Ziel der Initiative ist es, die Menschen für die Problematik zu sensibilisieren und den Startschuss für eine Lösung auf anderer Ebene zu geben, damit das, was nötig ist, wirklich umgesetzt wird.
Ich bin der Meinung, dass die Forderung noch sehr viel weiter gehen müsste. Ich bin davon überzeugt, dass eine internationale Ächtung der Uran-Munition notwendig ist. Auch Völkerrechtsexperten unter den Juristen vertreten die Auffassung, dass uranhaltige Munition als Munition mit unterschiedsloser Wirkung bereits in die Kategorie der verbotenen Waffen im Sinne der Genfer Konvention fällt und dass die Durchsetzung eines Verbots einfacher wäre, wenn diese Munition explizit geächtet wäre.
Die Problematik der gesundheitlichen Gefährdung durch uranhaltige Munition ist seit Jahren bekannt. Die öffentliche Diskussion muss dazu führen, dass endlich umfassende Nachsorgemaßnahmen und Schutzmaßnahmen durchgeführt werden und dass diese Munition künftig nicht mehr zum Einsatz kommt, sei es in Krisengebieten, sei es im Krieg, sei es im Ausland, sei es auf unseren Truppenübungsplätzen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage meiner Kolleginnen Paulig und Scharfenberg sowie des Kollegen Schammann wurde bereits erwähnt. Sie befasste sich genau mit der dem vorliegenden Antrag zugrunde liegenden Problematik. Die Frage war: Wie beurteilt die Staatsregierung die Lagerung der radioaktiven Munition in Bayern? Die lapidare Antwort war: Die Staatsregierung hat keine Erkenntnisse über die Lagerung radioaktiver Munition in Bayern. Eine weitere Frage war, welche rechtlichen Möglichkeiten der Information über Einsatz und Lagerung radioaktiver Munition es gebe. Auch die Antwort auf diese Frage konnte nicht befriedigen. Sie lautete: Da weder der Bundesminister der Verteidigung noch die Gaststreitkräfte verpflichtet sind, die Staatsregierung über den Einsatz und die Lagerung radioaktiver Munition zu informieren, hat diese auch keine rechtliche Möglichkeit, diese Information zu erzwingen bzw. Einsatz und Lagerung zu unterbinden.
Ich denke, nach allem, was vorgefallen ist, ist die Sachlage völlig unbefriedigend. Eigentlich müsste es das Anliegen von jedem und jeder hier im Bayerischen Landtag sein, die Situation zu ändern.
Wenn dies noch nicht durch internationale Ächtung möglich ist, sollten wir wenigstens das tun, was wir tun können, nämlich eine Initiative im Bundesrat anstrengen, damit zumindest die Lagerung in der Bundesrepublik
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein und aus den Reihen der CSU Herr Kollege Hofmann. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU mit Ausnahme von Herrn Hofmann. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, um zu verdeutlichen, wie umfänglich und nicht mehr nachvollziehbar die Heuchelei und die Widersprüchlichkeit der Grünen und der SPD gerade in dieser Frage ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Ausschuss zum Ausdruck gebracht, dass Herr Kollege Starzmann eher verharmlosend darauf hingewiesen hat, dass die Gefahr weitaus geringer sei als der Genuss von Pilzen aus dem Wald.
Ein Weiteres: Die Grünen stellen in Berlin den Außenminister und die Sozis den Verteidigungsminister.
Und den Kanzler dazu, selbstverständlich. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, über Ihre eigenen Landesgruppen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das erreicht wird, was Herr Kollege Hartenstein nach meiner Auffassung völlig zu Recht beantragt hat.
Frau Kollegin Gote hat darauf hingewiesen, die Forderung müsste noch viel weiter gehen, und wir müssen tun, was wir tun können. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch mein Abstimmungsverhalten wollte ich Sie veranlassen, Flagge zu zeigen und in Berlin zu bekunden, was Sie im Bayerischen Landtag fordern. Erst dann sind Sie glaubwürdig.
Damit ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes abgeschlossen. Die Tagesordnungspunkte 11 und 13 werden auf Wunsch der Fraktionen erst morgen behandelt. Damit haben wir das Pensum für heute erfüllt. Ich schließe die Sitzung und danke Ihnen.