Wenn die neueste Steuerschätzung wiederum minus 505 Millionen e ergibt, frage ich, woher für die Kommunen das Geld kommen soll.
Ach, Herr Wörner! Tatsache ist, dass 70 bis 90% der Belastungen der Kommunen durch Lastenverschiebungen des Bundes entstanden sind.
Nehmen Sie doch nur einmal die Grundsicherung. Sie wird nach den neuesten Schätzungen 2,5 Milliarden e ausmachen. Vorgesehen als Ausgleich sind 409 Millionen e. Hinzufügen muss man, dass gar nicht daran gedacht gewesen war, den Kommunen diese Kosten zu erstatten. Dieser Ausgleich sollte nur dazu dienen, die Rückgriffsmöglichkeit auszugleichen, die dann nicht mehr gegeben sind. Das heißt, die Kommunen sind von vornherein durch dieses Gesetz betrogen worden. Das war Absicht. Die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe wird 30 bis 35 Millionen e ausmachen. Von den UMTS-Erlösen will ich gar nicht mehr sprechen; das ist ein Thema, das oft genug debattiert worden ist. Die Kür
zung des Bundesanteils am Unterhaltsvorschuss schlägt mit etwa 200 Millionen e zu Buche. Wir in Bayern haben diese Kosten allerdings nicht an die Kommunen weitergegeben.
Tatsache ist weiter, dass wir in Bayern einen sehr guten kommunalen Finanzausgleich haben, trotz der Schwierigkeiten, die sich durch die Steuermindereinnahmen ergeben und trotz der Politik, die Rot-Grün in Berlin macht.
fragen, wovon der Gerhard mit den dunklen Haaren eigentlich zurücktreten will, da er ja doch schon länger nicht mehr regiert, sondern das Chaos.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Stoiber wirf kommunale Nebelkerzen, so beschreibt eine bayerische Tageszeitung sehr treffend das Verhalten des Bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber seien Kommunen.
Nach wie vor fehlt jedes klare Wort zur Beseitigung der kommunalen Finanznot. Aber das ist notwendig, Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion müssen endlich Farbe bekennen. Sie tun so, als läge die Verantwortung allein in der Hand des Bundes. Aber was tun Sie konkret selbst, um den bayerischen Kommunen zu helfen? Was tun Sie, um die Aufgabenlast, die Sie den Kommunen aufgebürdet haben, erträglicher zu machen? Sie malen ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands,
(Dr. Bernhard (CSU): Das brauchen wir nicht mehr, das gibt es schon! – Zuruf des Abgeordneten Herrmann (CSU))
prangern Gesetze der Bundesregierung und deren Untätigkeit an und fordern die Bundesregierung auf, eine kommunalfreundlichere Politik zu betreiben.
Herr Kollege Herrmann, Einigkeit besteht auch über unsere Aufforderung an den Bund, die Gewerbesteuerumlageerhöhung zurückzunehmen.
Wir haben dazu Anträge gestellt und immer wieder gesagt, dass wir diese Forderung ebenfalls erheben. Aber Einigkeit besteht doch sicher auch in dem Ziel, die Kommunen zu entlasten. Wenn dies, was wir nicht gutheißen, auf Bundesebene nicht erreichbar ist, haben wir im Parlament des Freistaates Bayern eine Verantwortung und auch Handlungsmöglichkeiten.
(Dr. Bernhard (CSU): Das ist eine scheinheilige Geschichte! Warum sind Sie in Berlin dazu nicht bereit?)
Das ist nicht scheinheilig, sondern Realität. Warum sind Sie nicht bereit, die Handlungsmöglichkeiten wahrzunehmen?
Wir sind keine Bundespolitiker, sondern Abgeordnete des Bayerischen Landtags, und versuchen, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir hier haben.
Darüber hinaus trifft die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CSU, gestern hätte die Demonstration lieber in Berlin sein sollen,
nicht zu, denn die vielen Plakate, auf denen zum Beispiel stand: „Faltlhauser baut stolz seine Schulden ab und macht damit das Grenzland platt“ oder „Den Gemeinden geht das Kleingeld aus dank Kirch, Stoiber und Max Strauß“, richten sich sehr wohl gegen den Freistaat Bayern.
Eigene Handlungsmöglichkeiten sehen Sie nicht. Sie variieren höchstens in Ihre altbekannte Melodie, indem Sie ein Sofortprogramm ankündigen, das wiederum allein vom Bund zu bezahlen ist, oder indem Ministerpräsident Stoiber sich bei Versprechungen mit seinem Stellvertreter abwechselt. Versprochen hat Ministerpräsident Dr. Stoiber 100 bis 200 Millionen e Soforthilfe.
Erst gestern versprach Herr Minister Dr. Beckstein eine Erhöhung der Bedarfszuweisung. Konkret wird keiner der beiden Herren, weil man sich nicht festlegen will.
Herr Innenminister Dr. Beckstein, ich frage Sie deshalb heute: Welchen Betrag wollen Sie den bayerischen Kommunen zur Verfügung stellen und wann wollen Sie dies tun? Wie hoch werden die zusätzlichen Mittel, zum Beispiel für Würzburg, sein? Hierfür fehlen allein 30 Millionen e.
Für den Landkreis Hof fehlen 20 Millionen und für die Stadt Wunsiedel 11,5 Millionen e, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
War es das dann? War es dann ausreichend, wenn die am schlimmsten betroffenen Kommunen ihre größten Haushaltslöcher gestopft haben? Was ist zum Beispiel mit unseren Schulstätten? Bekommen diese nun endlich mehr Mittel? Wird die bereits im letzten Jahr von der Staatsregierung den Schulstätten vollmundig versprochene Erhöhung der Gastschulbeiträge kommen oder geben Sie dem Protest von Gemeinde- und Landkreistag nach? Stimmt die Aussage des Kollegen Sackmann: „Weder die CSU-Fraktion noch die Staatsregierung planen eine Erhöhung der Gastschulbeiträge“ oder werden Sie hier Ihre Versprechen gegenüber den Schulstätten wahr machen?
Was Sie hier tun, Kolleginnen und Kollegen der CSU, ist reine Augenwischerei und Taktiererei. Sie nehmen Probleme nicht ernst, zeigen keine Lösungen auf und lehnen unsere Lösungsvorschläge ab. Bewegen Sie sich endlich, handeln Sie für unsere bayerischen Kommunen.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Situation der Kommunen ist unbestritten Besorgnis erregend. Die Kollegen Herrmann und Ettengruber haben bereits die Ursachen dieser Finanzsituation dargestellt, aber auch die notwendigen Maßnahmen aus der Sicht der CSU erläutert. Die Lage ist in ganz Deutschland dramatisch.
Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Berlin, das heißt, lieber Herr Kollege Maget, viereinhalb Millionen Arbeitslose, jeden Tag 6000 Arbeitslose mehr und 100000 Firmenpleiten, Wachstumsschlusslicht in Europa, sinkende Staatseinnahmen, steigende Sozialausgaben und eine explodierende Neuverschuldung.
Lieber Herr Kollege Maget, Deutschland ist zu einem Sanierungsfall geworden. Dieser Murks von rot-grüner Bundespolitik trifft unsere Kommunen mit voller Wucht.