Bei der Berufsschule besteht das Problem schwerpunktmäßig im Arbeitsmarkt. Während wir vor wenigen Jahren noch ausreichend Lehrkräfte für die Metalltechnik auf der Warteliste hatten und nicht einstellen konnten, weil nicht genug Auszubildende vorhanden waren, hat sich nun der Ausbildungsmarkt völlig gedreht. In der Berufsschule ist der Maßstab nicht immer nach der Demographie anzulegen, sondern nach der Arbeitsmarktsituation, nach der Zahl der vorhandenen Ausbildungsstellen sowie nach der Entscheidung der jungen Menschen für entsprechende Ausbildungsstellen.
Drittens. Im nächsten Schuljahr werden wir über 1000 zusätzliche Lehrerplanstellen bzw. die Mittel für diese zusätzlichen Lehrer für unsere Schulen haben. Das bedeutet auch Hilfe für die Förderschulen, über die in der Diskussion um FOS und BOS allerdings nicht öffentlich diskutiert wurde. Aber auch dann, wenn das Thema nicht öffentlich angesprochen wird, heißt das nicht, dass es nicht innerhalb der Bildungspolitik diskutiert wird. Wir haben eine Millionenoffensive für die Förderschulen gestartet, um die Rahmenbedingungen für die Förderschulen in den kommenden Jahren zu verbessern. Dies ist in der Diskussion der letzten Wochen allerdings nicht zum Tragen gekommen.
Herr Irlinger, in Bezug auf die Grundschulen haben Sie eine leichte Wahrnehmungstrübung. Wir haben bereits im Jahre 1999 – bevor die Schülerzahlen zurückgingen – über die Problematik nachgedacht und gehandelt. Ich erinnere an das, was wir ursprünglich zugesagt haben. Hans Zehetmair hatte als Kultusminister Mitte der Neunzigerjahre zugesagt, wenn die Schülerzahlen nach den Jahren 2003/2004 wieder zurückgehen würden, würde den Grundschulen die volle Stundenzahl zurückgegeben werden. Wir haben im Jahr 1999 damit begonnen, das vorzuziehen, und haben schon die ersten drei Stunden zurückgegeben. Wie geplant werden Englisch, Französisch und Italienisch an den Grundschulen mit zusätzlich zwei Stunden ausgebaut.
Wir haben es vorgezogen. Das heißt, das Versprechen, das wir gegeben haben, haben wir früher erfüllt, als es ursprünglich vorgesehen war.
Herr Irlinger, ich darf eines dazu sagen: Unsere Stundentafel war im gekürzten Zustand wesentlich umfangreicher als die normalen Stundentafeln der rot-grün-regierten Bundesländer.
Ja, das mag sein; aber man sollte die Dinge dort lassen, wohin sie gehören, und sie nicht dahin tun, wohin sie nicht gehören.
Ich komme nun zu den 220 Stellen. Zuvor aber möchte ich noch kurz auf die Hauptschulen eingehen. Die Hauptschulen erhalten für ihre Reform und für den Schülerzuwachs zusätzliche Stellen. Dies bedeutet in der Konsequenz – das ist auch nicht öffentlich diskutiert worden – in der Unterrichtsversorgung ab 2001/2002 zusätzliche Stellen. Dasselbe gilt für die Realschulen; darüber ist ebenfalls nicht öffentlich diskutiert worden.
An den Gymnasien sowie an FOS und BOS ergaben sich besondere Belastungen. Diese besonderen Belastungen haben wir durch die Beschlüsse der letzten Tage mit 220 zusätzlichen Stellen zu mildern versucht. Es handelt sich um 220 zusätzliche Stellen. Die Diskussion war eine rein haushaltstechnische Frage, eine Frage der Wortwahl. Es ging darum, ob man bis September bzw. Dezember versuchen kann, diese Stellen im Rahmen des Haushaltsvollzugs durch Haushaltsreste des Kultusministeriums und auch anderer Ministerien zu finanzieren. Das heißt, man versucht es nicht, sondern man finanziert sie. Da gibt es überhaupt keine Frage. Ich bin sowohl dem Finanzministerium als auch den Haushältern und den Bildungspolitikern sehr dankbar, dass wir diesen zusätzlichen Kraftakt schaffen.
In anderen Länder gibt es diese zusätzliche Hilfe für die Unterrichtsversorgung 2001/2002 nämlich nicht.
Als Nächstes möchte ich zu der Aussage Stellung nehmen, die sechsstufige Realschule sei ein ideologischer Weg und jetzt sei die Situation plötzlich eine Katastrophe. Ich glaube, Sie kriegen die Realität draußen nicht mit. Der Zustrom zur sechsstufigen Realschule ist ungebrochen, und auch die M-Reform an den Hauptschulen läuft gut und erfolgreich an, breiter, als das bei der ersten Planung überhaupt gedacht war.
Darum sollten Sie endlich von Ihrer Ideologie abrücken. Dass während der Parallelität von vierstufiger und sechsstufiger Realschule im Übergang da und dort Engpässe auftreten, ist klar. Das hat damit zu tun, dass die Begeisterung für diese Reform so groß ist, nicht etwa damit, dass keiner hingehen will. Das ist die Realität.
Zum nächsten Punkt: Ganztagsschulen. Wir haben in den letzten Tagen überhaupt nicht über Ganztagsschulen und Ganztagsangebote gesprochen.
Das war gar nicht Diskussionsgegenstand. Ich trete für mehr Ganztagsangebote ein. Aber typisch für die Ideologie der SPD ist, dass sie jetzt wieder nur an Ganztagsschulen denkt.
Ich halte das für völlig falsch. Ihr ganzes Programm – 750 Millionen DM – bezieht sich nur auf Ganztagsschulen.
Ich trete dafür ein, die Zahl der Ganztagsangebote zu vergrößern. Wir werden darüber im Mai und im Juni diskutieren. Wir haben das Angebot bereits in den letzten Jahren ausgebaut. Wenn Sie sich umschauen, an wie vielen Realschulen, an wie vielen Gymnasien und auch an wie vielen Hauptschulen es nachmittägliche Angebote gibt, dann wird sich manch einer wundern, was im Freistaat Bayern, der in dieser Beziehung so viel gescholten wird, doch schon alles existent ist.
Als Letztes: Unterrichtsausfall. Wir haben nach wie vor weniger Unterrichtsausfall als alle andere Länder.
Unser Problem ist allerdings, dass es an einzelnen Schulen zu Kumulationen kommt. Wir werden in den nächsten Monaten die Fragestellung mit behandeln, dass es an einzelnen Schulen zu besonders hohen Ausfällen kommt. Klar ist, dass es schwer zu bewältigen ist, wenn gleichzeitig sechs oder sieben Lehrkräfte ausfallen. Allerdings ist nicht vorhersehbar, dass in einem Lehrerkollegium von zwölf Lehrkräften die Hälfte ausfällt. Da kommt es dann, zum Beispiel in der Grippezeit, vereinzelt schon einmal zu Schwierigkeiten. Dieses Thema sollte man aber vernünftig und als normal behandeln, und das werden wir im Rahmen der nächsten bildungspolitischen Diskussionen auch tun.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Zahlen, die die Frau Kultusministerin vorgelegt hat, stellt sich wieder einmal die Frage, warum die SPD oder diesmal die GRÜNEN permanent Aktuelle Stunden beantragen und die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen, die von uns tagtäglich auf den Tisch gelegt werden und in allen Publikationen veröffentlicht sind.
Lieber Kollege Irlinger, wenn Sie immer beklagen, dass der Kollege Knauer auf die Zahlen der anderen Bundes
länder verweist, dann muss man eben sagen: Wahrheit bleibt Wahrheit, und Wahrheit muss Wahrheit bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Frau Münzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wir kennen sie doch schon seit sieben Jahren!)
Dass Sie, wie die Frau Kultusministerin gesagt hat, eine kleine Wahrnehmungstrübung haben, kann man nur bestätigen. Sie sprechen einmal von 100 Lehrerneueinstellungen, dann von 120 oder von 220.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass im nächsten Jahr 1000 Neueinstellungen in Bayern möglich sind, und schauen Sie sich in der Bundesrepublik um, wo das auch der Fall ist.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass in Bayern seit Jahren jede Stelle eines ausgeschiedenen Lehrers wieder besetzt wird, dass die Zahl der Planstellen seit Jahren nach oben geht und dass die Referendareinstellung in Bayern seit Jahren garantiert ist im Gegensatz zu den Ländern, in denen Sie regieren. Legen Sie also nicht immer dieselbe Platte auf, wie wir das seit Jahren von Ihnen gewohnt sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Frau Werner- Muggendorfer (SPD): Was anderes machen Sie auch nicht: immer dieselbe Platte!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich in den fünf Minuten Redezeit, die ich habe, mit einem wichtigen Thema auseinander setzen, nämlich mit der Frage: Wie gewinnen wir auch in Zukunft genügend junge Menschen für das Lehramt? Das ist eine der dringenden Fragen, und zwar nicht nur in Bayern, sondern in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel, dass wir in der Lehrerbildung auch das Thema Personalentwicklung behandeln und dass wir in der Oberstufe der Gymnasien Werbung für das Lehramtstudium machen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Es hilft nichts, wenn wir uns hier herinnen mit Zahlen und mit Vorwürfen bewerfen. Das erhöht draußen nur den Eindruck, dass Schule nicht attraktiv ist. Daran sollten Sie denken, wenn Sie Diskussionen darüber in Gang bringen, wie schlecht die Situation ist.
Frau Münzel, alle sagen uns, dass es in Bayern besser ist als überall sonst. Trotzdem besteht bei den jungen Leuten der Eindruck, es lohne sich nicht, an die Schule zu gehen. Diese Fragen müssen wir klären.
Die Anerkennung in der Öffentlichkeit ist eines der zentralen Themen. An den Schulen werden hervorragende Leistungen erbracht, auch wenn Sie immer sagen: An
der Grundschule stimmt es nicht, an der Realschule stimmt es nicht, am Gymnasium stimmt es nicht, an der Hauptschule stimmt es nicht. Bei Ihnen stimmt es nirgends.
Tatsächlich entsteht draußen eine Aufbruchstimmung. Wir haben eine Weiterentwicklung der Schullandschaft, eine innere Schulreform. Gehen Sie auf die Innovationskongresse, schauen Sie sich einmal an, was an den Schulen alles geleistet wird. Gehen Sie auch in die Hauptschulen und zollen Sie Dank und Respekt für die Arbeit, die dort geleistet wird.
Ein Thema, das sehr eng mit der Attraktivität zusammenhängt, ist die Besoldung. Kollege Sibler hat das Problem der Absenkung der Referendarbezüge bereits angesprochen. Auch ich möchte noch kurz darauf eingehen. Wir müssen Modelle finden, damit Referendare wieder besser bezahlt werden. Nur ein Beispiel. Ein Referendar an der Berufsschule erhält ein Grundgehalt von 1927 DM. Die Durchschnittsvergütung in den drei Ausbildungsjahren beträgt für die Auszubildenden im Westen 1870 DM. Es gibt also Lehrberufe, in denen der Auszubildende mehr verdient als der Referendar, der in der Berufsschule vor ihm steht. Wir müssen auf Bundesebene erreichen, dass zumindest, wenn die Referendargehälter schon nicht nach oben gehen – –