Wir haben bereits nach den geltenden Regelungen die Möglichkeit, Hochschul- oder Fachhochschulabsolventen eine Arbeitserlaubnis zu geben, soweit ein öffentliches Interesse besteht. Diese Möglichkeit lässt sich durch eine Verwaltungsanweisung auch auf andere Bereiche ausdehnen. Dies ist in Bayern bereits geschehen. Spezialisten aus der Hightech- und der IT-Branche mit einem Jahresgehalt – ähnlich wie bei der Green Card – von über 100000 DM, können dies in Anspruch nehmen.
Es gibt eine generelle Vorabstimmung der Bayerischen Staatsregierung mit den konsularischen und diplomatischen Vertretungen im Ausland. Personen, die vom Arbeitsamt eine Arbeitsgenehmigung für diese Berufe bekommen haben, können nach Deutschland einreisen. Dafür bedarf es keiner Einzelfallprüfung der Ausländerbehörde. Somit ist die Sache sowohl ausländerrechtlich als auch arbeitsrechtlich geregelt und dies ohne viel Bürokratie, ohne ein neues Gesetz oder den ganzen Aufwand, den Sie treiben. Dies sind die Lösungen von Günther Beckstein und der CSU im Bayerischen Landtag. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel.
Richtig ist allerdings, dass wir die Frage auf Dauer nicht mit Insellösungen bewältigen können. Wir brauchen eine klare Linie in der Einwanderungspolitik und bei der Zuwanderung. Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung,
die unsere Sozialkassen nicht weiter belastet und den Menschen, die hier mitarbeiten wollen die Möglichkeit gibt, zu uns zu kommen. Wir brauchen Regelungen, damit weniger Menschen zu uns kommen, die unser Sozialsystem in Anspruch nehmen, auch wenn das oft aus menschlich sehr verständlichen Gründen geschieht.
Wir haben vor wenigen Jahren eine ähnliche Diskussion zum Thema Asyl geführt. Man könnte sagen, die Situation ist besser geworden. Wir sind von über 400000 Asylbewerber auf etwa ein Viertel dieser Zahl herunter gekommen. Dies, meine Damen und Herren, ist aber nicht das Verdienst der GRÜNEN oder der bayerischen SPD. Ich höre noch heute Renate Schmidt hier sagen: „Dieser Asylkompromiss wird nicht dazu führen, dass ein einziger Asylbewerber weniger nach Deutschland kommt.“
Dies ist die typische ideologische Fehleinschätzung von Rot-Grün in diesen Fragen. Sie können diese Dinge bis heute nicht vernünftig lösen. Sie hätten in Kauf genommen, dass nicht nur 400000, sondern 600000 oder gar 700000 Menschen gekommen wären. Das ist eine unverantwortliche Politik.
Meine Damen und Herren, trotzdem sind die Dinge auch heute noch nicht in Ordnung. Gehen wir einmal von der Zahl 100000 aus. Der Innenminister hat gesagt, weniger als 5% der Asylbewerber werden anerkannt, 15% können aufgrund der verschiedensten Gründe bleiben. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass 85% der Asylbewerber nicht bleiben. Diese Menschen werden hier durch ein aufwendiges Verfahren geschleust und anschließend müssen sie wieder nach Hause. Dies dient der deutschen Bevölkerung nicht. Die Bundesrepublik muss jedes Jahr eine große Anzahl Asylbewerber aufnehmen und zumindest kurzfristig integrieren. Das Geld unserer Bürger, der Steuerzahler, wird für diese 85% zum Fenster hinausgeworfen.
Dies dient aber auch nicht den Menschen, die mit Hoffnungen hierher kommen. Es hilft ihnen nichts, wenn sie erst ein langes Verfahren durchlaufen und dann wieder nach Hause müssen. Zu Hause erwartet sie dann meist eine schlechtere Situation als zu dem Zeitpunkt, an dem sie zu uns gekommen sind. Wir brauchen deshalb Neuregelungen. Wir müssen deshalb Artikel 16 a des Grundgesetzes in eine institutionelle Garantie umwandeln. Wir müssen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verändern. Das bedeutet die Anerkennung durch das Amt und die Überprüfung durch Beschwerdeausschüsse. Wir müssen in Zukunft zu wesentlich schnelleren Entscheidungen kommen.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren: Greifen Sie diese Punkte auf, gehen Sie mit, legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab.
Andernfalls werden Sie, wie beim Asyl-Kompromiss, von der Entwicklung überrollt, und am Ende werden Sie nicht darum herumkommen, diese objektiv vorliegenden Missstände zu beseitigen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube eines ist in der ganzen Diskussion klar geworden:
Ohne die Green-Card-Diskussion wären Sie, Herr Dr. Beckstein, nie und nimmer auf die Idee mit der Blue Card gekommen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um etwas mehr Ruhe und darum, dem Redner zuzuhören.
Wir stellen fest, dass sich in der CSU ein eindeutiger Meinungswandel vollzogen hat. Von Beginn der Diskussion an waren die Aussagen von Herrn Wiesheu ganz anders als die von Herrn Beckstein. Es war deutlich zu erkennen, dass man bereits damals erkannte, an der Green Card ist etwas dran. Die Green Card war für einen begrenzten Kreis von Spezialisten gedacht, für einen Kreis, der eine Art Flaschenhals öffnen könnte, so dass es zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen kommt. Es ging nicht darum, Arbeitsplätze wegzunehmen, sondern darum, neue zu schaffen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns wohl einig, dass eine Diskussion zum Thema Einwanderungsgesetz mit großer Sorgfalt geführt werden muss. Das Ziel der Green Card war es aber, schnell etwas dafür zu tun, dass der Flaschenhals bei den Arbeitsplätzen beseitigt wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dabei hat die Green Card auch den Blick auf die eigenen Mängel gelenkt. Was diese Mängel anbelangt, so will ich doch einmal ganz deutlich fragen: Was ist das für ein Zustand, wenn in Nürnberg an der Fachhochschule von den Bewerbern für Studienplätze bei den Informationstechnologien zwei Drittel weggeschickt werden müssen? Nur für ein Drittel der Bewerber steht überhaupt ein Studienplatz zur Verfügung.
Auf diese Schwachpunkte hat die Diskussion über die Green Card hingeführt und auf die Blue Card gelenkt. Die Blue Card ist, wie Herr Dr. Beckstein das darstellt, eine eigene Sache. Eigentlich herrscht das Misstrauen gegen jeden Hightech-Spezialisten vor, dass er morgen in der sozialen Hängematte liegen könnte und dass er die Fähigkeit, weswegen er kommen will, vortäuscht, um hier ein Schmarotzerleben zu führen. Mit dieser Einstellung, meine Damen und Herren, bekommen Sie nicht die Leute, die wir brauchen. Die gehen lieber in die USA oder anderswohin in Europa, als dass sie hier mehr oder weniger nur geduldet werden. Ist der Zusatz „Wenn du arbeitslos bist, fliegst du sofort wieder raus“ eine positive Zukunftsüberlegung für einen, den wir hier haben wollen,
Meine Damen und Herren, es ist dringend notwendig, sorgfältig vorzugehen. Es ist dringend notwendig, eigene Anstrengungen im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu erbringen. Auch die Schulen und die beruflichen Schulen müssen Anstrengungen unternehmen. Für all das hat die Green Card den Blick geöffnet. Wenn Sie in Ergänzung dazu mit der Blue Card erleichternde Bedingungen für die Aufenthaltsgenehmigung schaffen, soll uns das nur recht sein. Ohne die Diskussion über die Green Card hätten die nachfolgenden Maßnahmen überhaupt nicht stattgefunden. Deswegen war das eine gute und richtige Initiative zur rechten Zeit. Auch für späte Einsicht, Herr Dr. Beckstein, sind wir durchaus dankbar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Landesvorsitzender des Bayernbundes verhehle ich nicht, dass ich schon vor Jahren gerne eine White-blue Card gehabt hätte, die uns in Bayern vor zuwandernden Leuten schützt, die alles besser wissen, aber nie etwas besser gemacht haben. Ich spreche aber nicht in dieser Funktion, sondern ich spreche für die Wirtschaft. Deshalb dazu einige Ausführungen.
Das kann schon sein, dass Sie das nicht verstehen. Das wundert mich nicht. Wenn Sie nur in Ihren Fünf-Prozent-Kreisen verkehren und nicht das Ohr am Volk haben, werden Sie manches nicht verstehen – auch nicht zu diesem Thema.
Bayern betreibt Warenaustausch mit aller Welt. Wir tauschen weltweit Informationen aus, und selbstverständlich soll in dieser globalisierten Welt auch ein Austausch von Menschen aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen stattfinden. Es liegt im Interesse unseres Staates und unserer Gesellschaft, hochqualifizierten Fachkräften das Tätigwerden in unserem Lande zu ermöglichen.
Aber es ist nicht zwingend erforderlich, dass daraus eine dauerhafte Einwanderung wird und auch nicht die Einwanderung auf eine begrenzte Zeit. Die Blue Card ist richtig, weil sie die Aufenthaltserlaubnis an die Arbeitserlaubnis bindet und weil sie zur Sicherung wissenschaftli
cher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik unser Land unbürokratisch für Fachkräfte öffnet. Es besteht kein Zweifel, dass die von Innenminister Dr. Beckstein vorgelegte Blue Card wesentlich einfacher zu handhaben ist als die Green Card der Bundesregierung.
Ich kann mir vorstellen, dass vor diesem Hintergrund diese Regelung über die IT-Fachkräfte hinaus im Laufe der nächsten Jahre auf andere Ingenieurberufe ausgedehnt wird. Was wir jedoch nicht brauchen können, ist die unkontrollierte Zuwanderung von Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ohne ein Minimum an ausreichender Qualifikation für unseren Arbeitsmarkt mitzubringen. In Deutschland gibt es ein paar Millionen Menschen, die mangels ausreichender Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind. Wollen die GRÜNEN diese Gruppe Menschen mit der offenen Zuwanderung noch vergrößern? Erkennen Sie nicht, dass in einem solchen Einwanderungskonzept sozialer Sprengstoff liegt, das Sie uns immer wieder als beispiel- und modellhaft vorstellen?
Deshalb sagen wir: Eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch begründete Zuwanderung muss sich an den Rahmen einer jährlich festzulegenden Gesamtquote für eine Arbeitsmigration halten. Eine solche Quote hat für die geordnete Arbeitsmarktentwicklung große Bedeutung. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass wir unbeeinflussbare Zuwanderung durch die Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union haben.
Wir müssen berücksichtigen, dass diese Zuwanderung aufgrund der Osterweiterung noch erheblich wachsen wird. In Polen sind derzeit 38% der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt. Beim Beitritt in die EU wird sich das radikal ändern. Es stellt sich die Frage, ob es für diese Menschen in Europa Arbeitsplätze oder Arbeitslosigkeit gibt. Diese Frage geht auch uns an, weil die Freizügigkeit für die Menschen in Osteuropa auch unser Land betrifft. Wer wie Sie, bzw. die von Ihnen getragene Bundesregierung, die Osterweiterung sogar überstürzt betreibt, muss die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen, die daraus erwachsen, im Auge haben.
Die Blue Card, die eine zeitlich begrenzte Zuwanderung ermöglicht, wird dieser zu erwartenden Zuwanderung gerecht, weil wir jederzeit entsprechend der Entwicklung in der Europäischen Union reagieren können. Deshalb macht das Sinn. Es macht auch Sinn, dass wir die Fachkräfte, die wir aus dem Ausland holen, nicht auf Dauer bei uns binden. Wenn sie nach einigen Jahren mit ihren Kenntnissen und mit dem hier erworbenen Know-how wieder in ihr Heimatland zurückgehen, können sie zusammen mit den hier erworbenen Kontakten und Verbindungen viel für die Entwicklung ihres eigenen Landes tun.
Die bringen Kenntnisse mit. Das Know-how haben wir selbst. Wenn wir es nicht hätten, bräuchten wir die Menschen mit diesen Kenntnissen nicht. Sie nehmen zusätz
Die internationale Zusammenarbeit nützt den Menschen hier und dort mehr als jedes multinationale Getue, das die Gefahr birgt, letztendlich im Chaos zu enden.