Wir fahren fort in der Aussprache zu diesen Bodenschutzanträgen. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Schweder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Kollegin Paulig hat unter anderem auch zu Anträgen gesprochen, die überhaupt nicht hochgezogen sind. Insgesamt möchte ich sagen, dass wir uns mit dem Thema Bodenschutz bei der Diskussion über alle Anträge – es gab von der CSU eine ganze Reihe – ausführlich beschäftigt haben. Es gab eine Interpellation dazu, der Minister hat einen Bericht gegeben und es fanden lange Aussprachen statt, so dass ich heute gar nicht auf das Grundsätzliche eingehen will, sondern nur auf die Anträge und unser Abstimmungsverhalten zu den Anträgen, die heute auf der Tagesordnung stehen.
Zum Antrag auf Drucksache 14/9194: Diesem Antrag der GRÜNEN haben wir im Ausschuss zugestimmt, weil er mit einem Antrag korrespondiert, den die CSU eingebracht hatte und der schon beschlossen ist – Darstellung der Bedarfs- und Konversionsflächen. Wir werden diesem Antrag auch heute unsere Zustimmung geben.
Zum Antrag auf Drucksache 14/9195: Da geht es um ein mögliches Förderprogramm zum Flächen-Recycling. Es handelte sich zwar nur im einen Prüf- und Berichtsan
trag. Diesem haben wir im Ausschuss auch zugestimmt, werden ihm aber heute nicht zustimmen und uns dem Votum des Finanzausschusses anschließen, weil mittlerweile die Finanzlage so dramatisch ist, dass man ein neues Förderprogramm, zusätzlich zur Städtebauförderung, im Augenblick nicht auflegen kann. Deswegen ist dieser Antrag illusorisch.
Zum Antrag auf Drucksache 14/9196 – Modellprojekte zum Gewerbeflächenverbund: Auch darüber ist ausführlich gesprochen worden. Es ist auf die Broschüre des zuständigen Ministeriums zum Gewerbeflächenmanagement sowie auf bereits bestehende Beispiele hingewiesen worden. Wir haben dem Antrag der GRÜNEN deswegen zugestimmt und werden es auch hier tun.
Zum letzten Antrag, Drucksache 14/9197 – Einen Wettbewerb für das Nutzungsmanagement leerstehender Gebäude durchzuführen: Wir haben dem Antrag zugestimmt und haben uns im Ausschuss dafür ausgesprochen, den schon bestehenden Wettbewerb „Modellhafte Stadt- und Dorfsanierung“ um das Thema der Nutzung leerstehender Gebäude zu erweitern. Auch hier soll Zustimmung erfolgen, nur bei dem einen Antrag sind wir dagegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Flächenverbrauch und Flächenrecycling gehen uns alle an. Das gilt nicht nur für das flache Land, sondern enorm mehr auch für Ballungsräume.
Wir müssen Abschied nehmen von der Ankündigungspolitik, von der Politik der langen Reden, wir müssen zu Taten kommen. Die aber vermissen wir nach wie vor. Die Anträge sind alle richtig, wir werden jedem einzelnen zustimmen. Eines aber wollen wir nicht: dass diese Anträge wieder in den Ministerien verschwinden, wie viele andere. Wir wollen nicht, dass außer einem Stück Papier, welches Herr Minister Schnappauf produziert, nichts dabei herauskommt. Es passiert beim Flächerecycling zu wenig, deshalb haben wir in Bayern den größten Flächenverbrauch.
Wir machen unserer Hausaufgaben schon längst, Herr Kollege Hofmann. Wir nutzen die Programme, die Sie jetzt nicht mehr auflegen wollen, wenn ich Frau Kollegin Schweder richtig verstanden habe. Ausgerechnet den Antrag, der die Kommunen in die Lage versetzen soll, Recyclingprogramme aufzulegen, wollen Sie ablehnen.
Sie versuchen sich gerade wieder aus Ihrer Verantwortung, Flächenrecycling zu betreiben, herauszureden.
Herr Minister Schnappauf muss uns schon sagen, wie er beispielsweise der Gemeinde Schoningen helfen will.
Er wird uns sagen müssen, wie er der Gemeinde Wellheim, die Altlasten ohne Ende hat, mit Förderprogrammen helfen will, diese zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht so tun, als sei alles in Ordnung. Nein. Das Problem dabei ist Ihre Ankündigungspolitik.
Gott sei Dank haben wir in Bayern genug Geothermie. Wenn wir aber den Dampf, den Sie so ablassen, auch nutzen könnten, hätten wir Wärme genug, um in Zukunft ganz Bayern damit zu heizen. Ich bitte also um Zustimmung zu allen Anträgen.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir en bloc abstimmen. Dieser Abstimmung werden dann die Voten entsprechend der Ihnen vorliegenden Listen zugrunde gelegt. Wer mit der Übernahme des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Mit der Eingabe hat sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen in seiner Sitzung am 28. 11. 2002 befasst. Er hat gemäß § 84 Nummer 4 der Geschäftsordnung des Bayerische Landtags beschlossen, diese Petition aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat dagegen fristgerecht gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb behandeln wir sie. Es ist, das sage ich bereits jetzt, namentliche Abstimmung durch die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragt.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Jede Fraktion hat fünf Minuten Redezeit. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Paulig. Bitte.
Fünf Minuten – das schaffen wir schon. Das mit der namentlichen Abstimmung passt doch auch, Kolleginnen und Kollegen, denn Sie müssen anschließend sowieso alle zum Weihnachtswort kommen. Dann machen wird das in einem Aufwasch.
Diese Petition kommt vom Bund Naturschutz, Nürnberger Land. Dort soll ein 6 Hektar großes Industriegebiet für eine Metallschmelze mitten in ein Gebiet gesetzt werden, das Teil des Projekts zur Umsetzung des bayerischen Arten- und Biotopsschutzes im Landkreis Nürnberger Land ist: in die Dolomitkuppenalp. Da fragt man sich schon: Muss das sein, wenn wir für Bodenschutz sind?
Das pikante politische Detail an dieser Sache ist, dass wir dort einen SPD-Bürgermeister haben. Die CSU war trotzdem dafür. Darüber habe ich mich gewundert, Widerstand wäre da draußen doch politisch ganz nett gewesen.
Es soll also ein 6 Hektar großes Industriegebiet mitten in die Hersbrucker Alp gesetzt werden, mitten hinein in den Naturpark Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst. Es soll in das landschaftliche Vorbehaltsgebiet nördliche Frankenalp und Pegnitz Tal gebaut werden. Dabei macht das Umweltministerium doch gerade im Arten- und Biotopschutzprogramm für dieses Gebiet Werbung.
Wenn wir das Landschaftsbild dort ansehen, dann finden wir orchideenreiche Kalkmagerrasen, lichte Kiefernwälder, Wachholderbestände, Hecken und alte Hohlwege. Auch schöne Wanderwege führen durch das Gebiet. Im Ausschuss haben Sie gesagt: Der Wanderweg wird eben verlegt. Der führt jetzt um das Fabrikgebäude herum. So kann man das natürlich auch machen.
Außerdem ist das Ganze ein FFH-Schutzgebiet. Das Büro aber, das den Grünordnungsplan für dieses Projekt geplant hat, hat nun auch untersucht, ob es FFH-verträglich ist. Siehe da, das Büro kam zu dem erstaunlichen Ergebnis: Die FFH-Richtlinie wird eingehalten. Da wird nichts verschlechtert. Haben Sie ein anderes Ergebnis erwartet?
Ich wundere mich, dass Sie dem zustimmen, Herr Hofmann. Sie haben das im Umweltausschuss tatsächlich gemacht. Ich möchte noch einmal darum bitten, wenn Sie es mit Bodenschutz und Flächenverbrauch ernst meinen: Wenn Sie es ernst meinen mit interkommunalen Allianzen, mit der gemeinsamen Nutzung von Gewerbegebieten, dann stimmen Sie dieser Petition und dem
Petenten, dem Bund Naturschutz Nürnberger Land zu. Stimmen Sie zu, denn es gibt Alternativen zum Standort. Die Stadt Velden ist sogar in einer kommunalen Allianz. Der Bund Naturschutz hat die Möglichkeiten aufgeführt. Man kann die Erweiterung des Metallschmelzbetriebs in Auerbach, im Gewerbegebiet ansiedeln. Das ist nur 12 Kilometer weiter weg. Es besteht auch die Möglichkeit den Betrieb auf das Gelände der Maxhütte zu stellen, das läge dann zwar in der Oberpfalz, aber Velden liegt am Rande der Oberpfalz. Man könnte den Betrieb in Sulzbach-Rosenberg ansiedeln. Dort gehört eine Metallschmelze hin. Möglicherweise gibt es dort auch günstige Arbeitskräfte. Es bestünde noch eine dritte Alternative: Man könnten den Betrieb auf dem Gelände der EckartWerke in Güntersthal ansiedeln.
Ich bitte Sie, angesichts dieser drei Alternativen der Petition zuzustimmen. Sie aber setzen ein Industriegebiet mitten hinein in ein FFH-Gebiet, mitten hinein in das Gelände des Arten- und Biotopschutzprogramms, mitten in den Naturpark Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst. Ich muss schon sagen, alle Versprechungen, die Sie für den Bodenschutz angeben sind reine Versprecher.
Machen Sie einmal Nägel mit Köpfen. Stimmen Sie dieser Petition zu, dann gewinnen Sie ein Quantum mehr Glaubwürdigkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Paulig, hier haben Sie sich das schlechteste Beispiel ausgesucht, um ein Exempel zu statuieren.
Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Nürnberger Land hat das Anliegen ausgiebig geprüft. 39 Träger öffentlicher Belange sind gehört worden. Alle haben zugestimmt. Der Vogelschutzbund und auch der Fränkische-Alb-Verein waren gegen diese Anlage. Beide haben ihre Bedenken, nachdem das Landratsamt seine Auflagen für das Bauvorhaben getroffen hat, zurückgenommen.