Ein Thema, das sehr eng mit der Attraktivität zusammenhängt, ist die Besoldung. Kollege Sibler hat das Problem der Absenkung der Referendarbezüge bereits angesprochen. Auch ich möchte noch kurz darauf eingehen. Wir müssen Modelle finden, damit Referendare wieder besser bezahlt werden. Nur ein Beispiel. Ein Referendar an der Berufsschule erhält ein Grundgehalt von 1927 DM. Die Durchschnittsvergütung in den drei Ausbildungsjahren beträgt für die Auszubildenden im Westen 1870 DM. Es gibt also Lehrberufe, in denen der Auszubildende mehr verdient als der Referendar, der in der Berufsschule vor ihm steht. Wir müssen auf Bundesebene erreichen, dass zumindest, wenn die Referendargehälter schon nicht nach oben gehen – –
Liebe Frau Radermacher, diese Absenkung ist vor allem auf Wunsch der von SPD und GRÜNEN regierten Länder erfolgt, weil sie bis Oberkante Unterlippe in der Verschuldung stecken.
Der richtige Weg wäre, dass uns der Bund Kompetenzen zurückgibt, damit wir vielleicht Sonderzuschläge bezahlen können.
In den Neunzigerjahren – ich habe mir die letzten Initiativen herausgesucht – haben wir für die Hauptschullehrer
die Bezahlung nach A 13 gefordert. Das wurde abgelehnt. Im März 2001 hat Bayern gefordert, dass es für Grund- und Hauptschullehrer A 12 plus Zulage geben soll, für Realschullehrer A 13 plus Zulage. Auch das wurde abgelehnt. Ich hoffe, Sie setzen Ihre Energien dafür ein, um Ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern zu ermutigen, bei der Sitzung vom 24. bis zum 26. April, bei der es um strukturelle Verbesserungen für Hauptschullehrer geht,
wenigstens eine Arbeitszeitzulage für die Arbeit, die dort geleistet wird, zu ermöglichen. Das ist unser Auftrag. Wir müssen dafür kämpfen, dass junge Menschen den Lehrerberuf wieder attraktiv finden.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Schneider, sich hierher zu stellen und zu sagen, wir redeten die schlechten Bedingungen an den Schulen nur herbei, das ist schon ein starkes Stück.
Denn es ist nicht so, dass nur die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag die schlechte Schulpolitik kritisieren, sondern inzwischen ist es auch die bayerische Wirtschaft, die die schlechten Bedingungen an den Schulen kritisiert, die Sie immer wieder schönzureden versuchen.
Ich widerspreche auch Frau Staatsministerin Hohlmeier, die sagte, sie habe sich um den Lehrerarbeitsmarkt gekümmert. Sie haben für den Lehrerarbeitsmarkt lediglich eine bayerische Lösung gefunden, welche bedeutet, die Schulen dürfen es sich selbst aussuchen, wo keine Lehrer mehr vorhanden sind. Das heißt, wenn der Arbeitsmarkt leer ist, dürfen sich die Schulen die Lehrer selbst aussuchen. Dies ist bei den Berufsschulen bereits Praxis.
Insbesondere in den Zukunftsberufen – aber nicht nur dort – ist erkennbar, dass der Lehrerbedarf nicht mehr gedeckt werden kann. Dass sich an der TU München im Wintersemester 2001 sieben Studenten in der Fachrichtung Elektrotechnik und 13 Studenten in der Fachrichtung Metalltechnik für das Lehramt an beruflichen Schulen eingeschrieben haben, aber bekanntlich das Fünfbis Zehnfache notwendig wäre, um allein den Bedarf der durch Pensionierungen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen an beruflichen Schulen zu decken, ist ein gravierendes Anzeichen dafür, was an unseren Schulen eigentlich los ist. Sie sollten einmal eins plus eins addieren. Sie haben bereits im Voraus gewusst, dass die
Schülerzahlen und die Zahl der Ruhestandsversetzungen ansteigen und dass die Anzahl der Studienbewerber sinkt. Daher ist es notwendig, endlich zu Weichenstellungen zu kommen und dafür zu sorgen, dass auf dem Arbeitsmarkt mehr Lehrer vorhanden sind und mehr Lehrer ausgebildet und eingestellt werden.
Es ist eine Schande, dass immer noch über 6000 Lehrer auf der Warteliste stehen und arbeitslos sind. Diese fertig ausgebildeten jungen Lehrerinnen und Lehrer werden nicht in den Schuldienst eingestellt.
Sie können nicht sagen, das komme für Sie überraschend. Wir haben bereits im März des letzten Jahres, als bundesweit gemeldet wurde, dass sich vor allem an beruflichen Schulen ein gravierender Lehrermangel abzeichne, Anträge vorgelegt, endlich Weichenstellungen vorzunehmen und in den Schulen Personalentwicklung zu betreiben. Sie haben im letzten Jahr unsere Anträge einfach abgelehnt und uns die Dramatisierung der Situation vorgeworfen. Wir haben aber nichts dramatisiert und müssen heute nichts, was wir behauptet haben, korrigieren – im Gegenteil. Die heutigen Zahlen zeigen die Situation noch viel dramatischer, als wir sie damals beschrieben haben. Wenn Sie diese Situation weiterhin leugnen, senken Sie die Qualität der Schulausbildung.
Es geht darum, eine vorausschauende Lehrerarbeitsmarktpolitik zu betreiben. Sie müssen sich um den Lehrerarbeitsmarkt kümmern. Da reichen weder Werbegespräche an Gymnasien noch Werbe- und Hochglanzbroschüren. Die Planung muss ähnlich wie bei Unternehmen in der Privatindustrie erfolgen. Wir brauchen eine langfristige, zielgerichtete Personalentwicklungspolitik. Das heißt, wir dürfen nicht kündigen, sondern müssen einstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass in dieser Debatte auf Seiten der Opposition über die tatsächlichen Zahlen und Verhältnisse Unklarheit besteht. Deshalb möchte ich die tatsächliche Anzahl der zusätzlichen Lehrer in den Jahren 2001 und 2002 vortragen. Die nun folgenden präzisen Zahlen haben nichts mit dem zu tun, was ich bisher von der Opposition gehört habe. Der Doppelhaushalt 2001/2002 enthält für das Schuljahr 2001/2002 folgende zusätzliche Planstellen:
Der Haushalt sieht wegen des Anstiegs der Schülerzahlen 334 zusätzliche Lehrer vor. Die 500 Zwei-Drittel-Stel
len entsprechen umgerechnet 334 Planstellen. Wegen der Schulreform sind im Haushalt bereits 100 zusätzliche Lehrerplanstellen, also 434 zusätzliche Lehrer, vorgesehen. An zusätzlichen Personalmitteln sind vorgesehen: Erstens. Aktionsprogramm „Förderschulen“: 85 Lehrer. Zweitens. Heilpädagogen an Förderschulen: 3 Lehrer. Drittens. Dritte Sportstunde für die Jahrgangsstufen 5 und 6: 27 Lehrer. Viertens. Anrechnungsstunden für EDV-Betreuer: 40 Lehrer. – Herr Irlinger, wollen Sie nicht die Fakten zur Kenntnis nehmen? Passen Sie auf, und reden Sie hier nicht solchen Unsinn. – Fünftens. Erste Beschleunigung der sechsstufigen Realschule: 20 Lehrer.
Insgesamt sind also Personalmittel für zusätzlich 175 Lehrer vorgesehen. Das heißt, es gibt 609 Lehrer zusätzlich mit entsprechenden Planstellen und Mitteln. Dies kann jeder in diesem Haus nachvollziehen. Die zusätzlichen Lehrerstellen nach dem Ministerratsbeschluss vom 03.04.2001 schaffen wir zunächst logischerweise, weil wir den Haushalt nicht vorweg nehmen können, im Nachtragshaushalt zwischen September und Dezember im Vollzug. Im Einzelnen sind dies: Erstens. Weitergewährung der Mittel für die Fachoberschulen und die Berufsoberschulen für 100 Lehrkräfte. Zweitens. Neue, unbefristete Verträge für Fachoberschulen und Berufsoberschulen: 20 Lehrer. Drittens. Neue, unbefristete Verträge für Gymnasien: 100 Lehrer. Viertens. Zusätzliche Aushilfsverträge wegen Referendarrückgangs: 238 Lehrer. Zusammen mit dem zweiten Paket, das auf der Basis des Ministerratsbeschlusses vom 03.04. feststeht, ergeben sich 458 Lehrerstellen. Zusammen mit den bereits im Haushalt genannten 609 Lehrern haben wir mehr als 1000, nämlich genau 1067 Lehrer, wie Frau Hohlmeier an dieser Stelle sagte.
Angesichts dieser Tatsache verstehe ich nicht, dass die Kollegen von der Opposition von einer Katastrophe sprechen. Ich habe eben ein Telefongespräch mit meinem SPD-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herrn Steinbrünck, aufgrund der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz geführt. Herr Steinbrünck hat sich bei mir beklagt und gesagt, Nordrhein-Westfalen habe im vergangenen Jahr im Gegensatz zu Bayern sehr viele Lehrerstellen gestrichen und müsse daher jetzt für die nächsten Jahre bis zum Jahr 2006 für 6000 Lehrer ein Sonderprogramm auflegen. Dass er dieses Sonderprogramm gegenfinanzieren müsse, bereite ihm große Sorgen, weil Nachholbedarf bestehe. Bayern hat keinen Nachholbedarf. Wir werden im Schuljahr 2001/2002 zusätzlich 1067 Lehrer in Bayern haben. Dies ist nachvollziehbar und nachlesbar. Es ist daher unerträglich, von der Opposition ständig Katastrophengeschrei zu hören.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Frau Staatsministerin Hohlmeier und Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser lassen den
einzigen Schluss zu: Bayerns Bildung boomt. Dies ist Tatsache. Alles andere ist der Versuch, eine Situation, die schwer genug zu bewältigen ist, schlecht zu reden.
Bayern unternimmt mit glänzendem Erfolg den ambitionierten Versuch, auf der einen Seite die höchsten Schülerzahlen seit über 25 Jahren sachgerecht durch die Schullaufbahn zu bringen und auf der anderen Seite wichtige Reformschritte zur Stärkung des differenzierten Schulwesens sorgfältig vorzubereiten und umzusetzen. Ihnen passt eben grundsätzlich nicht, dass in Bayern das gegliederte Schulwesen in seinem Bestand nicht nur gesichert, sondern an allen wichtigen Stellen entscheidend weiterentwickelt wird.
Die Fortentwicklung der Hauptschule durch die Einführung der M-Züge ist ein Erfolg in der Fläche und in den großen Städten. Die sechsstufige Realschule ist kein Erfolg, sondern eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde gegen den erbitterten Widerstand der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition eingeführt und gegen den hinhaltenden Widerstand der von Ihnen regierten Kommunen umgesetzt, die mit dem Geschrei „alles zur gleichen Zeit“ versuchten, die Flucht nach vorne anzutreten. Weiter sind zu nennen eine mit Augenmaß und an den Bedürfnissen unserer Schülerinnen und Schüler von heute orientiert angegangene vorsichtige und behutsame Weiterentwicklung des Gymnasiums durch eine nach vorn weisende neue Stundentafel für die Mittelstufe, eine in sorgfältiger Planung befindliche Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe sowie gleichzeitig unternommene enorme Anstrengungen bei den Berufsschulen und im Förderschulwesen. Summa summarum ist das die Weiterentwicklung des bundesweit anerkannten fortschrittlichsten Bildungssystems, orientiert an den Herausforderungen der Zukunft.
(Lachen bei der SPD – Hufe (SPD): Mit den wenigsten Abiturienten und dem höchsten Ausfall an Schulstunden!)
Ich danke dem Herrn Finanzminister, dass er noch einmal so eindrücklich vorgeführt hat, dass es bei uns bundesweit die größten Anstrengungen bezüglich des Personals gibt. Besonders wichtig ist, in der jetzigen Situation an den Gymnasien Möglichkeiten zu schaffen, um junge Lehramtsanwärterinnen und -anwärter zu gewinnen, die uns dann, wenn die Schülerzahlen in den jeweiligen Schularten ihren Höhepunkt erreichen, zur Verfügung stehen werden. Das bezeichnen wir als vorausschauende Personalpolitik zur Bewältigung der anstehenden Schülerzahlen, die gleichzeitig mit einer erneuten finanziellen Kraftanstrengung, wie sie kein anderes Bundesland aufweisen kann, die Ambitioniertheit und den zentralen Stellenwert der Bildungspolitik im Freistaat Bayern eindrucksvoll dokumentiert.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Hohlmeier, dass Sie heute wenigstens bestätigt haben, dass die schulpolitische Misere in Bayern seit mindestens zehn Jahren besteht. Ich kann Ihnen aus meiner langen Erfahrung versichern: Sie besteht schon viel länger; lediglich die Ausreden Ihrerseits haben sich geändert. Wir haben jedes Mal andere Ausreden gehört.
Herr Kollege Sibler, Herr Kollege Schneider, wenn Sie etwas für die Anwärter tun wollen, müssen Sie ehrlicherweise sagen, dass auch Bayern nichts gegen die Kürzungen in Berlin unternommen hat und Bayern gleichzeitig die Unterrichtsverpflichtung der Anwärter und Referendare von 10 auf 12 Stunden heraufgesetzt hat.