Herr Kollege Leichtle, vielen Dank für Ihren Beitrag und für die Kürze. Der nächste Redner ist Herr Kollege Schmid.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hohe Wert des Ehrenamtes im Sport ist wohl allen Ebenen der Politik gleichermaßen bewusst. Das Ehrenamt wird hoch angesiedelt. Die freiwilligen Leistungen der Kommunen, der Kreise und Bezirke sowie des Freistaats, die seit Jahrzehnten als Hilfe zur Selbsthilfe ausgereicht werden, unterstreichen die beschriebene Wertigkeit und das bürgerschaftliche Engagement nachdrücklich. In all den Jahren und Jahrzehnten hat diese Förderung der Vereinsarbeit dazu geführt, dass die Qualität der Sportstätten und das Angebot an Begegnungsstätten sukzessive verbessert werden konnten.
Eigene Finanzmittel der Vereine, enorme Eigenleistungen gepaart mit der Unterstützung der öffentlichen Hand haben dazu geführt, dass heute ein facettenreiches, vielfältiges sportliches Angebot unser gesellschaftliches Zusammenleben bereichert. Obwohl diese Partnerschaft eine stete Fortentwicklung bewirkt hat, muss doch in einer konkreten Nachbetrachtung vermerkt werden, dass die jeweilige haushaltstechnische Verfügbarkeit von Fördermitteln nicht immer gleichmäßig gegeben war. Als Sportkreisvorsitzender im 25. Amtsjahr erinnere ich mich an einen dreijährigen Antragsstopp des BLSV Anfang der Achtzigerjahre, der in einer schwierigen Zeit notwendig war.
Diese schwierige Zeit für den Sport ist aber überbrückt worden, weil sich die langfristige verlässliche Partnerschaft zwischen der Landespolitik und den Sportverbänden bewährt hat. Das in den Haushaltsjahren 2001/2002 ausgereichte Sonderprogramm mit einem Umfang von 20 Millionen e ist ein deutlicher Beleg für die nachhaltige Verlässlichkeit in dieser Partnerschaft. Wenn nun durch eine desaströse Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung fast alles, was uns lieb und teuer war und was uns wichtig ist, auf den Prüfstand gestellt werden muss, so ist dies ein Umstand, der nicht isoliert auf Landesebene zu betrachten ist, sondern der nach dem Verursacherprinzip beurteilt werden muss.
Trotzdem hat die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen mit der Gestaltung eines neuen Darlehensprogramms mit einem Umfang von circa 58 Millionen e Voraussetzungen dafür geschaffen, dass selbst in schwierigster Haushaltszeit die Investitionsförderung des Sportstättenbaus mit einem gleichwertigen Zuschuss aufrechterhalten werden kann. Die heute in die Debatte eingereichten Dringlichkeitsanträge der SPD- und der CSU-Fraktion verfolgen den Zweck, gewisse Probleme bei der Ausreichung der Darlehen abzufedern bzw. Wege aufzuzeigen, die den Fortgang der Investitionsförderung auf dem gleichen Niveau wie bisher ermöglichen. Zur gleichen Thematik wird gegenwärtig eine Kabinettsvorlage erarbeitet, damit am kommenden Dienstag dort über diese wichtigen Angelegenheiten umfassend diskutiert werden kann. Ich würde deshalb gern dem Petitum der SPD-Fraktion zustimmen, diese Anträge in die Ausschüsse zu überweisen, weil wir erst danach konkret über einzelne Punkte sprechen können.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist, es gibt augenblicklich weniger Steuereinnahmen. Das hatte die Kürzung vieler Programme zur Folge. Beim Sport war das besonders krass zu spüren. Tatsache ist aber auch, dass es ein Fehler ist, ständig mehr Bewilligungsbescheide herauszugeben als tatsächlich Geld in der Kasse ist. Zwar müssen dann alle unterschreiben, dass der Zuschuss vorbehaltlich der Haushaltslage fließt, ich weiß aber, dass dieser Satz gerne von den Vereinen und den Kommunen überlesen wird. Hier bedarf es einmal einer grundsätzlichen Regelung. Eine Möglichkeit wäre, nur noch so viele Bewilligungsbescheide herauszugeben, wie tatsächlich finanziert werden können. Ich halte das für die bessere Lösung. In diesem Fall müssten die Kommunen Prioritäten setzen und sagen, was ihnen wieviel wert ist.
Die nächste Frage lautet, wie wir mit der gegenwärtigen Lage umgehen sollen. Diese Lage hat nämlich Verwerfungen hervorgerufen, denen wir uns widmen müssen. Über diese Frage müssen wir uns im Ausschuss Gedanken machen. Das wird uns jedoch nicht von der Aufgabe entheben, eine grundsätzliche Regelung zu finden. Vor einigen Jahren haben Sie sich mit einem Sonderprogramm aus Privatisierungserlösen aus der Affäre gezogen. Ich war damals von vornherein dagegen, weil ich wusste, wie das enden wird. Jetzt sind wir beim dicken Ende. Deshalb wäre es aus meiner Sicht notwendig, eine Bedarfsplanung zu machen, auch wenn eine solche Planung von den meisten hier nicht gewünscht wird. Wir müssen feststellen, welche Sportstätten in Bayern nötig sind. Natürlich will dann wieder jede Kommune für sich das Schönste und das Beste. Vielerorts sind auch Renovierungen nötig. Diese dürfen nicht aus dem Auge verloren werden.
Wir brauchen zunächst einmal eine kurzfristige Lösung für den anstehenden Missstand. Danach müssen wir eine zukunftsträchtige Lösung suchen. Dafür sind die Ausschüsse die geeigneten Gremien. Wir sollten dieses Problem nicht aussitzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Bayern die Vereine in einem Maße gefördert und unterstützt, wie dies in vielen anderen Ländern nie der Fall gewesen ist.
Kein anderes Land in Deutschland – vielleicht noch Baden-Württemberg – hat die Sportstätten in ihrer großen Vielfalt bis in die kleinen Dörfer hinein gefördert und unterstützt. Liebe Frau Kellner, in früheren Zeiten war
(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eishallen! – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Da haben Sie zu massiv gefördert!)
Jetzt sind Sie plötzlich wieder gegen eine Förderung. Was sollen wir eigentlich tun, fördern oder nicht fördern? –
Was heißt hier „maßvoll“? – Ich werde gleich auf die Bedarfsplanung eingehen. Frau Kollegin Kellner, inzwischen findet eine sehr exakte Bedarfsplanung statt. Erkundigen Sie sich einmal beim BLSV, welche Kriterien die Kommunen, die Sportstätten bauen oder Renovierungen anmelden, erfüllen müssen, bis der BLSV überhaupt bereit ist, zu untersuchen, ob ein Zuschuss gewährt werden kann. Der BLSV hat viele restriktive und strenge Auflagen erlassen, sodass ich manchmal mit Beschwerden von Kollegen konfrontiert werde, dass diese Auflagen zu hart seien und viel zu eng ausgelegt würden.
Nun zum Sonderprogramm. Frau Kollegin Kellner, was Sie dazu gesagt haben, ist schlicht und einfach nicht richtig. Wir haben es hier nicht mit dem „dicken Ende“ des Sonderprogramms zu tun. Das Sonderprogramm hat vielmehr erheblich zur Abfinanzierung bereits existierender Planungen und Sportstätten geführt.
Die Warteliste ist erheblich kleiner geworden. Wir haben mit diesem Programm geholfen. Wir stehen also nicht vor dem dicken Ende eines Sonderprogramms, das wir mit einem Wust anfinanziert hätten, den wir jetzt nicht mehr loswürden. Dieses Programm ist vielmehr bei der Abfinanzierung hilfreich gewesen.
Das jetzige Darlehensprogramm ist wiederum sehr hilfreich um den Vereinen zu helfen, ihre Sportstätten abfinanzieren zu können. Es gibt letzte Probleme wegen der Ausfallbürgschaften und wegen der anfinanzierten Projekte. Ich bin mir aber sicher, dass wir diese Probleme innerhalb der nächsten zwei Wochen lösen können. Dass aber die Kommunen, wie vom Kollegen Erwin Huber und anderen Kollegen dargestellt, dank einer „grandiosen“ Steuer- und Finanzpolitik des Bundes nicht gerade in hervorragender Finanzsituation sind, ist nicht abzustreiten.
Sie sollten die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen, in die sie gehören. Was ich jetzt erlebe, dürfte eigentlich nicht sein: Die Kommunen müssen plötzlich 19 Millionen e mehr ausgeben, weil sich der Bund eine andere Altenpflegeausbildung vorstellt und keinen Euro zur Kompensation nach dem Konnexitätsprinzip beisteu
Dazu gibt es ein Sonderprogramm und eine eigene Finanzierung. Die R 6 ist von Anfang an vom Landtag finanziert worden.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): In den Landkreisen merkt man davon nichts! – Güller (SPD): Der Landkreis Augsburg hat nichts bekommen!)
Der Ausbau vieler Räume wurde nicht wegen der R 6 angemeldet, sondern wegen der Demographie und weil die Räume sowieso ausgebaut werden müssen. Ein Landkreis hat sich brieflich über die dramatischen Kosten der R 6 beschwert, obwohl er noch gar keine solche Klasse hat. Er bekommt sie erst im nächsten Schuljahr, musste aber keinen zusätzlichen Raum bauen. Ich habe den Eindruck, dass nicht alles sofort hingenommen werden kann, sondern genau nachgeschaut werden muss.
Auch das jetzige Darlehensprogramm dient dazu, die finanziellen Sorgen der Vereine deutlichst zu mildern. Die Vereine in anderen Ländern würden sich wünschen, dass solche Darlehensprogramme überhaupt noch zur Verfügung stehen. In SPD-regierten Ländern gibt es so etwas nämlich gar nicht mehr. Dort ist die Sportstättenförderung für Kommunen und Vereine schon längst eine ausgeschlossene Angelegenheit. Zum Teil ist nicht einmal die Renovierung der Sportstätten möglich.
Ich kenne mich inzwischen ganz gut aus. Bei den Sportministerkollegen sieht es nicht ganz so rosig aus, wie Sie das gerne hätten.
Zu den SportstättenAnträgen liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Die möglichen weiteren Wortmeldungen zu anderen Themen habe ich versehentlich nicht wahrgenommen, wenn eine solche Geschäftsführung erlaubt ist. Ich verkünde im Einvernehmen aller Fraktionen, dass beide Anträge an die Ausschüsse für Bildung, Jugend und Sport und für Staatshaushalt und Finanzfragen überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. So beschlossen.
Wir haben die Zeit der Behandlung der Dringlichkeitsanträge um fast eine halbe Stunde überzogen. Die übrigen, jetzt nicht mehr zum Zuge kommenden Dringlichkeitsanträge werden ebenfalls in die zuständigen Ausschüsse verwiesen: Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 14/12305 betreffend „Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin“ in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dring
lichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/12306 betreffend „Ausbildungsplätze jetzt – nachhaltiges Landesausbildungsprogramm zur Überwindung regionaler Benachteiligungen und Verbesserung der Ausbildungschancen bayerischer Jugendlicher“ in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 14/12307 betreffend „Europäischer Verfassungsvertrag“ in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Für den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Sofortprogramm für die Kommunen“, Drucksache 14/12302, haben mit „Ja“ 92 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit „Nein“ 69. Der Dringlichkeitsantrag ist angenommen.
Für den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Finanzsituation der Kommunen verbessern“, Drucksache 14/12344, haben mit „Ja“ 13 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit „Nein“ 92, Stimmenthaltungen gab es 56. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Für den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative für Bayerns Kommunen“, Drucksache 14/12345, haben mit „Ja“ 57 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit „Nein“ 91. Es gab 12 Stimmenthaltungen. Dieser Dringlichkeitsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.