Unter dieser Fehlentscheidung – und ich meine, dass es eine Fehlentscheidung war, die der Herr Ministerpräsident da getroffen hat – hatten ja schon verschiedene Menschen zu leiden wie zum Beispiel Herr Glück. Denn er musste ja Stoibers Entscheidung, die Berufung des TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann als neuen Verbraucherschutzminister, erst einmal der Öffentlichkeit und seiner Fraktion verkaufen.
Das ist nicht Schnee von gestern! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich erinnern. Erinnern, bitte nicht vergessen!
Das hielt ja auch nicht lange vor, denn wie Sie wissen, stolperte ja Herr Herrmann vor seinem Amtsantritt über seine Steuerschulden.
Meine Damen und Herren, ein kostspieliges Ministerium, wie ich meine. Allein die Personal- und Sachausstattung wird 2002 über 47,5 Millionen DM verschlingen. Die Bezüge für die Mitglieder der Staatsregierung aus dem Bereich des neuen Ministeriums, also Minister und Staatssekretär summieren sich auf jährlich 630000 DM – Geld, das wir für den inhaltlichen Verbraucherschutz, aber auch für andere Haushaltstitel wie zum Beispiel für die ebenfalls groß angekündigte Bildungsoffensive dringend benötigen würden.
Im Verwaltungsbereich dieses neuen Apparates werden 161, im Bereich der Ernährungsberatung gerade zehn Stellen neu geschaffen. Diese Zahlen muss man sich gut merken. Der zentrale Titel „Verbraucheraufklärung“, darunter Zuschüsse an unabhängige Verbraucherorganisationen, wird nur um 5%, also lächerliche 200000 DM, angehoben. Für die neuen Dienstfahrzeuge der Minister werden gegenwärtig 300000 DM ausgegeben. Die Verbraucherzentrale Bayern wird laut Wirtschaftsplan keine einzige neue Stelle schaffen können.
Die Staatsregierung hätte sich die Verhältnisse im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen zum Vorbild nehmen sollen; Herr Sinner hat dies heute bereits erwähnt. In Nordrhein-Westfalen hatte die Verbraucherzentrale schon 1999 rund 36 Millionen DM für ihre Aufgaben zur Verfügung, davon kommen 22,5 Millionen DM aus dem Staatshaushalt. Dagegen wird in Bayern der Staatszuschuss von ohnehin schon mageren 3,3 Millionen DM 1999 auf 2,9 Millionen DM seit 2000 tendenziell gekürzt. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen. Hier kann ich nur sagen: von wegen Verbraucherinitiative Bayern. Die Verbraucherinitiative Bayern ist in meinen Augen
eine Mogelpackung und das neue Verbraucherschutzministerium angesichts dieser Zahlen eher ein Landwirtschaftsunterstützungsverein mit beschränkter Haftung.
Abschließend stelle ich zu den vom Finanzminister geäußerten Kraftakt im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt fest: Nie hatte Herr Kollege Niedermeier so Recht wie heute, als er klagte, so mancher sei als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist eigentlich mit der Beratung dieses Einzelplans nicht erfüllt worden. Frau Kollegin Hecht, es gab Klagen darüber, dass man den Eindruck gewinnt, in diese Verbraucherinitiative würde zu viel Geld investiert. Was soll man noch tun. Sie haben, was die dreiteilige Gliederung in sichere Lebensmittel betrifft, die Dinge aus dem Zusammenhang gerissen. Wir haben folgende Summen zur Verfügung gestellt: sichere Lebensmittel: 145 Millionen DM, gesunde Landwirtschaft: 210 Millionen DM, BSE-Hilfen: 245 Millionen DM. Dies ist ein hochrespektables Ergebnis. Sie haben in den letzten Wochen außer einigen Rundumschlägen und Verdächtigungen, die Sie auch heute wieder versucht haben, nichts Konkretes dazu beigetragen, um aus der durch BSE und MKS entstandenen Talsohle herauszukommen. Wir können uns mit der Summe von über 600 Millionen DM sehen lassen. Dies als Schaulaufen zu bezeichnen, ist ein Zeichen dessen, dass man sich überhaupt nicht angestrengt hat, konkret zu einer konstruktiven Lösung der Probleme beizutragen.
Bei dem Konzept des Einzelplans 12 – Umstrukturierungen und Neuaufbau des Gesundheits- und Verbraucherschutzministerium – werden zusätzlich ernorme Finanzmittel und fachlich menschliche Ressourcen zur Zurückgewinnung von Vertrauen beim Verbraucher investiert und somit der Mensch stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gestellt. Dies steht zweifelsohne fest. Bekanntlich war der Handlungsbedarf zwangsläufig. Herr Staatsminister Sinner hat bereits darauf hingewiesen, dass gerade die BSE-Krise diesen Prozess beschleunigt hat. Hier in der Vergangenheit zu wühlen, den TÜV eher einzuführen, zum Beispiel bei der Prüfung von Lebensmittel, sind Dinge, bei denen Sie mit anderen Bundesländern keine Parallelen herbeiführen können, weil sie auch dort nicht gemacht wurden. Mit dieser Verbraucherinitiative wurden von Bayern EU-weit Maßstäbe gesetzt. Es gibt bei der CSU keine so haltlosen Versprechungen wie von Bundesministerin Künast, keine kontraproduktiven Saltos, wie sie in Berlin durch vollmundige Ankündigungen immer wieder produziert werden, wo nichts herauskommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Frau Künast hat immer wieder vollmundig betont, die große Agrarwende herbeizuführen und in ein neues Zeitalter aufzubrechen. Diese Aussagen klingen entsprechend nach. Aber es wurde bisher soviel wie nichts umgesetzt. Dies war Populismus im Quadrat – mehr ist nicht übrig geblieben. Wenn Sie vom zahnlosen Tiger als Bettvorleger sprechen, meine ich, Frau Künast ist vielleicht als Stern gestartet, als Sternschnuppe irgendwie dahingewandelt und als zahnloser Tiger und Bettvorleger in der Versenkung verschwunden. Aus dem leuchtenden Stern in den ersten Tagen ist nichts herausgekommen.
Kein Mensch in diesem Hohen Haus weiß – wenn Sie es besser wissen, sagen Sie es mir –, was Berlin für die einzelnen Maßnahmen zahlen wird, da noch nichts festgelegt ist.
Was die BSE-Tests betrifft, sind in Bayern nach aktuellen Zahlen von gestern zwischenzeitlich 47780 Tiere aus 21562 landwirtschaftlichen Betrieben geprüft worden. Die dafür angefallenen Kosten wurden, soweit sie konkret in Rechnung gestellt worden sind, entsprechend erstattet. Von dieser tollen Bilanz sollte sich Berlin eine Scheibe abschneiden.
Mit den Einzelplan 12 brechen wir in doppeltem Sinn in ein neues Zeitalter auf. Bayern hat nicht den Fehler gemacht wie der Bund, der den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft in ein Ministerium zusammenfügt und den Verbraucherschutz bzw. die Agrarpolitik zum Anhängsel des anderen macht. Auch Bayern ist mit einem eigenen Verbraucherschutzministerium, ähnlich wie Brüssel, einen europäischen Weg gegangen.
Schließlich werden wir mit System, Transparenz und mehr Personal – Frau Kollegin Hecht, Sie haben die Personalmehrung positiv angesprochen –, zusammengefügt im Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, mehr gebündelte Kompetenzen schaffen. Damit wird in Bayern den Verbrauchern im Grunde genommen mehr Schutz gegeben und die Lebensmittelsicherheit erhöht.
Für die Verbraucherinitiative werden in diesem Jahr 125 Millionen und im Jahr 2002103 Millionen DM unter anderem für die Verbesserung der Schlachttechnik, die BSEForschung, die Zertifizierung und so weiter investiert. Für die Ernährung und den Verbraucherschutz werden weitere 20 Millionen DM investiert. Es wird damit das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen. Dies spiegelt sich im zunehmenden Fleischverbrauch bereits wieder.
Als künftige Parole gilt selbstverständlich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb werden zusätzlich zu den Umsetzungen aus dem Sozial- und Landwirtschaftsministerium rund 500 Stellen neu geschaffen. Etwa zwei Drittel der
neuen Stellen dienen unmittelbar der Verstärkung der Kontrollen vor Ort. In der Gewerbeaufsicht gibt es für den Arbeitsschutz 25 neue Stellen, für die Veterinärämter auf Landkreisebene 98 Stellen. Damit wächst die Anzahl der Veterinäre in der Peripherie auf 347 an, wodurch die Kontrollen vor Ort verstärkt werden können. Ähnlich ist die Entwicklung bei der Lebensmittelüberwachung, wo die 270 vorhandenen Stellen um 75 erhöht werden. Damit wird dem Interesse der Verbraucher an einer verstärkten Lebensmittelkontrolle Rechnung getragen.
Es gibt einen Zuwachs an Pharmazeuten, um die Kontrollen bei den Arzneimittelherstellern zu verstärken. Es gibt ein Problem, gegen das wir gemeinsam vorgehen müssen. Wir haben im Fachausschuss vor einiger Zeit mit großer Einmütigkeit dazu einen Antrag beschlossen: Wir müssen dem Internet-Pharmahandel im Interesse der Medikamentensicherheit begegnen. Es ist eine große und wichtige verbraucherschutzpolitische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Handel nicht zum Wildwuchs ausartet.
Mit den Maßnahmen, die getroffen wurden, werden Sicherheit und Qualität zu wichtigen Zutaten unserer Nahrung. Wir fordern sowohl vom Bund als auch von Brüssel, dass diese Verbraucherschutzinitiative nicht von anderen Bundesländern und der EU unterlaufen werden. Frau Kollegin Hecht, ich stimme Ihnen darin zu, dass wir uns gemeinsam dagegen wehren müssen, das Verbot der Tiermehlverfütterung schon wieder aufzuheben. Dafür gibt es einen breiten Konsens. Verbraucherschutz ist keine rein bayerische oder bundesdeutsche, sondern eine europaweite Aufgabe. In die Debatte müssen der Tierschutz und der Schlachttiertourismus – das haben Sie schon angesprochen, Frau Kollegin Hecht – stärker einbezogen werden, weil es nicht angeht, dass die Tiere durch halb Europa zum Schlachten transportiert werden und man ihnen vorher zur Stressbewältigung Pharmaka spritzt, die 48 Stunden später nach der Schlachtung in die Nahrung übergehen. Man kann nicht bei uns bis zum Exzess auf Sicherheit gehen und gleichzeitig zulassen, dass unsere Bemühungen dadurch so unterlaufen werden.
Die Kosten für die Beseitigung des Tiermehls sind enorm hoch. Dafür ist im Haushalt sehr viel angesetzt. Das kann meines Erachtens kein Dauerzustand sein. Wir müssen eine Strategie entwickeln, um zu verhindern, dass es weiterhin zwei Verarbeitungsvorgänge sind: Zunächst wird Tiermehl unter hohen hygienischen Auflagen und mit enormen Kosten hergestellt, und in einem zweiten Schritt wird es weiter verbrannt. In einem Arbeitsgang sollten Schlachtabfälle und Tierkonfiskate beseitigt werden. Dankenswerterweise gibt es bereits eine von der Staatsregierung unterstützte Initiative, nämlich das Pilotprojekt Erasmus in Waldkraiburg in Zusammenarbeit mit der Hightech-Firma Scheuchl in Ortenburg. In der Thermo-Druck-Hydrolyse, wie das neue Verfahren heißt, wird bei einer Temperatur von 200 Grad Celsius und 30 bar Druck Biogas erzeugt und Energie produziert. Dadurch kann man nach dem jetzigen Kenntnisstand die Kosten für die Beseitigung der Schlachtabfälle und Konfiskate halbieren. Beim jetzigen Verfahren werden pro Tonne 220 DM aufgewendet; wenn das neue
System durchgehend angewendet werden kann, werden sich die Kosten auf 100 DM pro Tonne reduzieren. Wenn wir von einem Schlachtanfall allein in Bayern von jährlich rund 500000 Tonnen Rohware ausgehen, bedeutet das ein Einsparpotential – der Haushaltsausschussvorsitzende spitzt die Ohren – von rund 60 bis 62 Millionen DM. Das ergäbe eine „Rendite“ von monatlich 5 bis 6 Millionen DM. In dieser Richtung muss daher – so die Bitte an die Staatsregierung – noch mehr getan werden.
Unser hoher Verbraucherschutz- und Qualitätsstandard darf nicht durch Fleischimporte aus Drittländern unterlaufen werden. Wer prüft denn wann, wo und wie argentinisches Fleisch, das im Vergleich zum einheimischen Fleisch so sehr angepriesen wird? Mit der neuen Verbraucherschutzinitiative wird das neue Qualitätssiegel „Qualität aus Bayern“ eingeführt werden. Minister Sinner wird einen weiteren Schwerpunkt auf die Prävention legen. Die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel ist Prävention: Gesunde Lebensmittel sind die beste Medizin. Die Anträge der GRÜNEN bleiben weit hinter dem zurück, was die Staatsregierung gemacht und die CSUFraktion beschlossen hat. Staatsminister Sinner gibt der Prävention einen großen Stellenwert. Ich bedanke mich für Ihre Feststellung, dass Vorsorge besser ist als Reparatur.
Sie sind enttäuscht? – Ich kann nichts dafür, wenn jemand enttäuscht ist, weil hundertprozentig zutreffende Anmerkungen gemacht wurden.
In der Prävention bei der Nahrungsmittelproduktion, beim Arbeitsplatzschutz und in der Gewerbeaufsicht hat Bayern in der Vergangenheit ohnehin schon sehr gute Bilanzen vorzuweisen. Der vorbeugende Gesundheitsschutz muss noch stärker ausgeweitet werden. Für Suchtbekämpfung, Drogentherapie usw. haben wir ansehnliche Summen angesetzt. Aus der demographischen Entwicklung, der Überalterung unserer Gesellschaft ergeben sich weitere präventive Aufgaben; als Stichworte nenne ich Geriatrie, Demenz, Diabetes, Krebsvorsorge und Schlaganfall. Dem muss sich die Gesundheitspolitik in Zukunft noch stärker widmen.
Die CSU-Fraktion ist davon überzeugt, dass mit dem Doppelhaushalt 2001/2002, mit den 600 Millionen DM Landesmitteln eine Umstrukturierung erreicht wird, welche das verloren gegangene Vertrauen in die Nahrungsmittel wiederherstellen und die Sicherheit optimieren wird. Die bayerische Konzeption wird auch weiterhin außerhalb der weiß-blauen Grenzen gelobt. Man hört keine kritischen Stimmen. Die Opposition hat sich heute und auch schon in der Vergangenheit schwer damit getan, in konstruktiver Weise Alternativen aufzuzeigen. Sie haben es teilweise sogar versäumt, Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt einzubringen. Bayern setzt bundesweit – ich würde sogar sagen: europaweit – Signale für den Verbraucherschutz, auch mit den Hilfen für die Landwirte. Man kann Verbraucherschutz, Ernährungspolitik und landwirtschaftliche Produktion nicht
Mit Forschungsprogrammen setzen wir neue Maßstäbe. Damit wird der Verbraucherschutz – wie schon vor 30 Jahren der Umweltschutz – zu einem wichtigen Eckstein bayerischer Politik.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Nachtragshaushalt waren in der Tat enttäuschend, weil Sie, meine Damen und Herren von der CSU, einer Diskussion um die Neuorientierung in der Landwirtschaft ausgewichen sind. Von Strukturreformen, die überfällig sind, und Umschichtungsvorschlägen wollten Sie nichts wissen. Herr Kollege Kobler, letztendlich hat sich die CSU auf der Regierungsvorlage ausgeruht, während die SPD gar keinen Antrag brachte. Herr Kollege Maget, Sie müssen mir dankbar sein, dass ich den Antrag gestellt habe, die Bürgschaft für die Rindfleischexporte nicht zu geben. So konnten Sie wenigstens zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maget (SPD): Die Staatsregierung hat das bei der EU nicht beantragt!)
Tatsache ist, dass die Chance für eine Wende in der Landwirtschaft, die Chance für den Neuanfang vertan wurde. Daran, Herr Minister Sinner, ändert auch das neue Ministerium nichts.
Auf Ihre Aussage, Herr Minister Sinner, was Bundesministerin Künast vorschlage, sei Klasse ohne Masse, muss ich Ihnen antworten: Masse ohne Klasse hilft auch nicht weiter. Herr Kobler, Sie sind so stolz darauf, dass viel Geld ausgegeben wird. Ihnen kann ich nur die alte Finanzpolitikerwahrheit sagen: Viel Geld hilft nicht immer viel, vor allem dann nicht, wenn die Strukturen die alten bleiben.