Liebe Kollegen, ich weiß, dass Ihnen das schwer fällt, aber Sie müssen die Fakten zugeben. In der Pressemitteilung vom 20. Mai 1999 ist zu lesen, dass sich die CSU-Landtagsfraktion mit den jüngsten Steuerschätzungen befasst und über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen von rund 300 Millionen für 1999 entschieden hat. Sie haben zwar zu Recht entschieden, die Hälfte dieses Geldes für den Schuldenabbau zu verwenden. Die Mehreinnahmen von 300 Millionen DM sind gewiss nicht das Verdienst der CSU oder CDU, sondern sind darauf zurückzuführen, dass die hervorragende Regierung in Berlin für eine bessere Finanzkraft gesorgt hat.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CSU – Zuruf von der CSU: Da wird er nicht einmal rot! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Das muss Ihnen unwahrscheinlich schwer fallen. Ich staune über die Begriffe, die Sie verwenden. In welcher Welt leben Sie denn? 300 Millionen Mark mehr sind in den Kassen, aber Sie reden von Wunschdenken. Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass das Fakten sind, dass es diese Bundesregierung geschafft hat, Schlupflöcher zu schließen. Das ist schlicht und einfach eine hervorragende Politik.
Sie fordern eine Regelung im Hinblick auf die Neuverschuldung. Wir hätten schon erwartet, dass dieser Gesetzentwurf mehr enthält als nur allgemeine Ausführungen und allgemeine Belehrungen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns mitteilen, wie lange die Kommunen noch auf ihre Gelder warten müssen. Aus meinem Schriftverkehr mit dem Bayerischen Gemeindetag geht hervor, dass die Gemeinden für Maßnahmen der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung noch 4,2 Millionen erwarten. Herr Minister, wann können die Kommunen mit ihrem Geld rechnen, wenn wir die Staatsverschuldung zurückführen? Sie müssen zumindest andeuten, ob Sie bis zum Jahr 2006, 2010 oder 2015 warten müssen. Unser Grundsatz lautet: Es darf nicht sein, dass sich der Freistaat Bayern entlastet und die Kommunen belastet. Das ist nicht in Ordnung.
Wir haben gestern mit Beamten aus der Justizverwaltung über deren Personalentwicklungskonzept gesprochen und darüber, wann Beamte in A 5 – Sie wissen, was die verdienen – mit einer Beförderung rechnen können. Auf die Tatsache, dass sie 15 Jahre warten müssen, müssen wir im Haushalt eine Antwort geben. Vor kurzem haben wir von der finanziellen Situation der Sportvereine im Finanzausschuss des Landessportbeirats gehört. In Sonntagsreden loben Sie zwar das Ehrenamt, aber hier lassen Sie die vielen Ehrenamtlichen tatsächlich im Stich. Es ist doch nicht in Ordnung, dass die Vereine nicht mehr sechs, sondern sogar schon zehn Jahre auf eine Abfinanzierung warten müssen.
Sie müssen doch etwas über die Finanzplanung im Hinblick auf die Kommunen und die Vereine sagen. Auf
diese wichtigen Fragen finden Sie aber keine Antwort, sondern regeln nur etwas, was im Grunde genommen schon längst geregelt ist.
Heute haben Sie darauf hingewiesen, dass es bereits sechs Länder in Europa geschafft haben, einen Haushalt ohne Verschuldung aufzustellen. Haben diese Länder dafür ein eigenes Gesetz gebraucht? Auch einige bayerische Kommunen haben einen Haushalt vorgelegt, ohne Schulden aufzunehmen. Die Stadt Gersthofen hat den Bürgern sogar Geld zurückgezahlt.
Dazu brauchten die Kommunen kein eigenes Gesetz. Herr Minister, Sie können das zwar tun, wenn Sie wollen, aber bisher haben Sie das nicht getan.
Herr Minister, wie haben sich die Schulden im Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren entwickelt? Heute haben wir 36,3 Milliarden. Irgendwann gab es einen neuen Ministerpräsidenten, während dessen Regierungszeit die Schulden wesentlich angewachsen sind. Als Ministerpräsident Dr. Stoiber die Verantwortung übernommen hat, waren es 33 Milliarden Schulden, und jetzt sind es 36,3 Milliarden. Die Schulden haben also stark zugenommen. Jetzt aber erzählen Sie uns, dass man keine Schulden machen sollte. Sie beklagen heute das, was Sie selbst zu verantworten haben.
Herr Kollege Straßer, wie erklären Sie es sich, dass Ihre Fraktion trotz des von Ihnen beklagten Schuldenzuwachses Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen Forderungen in Milliardenhöhe stellt, ohne Deckungsvorschläge zu unterbreiten?
Lieber Kollege Christian Knauer, ich stelle leider schon wieder fest, dass Sie nicht nur schlecht, sondern sogar überhaupt nicht informiert sind.
Der Haushaltsausschussvorsitzende Ach hat letztes Mal nicht behauptet, dass die Opposition Milliardenforderungen aufgestellt hat.
Bei der Beratung des letzten Doppelhaushalts hat auch unsere Fraktion Reduzierungen vorgenommen, um eine saubere Haushaltspolitik zu machen. Lieber Kollege Christian Knauer, das ist Tatsache.
Herr Kollege Knauer, wenn hier der Begriff „Schaufensterpolitik“ fällt, wenn Sie diesen Begriff verwenden, dann nehmen Sie sich bitte Zeit und lesen Sie den Gesetzentwurf einmal wirklich durch. Dann werden Sie wissen, was Schaufensterpolitik bedeutet.
Wenn in der Verfassung und im Bayerischen Haushaltsgesetz etwas klar geregelt ist, muss man es dann nach dem sozialistischen Prinzip erneut regeln, meine Damen und Herren? Wir meinen: nein. Immer wieder stehen wir hier im Landtag und fordern den Abbau der Bürokratie, wir fordern weniger Vorschriften und weniger Regelungen. Was aber macht die CSU, und was macht die Bayerische Staatsregierung? Sie schafft mehr Regelungen, mehr Bürokratie und mehr Planwirtschaft.
Deshalb ist dieser Gesetzentwurf für uns nicht notwendig. Sie haben auch keine richtigen Antworten, was die Kommunen anbelangt, was die Vereine und die sozialen
Verbände oder die Personalentwicklung betrifft. Diesem Schau-Gesetzentwurf, den wir nicht brauchen, werden wir nicht zustimmen.
Was Sie hier fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, können Sie alles tun. Sie brauchen keinen Haushalt mit einer Verschuldung aufzustellen. Sie können bereits jetzt einen Haushalt ohne Verschuldung aufstellen.
(Gabsteiger (CSU): Jetzt kommt der Vorsitzende, jetzt wird es sachlich! – Kaul (CSU): Da gibt es einiges zurechtzurücken, Herr Kollege Ach!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst folgende Vorbemerkung: Lieber, geschätzter Kollege Strasser, ich kann nicht glauben, dass Sie selbst glauben, was Sie hier alles gesagt haben.
(Beifall und Heiterkeit bei der CSU – Frau Raderma- cher (SPD): Das ist ein ungeheuer sachliches Argument!)