(Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fordern das in der Ausbildung der Lehrer! Lesen Sie halt die Anträge richtig!)
und dadurch – das sage ich noch einmal, und darum ärgere ich mich auch so –, dass die, die jetzt schon – –
Das ist nett, Frau Paulig. Sie haben das dadurch provoziert, dass Sie gemeint haben, das trotz der ernsthaften Diskussionen in den Ausschüssen noch einmal in das Plenum hochziehen zu müssen.
(Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, natürlich! – Hoderlein (SPD): Wenn ihr so weitermacht, wird euch der Lehrer vor die Türe stellen!)
Es gibt in Bayern Preise: Es gibt in Augsburg einen Friedenspreis, es gibt in Nürnberg einen Menschenrechtspreis, den man sicher auch als Friedensarbeit ansehen kann. Es gibt verschiedene andere Dinge in den Kommunen, die im Übrigen auch vom Freistaat finanziert werden: die Erwachsenenbildung, die VHS mit ihren ganzen Reihen. Da stecken auch Gelder vom Freistaat drin. Das sage ich nur, weil Sie behauptet haben, Sie vermissten die Anstrengungen des Landes. Da sehe ich mich wirklich herausgefordert, weil wir das alles gefordert haben, weil wir es mittragen und mittragen werden. Solche pauschalen, wirklich schlecht recherchierten Anträge konterkarieren diese Bemühungen, die wir alle miteinander unternehmen.
Ich darf Sie wirklich bitten, wenn in dieser Richtung wieder eine Initiative gestartet wird – – Sie haben geglaubt, nachdem sowohl die SPD als auch die GRÜNEN in Berlin verschiedenste Anträge gestellt haben, dass wir jetzt auch in Bayern ganz schnell nachziehen und etwas produzieren müssten. Da wäre wie gesagt weniger mehr gewesen.
Ich kann nur guten Gewissens sagen, Frau Paulig, auch wenn Sie enttäuscht sind: Diesen Anträgen zuzustimmen würde eher negativ für die vielfältige Friedensarbeit sein. Deshalb habe ich mich verpflichtet gefühlt, hier im Plenum noch einmal in Erinnerung zu rufen, auch für Sie, dass wir im Freistaat Bayern in Richtung Friedensarbeit wirklich eine Menge tun und auch weiter tun werden, und das fraktionsübergreifend.
Wir fahren zum Beispiel – weil ich gerade Herrn Kränzle sehe – in unserer Freizeit nach Landsberg, um zu verhindern, dass dort eine private Gedenkstätte entsteht, und zu erreichen, dass das in der staatlichen Verwaltung bleibt und auch unter der staatlichen pädagogischen
Ausstrahlung. Das sind Dinge, die wir gemeinsam machen. Wenn Sie sich jetzt hier herstellen und den Start einer Friedensinitiative fordern, dann ist das wenig hilfreich.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf der Drucksache 14/2449 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 9. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/3480 die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zwei Abgeordnete von der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CSU und der übrige Teil der SPDFraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag auf der Drucksache 14/2450 abstimmen, Tagesordnungspunkt 10. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/3481 wiederum die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und drei Abgeordnete aus der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU und der übrige Teil der SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag auf der Drucksache 14/2451 abstimmen. Das ist Tagesordnungspunkt 11. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 14/3184 die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich noch über den Antrag auf der Drucksache 14/2452 abstimmen, Tagesordnungspunkt 12. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 14/3775 die Ablehnung. Wer entgegen dem Votum des federführenden Ausschusses dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU und Teile der Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? – Die überwiegende Teil der Fraktion der SPD. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 46 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung bekannt, dass Herr Kollege Manfred Hölzl zum Vorsitzenden und Herr Kollege Prof. Dr. Gantzer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt wurden. – Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge auf.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es im Parlament wie im wirklichen Leben: Alle wollen zwar immer Geld haben, aber um Entscheidungen, wie Geld beschafft wird, wie Geld hereinkommt, wollen sich die wenigsten kümmern.
Wir haben nicht für uns gepachtet, nur andere zu rügen, sondern ich sage das allgemein an alle Adressen, auch an unsere eigene. Die unterscheiden sich da in dieser Frage nicht im Wesentlichen von Ihnen, Herr Ettengruber.
Kolleginnen und Kollegen, momentan steht eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bund an, nämlich die Steuerreform 2000. Diese Steuerreform konnte aufgrund des Vetos des Bundesrates bisher nicht verabschiedet werden. Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Steuerreform 2000 im Vermittlungsausschuss verfestigt sich der Eindruck, dass der rote Oskar im schwarzen Friedrich und im noch schwärzeren Edmund seine Nachfolger gefunden hat.
Das Wort „Härte“ wird bei der Diskussion dieser Steuerreform zum meistgebrauchten Wort der Unionsparteien. Da steht im „Handelsblatt“: Merkel bleibt im Steuerstreit
hart; Stoiber will Härte zeigen. Aus Erfahrung sage ich Ihnen aber: Verweigern und blockieren hilft nicht weiter.
Arbeiten Sie konstruktiv an der Steuerreform mit. Ergreifen Sie die Hand, die Ihnen die rot-grüne Bundesregierung in diesem Fall sehr bereitwillig reicht, ganz im Gegensatz zum damaligen Verhalten der Union. Sie erinnern sich sicher noch daran, Herr Faltlhauser.
Ich fordere Sie auf: Gefährden Sie nicht aus persönlicher Eitelkeit und Imponiergehabe dieses umfassende Werk.
Handeln Sie verantwortungsbewusst und sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz rechtzeitig verabschiedet werden und am 1. Januar 2001 in Kraft treten kann. Steuerpolitik eignet sich nicht für ein Sommertheater. Wer dieses mutwillig anzettelt, handelt grob fahrlässig zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger und gefährdet die positive wirtschaftliche Gesamtentwicklung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hufe (SPD): Nicht einmal auf den Henkel hören Sie!)
Kolleginnen und Kollegen, wer für solide Finanzpolitik steht, kann doch nicht allen Ernstes eine Steuerentlastung auf Pump fordern. Es kommt nicht von ungefähr, dass der ehemalige Bundesfinanz- und Rekordschuldenminister Theo Waigel das Faltlhausersche Konzept als reines Oppositionspapier bezeichnet hat.
Ich würde das meinem ehemaligen Parteivorsitzenden zwar nicht unterstellen, aber Herr Sackmann, da Sie Theo Waigel so gut kennen, werden Sie schon wissen, was Sie sagen. – Kolleginnen und Kollegen, es kommt nicht von ungefähr, dass Herr Merz einen Spitzensteuersatz von 35% längst nicht mehr erwähnt und vorsichtig von 42% spricht. Das kommt dem Eingeständnis der Unfinanzierbarkeit der Unionsalternative gleich. So stand es im „Handelsblatt“ zu lesen.