Oder der Kollege Leidinger am 05.02. dieses Jahres im „Straubinger Tagblatt“/„Chamer Zeitung:“ „Die Bundesregierung hat eine Bestandsgarantie für die jetzige Struktur und damit für die Standorte bis zum Ende der Legislaturperiode gegeben.“ Ich könnte nochmals viele bedrohte Standorte aufzählen, ich nenne nur den Standort Hemau. Er wird geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum habe ich diese Verlautbarungen zitiert? Ich habe diese zitiert, weil hier
Die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur die Soldatinnen und Soldaten haben auf das Wort dieser SPD-Minister und SPD-Abgeordneten vertraut und sind nunmehr maßlos enttäuscht und betrogen worden. Und deswegen bitte ich Sie von der SPD noch einmal: Sehen Sie die Menschen im Mittelpunkt, sehen Sie nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, sondern sehen Sie auch die Familien, die Bürgerinnen und Bürger, sowie diejenigen, die in den Kasernen beschäftigt sind. Und sagen Sie nicht nur irgendwie mit Häme, das hätten andere auch so durchgeführt, sondern erklären Sie, wie dieser Wortbruch vor Ort wieder gutgemacht werden kann. Ich meine: nur indem Sie heute unserem Antrag zustimmen
und in Bonn und Berlin diese Schließungen rückgängig gemacht werden. Zeigen Sie endlich, dass Sie nicht nur die SPD in Bonn und Berlin vertreten, sondern dass Sie bayerische Interessen vertreten. Darum bitte ich Sie recht herzlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das Glück, dass das jetzt schon meine dritte Heeresstrukturreform ist. 1991 und 1995 habe ich hier im Parlament mit debattiert, und ich kann mich noch genau daran erinnern, was Sie damals zu den Kürzungen gesagt haben, die die CDU-Minister mit Unterstützung der CSU-Fraktion zu verantworten hatten. Und ich kann mich sehr genau erinnern, wie Sie das damals hier in dem Parlament alles gestützt haben. Ich kann mich genau erinnern, dass Sie zwar auch aufgeschrieen haben, wenn sie örtlich betroffen waren, aber wenn es dann um das Gesamtkonzept ging, haben Sie – Kollege Weiß an vorderster Front – das Konzept des CDU-Verteidigungsministers getragen, weil es notwendig war.
Das ist richtig. Ich danke für den Zuruf. Wir haben es auch mitgetragen, weil wir davon überzeugt waren, dass diese Reform notwendig war, aus politischen Gründen notwendig war. Wir hatten den Schulterschluss und haben gesagt: Jawohl, die Bundesreform ist notwendig!
Wenn ich jetzt daran denke, was Kollege Sackmann gesagt hat, sollten wir doch erst einmal die Zahlen beleuchten, und damit kommt erst einmal die wahre Geschichte:
Wie sieht es denn wirklich aus? Erstens. 1991 und 1995 sind durch Sie 40 Standorte in Bayern geschlossen worden.
Zweitens. Bei neun Standorten findet ein Zuwachs statt. Außerdem kommen die 1. Luftlandedivision und das Sanitätsamt nach Bayern.
Drittens – und das ist eigentlich das Wichtige. Bayern bleibt damit das Land mit den meisten Bundeswehrgarnisonen in Deutschland und mit 57900 Dienstposten das Land mit dem größten Bundeswehrpersonalumfang.
Ich weiß jetzt also nicht, worüber Sie klagen. Wenn abgemagert werden muss, dann muss auch Bayern abmagern. Wenn ich sehe, dass wir unter dem Strich wieder die Stärksten sind hier in Bayern, dann weiß ich nicht, ob dieses ganze Geweine des Kollegen Sackmann eigentlich richtig ist und den Kern der Reform trifft.
Nachdem also Bayern bis jetzt immer das bundeswehrstärkste Land war, muss natürlich eine Reform Bayern proportional stärker treffen als andere Bundesländer. Deswegen sage ich nur, dass Ihre Vorwürfe eigentlich scheinheilig sind, denn wenn ich sehe, dass bei der Reform an zweiter Stelle beim Abmagern Niedersachsen steht, muss ich darauf hinweisen:
Die haben in den letzten zehn Jahren 42% abgemagert. Das muss man auch sagen. In dieser Zeit waren Sie an der Regierung. An dritter Stelle steht Schleswig-Holstein, an vierter Nordrhein-Westfalen. Das sind alles keine Länder, die zu Ihnen gehören. Das sind alles A-Länder, bei denen es einschlägt. Ich verstehe deswegen Ihre Aufregung nicht. In den kleineren Ländern, wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz haben Sie kräftig abgeräumt. Ich erinnere daran, wie Sie damals mit SchleswigHolstein umgesprungen sind. Hier gilt der Spruch: Wo Sie schon geschlossen haben, können wir nicht mehr schließen. Deswegen haben diese Länder weniger Schließungen. Das können Sie uns nicht zum Vorwurf machen. Baden-Württemberg steht an letzter Stelle. Dort wird nur ein Standort geschlossen. Sehen Sie sich die Rangliste der Länder an. Von politischen Schließungen kann nicht die Rede sein.
Denken Sie daran, dass der einzige Standort, der in Rheinland-Pfalz geschlossen wird, im Wahlkreis von
Schwaben wurde auch angesprochen. Eines steht eindeutig fest: Jeder wusste von der Intimfreundschaft zwischen dem Bundesfinanzminister Waigel und dem Verteidigungsminister Rühe. Wir haben sie oft zusammen verreisen sehen. Sie waren Seite an Seite im Kosovo und in anderen Ländern.
Schwaben hat es 1991 und 1995 so gut wie gar nicht getroffen, weil Waigel als Finanzminister mit Hilfe der Kasse viel Einfluss genommen hat. Rühe fand immer ein offenes Ohr bei Waigel, und Waigel fand immer ein offenes Ohr bei Rühe.
Dennoch ist das, was im Augenblick mit Schwaben passiert, hart. Aber jetzt holen uns die Sünden, die Waigel damals begangen hat, wieder ein. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht darum kümmern werden. Wir haben immerhin erreicht, dass ein „Schwabentisch“ eingerichtet wird. Wir werden versuchen für Schwaben einen Kompromiss zu bekommen.
Wir machen keine Versprechungen. Aber wir werden versuchen, die Bundesregierung in Berlin davon zu überzeugen, dass Schwaben zu hart getroffen wird, auch wenn das aufgrund des Waigel-Effekts so gekommen ist.
Entscheidend ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Ich möchte deswegen die Untersuchungen heranziehen, die uns vorliegen. Zum einen ist das das Weizsäcker-Papier. Die Weizsäcker-Kommission hatte den Auftrag, zur Reform der Bundeswehr ein Papier vorzulegen. Die wichtigsten Ergebnisse daraus sind erstens, dass die jetzige Bundeswehr zu groß, falsch zusammengesetzt und unmodern sei und zweitens, dass der militärische Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Landes und seiner Verbündeten neu zu definieren, die überkommenen Strukturen zu reformieren und der militärische Dienst in der Gesellschaft attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten seien. Die wichtigsten Ziele einer Reform – so heißt es dort – seien, die Bundeswehr nach Umfang, Struktur, Bewaffnung und Ausrüstung auf die im Rahmen ihres Auftrages wahrscheinlichen Aufgaben vorzubereiten: die Teilnahme an Einsätzen zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung, zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung und die Erfüllung internationaler Verpflichtun
gen. Das Endergebnis des Weizsäcker-Papiers ist, dass die Bundeswehr einen Friedensumfang von 240000 Soldaten erhalten solle. Mit den Grundaussagen des Weizsäcker-Papiers stimmt der Deutsche Bundeswehrverband überein, und der Deutsche Städte- und Gemeindetag sagt, dass die Reform der Bundeswehr im Sinne des Weizsäcker-Papiers notwendig sei.
Gegen diese Aussagen setze ich Ihren Dringlichkeitsantrag. Der Antrag ist sehr interessant. Anhand der vier Absätze will ich Ihnen erklären, warum wir nicht zustimmen können. Im ersten Abschnitt Ihres Antrages heißt es, dass es politisch und militärisch nicht vertretbar sei, eine Bundeswehrstrukturreform durchzuführen. Sie begründen das, indem Sie sagen, angesichts der schwierigen internationalen Sicherheitslage und der sicherheitspolitischen Verpflichtungen, die Deutschland in den letzten Jahren verstärkt eingegangen sei, bestehe kein nennenswerter Spielraum für eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit reden Sie der totalen Ablehnung der Reform das Wort. Sie reden von einer schwierigen internationalen Sicherheitslage. Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Woran haben Sie gedacht? – An den Kongo, an Angola, oder woran denken Sie? Es ist unbestritten, dass sich seit 1989 das sicherheitspolitische Umfeld total geändert hat.
Wo leben Sie? Der Ost-West-Gegensatz, der der eigentliche Ursprung für den Aufbau der Bundeswehr und den Eintritt in die NATO war, ist so gut wie weggefallen. Wir gliedern Tschechien und Polen in die NATO ein. Nicht nur jeder Friedenspolitiker, sondern auch jeder Militärpolitiker sagt, dass heutzutage ein militärischer Angriff auf Deutschland nicht nachzuvollziehen wäre und in keinem Szenario auftauche.
Lesen Sie Ihre Presse. Wir seien von Freunden „umzingelt“, heißt es dort. Diese Freunde sind wiederum von Freunden „umzingelt“. Oder glauben Sie, dass Spanien oder Italien einen Angriff auf uns planen? Wo leben Sie denn?