Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich weiß überhaupt nicht, warum es da so laut wird. Der Bund hat eigentlich keine so rühmliche Bilanz vorzuweisen.
Wir erwarten vom Bund die Übernahme von Leitungsfunktionen auf der gesamten Ebene, keine soften Ankündigungen mit Eintags- und Überlebenscharakter, sondern Durchsetzung.
Wir erwarten vom Bund, dass die Kompetenzen des Bundesamtes für Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in Bezug auf den Verbraucherschutz erweitert werden und dass ein Verbraucherschutzbeirat installiert wird. Aber in Berlin hat Rot-Grün insofern leider die Hausaufgaben in keiner Weise gemacht. Sie geben nach außen große Töne von sich, haben aber die Haushaltsansätze im Verbraucherschutz reduziert. Berlin reduziert zum Beispiel den Bundeszuschuss für die Stiftung Warentest. Auf diesem Gebiet ist die Arbeitsbilanz der rot-grünen Koalition nicht so toll. Der Verbraucherbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums, eine wichtige Institution, ist bisher in den rund drei Jahren in der 14. Legislaturperiode noch nicht zusammengetreten. Insofern fragt man sich, welchen Stellenwert diese Sache hat.
Außer flotten Sprüchen muss Berlin natürlich auch eine aktive Bilanz vorweisen können. Bund und Länder müssen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes mehr Forschungsmittel zur Verfügung stellen. Wir müssen die Rechte der Verbraucher stärken und – ich appelliere an die Gemeinsamkeit – ähnlich wie seit Jahren im Arzneimittelrecht, ein Produkthaftungsrecht einführen. Aber
Verbraucherschutz ist nicht nur eine Sache der Länder und des Bundes, sondern auch Europas. Es gibt eine lange Liste mit Mängeln, wo die Europäische Kommission versagt hat und vom Europäischen Parlament gerügt wurde. Gerne stelle ich Ihnen die Mängelrüge der letzten zehn Jahre zur Verfügung.
Kontrollen wurden gegenüber Großbritannien nicht entsprechend ausgeübt, weil die Marktpolitik einen höheren Stellenwert als die Gesundheit hatte.
Die Europäische Union hat das Embargo gegenüber Großbritannien aufgehoben. Deutschland wurde ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, wenn es den Beschluss der Bundesregierung, die Einfuhr von Rindfleisch und Tiermehl zu verbieten, nicht aufhebt.
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was auf dem Gebiet des Schlachttiertourismus geschieht. Der Tier- und Verbraucherschutz ist nicht nur weitgehend verbannt, sondern wird angesichts des Schlachttiertourismus, da die Tiere 1500 Kilometer von Polen nach Spanien gekarrt werden, mit Füßen getreten. Insofern ist in erster Linie die EU gefordert, dies abzustellen. Es kann nicht sein, dass einerseits der Verbraucherschutz bis zum Exzess betrieben wird, aber andererseits die Tiere mit Pharmakas voll gepumpt und gegen Fahrstress gespritzt werden, damit sie auf der Strecke nicht verenden – um im nächsten Moment der Ernährung zugeführt zu werden. Diese Dinge müssen in die Diskussion einbezogen werden, um einen aktiven Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zu leisten.
Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen auf breiter Ebene. Die EU hat in vielen Bereichen nicht allzu viel Rühmliches darzustellen. Bayern wird in diesem Jahrzehnt mit seiner Konzeption und seinem Programm zum europäischen Marktführer des Verbraucherschutzes auf deutscher Ebene und darüber hinaus werden. Der Verbraucherschutz, der eine europäische Dimension hat, muss europaweit vorangetrieben werden.
Da auch Herr Kollege Obermeier noch zu Wort kommen möchte, darf ich zum Landeanflug ansetzen. Bayern setzt mit der neuen Konzeption eines Verbraucherschutzministeriums einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik Deutschlands, ähnlich wie vor 30 Jahren mit dem Umweltministerium. Das neue Ministerium ist die richtige Investition zur richtigen Zeit, und kein Etikettenschwindel. Damit weise ich auch diese Aussage zurück. Wir wünschen dem Team des neuen Ministeriums alles Gute und viel Erfolg zum Nutzen unserer Gesellschaft.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich möchte bekannt geben, dass die SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Das heißt, unmittelbar nach dem Ende der Diskussion werden wir das Gesetz in der vorgeschriebenen Form verabschieden. Außerdem
gebe ich bekannt, dass den Fraktionen zusätzlich eine Redezeit von 9 Minuten zusteht, da die Staatsregierung ihre Redezeit überzogen hat. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Sprinkart.
Herr Hofmann, sagen Sie nichts zum Dialekt, denn ich stehe inzwischen unter dem besonderen Schutz unserer Kultusministerin, die sich für unseren Dialekt stark eingesetzt hat. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass zu den bayerischen Dialekten nicht nur der oberbayerische, niederbayerische oder oberpfälzische, sondern auch der Allgäuer Dialekt gehört.
Eine grundsätzliche Anmerkung: Wir diskutieren bereits seit geraumer Zeit über das Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz. Was könnte den Kompetenzwirrwarr, den diese Neugründung ausgelöst hat, besser dokumentieren als die Tatsache, dass zu diesem Thema bereits vier Vertreter der Staatsregierung gesprochen haben?
Wenn ich mir die Reihen der Regierungsbank ansehe, gibt es nicht mehr viele, die zu diesem Thema etwas sagen könnten, weil sie nicht anwesend sind. Aber vielleicht fällt Staatssekretär Regensburger oder Justizminister Dr. Weiß zum Thema Verbraucherschutz noch etwas ein.
Zu den inhaltlichen Vorgaben. Ich fand den Hinweis von Staatsminister Sinne durchaus mutig, die MKS sei in England vor allem deshalb so stark verbreitet, weil man dort die Schlachthofstrukturen zerstört habe. Wer hat die regionalen Schlachthofstrukturen in Bayern zerstört, indem er keine kommunalen, sondern nur noch große Schlachthöfe gefördert hat? – Die Staatsregierung.
Zum zentralen Thema: Rindfleischexporte nach Russland bzw. Moskau. Staatsminister Miller, der leider nicht mehr anwesend ist, hat eben ausgeführt, dass wir in diesem Jahr bereits 60000 Tonnen nach Russland exportiert haben. Diese 60000 Tonnen bestanden mindestens zu 55000 Tonnen aus Jungbullenfleisch, der Rest waren Abschnitte von Kühen. Bislang konnten wir davon ausgehen, dass es sich bei dem von der Staatsregierung geplanten Exportprogramm ebenfalls um qualitativ hochwertiges Jungbullenfleisch handelt. Eine eventuell beantragte Hermesbürgschaft wird die Bundesregierung sehr wohl prüfen; da gibt es kein Problem.
Plötzlich aber werden von der Staatsregierung diese 100000 Tonnen exportiertes Rindfleisch nach Russland mit den Herauskaufaktionen und der Verbrennung von Tieren in Verbindung gebracht. Doch die in Rede stehenden Jungbullen haben mit dieser Herauskaufaktion über
haupt nichts zu tun; denn diese Tiere sind zwischen 15 und 18 Monate alt, während es sich bei der Herauskaufaktion um Tiere von 30 Monaten und älter handelt. Der Bayer bzw. Allgäuer würde sagen: Es geht um „Wurstkühe“; insofern besteht in der Qualität ein kleiner Unterschied. Staatsminister Miller war sich nicht zu fein, bei der Bundesregierung nachzufragen, ob man die Exporte nach Russland über die Herauskaufaktion etwas heruntersubventionieren könnte.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alte Kühe wollte er ihnen andrehen! – Gartzke (SPD): Der Russe ist schlau!)
Richtig, er wollte ihnen alte Kühe andrehen. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, den gescheiten Leuten im Landwirtschaftsministerium ist bekannt, dass das Fleisch, das bei der zweiten Herauskaufaktion vom Markt genommen wird, nicht ausgelagert werden kann, um es in Länder zu exportieren, deren übliche Märkte gestört werden. Diese 60000 Tonnen, welche nach Russland exportiert wurden, machen derzeit 90% unseres Exportes aus.
Wenn wir über diese zweite Herauskaufaktion exportierten, würden wir diesen Jungbullenmarkt empfindlich stören. Dass dies vollkommen unmöglich ist, hat das Ministerium vorher gewusst. Herr Miller, es ist unklar, was Sie exportieren wollen. Wollen Sie Jungbullen exportieren? Wollen Sie außerhalb dieser Herauskaufaktion Altvieh exportieren? Oder versuchen Sie, Tiere über 30 Monate über die Herauskaufaktion zu exportieren? Dies ist, wie Sie wissen, vollkommen unmöglich.
nur um die Verbraucher und die Öffentlichkeit zu verwirren. Liefern Sie Jungbullen nach Russland. Ich denke, dem wird nichts entgegenstehen. Ich habe vorher gesagt: Wenn Sie, wie es üblich ist, eine Hermes-Bürgschaft beantragen, wird das die Bundesregierung prüfen – da gibt es überhaupt kein Problem. Wenn Sie allerdings versuchen, Russland über die Herauskaufaktion unsere alten Wurstkühe zu verkaufen, wird dies misslingen. Das sage ich Ihnen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wahnschaffe, Sie haben heute angekündigt, Sie wollten über den Gesetzentwurf der Staatsregierung sprechen. Herausgekommen sind eigentlich nur finanzpolitische Aussagen und allgemeine Aussagen zur Sozialpolitik. Ich glaube, Sie haben damit ein Paradebeispiel derzeitiger SPD-Politik gegeben: Sehr viel wird angekündigt, aber sehr, sehr wenig wird umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, diese Ankündigungen des Kollegen Wahnschaffe nicht im Raum stehen zu lassen, sondern zu ihnen Stellung zu nehmen. Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung über Zuständigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz. Dieser Gesetzentwurf und das damit zu errichtende neue Ministerium bringen meiner Meinung nach ganz klar zum Ausdruck, dass die Bayerische Staatsregierung in puncto Verbraucherschutz einen neuen und effektiven Weg einschlagen möchte, einen Weg, der von der CSU-Fraktion im Landtag ausdrücklich begrüßt und unterstützt wird.
Wenn ich mir die Redebeiträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor Augen führe, zeigt sich mir, dass Sie leider nicht gewillt und auch nicht bereit sind, diesen Weg zu unterstützen. Sie verschanzen sich vielmehr hinter Ankündigungen der Bundesregierung, welche bisher jedoch nur wenig hilfreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Man muss sich das einmal vorstellen, meine Damen und Herren: Diejenigen, die lediglich Ankündigungen machen, jedoch wenig auf den Weg bringen, werden von der Opposition unterstützt – die Bayerische Staatsregierung jedoch, die den Worten auch konkrete Taten folgen lässt, wird kritisiert. Dies ist leider momentan Politik, meine Damen und Herren, wie sie von der Opposition in Bayern betrieben wird, die jedoch nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch nicht den Interessen der Verbraucher in Bayern entspricht. Die CSU-Fraktion wird deshalb den von ihr eingeschlagenen richtigen Weg beschreiten und weiter verfolgen, vor allem auch deswegen, weil er in der Bevölkerung die entsprechende Unterstützung erhält.
Die Vorgänge in der Vergangenheit haben gezeigt, dass den Interessen des Verbraucherschutzes noch mehr Bedeutung geschenkt werden muss, als dies in der Vergangenheit bereits der Fall war. Eine derartig verbesserte Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher kann man jedoch nicht dadurch erreichen, meine Damen und Herren, indem man bei den Ministerien alles beim Alten lässt und lediglich einem Ministerium einen anderen Namen gibt, wie das auf Bundesebene derzeit der Fall ist. Ich glaube, darin kommt auch der Wert, den die Bundesregierung der Landwirtschaft beimisst, ganz klar zum Ausdruck. Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist, um einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Die Zuständigkeiten in Bezug auf den Verbraucherschutz bleiben auf Bundesebene wie bisher auf verschiedene Ministerien verteilt, was im Ernstfall natürlich zu erheblichen Verzögerungen führen kann. Das ist meines Erachtens und unseres Erachtens allerdings der falsche Weg. Ziel muss es doch sein, meine Damen und Herren, kurze Entscheidungswege zu finden, wenn es um Verbraucherschutzinteressen geht. Deshalb ist es notwendig, die betroffenen Ressorts und Zuständigkeiten hinsichtlich des Verbraucherschutzes unter einem Dach auf Landesebene zu bündeln. Dieses Ziel hat die Bayerische Staatsregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht.
Durch das neu zu errichtende Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz werden alle Kräfte für einen noch besseren Verbraucherschutz gebündelt, um schnell und effektiv arbeiten zu können. Frau Kollegin Schopper, Sie haben vorhin einmal gesagt, dem Ministerium fehle die Substanz. Ich glaube, soviel Substanz, wie dieses Ministerium beim Verbraucherschutz hat, werden Sie auf Bundes- und Landesebene nirgendwo anders mehr finden. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang immer wieder die Zusammenstellung des Ministeriums hinsichtlich der Ressortaufteilung. Hier war von Zuschnittssuppe und KompetenzWirrwarr die Rede.
Meine Damen und Herren, wenn man den Gesetzentwurf unter der Prämisse eines effektiven Verbraucherschutzes liest und nicht vor einem ideologischen Hintergrund, wird man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorwürfe, die von der Opposition heute gemacht wurden, im Sande verlaufen. Alle Ressorts aus den verschiedensten Ministerien, die etwas mit Verbraucherschutz zu tun haben, werden in diesem neuen Ministerium zusammengefasst. Dass es im Einzelfall unter Umständen dazu kommen kann, dass verschiedene Materien, die dem Sachzusammenhang nach zusammengehören, vielleicht getrennt werden, ist, denke ich, im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes hinzunehmen. Was wäre denn gewesen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn die Staatsregierung nur einen Teil der betroffenen Ressorts und Ministerien ausgegliedert hätte und vielleicht auf Sachzusammenhänge Rücksicht genommen hätte und den Verbraucherschutz in den Hintergrund gestellt hätte? Dann würden Sie sich heute sicherlich herstellen und kritisieren, dass nicht alle Teile, die mit Verbraucherschutz zu tun haben, auch tatsächlich im neuen Ministerium vertreten sind.
Die Bayerische Staatsregierung verfolgt einen sehr konsequenten Weg, der für viele Bundesländer noch Vorbild sein wird. Ich glaube, ähnlich wie es mit dem Umweltministerium Anfang der siebziger Jahre war, wird auch dieses Verbraucherministerium künftig für viele Bundesländer und auch auf Bundesebene Vorbildcharakter haben.
Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass die Punkte Produktion und Kontrolle künftig getrennt werden. Die Opposition kritisiert diese Trennung, obwohl es eigentlich genau in ihrem Interesse sein müsste, eine entsprechende Trennung vorzunehmen. Herr Kollege Wahnschaffe, ich erinnere Sie hierbei an eine Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben, als es um die Verlagerung der Heimaufsicht auf die Kreisverwaltungsbehörden ging. Sie haben diese Verlagerung insbesondere deswegen abgelehnt, weil Ihrer Ansicht nach die Gefahr bestünde, dass in Einzelfällen die Träger sich selbst kontrollieren. Sie haben gefordert, dass eine Trennung zwischen Trägerschaft und Kontrolle erfolgen muss. In dem vorliegenden Gesetzentwurf zum neuen Ministerium haben wir die Trennung von Produktion und Kontrolle. Wieder passt es Ihnen nicht. Sie verschanzen sich vielmehr hinter Vorgaben der Bundesregierung, ohne diese auf die notwendige Effektivität zu überprüfen. Ich denke, von einer konsequenten Verbraucherpolitik kann man hier sicherlich nicht sprechen. Zeigen Sie end
lich Ihr eigenes Profil, und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. Mit Ihrer Kritik an der Umverteilung der Ressorts nützen Sie den Interessen der Verbraucher in keiner Weise. Man kann sicherlich darüber diskutieren, wie ein neues Ministerium organisiert wird, und jeder kann auch seine Gründe vorbringen, warum er die eine oder andere Umverteilung in der einen oder anderen Form für nicht gut heißt. Bei aller Meinungsverschiedenheit sollten wir uns jedoch auf das gemeinsame Ziel eines effektiven Verbraucherschutzes konzentrieren. Das vermisse ich bei Ihnen bei dieser Diskussion.
Wer versucht, verschiedene Ministerien gegeneinander aufzuhetzen, weil sie unter Umständen Kompetenzverluste hinnehmen müssen, der zeigt eigentlich, dass er versucht, auf dem Rücken der Verbraucher Politik zu machen. Ich möchte nicht wissen, wie Sie in der heutigen Debatte aufgetreten wären, wenn sich auch nur ein Ministerium geweigert hätte, irgendwelche Kompetenzen in puncto Verbraucherschutz an das neue Ministerium abzugeben. Ich denke, das Verhalten aller Ministerien zeigt, wie sehr die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Verbraucherschutz in den Vordergrund stellt und dass dies unabhängig davon ist, welche Kompetenzen abgegeben werden. Ich denke, meine Damen und Herren von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heute könnten Sie zeigen, dass Ihnen an den Interessen der Verbraucher sehr viel gelegen ist, indem Sie dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung entgegen Ihrem Abstimmungsverhalten im Ausschuss zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme erteile ich nun Herrn Staatsminister Sinner das Wort.
Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministe- rium) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die zahlreichen Beiträge und will nur noch kurz auf einige Punkte eingehen: Herr Kollege Sprinkart, Sie haben Recht: Die Diskussion ist relativ durcheinander gegangen. Das lag nicht an der Staatsregierung, sondern an Ihren Beiträgen, weil Sie über Gott und die Welt geredet haben, aber nicht über die zentrale Frage des Verbraucherschutzes. In meiner Haushaltsrede im Mai werde ich das Ministerium insgesamt vorstellen. Dann können wir uns über einige Fragen unterhalten, die heute noch gar nicht zur Debatte stehen.
Wenn ich die Berliner Lösung mit unserer Lösung vergleiche, muss ich aus der Sicht des Verbraucherschützers sagen, dass die Berliner Lösung ein Etikettenschwindel ist. Dort wurde nur das Etikett geändert; sonst blieb alles beim Alten. Trotz einiger Änderungen muss ich feststellen, in Berlin ist der Verbraucherschutz Anhängsel der Agrarpolitik. Frau Kollegin Biedefeld, Ihre Aussagen sind völlig unglaubwürdig. Auf der einen Seite verlangen Sie, dass wir die Bereiche Beratung, Förderung und Kontrolle trennen. Das war Ihr zentraler Vorwurf gegen den TGD. Auf der anderen Seite fassen Sie