Der Fortbestand der kommunalen Wasserversorgung wird gegenwärtig nach meinem Eindruck von zwei Seiten bedroht: sowohl von Berlin als auch von Brüssel. Mir ist erst in diesen Tagen das Gutachten des Umweltbundesamtes zum Thema „Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung“ zugegangen. Dort wird ausgeführt, dass bei einer Streichung von § 103 GWB die Gemeinden ihre Versorgungsgebiete dem Wettbewerb, und zwar dem weltweiten Wettbewerb öffnen müssten. Ferner heißt es dort, durch die Liberalisierung wäre es möglich, dass sich verschiedene Wasserversorgungsunternehmen an der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser beteiligen könnten und die Kommunen ihr Leitungssystem hierfür zur Verfügung stellen müssten. Im Gutachten wird auch ausgeführt, dass Bundeswirtschaftsminister Müller erklärt hat, dass er eine wettbewerbliche Ertüchtigung der deutschen Wasserwirtschaft anstrebt und die noch bestehende Sonderregelung Wasser im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht von vornherein aus der laufenden Diskussion ausgeklammert werden darf. Auch die Bundesregierung hat sich in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage in diesem Sinne geäußert.
Die größere Gefahr für die kommunale Wasserversorgung geht gegenwärtig von Berlin aus. Die Innenministerkonferenz hat diese Gefahr erkannt und sich schon am 5. Mai dieses Jahres dafür ausgesprochen, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unverändert bleibt. Dafür danken wir Ihnen, Herr Staatsminister Dr. Günther Beckstein, der Sie an dieser Beschlussfassung entscheidend mitgewirkt haben. Mit Recht wird im Beschluss darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Vorschriften des GWB zu einer Zerschlagung der bestehenden kommunalen Wasserversorgung und damit zu einer Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung führen würde.
Meine Damen und Herren, die Befürchtungen der Kommunen, die sehr weit gehen, könnten beseitigt werden, wenn aus Berlin ein eindeutiges Signal käme. Ich appelliere jetzt an die SPD, meine Damen und Herren. Herr Kollege Mehrlich hat in der Ausschusssitzung am 8. November berichtet, dass bei einem Kongress der SPDFraktion Anfang September, an dem er teilgenommen habe, nahezu übereinstimmend gegen die Streichung des § 103 Stellung bezogen worden sei. Auch die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik habe sich in diesem Sinne geäußert. Er hat dann ausgeführt, dass sich die Bundestagsfraktion der SPD noch im Herbst mit diesem Thema befassen wird. Bisher gibt es jedoch keine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion. Ich habe mich erst gestern nochmals in Berlin erkundigt. Mir ist dies bestätigt worden. Vonseiten der SPD liegt nur ein Positionspapier vom 22. März vor, das äußerst vage ist. In diesem Papier wird das Wort Kommune nur einmal verwendet, nämlich in der Ankündigung, dass für die Initiative zur Erneuerung der deutschen Wasserwirtschaft der Dialog mit den Wasserversorgungsverbänden und den Kommunen und anderen Gesprächspartnern gesucht wird. Es wird aber keine eindeutige Stellungnahme abgegeben, insbesondere auch
nicht im Sinne der von uns übereinstimmend gefassten Beschlüsse. Hier ist die SPD am Zuge, in Richtung Berlin etwas zu unternehmen. Ich stelle mit Bedauern fest, dass sich bisher in dieser Richtung nichts bewegt hat.
Auch aus Brüssel drohen Gefahren. Die CSU fordert daher eine Klarstellung in den EU-Verträgen, dass sich das europäische Wettbewerbsrecht nicht ohne weiteres über die gewachsenen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge hinwegsetzen darf. Die Bayerische Staatsregierung fordert daher eine Ergänzung des Artikels 16 des EG-Vertrages, und wir schließen uns dieser Forderung voll inhaltlich an. Mit der Ergänzung soll es den Mitgliedstaaten, den Regionen und vor allem auch den Kommunen überlassen bleiben, über die jeweiligen Gemeinwohlanforderungen zu entscheiden und inhaltliche Vorgaben bzw. Standards für die Leistungserbringer festzusetzen.
Herr Staatsminister, wir sind sicher, dass Bayern auch in Zukunft in den weiten Feldern der Innenpolitik Pionier, Vorreiter und Innovationsmotor bleiben wird. Wir danken für die Unterstützung der kommunalen Selbstverwaltung auf Bundesebene und insbesondere auf europäischer Ebene.
Ich möchte in der Diplomatenloge Herrn Bürgermeister Prince Luqmon Oladeji Ajose sehr herzlich als Gast im Landtag begrüßen.
Herr Präsident, Hohes Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns noch einmal auf das Thema „Innere Sicherheit“ und auf den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität zurückkommen. Natürlich ist für uns die Kriminalstatistik eine von mehreren wesentlichen Grundlagen zur Erörterung dieses Themas. Ich kann verstehen, dass dies einigen in diesem Hohen Hause nicht passt, zum Beispiel Ihnen, Frau Kollegin Tausendfreund, weil in anderen Bundesländern, in denen die Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags Verantwortung tragen, die Kriminalitätsbelastung zweimal oder dreimal so hoch wie in Bayern ist. Dies zeigt, dass mit der bayerischen Politik auch in anderen Ländern bessere Ergebnisse erzielt werden könnten. Sie verfolgten schon einmal das Ziel, die Statistik zu modifizieren und zu manipulieren. Sie wollten nämlich aus der Statistik die ausländischen Tatverdächtigen herausstreichen, um die Diskussion für Sie etwas angenehmer zu gestalten. Diese Wege gehen wir natürlich nicht mit.
Frau Kollegin Tausendfreund, zu Beginn meiner Rede möchte ich die subtile Art zurückweisen, mit der Sie die Polizei in die Ecke drängen und diskriminieren. Sie haben gesagt, die Polizei in Bayern hätte Vorurteile gegen Ausländer. Bei der bayerischen Polizei bestehen solche Vorurteile nicht. Diese Vorurteile gibt es in Bayern
nicht mehr und nicht weniger als in allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Klar ist allerdings, dass die Bürgerschaft die Probleme, die sich bei diesem Thema auftun, zur Kenntnis nimmt und bewertet. Verehrte Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal einen Blick in den Haushalt werfen. Mit diesem Haushalt haben wir das Ziel erreicht, den Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei auf über 50% zu heben. Vor rund zehn Jahren lag dieser Anteil noch bei 21%. Daran können Sie sehen, welche gewaltige Leistung hinter dieser Zahl steckt. Auch beim mittleren Dienst und beim höheren Dienst haben wir Hebungen zu verzeichnen. Wir gehen davon aus, dass die Hebungen im höheren Dienst, diese neuen Spitzenstellen, vorrangig den Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes zur Verfügung gestellt werden.
Herr Kollege Dr. Jung ist im Moment leider nicht da. Offenbar ist sein Interesse an dieser Debatte erlahmt, nachdem er seine Rede gehalten hat. Sie haben wiederholt das böse Wort vom „Altenheim Polizeiinspektion“ angeführt. Ich warte bereits seit Monaten und Jahren auf Vorschläge der SPD, wie sie die Altersstruktur in den bayerischen Polizeidienststellen gravierend ändern will. Selbstverständlich wird eine schrittweise Änderung erfolgen. Diese Änderung ist bereits eingeleitet. Sie müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass Polizeibeamte erst mit 60 Jahren in den Ruhestand treten. Bis dahin müssen diese Beamten auch in den Inspektionen Dienst leisten. Wir werden bereits im März 2001 eine deutliche Mehrung des Personals der Bereitschaftspolizei in sieben Zügen bekommen. Mittelfristig werden wir darüber nachdenken müssen, ob wir, um die massiven Abgänge, die wir in Teilbereichen innerhalb von wenigen Jahren haben werden, kontinuierlich auffangen zu können, Ausbildungsstellen mit KW-Vermerk schaffen, um Lücken und Nachteile zu verhindern.
Ich möchte noch eine Anmerkung zum Tarifbereich machen. In Bayern gibt es ein Qualifizierungsprogramm. Ich selbst habe immer wieder die Qualifizierung des Personals gefordert, selbst dann, wenn noch keine Stellen verfügbar sind. Mit diesem Haushalt werden jedoch 102 Stellenhebungen im Tarifbereich möglich. Dies ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte die Damen und Herren der Opposition, mitzuhelfen, dass belastende und verengende Tarifbeschränkungen auf Bundesebene korrigiert werden. Wir wären nicht abgeneigt, wenn Sie und die Tarifpartner mit uns über einen eigenen Tarif „Polizeiangestellte“ nachdenken würden.
Der Frauenpool ist für uns ein außerordentlich wichtiges Thema. Dieser Frauenpool ist nicht vorrangig für die Damen in der Polizei von Bedeutung, die längerfristig in den Erziehungsurlaub gehen. Für diese Damen erhalten wir nämlich Leerstellen. Von daher ist Ihre Aufrechnung, wie viele Frauen sich bereits im Erziehungsurlaub befinden und wie groß der Pool ist, nicht zielführend. Entscheidend ist, dass wir den Frauenpool Schritt für Schritt ausbauen, um kurzfristige Fehlzeiten auszugleichen und voll ausgebildetes Personal für nicht besetzte Stellen zur Verfügung zu haben.
Ein kleiner Hinweis: Auch in anderen Bundesländern gibt es einen Pool. Allerdings werden für diesen Pool keine zusätzlichen Stellen geschaffen, sondern er muss „aus eigenem Saft gefüllt werden“. Verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit ein paar Worten auf die Sachausstattung eingehen. Wir treiben die Verkabelung der Polizeidienststellen mit 10 Millionen DM voran. Damit schaffen wir die Voraussetzung für die Anwendung der IuK-Technik. Außerdem stellen wir über 13 Millionen DM für die PC-Erstausstattung zur Verfügung. Der Hinweis auf die Laptops in Quebec ist geradezu absurd. Sie, Frau Tausendfreund, wollen der Erfassung einer unvorstellbaren Menge individueller Personaldaten, in diesen PCs zustimmen. Wenn wir das in Bayern oder Deutschland machen wollten, hätten wir von Ihnen eine Großdemonstration zu erwarten. Ich halte es deshalb für eine Zumutung, wenn Sie die Praxis in Kanada an diesem Rednerpult als beispielhaft darstellen. Wir brauchen in Bayern eine rasche Vollendung der Hardware-Ausstattung. Wir brauchen kompatible Software, damit die Dienststellen vor Ort entlastet und die Effizienz der Bearbeitung gesteigert wird.
Ein besonderes Anliegen ist mir die praktische Umsetzung vorhandener Programme. Dies ist gerade für die vorbildliche Software Schubwesen erforderlich. Das Programm „Schubwesen“ der Polizei muss auch in den Ausländerämtern, insbesondere in München sowie bei der Zentralstelle für Rückführungen bei der Regierung von Oberbayern, genutzt werden. Dies würde zu enormen Arbeitserleichterungen für das Personal und letztlich zu Personaleinsparungen führen.
Sie haben sich bemüßigt, die Schutzwestenproblematik noch einmal anzusprechen. Ich möchte deshalb noch etwas zur Klarstellung sagen: Der Ausgangspunkt für uns war der Beschluss der Innenministerkonferenz, dass eine neue Schutzweste, also neues Material für Schutzwesten, entwickelt werden sollte, um Schuss- und Stichverletzungen abzuwehren. Wir wissen jetzt, dass ein solches Material frühestens in drei bis vier Jahren verfügbar sein wird. So lange können wir nicht warten. Sie haben im Hinblick auf Ihren Antrag auf die Tränendrüse gedrückt. Herr Kollege Grabner und ich haben in den Ausschüssen darauf hingewiesen, dass wir Ihre Anträge aus dem vorher genannten sachlichen Grunde und nicht etwa aus Kostengründen ablehnen. Wir müssen überprüfen, welche Schutzwesten international verfügbar sind.
Schon damals haben wir betont, dass wir, wenn bessere Schutzwesten verfügbar sind, entscheiden werden, ob wir 80, 90 oder 100% zahlen werden. Wir haben das ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Insoweit dürfen wir dankbar anerkennen, dass 40 Millionen DM zur vollen Bezahlung der neuen Schutzwesten mit wesentlich höherem Tragekomfort zur Verfügung stehen. Die momentan neueste Überprüfung einer Weste zeigt, dass 30% Gewicht eingespart wird und die Weste einen wesentlich besseren Tragekomfort hat. Wieder einmal sind wir Vorreiter. Ich glaube, dass das für unsere Beamtinnen und Beamten von ganz großer Bedeutung ist.
Verehrte Damen und Herren, ich komme zur Rechtspolitik. Ich habe nicht den Eindruck, dass es Ihre große
Sorge ist, dass sich die Polizei wegen der Schleierfahndung in Rechtsunsicherheit befinden könnte. Vielmehr ist Ihre Sorge, dass mit der Schleierfahndung ein zu großer Erfolg erzielt wird. Ich hoffe sehr, dass ihre Klage erfolglos bleiben wird, weil wir die Schleierfahndung auf keinen Fall abgeben wollen. Bei der Rechtspolitik gehören Sie zu den Neinsagern, egal ob es um die Erleichterung bei der DNA-Analyse geht, ob es um die Vorfeldermittlungen des LfV im OK-Bereich geht, um die VideoÜberwachung oder was auch immer. Was Sie gut können und heute wieder getan haben, ist Kritik an der Polizei zu üben, die Auswirkungen der Vorgänge in München völlig falsch darzustellen, hochzustilisieren und damit die Polizei teilweise mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen und sie zu verunglimpfen. Zu Ihrem Hinweis auf die Untersuchungen in München, Herr Dr. Jung: Die Befragungsergebnisse zeigen, dass die Beamten und Beamtinnen, je jünger sie bei der Ausbildung waren, desto positiver zur Situation im Großraum München stehen. Es besagt auch, dass die Zufriedenheit mit dem Betriebsklima im Polizeipräsidium München sehr gut ist. Auch der politische Rückhalt wurde als gegeben bewertet, wobei die Befragten die Verhaltensweise der Opposition nicht übersehen.
Verehrte Damen und Herren, ein wesentliches Thema ist die Extremismusbekämpfung. Beim Gott sei Dank nahenden NPD-Verbot wäre Bundesinnenminister Schily ohne Minister Dr. Beckstein geradezu hilflos und handlungsunfähig.
Es ist dem Innenminister Beckstein und seiner Unnachgiebigkeit auf der einen Seite und der erfolgreichen Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und der anderen Sicherheitsbehörden in Bayern auf der anderen Seite zu verdanken, dass ausreichend Material für die Begründung des NPD-Verbots auf Bundesebene vorgelegt werden konnte.
Das können Sie nicht wegdiskutieren. Sie sind diejenigen, die das LfV immer wieder attackieren, das Personal reduzieren oder das LfV – wie die GRÜNEN – ganz abschaffen wollen. Andererseits beklagen Sie, dass der Extremismus nicht ausreichend bekämpft werden könne. In anderen Bundesländern haben Sie den Verfassungsschutz teilweise bis zur Handlungsunfähigkeit abgebaut. In Bayern handelt der Verfassungsschutz in ganz hervorragender Weise. Politisch wichtig ist – das wurde von Ihnen heute wieder nicht gesagt oder angedeutet –, dass wir die Bekämpfung des Extremismus aus allen politischen Richtungen gleichermaßen wollen – egal, ob von rechts oder von links. Wir wollen Aufklärung, Materialsammlung und entsprechende Strafverfahren oder Verbote. Meine Damen und Herren, keine andere Institution als der Verfassungsschutz kann diese wichtige Aufgabe gleichwertig erfüllen. Deswegen ist das Landesamt für den Verfassungsschutz ein wichtiger Bestandteil unseres hervorragenden Netzwerkes für Sicherheit. In dieses Sicherheitsnetzwerk gehören neben der Polizei und dem Verfassungsschutz die Sicherheitsbehörden, Sicherheitsbeiräte, Jugendbe
amte, Seniorenbeauftragte, Fanprojekte und vieles mehr und natürlich unsere gesamte Bürgerschaft. Die Bürgerschaft verlangt und erwartet hohe Präsenz der Polizei. Diese ist in Bayern gegeben. Es entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege Dr. Jung, dass die Dienststellen vor Ort ausgezehrt werden, wie Sie es nennen. Vielmehr ist es eindeutig so, dass die Beamtinnen und Beamten, die in Spezialeinheiten, Fahndungsgruppierungen bei den ZEG und so weiter aus fachlicher Sicht zusammengefügt werden, ihren Dienst in dem jeweiligen Inspektionsbereich leisten. Sie erhöhen damit die Präsenz und Wirksamkeit der Polizei im ursprünglichen Zuständigkeitsbereich. Insoweit halte ich Ihre permanente Kritik an diesen Organisationsstrukturen für nicht nur verfehlt, sondern auch in der Summe gegenüber der Bevölkerung und der Polizei für extrem schädlich.
In Bayern steht die Prävention im Mittelpunkt. Ich erinnere an die Tagung im Landtag zu den Präventionskonzepten. Wir stehen zur Schaffung der Sicherheitswacht, weil dort ein hohes Bürgerengagement als Teil unserer Strategie gegen die Wegschaumentalität auf den Weg gebracht wurde. Sie wollen die Mittel für die Sicherheitswacht streichen bzw. umschichten. Damit sind Sie nicht die Bewahrer der Sicherheit für unsere Bürger, als die Sie sich darstellen wollen.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Immer wieder versuchen Sie das, was sicherheitspolitisch in Bayern geschieht, zu relativieren oder schlecht zu machen und sich selbst als Retter der inneren Sicherheit darzustellen. Dazu ist zu sagen: Weder die Bürger, noch die Polizei, noch wir haben Entwicklungen, Vorgänge und Zeiten vergessen, die beispielsweise mit den Begriffen „Chaostage in Hannover“, „Hamburger Hafenstraße“, „Mobilisierung bei den Castor-Transporten“,
„Agitation beim Weltwirtschaftsgipfel“ deklariert werden. Und wir übersehen auch nicht – das passt Ihnen nicht – die früheren Rollen eines Herrn Schily, eines Herrn Fischer und eines Herrn Cohn-Bendit und vielen anderen mehr. Das alles gehört zur Gesamtbetrachtung Ihrer Sicherheitspolitik. Daraus wollen Sie sich gerne befreien. Das lassen wir nicht zu, weil wir diese Verhaltensmuster nach wie vor sehen und uns sehr wohl an vergangene Tage erinnern.
Bei uns gilt: Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Bei uns und mit uns wird das Recht an nationale und internationale Strategien der Kriminellen und ihrer Kartelle angepasst. Wir haben leistungsfähige und motivierte Polizeibeamtinnen und -beamte, und für uns gilt die konsequente Durchsetzung des Rechts mit einer umfassenden – –
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Jung?
Nein, ich möchte sie nicht gestatten. Nicht, weil ich der Diskussion entgehen möchte, sondern weil meine Zeit leider zu Ende geht.
Mit der massiven politischen Unterstützung seitens der CSU-Landtagsfraktion und sicherlich auch der Staatsregierung und der CSU insgesamt. Wir verwahren uns dagegen, dass an der Polizei in Bayern immer wieder unsachlich Kritik geübt wird, und dass noch nicht vollendete Maßnahmen, die wir ohnehin schrittweise verbessern und optimieren, negativ hochstilisiert und daraus scheinbare Sicherheitsmängel abgeleitet werden, die nicht der Realität entsprechen. Es gibt keinen Zweifel, man sieht es in der Bundesrepublik und auch im Ausland: Bayern ist und bleibt der Marktführer für die innere Sicherheit und damit Garant des Schutzes unserer Bürger vor Kriminalität und Gewalt.
Der Haushalt 03 A für die Jahre 2001 und 2002, der Ihnen heute vorliegt, schafft weiterhin die Voraussetzungen, auf dem eingeschlagenen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich drei Anmerkungen zu den Ausführungen von Herrn Strehle zum Wohnungsbau machen.
Erstens. Herr Strehle hat darauf verwiesen, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen rückläufig sei. Das hatte bereits Herr Staatsminister Dr. Beckstein vorgetragen. Das ist bedauerlicherweise richtig. Ich möchte aber mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass das nicht erst seit ein oder zwei Jahren der Fall ist, sondern wir diese rückläufige Zahl an Fertigstellungen im Wohnungsbau schon seit sechs Jahren haben. Das hat nichts mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun.
Zweitens. Herr Strehle hat darauf hingewiesen, dass 28000 Wohneinheiten aus dem sozialen Wohnungsbau innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Sozialbindung verlieren werden. Das wird zur Folge haben, dass die Mieten in Richtung auf die spürbar höheren Vergleichsmieten schrittweise angehoben werden können. Auch das ist bedauerlicherweise richtig. Richtig ist auch, dass mit den Neubauten nicht mehr Schritt gehalten werden kann. Ich habe hier fast bewundert, mit welcher Eleganz das Innenministerium die Entwicklung der eigenen Ausgaben umschrieben hat, indem es jedes Jahr angegeben hat, es halte die Ausgaben auf einem hohen Niveau. Das ist übrigens zutreffend. Aber der Vollständigkeit halber und um der Wahrheit willen muss man hinzufügen, dass es zunächst 680 Millionen DM, dann 620 Millionen DM waren und jetzt noch 575 Millionen DM sind. Es ist richtig, dass das ein vergleichsweise hoher Betrag ist, aber auch hier ist ein Rückgang zu verzeichnen, über den man sich noch einmal gründlich Gedanken machen sollte.
Drittens. Sie haben ausgeführt, das Modernisierungsprogramm müsse besser ausgestattet werden. Auch dem stimmen wir durchaus zu. Es ist allgemein bekannt, dass es eine Unzahl von Wohnungen gibt, die einen massiven Modernisierungsbedarf haben. Nach Angaben des VdW besteht ein allgemeiner Modernisierungsbedarf in Höhe von 40 Milliarden bis 50 Milliarden DM. Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang, dass im Freistaat Bayern in den letzten Jahren für die Modernisierung nur noch Darlehen, die mit 3% verzinst werden müssen, ausgereicht werden, nicht mehr Zuschüsse wie früher. Ich möchte anregen, dass in Zukunft wieder Zuschüsse für die Modernisierung von Wohnungen ausgereicht werden, weil nur das dazu führen kann, dass sich die Mieterhöhungen, die durch die Modernisierungen ausgelöst werden, in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Herr Staatsminister des Innern das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich für die Diskussion bedanken. Das gilt in besonderer Weise für die lobenden und richtigen Ausführungen meiner Kollegen Grabner, Dr. Kempfler, Hölzl und Strehle.
Ich danke aber auch für die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Jung, Frau Tausendfreund, Herrn Kollegen Dr. Hahnzog und Herrn Volkmann. Ich möchte aber doch anfügen, dass ich an der Opposition fast verzweifelt wäre, wenn nicht Herr Kollege Hahnzog das Wort ergriffen hätte. Mit Herrn Jung hätte ich allenfalls darüber streiten können, wer bei wem in die Lehre gegangen ist. Ich bin seit 1988 in der Führungsebene des Innenministeriums in Bayern tätig, seit 1993 leite ich als Minister das Innenministerium. Wir haben seit dieser Zeit eine geradlinige Sicherheitspolitik betrieben, und daher bin ich der Auffassung, dass sich die Positionen von anderen verändert haben. Ich habe neulich polemisch formuliert, dass Herr Schily bei mir in die Lehre gegangen sei. Ich habe hinzugefügt, dass er erst im zweiten Lehrjahr sei. Er hat daraufhin eingeworfen, dass er schon im dritten Jahr Minister sei, worauf ich entgegnet habe, dass das zweite Jahr wiederholt werde. Ich glaube, das ist richtiger als darzustellen, wir hätten die Position der SPD eingenommen.