Die finanzielle Situation der Schulen in Bayern – es handelt sich um ein Volumen von 14 Milliarden DM – kann sich sehen lassen, wenn man einen Vergleich mit allen anderen Bundesländern anstellt. Schauen Sie sich das IWG – und wie die Institute alle heißen – an! Die Bilanzen sind gut.
Sie müssen also daran arbeiten, die Gehaltsstruktur zu verbessern und vor allem das Image der Lehrerinnen und Lehrer zu heben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lächeln, loben, sich auf die Schultern klopfen – so ist halt die CSU. In Zeiten eines gemeinsamen Triumphgefühls sagt man: Die Einführung der R6 haben wir geschafft.
Jetzt ist Schluss mit dem Schmusekurs. Denn bei aller Euphorie über die hohe Akzeptanz der R6 treten jetzt massiv genau die Probleme auf, vor denen wir schon die ganze Zeit gewarnt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, selbst der Realschullehrerverband übt inzwischen heftige Kritik. Er stellt klar, dass die große Resonanz nicht dazu führen darf, die kaum mehr als ausreichend zu bezeichnenden Rahmenbedingungen zu verschlechtern.
Das geht an die Adresse der Kultusministerin. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die durchschnittlichen Klassenstärken – mein Kollege Irlinger hat es gerade erwähnt – bei 30 Schülerinnen und Schülern angelangt sind. Das sind bei allen Schularten die höchsten Klassenstärken in ganz Bayern. Das muss man einmal bedenken. Die Ministerin schafft die unerträgliche Situation, dass Wahlangebote und der differenzierte Sportunterricht nahezu gegen Null tendieren. Stunden werden gestrichen. Auch das haben wir gerade erfahren. Das ist eine unerträgliche Situation. Erst wird alles Mögliche versprochen, aber dann wird nichts gehalten.
Die Kultusministerin ist auch verantwortlich für die fehlenden Räume, die schließlich und endlich von den Kommunen bezahlt werden müssen. Ausschließlich sie ist dafür verantwortlich, dass die fehlenden Lehrerreserven den Unterrichtsausfall eminent in die Höhe treiben.
Die SPD erwartet deshalb unverzügliche Maßnahmen, um den massiv eintretenden Lehrermangel gerade an den Realschulen zu verhindern. Wir wissen: 200 bis 250 Stellen sollen besetzt werden, um die Misere einigermaßen in den Griff zu bekommen. Maßlos enttäuschend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für alle Betroffenen, dass die Kultusministerin Reformprojekte zwar medienwirksam ankündigt, aber, wenn es an die praktische Umsetzung geht, ganz, ganz kleine Brötchen backt.
Die Schulen geraten immer tiefer in Bedrängnis, weil sie die ständigen Auflagen und Verordnungen wegen des Personalmangels nicht mehr erfüllen können.
Zweifel kommen mir aber auch beim Bekenntnis der Frau Hohlmeier, ihr Herz schlage insbesondere für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das scheint eine seltsame Liebe zu sein; denn gerade dieser Schülerklientel, die einer besonderen Unterstützung und einer individuellen Förderung bedarf, wird eine ausreichende Versorgung mit Lehrern und mobilen Reserven verwehrt. Die pure Verzweiflung der Eltern lässt sich aus deren Petitionen ablesen. Sie fragen: Sind Kinder in sonderpädagogischen Förderzentren Kinder zweiter Klasse?
Die gleiche dramatische Situation – wir haben es gerade im Bildungsausschuss behandelt – besteht bei den 18 Förderschulen in München. Mobile Reserven fehlen allerorten.
Gerade habe ich einen verzweifelten Anruf von Eltern bekommen. In Ebersberg soll allein aus Lehrermangel mitten im laufenden Schuljahr eine Diagnose- und Förderklasse geschlossen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, auch hier ist es langsam an der Zeit zu handeln.
Ich frage mich wirklich, welche Grausamkeiten noch auf die Kinder in unseren Schulen zukommen. Heute wissen wir ganz genau, dass auch an den Förderschulen die Schülerzahlen steigen. Ich fürchte, dass damit der eigentliche Bildungsauftrag, eine individuelle Förderung zu ermöglichen, nicht mehr erfüllt werden kann. Anstatt für die sofortige Entlastung zu sorgen, bleiben Sie untätig. Am 20. Januar dieses Jahres war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen: „Bayern lässt die Lehrer ziehen.“ Berichtet wurde von Sonderschullehrern, die wegen eines besseren finanziellen Angebotes in andere Bundesländer abwanderten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie bezeichnen die Schaffung der 220 neuen Lehrerstellen als einen „Kraftakt“. Ich meine, es ist eher ein Notprogramm. Die SPD meint, dass man mit diesem Ergebnis weit entfernt ist vom viel besungenen Bekenntnis zu einer innovativen Bildungspolitik. Ich darf daran erinnern, dass dieser Bedarf allein an den Realschulen besteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wenn ich in Ihre Reihen blicke, bin ich erstaunt, wie wenige von Ihnen anwesend sind.
Ja, ich bin „einmal im Leben“ da. Sie sind wohl manchmal ein bisschen blind, Herr Kollege. Eines steht fest: Wir brauchen mehr neue Lehrer und zur Planungssicherheit ein kurz-, mittel- und langfristiges Personalplanungskonzept. So etwas haben Sie noch nie erstellt.
Ich habe gerade gesagt, wir brauchen mehr neue Lehrer, und zur Planungssicherheit brauchen wir ein kurz-, mit
Eines ist sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Nach dem Motto „Es gibt keinen Lehrermangel, nur zu viele Schüler“ können Sie in Bayern nicht mehr verfahren. Das zieht nicht mehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich diesem Landtag angehöre, also seit nunmehr über zehn Jahren, höre ich stets denselben Jargon,
Das Interessante daran ist, dass wir trotzdem bei internationalen Studien wesentlich besser abschneiden als die Länder, in denen Sie regieren.
Ich beabsichtige deshalb, weder in Zukunft verschleiert zu kommen noch im Büßergewand aufzutreten. Ich fühle mich in den Frühlingsfarben wesentlich wohler, und das passt auch besser zum bayerischen Schulwesen.
Jetzt zu den Fakten. Erstens ein Wort zu dem Vorwurf, es fehle die Bereitschaft zur Einstellung von Lehrern, wir hätten keine Lehrer eingestellt: Es gibt kein anderes Land – nicht einmal Nordrhein-Westfalen, das größer ist als der Freistaat Bayern –, das so viele Lehrer eingestellt hat, wie es der Freistaat Bayern getan hat.
Die Zahlen beweisen dies eindeutig. Zugegebenermaßen wurden beim Anwachsen der Schülerzahlen alle Bundesländer strapaziert, aber es ist doch festzuhalten, dass andere Länder, die finanziell schlechter ausgestattet sind als der Freistaat Bayern, insbesondere rot-grünoder SPD-regierte Bundesländer, keine oder kaum Lehrer eingestellt haben. Der niedersächsische Ministerpräsident hat noch zu der Zeit Lehrer ausgestellt, als die Schülerzahlen bereits anstiegen, und Nordrhein-Westfalen hat Unterrichtsstunden ausfallen lassen und im Gegensatz zu Bayern keine neuen Lehrer angestellt. Diese Länder holen jetzt zum Teil erst das nach, was wir in Bayern in den Neunzigerjahren als normales Programm durchgeführt haben.
Zweitens. Wir haben auch präventiv gearbeitet. Hätten wir nicht fünfmal fünfhundert Zweidrittelstellen geschaffen, wäre der Lehrermangel entsprechend größer geworden. Diese Lehrer haben wir damals an die Schulen gebunden; jetzt erhalten sie volle Planstellen. Deshalb wird uns der Lehrermangel wesentlich weniger treffen als andere Bundesländer.
Bei der Berufsschule besteht das Problem schwerpunktmäßig im Arbeitsmarkt. Während wir vor wenigen Jahren noch ausreichend Lehrkräfte für die Metalltechnik auf der Warteliste hatten und nicht einstellen konnten, weil nicht genug Auszubildende vorhanden waren, hat sich nun der Ausbildungsmarkt völlig gedreht. In der Berufsschule ist der Maßstab nicht immer nach der Demographie anzulegen, sondern nach der Arbeitsmarktsituation, nach der Zahl der vorhandenen Ausbildungsstellen sowie nach der Entscheidung der jungen Menschen für entsprechende Ausbildungsstellen.