Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Nürnberger Land hat das Anliegen ausgiebig geprüft. 39 Träger öffentlicher Belange sind gehört worden. Alle haben zugestimmt. Der Vogelschutzbund und auch der Fränkische-Alb-Verein waren gegen diese Anlage. Beide haben ihre Bedenken, nachdem das Landratsamt seine Auflagen für das Bauvorhaben getroffen hat, zurückgenommen.
Die Stadt Velden ist vom Verkehr der Eckart-Werke, die in der Nachbargemeinde Hartenstein liegen, sehr betroffen. Sie hat davon keine Vorteile. Jetzt wäre die Möglichkeit gegeben, diese Schmelze auf einem Gebiet zu errichten, das zwar im FFH-Gebiet liegt, das aber reine landwirtschaftliche Nutzfläche ist.
Landwirtschaftliche Nutzflächen werden von Naturschützern des Öfteren als vorgeschädigte Flächen bezeichnet. Dort also könnte die Schmelze errichtet werden. Man muss noch eines hinzufügen: Es sollen 100 bis 120 Arbeitsplätze entstehen. Die Schmelze muss in der Nähe der alten Firma sein, weil die Logistik und die Infrastruktur der Eckart-Werke – Wagen, Labor usw. – mitgenutzt werden sollen. Deshalb kann das Werk auch nicht in Auerbach – dort ist das Gelände ohnedies zu klein – oder in Sulzbach-Rosenberg errichtet werden.
Dann wird diese Firma nach Österreich abwandern, weil dort schon ein Zweigbetrieb der Eckart-Werke besteht.
Ich bitte deshalb um Ablehnung dieser Petition. Die Gründe dafür wird Frau Kollegin Simon noch näher erläutern.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, meine Damen, meine Herren! Es ist mir eine große Ehre, heute, vor den Weihnachtsgrüßen, zu Ihnen sprechen zu können.
Der Bund Naturschutz der Kreisgruppe Nürnberger Land hat am 31. 08. 2002 die Petition zur Zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes und Ersten Änderung des Landschaftsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 11 – Industriegebiet Velden-Nord – eingereicht.
Im Bebauungsplan der Stadt Velden sind 4 Hektar für die Ansiedlung einer Metallschmelze der Firma EckartWerke vorgesehen. Gleichzeitig – Frau Paulig – sind als Ausgleichsfläche 3,53 Hektar zur Pflanzung von Obstbäumen geplant. Bei der Stadt Velden liegt auch ein Grünordnungsplan und ein Flächennutzungsplan für diesen Bereich vor. In der Nähe des bisherigen Standortes Güntersthal, Gemeinde Hartenstein, ist die Errichtung eines weiteren Werkes vorgesehen. Der Betrieb soll ab 2003 in drei Bauabschnitten neu strukturiert werden. Die Gesamtmaßnahme soll bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Die Gemeinde Hartenstein ist mit Velden zusammengewachsen. Für die Entwicklung der Stadt Velden wäre die Ansiedlung ein Vorteil, da sie die kleinste Stadt in Mittelfranken ist. Ausschlaggebend ist dabei, dass es die Eckart-Werke seit über 125 Jahren gibt; das Unternehmen hat im letzten Jahr sein 125-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie sind mit über 1000 Arbeitnehmern der wichtigste Arbeitgeber im Nürnberger Land.
Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts würden weitere 50 Arbeitnehmer in Lohn und Tätigkeit kommen. Mit der gleichen Anzahl von Arbeitsplätzen ist nach
Beendigung des zweiten Bauabschnitts zu rechnen. Außerdem könnte die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden.
Bürgermeister Begert hat für die Gemeinde alle alternativen Möglichkeiten geprüft, aber im Bereich der Stadt Velden gibt es keinen idealeren Standort für ein neues Gewerbegebiet. Im Raum um die Stadt Velden gibt es aus naturschutzfachlicher Sicht wohl kein geeignetes Gebiet. In diesem Fall wäre der Standort die beste Möglichkeit, denn auch solchen Orten muss eine gewisse Entwicklungsmöglichkeit belassen werden.
Die Ausweisung des Betriebes in die Gemeinde Auerbach auf das Gelände der Maxhütte, Frau Paulig, würde einen anderen Regierungsbezirk betreffen, nämlich die Oberpfalz.
Dort wären noch die Beseitigung der Altlasten und die Eigentumsverhältnisse abzuklären. Außerdem ist das Gelände zu klein und müsste umgewidmet werden. Dies würde eine unverhältnismäßig große und unnötige Zeitverzögerung bedeuten.
Die Bedenken in dem eingeholten Gutachten zur Verträglichkeitsprüfung durch die Stadt Velden wurden von der unteren Naturschutzbehörde fachlich geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die erforderlichen Prüfungen umfassend durchgeführt wurden und dass die Abschätzung des Vorhabens in Bezug auf das europäische Schutzgebiet fachgerecht und kompetent erfolgt ist.
Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die geplante Ausweisung des Industriegebietes mit circa 6 Hektar Gesamtfläche im Hinblick auf das FFH-Gebiet Nummer 6335-306 bei Berücksichtigung der Standarddatenbögen mit den Erhaltungszielen verträglich ist.
Weiterhin sagt das Gutachten aus: Der Zustand, die Ausprägung und die langfristige Erhaltung des FFH-Gebiets Dolomitkuppenalp sowie seine Funktion in einem Schutzgebietsystem Natura 2000 werden durch die Planung nicht bzw. nicht erheblich beeinträchtigt.
Abschließend stelle ich fest, dass alle 39 Träger öffentlicher Belange gehört worden sind. Die Stadt Velden wird in der Abwägung aufgefordert, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass von Seiten des Staates kein Einfluss auf die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Stadt Velden genommen werden kann. Somit sehe ich keine Möglichkeit, die Petition zu würdigen.
Erstens. Das Verfahren wurde ordnungsgemäß abgewickelt; das hat niemand bezweifelt. Wenn man es mit Gewerbemanagement in interkommunaler Zusammenarbeit ernst meint, dann muss man über den Rand der Gemeinde hinausschauen. Da wäre die Alternative, diesen Betriebskörper auf dem Gelände der Eckart-Werke in Güntersthal anzusiedeln. Das ist genau der Punkt. Wenn man es mit Arten- und Biotopschutz ernst meint, dann muss man zusehen, dass dieses Gebiet erhalten wird.
Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir dort einen Ortstermin gemacht hätten. Leider wurde auch diese Forderung abgelehnt, obwohl es notwendig gewesen wäre, sich das vor Ort anzuschauen.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 84 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären.
Wir führen die Abstimmung in namentlicher Form durch. Wer dem Votum des Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen zustimmen will, den bitte ich, die blaue Karte – Ja – zu benutzen. Für Gegenstimmen ist die rote Nein-Karte zu verwenden. Stimmenthaltungen sind mit der weißen Stimmkarte anzuzeigen. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der Seite der Opposition, die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird gleich ermittelt und dann bekannt gegeben. –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abstimmungsergebnis lautet: Ja-Stimmen 120, Nein-Stimmen 12, Stimmenthaltungen 5. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen entsprochen worden.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass eine Reihe von Anträgen für erledigt erklärt wurden. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Aufstellung. – Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass ich noch einige Worte an Sie richte, bevor wir die letzte Sitzung im alten Jahr beschließen.
So wie wir vor einem Jahr noch ganz unter dem Eindruck eines Datums standen, das sich seitdem unauslöschlich eingeprägt hat – ich meine den 11. September –, so hat heuer im Sommer wochenlang die Hochwasserflut in Bayern und Sachsen sämtliche Nachrichten beherrscht. Seitdem ist ein Vierteljahr vergangen, aber die Menschen, die davon unmittelbar betroffen waren, sind noch lange nicht über den Berg. Ende Oktober erreichte mich ein Brief meines sächsischen Kollegen Erich Iltgen aus Dresden. Er schrieb mir, dass die Aufräumungs- und Reparaturarbeiten im dortigen Landtagsgebäude noch in vollem Gange sind und erst im Frühjahr beendet sein werden. Manchmal bedarf es Anstöße wie dieser, um die eigene Lage besser einschätzen zu können und den eigenen Sorgen ihren angemessenen Stellenwert zu geben.
Wir stehen am Ende eines Jahres, das durch die Kommunalwahlen im Frühjahr und besonders durch die Bundestagswahl im September auch für Bayern und für sein Parlament spürbare Auswirkungen hatte. Die Haushaltsberatungen in den vergangenen fünf Tagen haben gezeigt, dass in den kommenden Jahren vieles zwar wünschenswert, aber nicht mehr ohne Weiteres finanzierbar ist.
Auch der Landtag selbst hat sich einen Sparhaushalt verordnet; davon werden sowohl die geplanten Baumaßnahmen hier im Plenarsaal als auch die Landtagsverwaltung betroffen sein. Statt eines Neubaus soll der bestehende Plenarsaal generalsaniert werden. Dabei werden die technischen Schwerpunkte auf die Bereiche Brandschutz, Lüftung, Belichtung und Besucherzugang gelegt werden. Ab dem 1. Januar 2003 wird ein neues Organisationskonzept für das Landtagsamt schrittweise umgesetzt. Künftig wird es nur noch zwei statt bisher drei Abteilungen geben, und die Zahl der Referate wird reduziert. Damit macht der Landtag einen großen Schritt zu einer trotz des Sparzwangs modernen, noch leistungsfähigeren Verwaltungsbehörde.
Auch das kommende Jahr ist wieder ein Wahljahr in Bayern. Der Bundestagswahlkampf hat uns schon einen Vorgeschmack auf das gegeben, was uns in den nächsten Monaten bis zur Landtagswahl erwartet. Trotzdem sollten wir es nicht so weit kommen lassen, schon jetzt den „Ausnahmezustand“ auszurufen. Wir alle wissen: Die Politik in Deutschland hat in den vergangenen Wochen zu wenig für ihren guten Ruf getan. Was einzelne zu verantworten haben, schlägt meistens auf das Ansehen aller zurück. Auch der Bayerische Landtag wird
Manche Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern beim letzten Tag der offenen Tür ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, und noch gestern Abend erhielt ich ein Fax, in dem eine Gruppe von Lehramtsanwärtern ihre Eindrücke über ihren Besuch vor zwei Tagen schilderte. Es ging um die Beobachtungen bei der Aktuellen Stunde. Ich will daraus nur zwei Sätze zitieren: „Der Ablauf der Sitzung wirkte wenig ernsthaft und eher stillos und entspricht nicht dem Charakter dieser immerhin höchsten demokratischen Institution in Bayern. Vielleicht sollte der Bayerische Landtag einmal seine Vorbildwirkung für die politische Kultur in unserem Land überdenken und abseits der allgemeinen Geschäftsordnung einen Verhaltenscodex für Abgeordnete erarbeiten.“
Ich halte es deshalb für dringend notwendig, dass wir auch im nächsten halben Jahr unsere parlamentarische Arbeit so verantwortungsvoll erledigen, wie es die Wählerinnen und Wähler mit Recht erwarten können. Nicht zuletzt im Interesse der Wahlbeteiligung sollten wir für eine möglichst sachliche und für eine arbeitsorientierte Atmosphäre in den Ausschüssen und im Plenum sorgen. Es wäre nämlich ein Pyrrhussieg, wenn im Herbst die so genannten Protestwähler oder die Nichtwähler den größten Erfolg hätten. Ich hoffe, dass in den nächsten Bayerischen Landtag keine Gruppierungen einziehen werden, von denen man sich als Demokrat deutlich abgrenzen muss. Das ist mein Wunsch für das Wahljahr 2003.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für geboten, noch einige Worte des Dankes anzufügen. Ich danke zunächst allen Mitgliedern des Hohen Hauses für ihre Arbeit und für ihren Einsatz in den Arbeitskreisen, in den Ausschüssen, in den Kommissionen und im Plenum sowie in den Stimm- und Wahlkreisen.