Ich würde mich freuen, wenn es schneller ginge. Ich fordere Sie aber auf, diesbezüglich bei der Bundesregierung Dampf zu machen. Soweit ich informiert bin, steht diese Ihnen politisch näher als mir. Außerdem sagt die bayerische SPD doch regelmäßig, dass sie in Berlin großen Einfluss hat.
Ich merke davon zwar nichts, aber Sie könnten einmal einen Modellfall praktizieren und dafür sorgen, dass bei diesem Projekt etwas vorangeht.
Darf ich Ihre Antwort so deuten, Herr Staatsminister, dass zwischen 1992 und 1998 eigentlich sehr langsam gearbeitet wurde?
Sie könnten genauso gut mit dem Jahr 1960 beginnen. Seit 1994 gibt es die Diskussion über die Transeuropäischen Netze, und seit 1996 besteht die Vereinbarung darüber. Auf der Prager Seite gab es – falls Sie das noch nicht bemerkt haben – lange Jahre nicht die Bereitschaft, über diese Verbindung zu reden. Ich habe mit den Verkehrsministern in Prag seit 1993 jährlich Gespräche über dieses Thema geführt. Es hat mehrere Jahre gedauert, bis die tschechischen Verkehrsminister von ihrer ausschließlichen Priorität Berlin – Prag – Wien abwichen und sich bereit fanden, auch eine zweite Strecke auszubauen. Diese Bereitschaft besteht also erst seit wenigen Jahren, und mittlerweile sind die Verhandlungen gelaufen. Nun geht es um die Umsetzung. Hier könnten Sie ein Zeichen setzen. Tun Sie es doch.
Herr Staatsminister, Sie führten gerade aus, bis zum Jahr 2004 soll die dieselgetriebene Neigetechnik bis Marktredwitz fertiggestellt sein.
(Willi Müller (CSU): Bis Marktredwitz ist das doch längst fertig! – Hofmann (CSU): Das hat er noch nicht gehört!)
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die Verbindung Nürnberg – Marktredwitz – Eger – Prag in der Dieselversion der Neigetechnik durchgängig fertiggestellt sein wird?
Wie gerade gesagt wurde, läuft der Pendolino bereits bis Marktredwitz. Die Frage ist, ob die Strecke auch für andere Züge mit Neigetechnik passt. Der Pendolino und die anderen Neigetechnikzüge sind technisch unterschiedlich ausgestattet. Es kommt deshalb auf die Fahrzeuge an, die hier eingesetzt werden sollen. Sollte es der VT 612 sein und nicht der VT 610, dann bräuchte man wohl eine andere Ausstattung der Strecke. Nach den Plänen der DB AG soll die Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Prag bis zum Jahr 2004 durchgängig entsprechend ausgestattet sein. Die DB AG beruft sich dabei allerdings auf die tschechische Seite. Ab 2002 sollen Neigetechnikzüge abschnittweise eingesetzt werden. Wenn es geht, wird das die bereits ausgebauten Strecken betreffen.
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, durch flankierende Maßnahmen die bestehenden Technologie-Förderprogramme bei der mittelständischen Wirtschaft – beson
ders in Niederbayern – stärker bekannt zu machen sowie durch geeignete Verfahrensvereinfachungen die Inanspruchnahme durch den Mittelstand insgesamt zu erleichtern und attraktiver zu gestalten?
Die bayerischen Technologie-Förderprogramme werden von der bayerischen Wirtschaft seit Jahren mit Erfolg in Anspruch genommen. Das jährliche Mittelbudget von rund 30 bis 35 Millionen DM brutto wird regelmäßig voll verplant und ausgeschöpft. Daraus ist zu schließen, dass diese Förderprogramme in der bayerischen Wirtschaft sehr gut bekannt sind.
Die Programme „Bayerisches Technologieförderprogramm“ und „Programm zur Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen“ werden im Wirtschaftsministerium und bei der Landesgewerbeanstalt in Nürnberg für Nordbayern vollzogen. Die Programme „Neue Werkstoffe“ und „Mikrosystemtechnik“ werden unmittelbar vom Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie verantwortet.
Den bayerischen Unternehmen stehen innerhalb des bayerischen Innovationsnetzwerks eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, sich über die Programme zu informieren und sich beraten zu lassen bzw. an die richtigen Ansprechpartner vermittelt zu werden.
Dazu zählen die Kammern der gewerblichen Wirtschaft, die Wirtschaftsabteilungen der Regierungen, die Technologietransferstellen an den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen sowie auch die Wirtschaftsverbände, speziell in Ostbayern auch das Ostbayerische Technologie-Transfer-Institut. Informationen sind auch über die Internet-Plattform der Bayerischen Staatsregierung und von „Bayern Innovativ“ erhältlich.
Unabhängig davon hat die Regierung von Niederbayern auf Anregung meines Hauses in den vergangenen zwei Jahren zwei gut besuchte Informationsveranstaltungen durchgeführt, die auf ein positives Echo gestoßen sind. Darüber hinaus wird in der Kammerzeitschrift der Industrie- und Handelskammer Passau in Abständen über die Technologie-Förderprogramme berichtet. Sowohl die Industrie- und Handelskammer Passau als auch die Regierung von Niederbayern haben sich bereit erklärt, diese Informationsaktivitäten noch intensiver und gezielter fortzusetzen.
Bei all diesen Informationsangeboten ist es die Aufgabe der mittelständischen Unternehmen selbst, das vorhandene Informationsangebot zu nutzen bzw. auf die verschiedenen Know-how-Träger zuzugehen und gegebenenfalls konkrete Förderanträge zu stellen.
Zur Verfahrensvereinfachung darf ich anmerken, dass das regelmäßig geprüft wird. Wir haben die Innovationsprogramme zusammengeführt, damit man nicht eine Vielzahl von Programmen hat, sondern nur wenige Verfahrenswege. Darüber hinaus wird regelmäßig auf eine Vereinfachung hingearbeitet. Wenn der Rechnungshof
aber prüft, dann will er zu diesem und zu jenem Thema noch mehr wissen und verlangt ausführlichere Daten. Deshalb haben wir auf der einen Seite das Bestreben, die Programme möglichst einfach zu gestalten, während auf der anderen Seite die Forderungen von den Kollegen im Finanzministerium und die Vorgaben des Obersten Rechnungshofs stehen, alles möglichst genau zu erfragen. Man muss also immer nach einem Mittelweg suchen.
Herr Staatsminister, halten Sie es für erfolgversprechend, wenn man beispielsweise die Kammern bittet, noch einmal eine intensive Informationskampagne bei den in Frage kommenden Betrieben und Institutionen durchzuführen?
Das wird gemacht. Es ist aber immer wieder nützlich, wenn von neuem darauf hingewiesen wird und Informationsveranstaltungen stattfinden. Diese Dinge müssen transparent gemacht werden. Deshalb kann man nicht genug informieren.
Herr Staatsminister, Sie haben eben ausgeführt, dass sich die Wirtschaftsabteilung bei der Regierung von Niederbayern aktiv darum bemüht, diese Programme bekannt zu machen. Ich kann bestätigen, dass dies so ist.
Meine Frage lautet jetzt: Wie viel von den rund 35 Millionen ist in den letzten Jahren nach Niederbayern geflossen?
Das kann ich jetzt nicht aus dem Gedächtnis sagen. Ich glaube, dass darüber bereits eine Debatte in den Medien stattgefunden hat. Wenn es notwendig ist, kann man die Zahl nachliefern, obwohl ich nichts davon halte, die Technologiemittel regional aufzuschlüsseln. Es ist Aufgabe der Betriebe, Anträge zu stellen und sich um diese Mittel zu kümmern.
Herr Staatsminister, da bei der IHKVerkehrskonferenz am 5. März 2001 in Nürnberg Staatssekretär Hans Spitzner berichtete, dass der Freistaat eine neue Untersuchung zu einem Gesamtverkehrskonzept mit S-Bahn-Netz für die Region Nürnberg in Auftrag gegeben hat, und zwar über den durch die Regierung von Mittelfranken fortgeschriebenen Generalverkehrs
plan hinaus, frage ich die Staatsregierung, was sie zu dieser neuen zusätzlichen Untersuchung veranlasst, wann die Untersuchung in Auftrag gegeben wurde und ob die neue Untersuchung zu Verzögerungen beim Beginn von Maßnahmen zum Ausbau des S-Bahn-Netzes in der Region Nürnberg führen wird, der in der einstimmig angenommenen IHK-Resolution gefordert wird. – Das war selbst zum Vorlesen schwierig.
Im Juni 2001 geht die S-Bahn Nürnberg – Roth in Betrieb. Wir wollen, dass dann endlich eine Entscheidung für die Strecke Nürnberg – Erlangen – Forchheim fällt und das Theater beendet wird, das der Bund aufführt. Er stellt einerseits 400 Millionen DM in Aussicht, stellt aber seither die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme in Frage. Es muss eine definitive Entscheidung getroffen werden.
Dann geht es um die Diskussion der weiteren Strecken Nürnberg – Ansbach, Nürnberg – Neumarkt und Nürnberg – Lauf – Hersbruck – Hartmannshof. Die bislang für diese Strecken durchgeführten standardisierten Bewertungen ergaben zwar jeweils einen positiven NutzenKosten-Faktor. In diesen Rechnungen sind bislang allerdings die vom Freistaat Bayern zu erbringenden Aufwendungen und Ausgleichsleistungen nicht enthalten. Die Rechnungen müssen also überarbeitet werden.
Auf der Grundlage der bislang im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans Großraum Nürnberg durchgeführten Untersuchungen können keine konkreten Aussagen zu den Ausbaumaßnahmen getroffen werden. Das ist aber notwendig. Notwendig ist auch, dass die bereits jetzt bestehenden verkehrlichen Möglichkeiten in die Überlegungen einbezogen werden. Für den weiteren Ausbau braucht man ein Gesamtkonzept, dessen Ziel es sein muss, die Leistung in einem einheitlichen System mit einheitlicher Fahrzeugfamilie und einer adäquaten Bahnsteiginfrastruktur zu erbringen. Es gibt noch Debatten wegen der Bahnsteighöhe, die nicht von Bahnhof zu Bahnhof unterschiedlich sein darf. Daher muss untersucht werden, was sinnvollerweise gemacht werden kann. Das System muss mit dem weiteren Fern- und Nahverkehr harmonisiert werden.
Die Vorbereitungen für die Erstellung eines S-Bahn-Gesamtkonzepts für den Großraum Nürnberg und die Vergabe einer entsprechenden Untersuchung sind im Gange. Die Untersuchung wurde allerdings noch nicht in Auftrag gegeben. Nichts anderes sagte Herr Staatssekretär Spitzner bei der IHK-Verkehrskonferenz am 5. März 2001 in Nürnberg.
Nein, sie wird in Auftrag gegeben. Verfeinerungen sind notwendig, damit man ein realisierbares Projekt hat.
Selbstverständlich wird die Durchführung einer derartigen Untersuchung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Sie wird allerdings nicht zu Verzögerungen beim S-Bahn-Ausbau im Großraum Nürnberg führen, sondern vielmehr die Planungen und Bewertungen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte fortführen und konkretisieren und so den Entscheidungsgang beschleunigen. Nach der Strecke Nürnberg – Roth ist, wie gesagt, der nächste Schritt die Strecke Nürnberg – Erlangen – Forchheim. Auch die Untersuchungen für die weiteren Strecken müssen laufen, und zwar so, dass man auf dieser Basis tatsächlich planen und entscheiden kann. Das wird uns bei der weiteren Entscheidungsfindung helfen und den Ausbau nicht verzögern.
Herr Staatsminister, der Beschluss der IHK-Konferenz besagt, dass die anderen Strecken durchaus parallel oder, wenn die Planung weiter fortgeschritten ist, vorweg in Angriff genommen werden können. Ist diese Variante Inhalt der Überlegungen der Staatsregierung?