägt zu 60% der Freistaat Bayern, zu 40% die Stadt. Sie sehen also, die Einsparung, die für die Stadt bei dem Handel herausspringt, ist viel kleiner, als die CSU glauben machen will.
Ich bitte darum, so ehrlich zu sein zuzugeben, dass aufgrund der völligen Ausfälle bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer die Kommunen auf den Hund gekommen sind, und das bei den zusätzlichen Aufgaben in der Grundsicherung und ähnlichem, für die es keinerlei finanziellen Ausgleich für die Kommunen gibt. Die Kommunen sind daher in großen Schwierigkeiten, und deshalb will man die finanzielle Last schwerpunktmäßig auf den Freistaat abwälzen.
Man darf den Sachverhalt in der Diskussion jetzt nicht plötzlich so hindrehen, als wäre die schlechte Lage der Kommunen auf eine Vernachlässigung des Freistaates Bayern zurückzuführen. Wenn man genügend Mittel zur Verfügung hätte, könnte man über vieles diskutieren, was man zusätzlich für Kommunen, für kommunale oder private Schulen und anderes tun könnte. Momentan befinden wir uns aber alle miteinander in einer schwierigen Haushaltssituation, und jeder muss darauf achten, dass er mit seinen Aufgaben, die er sich gewählt und selbst bestimmt hat, ordnungsgemäß zurechtkommt. Das Abschieben von Lasten von einem auf den anderen ist kontraproduktiv.
Über eines freue ich mich, und das sage ich ganz ehrlich, weil ich den Oberbürgermeister von München vorhin sehr scharf angegriffen habe. Er hat mir heute einen Brief geschrieben und mich darin gebeten, unabhängig von politischen Äußerungen auf der Arbeitsebene weiterhin sachlich gut zusammenzuarbeiten. Das werde ich gerne tun; denn mir geht es genauso wie der Landes
Ich reagiere nur darauf, dass die Kommunen teilweise versuchen, ihre Lasten auf den Staat in einer Zeit zu übertragen, in der Staat und Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben.
Wir haben die kommunalen Schulen in München und Nürnberg diesen Kommunen nicht aufgedrängt, sondern sie wurden gegründet, weil diese Kommunen das selbst so wollten. Bis Ende der Neunzigerjahre wurden in verschiedenen Kommunen bestimmte Formen der Verstaatlichung sogar abgelehnt, zum Beispiel im Falle der Fachoberschulen und Berufsoberschulen in München.
Ich weiß, dass Ihnen das Thema nicht angenehm ist, aber ich möchte die Debatte auf die Fakten zurückführen.